Fragen des BaL an die Kandidat*innen

BTW17

Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen.

Ob nun der Umstand, dass es nur noch gut drei Wochen bis zum Wahltermin waren, der Grund ist, oder die Detailliertheit der Fragen, die Bedeutung, die zivilgesellschaftlicher Partizipation noch beigemessen wird, oder was auch immer: bislang haben auf unsere sieben Fragen gerade mal sieben Kandidat*innen geantwortet − einer von B’90/Die Grünen, zwei von der CDU und vier von der FDP.

Zweifellos sind heiße Wahlkampfphase, Endspurt etc. glaubhafte Entschuldigung dafür, nicht ausführlich und womöglich sämtliche Fragen zu beantworten −, doch überwiegend einfach gar nicht zu reagieren, als handele es sich um Werbemüll, damit hatten wir offen gestanden nicht gerechnet.

Gleichwohl ist noch nicht Wahltag, vielleicht kommt noch was, doch wir möchten gerne unsere Fragen auch beizeiten öffentlich machen und erlauben uns, wenn sie nicht der Reihe nach beantwortet wurden, aus den Antworten der Kandidat*innen das zu zitieren, was sich auf unsern Fokus bezieht.

Zunächst unsere ‚Wahlprüfsteine

Es geht um Beteiligung

  1. Wie sollte Ihrer Meinung nach eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung an einer sozial-ökologisch gerechten und zukunftsfähigen Stadtentwicklung organisiert und wie ggf. institutionalisiert werden?
  1. Wie beurteilen Sie Mediation (Allparteilichkeit, Konsensprinzip, Ergebnisoffenheit) als Format für gelingende Bürger*innenbeteiligung bei komplexen Großplanungen?
  1. Haben Sie – und wenn ja, in welchem Zusammenhang – vom größten (und (sicher längsten) Beteiligungsverfahren im dt. Sprachraum gehört: der Mediation „Zukunft Landwehrkanal„?
  1. Wie hoch schätzen Sie die Verbindlichkeit von Ergebnissen informeller Beteiligungsprozesse im Vergleich zu jenen formalisierter wie etwa eines Planfeststellungsverfahrens?
  1. Welche Reaktionen und Konsequenzen seitens der Vertragspartner halten Sie im Fall eines erheblichen Verstoßes gegen förmlich geschlossene Abmachungen und Verträge für angemessen und wie sollte im Wiederholungsfall reagiert werden?
  1. Werden Sie sich – und wenn ja, wie – im Bundestag dafür einsetzen, dass die Mediationsvereinbarung zum Landwehrkanal, wie von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) immer wieder zugesichert, tatsächlich 1:1 umgesetzt wird?
  1. Gerade bei der Umsetzung von EU-Richtlinien wie der Wasserrahmenrichtlinie und Natura 2000 hinkt D. sehr hinterher, u.a. weil wegen sich überschneidender Zuständigkeiten z.B. bei Wasserstraßen des Bundes (Bund, Länder, Bezirke/Gemeinden) oft gar nichts geschieht. Werden Sie sich für eine gesetzliche Regelung einsetzten, die bei komplexen Vorhaben frühzeitig alle zuständigen Institutionen und Verwaltungsebenen übergreifend, mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (Stakeholder) gleichberechtigt an einen Tisch bringt?

Bäume am Landwehrkanal e.V.
4. September 2017

Antworten der Kandidat*innen

Wir haben die Antworten nach der Reihe der Bezirke am LWK, und zwar stromabwärts von Ober- zu Unterschleuse, geordnet und beginnen mit

Treptow-Köpenick

Die erste Rückmeldung sandte Erik Marquardt von B’90/Die Grünen und versicherte, sich trotz Termindichte noch um eine Antwort vor der Wahl zu bemühen. −  Ralf Henze, der für die FDP kandidert, verwies auf sein kommunalpolitisches Engagement in Sachen Überschwemmungsgebiet Erpetal und die Müggelsee-Unterschutzstellung sowie die Steganlagenkonzeption, erbat aber, um sch zu unsern Fragen zu äußern, einen Termin nach der Wahl.

Friedrichshain-Kreuzberg

Timur Husein, Bezirksverordneter in Xhain, der für die CDU kandidiert, bat ebenfalls um Verständnis, sich aus Zeitmangel nicht näher äußern zu können und meinte nur:

„Ich wohne in der Nähe des Landwehrkanals, so dass ich mich kurz zu Punkt 6 insofern äußern mag, als dass ich mich für die Umsetzung einsetzten werde. Allerdings bin ich ein Kandidat und müsste mich im Falle der Wahl erst einmal kundig machen, wie das möglich ist.“

Athanasia Rousiamani-Goldthau, die für die FDP kandidiert äußerte sich wie folgt:

Grundsätzlich halte ich die zivilgesellschaftliche Beteiligung für außerordentlich wichtig und erfolgreich für Bauplanungsvorhaben jeder Art. Instrumente, die einen möglichst breiten Konsens aller Beteiligten anstreben sind knappen parlamentarischen Mehrheiten im Bereich der Stadtentwicklung und Bauplanung sicher vorzuziehen. Die Mediation kann gerade bei komplexeren Gemengelagen ein solches Instrument darstellen. Auch ebenenübergreifende Beteiligungsverfahren wie in Ihrer letzten Frage gefordert, können sicherlich sinnvoll sein.

Es liegt in der Natur der Sache, dass informelle Beteiligungsverfahren nicht die gleiche Verbindlichkeit erlangen können, wie ein Planfeststellungsverfahren. Sinnvoll und schon aus Respekt vor den engagierten Teilnehmern geboten, ist es aber natürlich erreichte Ergebnisse von Beteiligungsverfahren soweit wie gesetzlich möglich beim Planfeststellungsverfahren zu berücksichtigen, soweit dem nicht schwerwiegende Gründe entgegenstehen. Änderungen aufgrund neuerer Entwicklungen oder aufgrund gesetzlicher Hürden (etwa Umwelt-, Natur-, Emissions- und Gewässerschutz) müssen den zuständigen Behörden oder uch
(Bezirks-)Parlamenten aber natürlich möglich bleiben.

Zum konkreten Ergebnis des Mediationsverfahrens Landwehrkanal möchte ich nicht allein aufgrund von „Halbwissen“ aus den medien Stellung beziehen. Gerne stehen wir Ihnen als FDP Friedrichshain-Kreuzberg aber auch nach der Wahl für Gespräche zur Verfügung.

Neukölln

Christina Schwarzer kandidiert für die CDU und bot auch Nachwahl-Gespräche an, um Informationen über das Verfahren und unsere Vorstellungen zu bekommen, und schrieb im übrigen:

„Sie sind unglaublich tief im Thema drin, das merke ich an den Fragen. Das zeigt mir, wie engagiert Sie in Ihrer Freizeit für Ihre Anliegen kämpfen. Und es zeigt, dass Bürgerbeteiligung nicht ‚lästig‘ ist oder Verfahren behindert, wie man es manchmal vielleicht aus Amtsstuben hört. Bürgerbeteiligung ist eine unbedingte Voraussetzung für erfolgreiche Planungsprozesse im öffentlichen Raum. Ich möchte, dass die Verwaltung noch viel früher als bisher gesetzlich normiert auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, Angebote macht und Meinungen einholt. Ich bin überzeugt davon, dass das ein Gewinn für alle sein kann. Das setzt jedoch auch voraus, dass beide Seiten Kompromisse machen können. Das ist oft auf Seiten der Verwaltung schwierig, weil entweder kein Geld da ist oder das wenige vorhandene Personal trotz viel Mühe überfordert ist. Auf Seiten der Bürger werden manchmal übergeordnete Interessen nicht ausreichend gewürdigt. Ich habe auch Bedenken, dass wenige engagierte Bürgerinnen und Bürger die vielen, die sich nicht einbringen überstimmen könnten. Das alles muss in Ausgleich gebracht werden. Und Ergebnisse sollten am Ende für beide Seiten rechtsverbindlich und damit vor den Gerichten einklagbar sein.“

Mitte

Katharina Ziolkowski, Bundestagskandidatin der FDP, beantwortete unsere Fragen dankenswerter Weise im einzelnen und der Reihe nach, also zu

  1. Bei der Stadtplanung sind neue Möglichkeiten für eine breite Bürgerbeteiligung unerlässlich, um das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an ihrer Stadt zu wecken und bei größeren Bauvorhaben deren frühzeitige Einbeziehung zu erreichen. Für die frühzeitige Mitwirkung der Bürger vor einer konkreten Planung, insbesondere bei der Diskussion wesentlicher Alternativen, müssen die Beteiligungsmöglichkeiten auch durch Bereitstellung digitaler, über das Internet durch Bürger nutzbarer Plattformen ausgeweitet werden.
  2. Großprojekte haben in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass ihre Akzeptanz ganz entscheidend von einer nachhaltigen Berücksichtigung von Wünschen, Ängsten und Vorstellungen einer breiteren Öffentlichkeit abhängt. Die Mediation bietet die Möglichkeit einer umfassenden Beteiligung interessierter Kreise während des gesamten Entscheidungsprozesses.
    Von großer Bedeutung für ein glaubwürdiges Mediationsverfahren sind dabei die stärkere Öffnung des Planungsrechts für Mediationsverfahren, ein unabhängiger, von allen Seiten akzeptierter Vermittler und die glaubwürdige Umsetzung eines von allen Beteiligten anzuerkennenden Schiedsspruches.
    Die zuständigen Behörden sollen offener auf Bürgerinnen und Bürger zugehen. Dies kann beispielsweise über Kommunikationskoordinatoren und zentrale Anlaufstellen passieren. Wenn Planungen für große Projekte auch durch Ausschöpfung des Rechtsweges rechtskräftig abgeschlossen sind, ist es für eine wirksame Bürgerbeteiligung zu spät.
    Die Mediation ist eine friedlich ausgerichtete außergerichtliche Streitschlichtung, die in besonderen Fällen geeignet ist, die Bürger mit sachlichen Argumenten in die Planung von Projekten einzubinden. Ich setze mich deshalb – unter Wahrung der Legitimität gesetzlicher Zulassungsverfahren – für die geeignete Institutionalisierung der Mediation bei der Realisierung von Großprojekten bei Infrastruktur und Städtebau ein.
  3. Ja, die Mediationsvereinbarung von Dezember 2013 ist mir bekannt.
  4. Rechtlich bindend und maßgeblich für die Realisierung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Abläufe, etwa Planfeststellungsverfahren. Daher kommt es bei informellen Beteiligungsprozessen darauf an, sie möglichst frühzeitig und umfassend zu starten.
  5. Eine Mediationsvereinbarung ist nicht mit „förmlich geschlossenen Verträgen“ gleichzusetzen. Dieses Ziel erhebt beispielsweise die Vereinbarung „Zukunft Landwehrkanal“ auch nicht. Dort heißt es: ‚Ziel dieser Abschlussvereinbarung des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ ist es, die künftige Zusammenarbeit so auszugestalten, dass sie über den gesamten Zeitraum der Planung und Instandsetzung funktionieren und aufrecht erhalten werden kann.‘ (vgl. Mediationsvereinbarung, S. 9)
  6. Sofern notwendig, werde ich die Umsetzung von Mediationsvereinbarung und weiterer Planungen im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit, etwa durch Anfragen, begleiten.
  7. EU-Richtlinien bedürfen der Umsetzung in nationales Recht. Der Ort hierfür ist der Deutsche Bundestag. Die Ausschüsse des Parlaments können, im Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, öffentliche Anhörungen und Fachgespräche durchführen und sind in der Wahl ihrer Gesprächspartner frei. Es ist im Einzelfall zu entscheiden ob und wenn ja mit welchen Partnern eine öffentliche Anhörung durchgeführt wird. Gleichwohl steht es allen Interessenvertretern frei, sich in das Verbändeverzeichnis des Deutschen Bundestages eintragen zu lassen und auch unangeforderte schriftliche Stellungnahmen abzugeben.

Charlottenburg-Wilmersdorf

Auch Christoph Meyer, der für die FDP kandidiert, beantwortete unsere Fragen detaillierter und schickte seine Stellungnahme als PDF , das wir der Einfachheit halber verlinken.

So sieht es eine Woche vorm Wahltag aus; wir wollen uns jetzt noch nicht inhaltlich mit den Statements auseinandersetzen und auch nicht mit der Frage, wer es noch nötig zu haben glaubt, sich auf die Probleme eines komplexen, schon sehr lange laufenden und von der Verwaltung lieber heut als morgen ausgehungerten Beteiligungsverfahren einzulassen.

Wir hoffen ziemlich dringend noch auf weiteres Feedback und sind gespannt, von welcher Partei sich noch wer angesprochen fühlt, zumal wir in unserm Anschreiben formulierten: „Wir freuen uns ganz außerordentlich, wenn Sie wenigsten zu einigen Fragen kurz Stellung nehmen können, damit wir und die Öffentlichkeit am konkreten, etwas in die Krise geratenen Beispiel von Bürger*innenbeteiligung eine Orientierung darüber gewinnen können, welchen Stellenwert in welcher Form das Thema Partizipation in Ihrer politischen Arbeit einnimmt und ob Sie uns ggf. in unserem Engagement unterstützen werden.“ − In dem besonderen Verfahren Zukunft LWK zeigt sich doch viel Generelles der gegenwärtig obwaltenden Beteiligungspraxis, in der Erfolge für die Zivilgesellschaft selten sind.

 

 

 

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