Unterschiedliche ‚Beteiligungskulturen‘

Von der Grünpflege bis zu den Wasserbetrieben

Die Fällsaison ist da!

In Friedrichshain-Kreuzberg warten allein um die 150 Bäume auf die Säge, und wie jedes Jahr können wir die Bevölkerung nur auffordern, sich selbst zu überzeugen, ob das Aussehen der in ihrem Wohnumfeld auf die Fällliste geratenen Straßenbäume tatsächlich den standardisierten Fällbegründungen entspricht oder vielmehr noch einen vitalen, erhaltenswerten Eindruck machen.

Rodungen am Kanalufer

Bereits Anfang vergangener Woche nämlich bekamen wir wiederholt aufgeregte Anrufe wegen rabiater Grün’pflege‘ im Bezirk und v.a. auch am Landwehrkanal (LWK): Entgegen den Auflagen der Mediationsvereinbarung und der Empfehlungen des neuen Unterhaltungsplans der Bundesanstalt für Gewässerkunde wurden etwa am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg Sträucher nicht etwa zurückgeschnitten, sondern regelrecht gerodet, was Bürger*innen veranlasste, sich bei uns zu erkundigen, ob dies mit unserem Wissen und Einverständnis geschähe. − Tut es natürlich nicht, doch unsere Mailanfragen an die Bezirksvertreterin im Expertenkreis „Zukunft LWK„, die Zuständigen und Verantwortlichen ins CC gesetzt, wurden wie immer mit lapidarem Hinweis auf Unzuständigkeit beschieden, zwar eine Information der „Leitungsgruppe“ zugesichert, doch leider blieben weitere Nachrichten aus.

Siehe unbedingt auch das Nachwort zu #Blücher und #CampusOhlauer!

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BTW17 (2)

Zunächst ein Update unseres vorigen Beitrags

Weitere Zuschriften
[Ab jetzt (20.9.) kommen gerechtigkeishalber die jüngeren ans Ende.]
Uns erreichte noch eine Mail von Frank Henkel, der in Mitte für die CDU kandidiert und uns mitteilen ließ:

„Gerne können Sie sich im Regierungsprogramm (https://www.cduplus.cdu.de/content/regierungsprogramm-2017-2021-24907) der CDU/CSU über aktuelle politische Themen informieren. Auch auf der Internetseite von Herrn Henkel (www.frank-henkel-berlin.de) können Sie sich über seine Schwerpunktthemen im Wahlkampf informieren.“

Ferner kam eine Nachricht von Mechthild Rawert, SPD-Kandidatin in Tempelhof-Schöneberg, die seinerzeit gegenüber dem damaligen Verkehrsminister Tiefensee für ein Mediationsverfahren plädierte (wie auch Anke Woite, zu jener Zeit Leiterin des Xhainer Umweltamts, und nicht zuletzt Mitglieder der BI „Bäume am Landwehrkanal“ selbst.)

Wahrscheinlich deswegen adressierten wir unsere Fragen an Mechthild Rawert anstatt an Eva Högl, die für die SPD im Anrainerbezirk Mitte kandidiert, was nun leider nicht mehr gutzumachen ist. [Neinein, das stimmt gar nicht! Wie adressierten schon korrekt: Frau Rawert ist einfach mal eingesprungen…] Den Rest des Beitrags lesen »

Fragen des BaL an die Kandidat*innen

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Zu Format und Verbindlichkeit von Beteiligung

Wie unseren letzten Berichten zu entnehmen, ist das Beteiligungsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ − mittlerweile in seinem zehnten Jahr − mal wieder in schwere Wasser geraten. Dass sich das Verfahren so lange zieht und wir ständig gezwungen sind, der Verwaltung auf die Finger zu sehen, bedauern wir selbst wohl am meinsten, und es zeigt nicht zuletzt, wie es um die Verbindlichkeit von Vereinbarungen bestellt ist. Unser Protestschreiben an die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) vom Monatsanfang harrt einer Antwort. − Und auch eingedenk des Ratschlags von Amtsleiter Scholz, uns doch, wenn wir Beschwerden hätten, an die Politik zu wenden, entschlossen wir uns Anfang September noch kurzfristig, namens des BaL e.V. die Spitzenkandidat*innen jener Parteien, die höchstwahrscheinlich im neuen Bundestag vertreten sein werden (bis auf jene Blau-Braunen, versteht sich!), mit Wahlkreisen in den fünf Anrainerbezirken des LWK als „Wahlprüfsteine“ zum Großthema Beteiligung und zur LWK~ im besonderen sieben Fragen zu stellen. Wir baten die Politiker*innen davon zu beantworten, was Zeit und Kenntnisstand erlauben.

Das Schwergewicht haben wir dabei auf Stellungnahmen zum Charakter der Verbindlichkeit von Beschlüssen in Beteiligungsverfahren gelegt, aufs Format Mediation sowie die Frage, ob die Bereitschaft besteht, sich in der kommenden Legislatur für die Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen ins Zeug zu legen. Den Rest des Beitrags lesen »

Dissens im Prinzipiellen

WSA bricht unbeirrt Vertrag mit Zivilgesellschaft

Regelmäßiges Partizipationspausieren ist nicht vorgesehen!

Sind wir vielleicht nicht (mehr) die Richtigen, wenn der offensichtliche Versuch des WSA Berlin, sich echter Bürger*innenbeteiligung an Unterhaltung, zukunftsfähiger Planung und Umsetzung der Landwehrkanal-Sanierung peu à peu zu entledigen und so entgegen erklärtem Willen der Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) Kernpunkte der Mediationsvereinbarung klammheimlich zu entsorgen, bislang der interessierten Öffentlichkeit gar nicht bekannt wird?

Weit davon entfernt, Amtsleiter Scholz‘ seltsamem Rat, doch Massendemonstrationen zu organisieren, folgen zu können, versuchen wir in Kürze, seinen weiteren Ratschlag zu beherzigen und in diesen wechselwarmen Wahlkampfwochen die Spitzenkandidat*innen verschiedenen Parteien zu fragen, wie sie es mit zivilgesellschaftlichem Beteiligen im allgemeinen und an dieser, vor Zeiten als modellhaft gestarteten partizipativen Großplanung im besonderen halten und wie sie konkret den aktuellen Stand mit seinen gravierenden Unzulänglichkeiten bewerten, die gerade in den letzen Wochen und Monaten nachgerade kulminieren. − Dass wir kaum imstande sind, in diesem trüben Sommerloch ein wenig Wind zu machen, kann dem WSA selbstverständlich nur recht sein, zeigt doch sein unendliches Hinziehen einer partizipativen Kanalsanierung die gewünschte Wirkung, nämlich Beteiligung ganz einfach auszuhungern… Den Rest des Beitrags lesen »

Zur Heilung der Achillesferse

[Update

Nachricht der Direktion

Wie zugesagt, hat sich Jan Hädicke von der GDWS noch einmal beim betreffenden Expertenkreismitglied rückgemeldet, mit einer Reihe Aktiver des Kreises im Verteiler (wenn wir es so sagen dürfen), versichert erneut und in aller Deutlichkeit, „dass sich die WSV an die Mediationsvereinbarung gebunden fühlt und die Sanierung des Landwehrkanals auf der Grundlage des genehmigten Entwurfs verfolgt,“ betont, dass sich an der Besetzung der ZÖB mit Björn Röske und im Bedarfsfall seiner Vertretung durch den Amtsleiter selbst nichts ändern soll und dass für den Fall einer längeren Abwesenheit beider eine Lösung bereits gefunden sei, die uns Michael Scholz bei der schon geplanten Sitzung des Expertenkreises zur ZÖB-Problematik vorstellen werde. − Auch über den Stand der Unterhaltungsmaßnahmen und die Faktoren ihrer Verzögerung werde der WSA-Leiter bei dieser Gelegenheit berichten.

Für die Bekräftigung des Festhaltens an der Mediationsvereinbarung, der HU mit der Vorzugsvariante und den genehmigten Optimierungsmaßnahmen sowie an der Institution der ZÖB sind wir natürlich außerordentlich dankbar!

Inwieweit die vielfältigen, zuletzt kumulierenden Probleme und Defizite der ZÖB struktureller Natur sind und andererseits lange Zeit über schon ihr einfaches Nichthandeln und Totalausfall der Beteiligung sehr geschadet haben, gilt es jetzt bewusst zu machen, um zu versuchen, z.B. durch zügiges Umsetzen des ganzen Bündels lange angemahnter Optimierungen den Schaden nach Möglichkeit zu begrenzen, endlich das Potential einer solchen Stelle auszuschöpfen, m.a.W. auch in der nach-mediativen Phase wirkliche Beteiligung hinzukriegen!]

Expertenkreissitzung ohne ZÖB und LDA fortgesetzt

Stahl oder Holz?

Einige Aufregung muss es gegeben haben, als in der vorletzten Sitzung des Expertenkreises „Zukunft Landwehrkanal“ am 2. Mai [siehe Update zur 7. Infoveranstaltung] sozusagen die Versuchsanordnung der Teststrecken zur Sanierung der neuralgischen Ziegelflachschicht (ZFS), also der seinerzeit mit Ziegelsteinen ausgeführten Vermauerung und Herstellung des Verbunds zwischen Schwergewichtsfundament (SGF) unter Wasser und aufgehender Uferwand über Wasser, von der beauftragen Firma Ramboll IMS dargestellt wurde.

Während der Bau der ZFS vor 120+ Jahren im Trockenen geschah, muss ihre Reparatur zumindest bei den Varianten mit Steinschüttung [Nr. 17 und 28] nun unter Wasser erfolgen, worin die besondere Herausforderung besteht und weswegen noch das Mediationsforum die Ausführung von Teststrecken beschloss. Den Rest des Beitrags lesen »

Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege 2017

Die Stelle der ZÖB blieb leider vakant

Bewährtes Format kann noch optimiert werden

Beteiligte

Beteiligte | Fotos zum Vergrößern anklicken

Vergangenen Dienstag unternahmen wir bei zunächst bombigem, frühsommerlichem Wetter die diesjährige Abstimmungsfahrt zur Gehölzpflege am Landwehrkanal (LWK) auf demselben. Bis auf Treptow-Köpenick hatten alle Anrainer-Bezirke Vertreter*innen geschickt, die Bürger*innen waren zu dritt, und der für Baumkontrolle Zuständige des WSA-Außenbezirks (Abz) Neukölln, natürlich dessen Leiter, Jörg Augsten, sowie der Vertrauensbaumsachverständige des Expertenkreises waren mit von der Partie.

Neue Anzeichen der ZÖB-Abwicklung

Ausgerechnet die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) jedoch war abermals (siehe den Ortstermin am Maybachufer) nicht repräsentiert: Björn Röske ist noch immer erkrankt, sein Vertreter, WSA-Leiter Scholz, urlaubt und hat offenbar keinen Anlass gesehen, eine Vertretung zu organisieren, ja nicht mal diesbezüglich etwas ausrichten zu lassen, woran wir getrost abnehmen können, wie wichtig die Öffentlichkeitsbeteiligung im WSA noch genommen wird. Wenn das so weitergeht, kommen wir nicht umhin, die Generaldirektion Wasserstraßen (GDWS) in Koblenz über diese frustrierenden Missstände zu unterrichten und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu forschen.

Beteiligte

Beteiligte

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WSA-Infoveranstaltung, die siebente

Update 12.5.

Leider haben wir erst heute und nur über Umwege die Präsentation von Ramboll IMS erhalten, die in der Expertenkreis-Sitzung vom 2. Mai gezeigt worden ist. An dieser hatten wir nicht teilgenommen. Doch auch die Mitglieder des Kreises, die diesen Termin wahrnahmen, denen sie jetzt zugegangen ist und die sie uns freundlicherweise weitergeleitet haben, erhielten die Präsentation nicht eher − und wir hätten uns doch anhand ihrer viel besser auf die im folgenden geschilderte Veranstaltung vorbereiten können. Gerade gegenüber den Expertenkreismitgliedern, die jene Sitzung versäumten, wäre es eine nette Geste gewesen, ihnen wenigstens die ja sehr aussagekräftigen Folien an die Hand zu geben.

Nein −, das Podium ließ uns am 9. Mai die blassen Folien an der besonnten Wand ablichten, ohne darauf hinzuweisen, dass sie uns bzw. einem inneren Kreis im Expertenkreis in Kürze übersandt würden.

Deshalb halten wir es nun für angebracht, die Präsentation vom 2.5., die ja in großen Teilen auch am 9. Mai gezeigt worden ist, hier zu veröffentlichen. Auch ist es uns zu viel weiterer Aufwand, unsere stark bearbeiteten Fotos auszutauschen: wieder wäre Zeit vergeudet, und so wirken sie doch authentisch…

Ramboll-Präsentation zu Teststrecke0205

Ramboll-Präsentation zur Teststrecke |©RAMBOLL IMS

Rege Diskussionen zu Planung und Beteiligung

Die ZÖB kommt wieder!

Publikum

Publikum

In Vertretung des Inhabers der Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) beim Wasser- und Schifffahrtsamt, Björn Röske, begrüßte dessen Leiter, Michael Scholz – „Herr Röske ist leider längerfristig erkrankt, kommt aber in Kürze wieder“ − bekannte Gesichter aus der „alten Mediation“ und freute sich, dass sie noch einmal den Weg ins Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) gefunden hätten, wie er sich auch über die neuen Gesichter freute −, so dass sich uns die Frage aufdrängt, ob der Sinn dieser turnusmäßigen öffentlichen Runde ihren Ausrichtern überhaupt noch geläufig ist.

Podium

Podium

Wofür genau die Abkürzung ZÖB steht, ist Michael Scholz zumindest entfallen. Den Schwall eingegangener Mailanfragen habe er nicht ordentlich beantworten, sondern davon nur Kleinigkeiten erledigen können. Dass der Amtsleiter höchstselbst als Vertreter für diesen Posten vorgesehen ist, hat von Anfang an für ungläubiges Staunen gesorgt, dass sich nun als begründet erweist. Den Rest des Beitrags lesen »

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