Wir spielen die Scheibe immer von vorn!

Qualitätsmedien im Instant-Modus

Bewerbung jedoch jederzeit hochwillkommen!

In ihrer Donnerstagsausgabe enthüllten für die Berliner Zeitung (BLZ) der Chef des Berliner Wasserstraßenneubauamts (WNA), Rolf Dietrich, und der Leiter der Projektgruppe Landwehrkanal, Christoph Bonny, „erste Einzelheiten“ der Landwehrkanal-Sanierung −, die Interessierten allerdings schon ein Weilchen bekannt sind, spätestens seit der dritten WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung vom März dieses Jahres.

Einseitig und unkritisch

Die lange Jahre an der Planung und noch unlängst an der Aushandlung der Modalitäten der Öffentlichkeitsbeteiligung während der Umsetzungsphase mitwirkenden Bürgervertreter*innen im Expertenkreis wurden gar nicht erst befragt. Dabei nehmen die Mitglieder dieses aus dem Mediationsforum hervorgegangenen Nachfolgegremiums im Namen der Zivilgesellschaft durchaus eine Aufsichtspflicht wahr, sowohl wenn es um Unterhaltung und Pflege des Kanals geht, um die Fortschreibung eines entsprechenden Planwerks der BfG wie auch um die wenigen aktuellen Bauvorhaben, vor allem aber, wenn dermaleinst die eigentliche Umsetzung der Konsensvariante der Instandsetzung doch noch anhebt. Den Rest des Beitrags lesen »

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Forum ohne Entscheider

WSV nicht sprachfähig

Sommerpause fällt aus

Auch in unserm Fall war die Zahl 42 keine Antwort auf die Sinnfrage: Die 42. Forumssitzung, auf die eine engagierte Gruppe Forumsmitglieder in sieben Redaktionsgruppensitzungen seit Februar dieses Jahres intensiv hingearbeitet hat, um einen fertigen Entwurf der Mediationsvereinbarung mit in die Sommerpause nehmen und in ihre jeweiligen Organisationen tragen zu können, musste ohne Vertreter der GDWS Ast Ost, ja sogar ohne jemand vom WSA stattfinden (vom frisch gekürten Vorhabenträger WNA ganz zu schweigen), d.h. die WSA-Pressesprecherin und ordentliches Mitglied der AG LWK, Evelyn Bodenmeier, vertrat zwar offiziell die WSV, allerdings allein mandatiert, von der gegenwärtig mangelnden Sprachfähigkeit der WSV zu künden.

42. Forumsitzung

42. Mediationsforumsitzung mit potenziellem Teilnehmer eines Folgegremiums

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Beteiligungsprozess wird fortgesetzt

Führte Drei-Säulen-Gespräch zum Einlenken?

Altes Forum wird als neues festgeschrieben

Die Irritationen, welche der einsame WSV-Beschluss hervorrief, mit Beendigung des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ auch den Beteiligungsprozess erstmal auf Null zu fahren, um ihn dann im Herbst mit Uralt-Mailverteiler neu zu konstituieren, also das Forum samt allen Gremien aufzulösen und auch in der Abschlussvereinbarung der Mediation keinerlei künftige Strukturen festzulegen, hat zu einem Gesprächstermin mit allen drei „Verwaltungssäulen“ (BMVBS, GDWS Ast Ost [vorm. WSD Ost] und dem WSA Berlin) sowie dem Mediationsteam geführt.

Landwehrkanal zurzeit Lennés

Der Landwehrkanal nach Lennés Vorstellung  (aus einer WSA-Präsentation von emb)

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Das Für und Wider zur A100-Verlängerung auf großer Bühne

Die Erörterung von 2500 Einwendungen läuft

Kundgebung vorm CCB

KundgebungsteilnehmerInnen vorm CCB

Die Argumente Pro und Kontra Weiterbau des Rings, der ein Stummel bleibt (Harald Moritz von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), sind hinlänglich bekannt und ausgetauscht, das Hauptargument der Autobahnfans, dass auch der Osten endlich an diesen Ring angeschlossen werden müsse, um das östliche Zentrum verkehrlich zu entlasten, hat Hoffmann-Axthelm im Tagesspiegel vom 12.11. noch einmal prägnant zerlegt: längst sei die Innenstadt über den Ring hinausgewachsen.

Kundgebung vorm CCB

KundgebungsteilnehmerInnen vorm CCB

Und als am Donnerstag zum Auftakt einer Anhörung, die es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, vorm Congress Centrum am Alexanderplatz neben einigen Betroffenen vor allem VertreterInnen von BISS, Umweltschutzverbänden, den Grünen, aber auch den regierenden Rot-Roten mit beträchtlichem Medienecho noch eine Protestkundgebung gegen die anachronistische, verkehrs-, energie- und klimapolitisch verfehlte Betonplanung abhielten, sollte es vor allem darum gehen, den privaten EinwenderInnen Mut zu machen, sich der Tortur eines solchen, auf neun Tage angesetzten Erörterungstermins zu unterziehen und sich nicht vom Verhau des Planungs- und Verwaltungssprechs einschüchtern zu lassen.

Nicht abwimmeln lassen!

RA Carsten Sommer

RA Carsten Sommer

Mit den Worten des Umweltrechtsanwalts Carsten Sommer: „Wirken Sie an der Tagesordnung mit. Fragen Sie nach, wenn Sie was nicht verstehen, fragen Sie immer wieder nach und lassen Sie sich nicht abwimmeln!“ Denn es gehe nicht nur um ein faires, sondern vor allem auch substantielles Verfahren, worin jedes Argument Für und Wider detailliert offenzulegen sei. Die Auswirkungen auf die Stadtstruktur seien im Einzelnen darzulegen (bspw. für die Verkehrszunahme über die Schlesische Straße Richtung Kreuzberg gäbe es überhaupt keine belastbaren Daten) und jeder/m Betroffenen sei nachzuweisen, wie z.B. die für sie oder ihn zu erwartende zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung ausgeglichen werden solle. Die Planer gingen einfach von „dynamischen“ sich entwickelnden städtischen Strukturen aus: Wenn hier ein ohnehin schon hochbelasteter Kiez durch den weiteren Verkehr, den die Trasse anzieht, endgültig zerstört werde, würde sich doch dafür anderswo ein neuer bilden −, und verlören solchermaßen die konkreten Menschen, deren Lebensumfeld und damit nicht selten auch berufliche Existenz noch dazu in diesen Krisenzeiten zerstört werde, gänzlich aus dem Blick.

Einige Nachträge

Jutta Matuschek

Jutta Matuschek

Vielleicht noch einiges, was die Printmedien nicht ausreichend berichteten: Auch Jutta Matuschek von der Linken, als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion stets auf der Gegenspur, warnte vor der sozialräumlichen Belastung, die man entlang des Halbrings im Westteil gut studieren könne. 100 Mio. Euro wende der Senat jährlich mehr oder minder erfolgreich für die Stabilisierung sozialproblematischer Quartiere auf und – wolle nun neue schaffen? Die Zustimmung zum Bau des Abschnitts 16 im Koalitionsvertrag habe sich ihre Partei in der fälschlichen Annahme abringen lassen, dass es angesichts einer zehn Jahre dauernden Straßenbahnplanung mit der Autobahn schon nicht so schnell gehen werde. Für den Abschnitt 17, ohne den der 16er aber Stückwerk bleibe und den SPD-Fraktions-Chef Müller deshalb nun ebenfalls durchsetzen wolle, greife die Koalitionsvereinbarung aber nicht mehr, eine Zustimmung der Linken zu einem 17. Abschnitt sei ausgeschlossen und damit entfalle auch die Rechtfertigung, den 16. zu bauen. Vor allem würden die 400 Mio. Bundesmittel ja nicht verfallen: wenn sie auch nicht für den Ausbau des ÖPNV oder Radverkehrs umzuwidmen seien, dann aber durchaus für die Autobahn-Sanierung etwa durch verbesserte Lärmschutzmaßnahmen.

Claudia Hämmerling

Claudia Hämmerling

Claudia Hämmerling, Jutta Matuscheks Pendant bei den oppositionellen Grünen, erinnerte an die von Senatorin Junge-Reyer wohl gerne bis nach erfolgter Anhörung unter Verschluss gehaltenen Eckdaten der aktuellen Verkehrsprognose, wonach der Berliner Autoverkehr immerhin um 14 Prozent zurückgehen solle sowie an die zusätzlichen ca. 40 Mio. Euro, die der Senat für den Ausbau der direkt betroffenen Stadtstraßen aufbringen müsste. In zwei Jahren jedoch würden die Karten ohnehin neu gemischt: Gerade im Hinblick auf ihre verfehlten infrastrukturellen Planungen verliere die SPD ständig Stimmen. − Und uns fällt da doch gleich der Uferbereich des LWK, z. B. die verweigerte Radwegeplaung ein…

Vorhabenträger neben Anhörungsbehörde oben − die EinwenderInnen unten

Vorhabensträger

Vorhabensträger

Dann aber ging’s in den großen langgestreckten, höchstens zu einem Drittel besetzten Verhandlungssaal im Congress Centrum Berlin.

Der Vorsitzende der (vom Saal aus gesehen rechts oben auf dem Podium) thronenden Anhörungsbehörde, der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht in der Senatsverwaltung, Michael Losch, der sich mit seinen MitarbeiterInnen als Moderator zwischen den Einwendern (unten) und dem  (oben links in Mannschaftsstärke platzierten) Vorhabenträger unter Vorsitz von Katrin Vietzke von der Senatsverwaltung versteht, erinnerte mit seinen langatmigen Monologen zu Planungsgeschichte, Rechtslage, Wesen und Erscheinung der verschiedenen Verwaltungsinstrumente und Verfahrensabläufe sowie den organisatorischen Fragen einen Privateinwender gleich an Kubas Castro.

Kundgebung vorm CCB

Carambolagen

Immerhin ließ sich Losch auf Antrag von RA Carsten Sommer, obwohl das Gesetz ja eigentlich anderes vorsehe, auf die Zulassung der Öffentlichkeit ein, soweit es denn die räumlichen Kapazitäten erlaubten, ohne dass sie freilich Stimmrecht hätte: die Einwendungsfrist ist um und was einem jetzt noch einfällt, gilt nicht. Auch die 83 Einwändungen, die nach dem Angesichts des weiteren, auch von privaten EinwenderInnen unterstützten Antrags, abends eine Stunde für tagsüber beruflich verhinderte PrivateinwenderInnen einzuräumen, gab Losch allerdings zu bedenken, dass dann von der jetzt gewählten thematisch gegliederten Erörterung der Einwände abgerückt werden müsse zugunsten einer Abarbeitung der Einzeleinwendungen nach der Reihe, so dass ermüdende Doppel- und Dreifachbehandlungen derselben Thematiken unvermeidlich seien. Und hier wurde Losch nicht nur von Dr. Grenz, einem Vertreter des Vorhabenträgers, sondern auch von Manfred Schubert von der BLN unterstützt, der aus eigener Erfahrung vor den Nachteilen einer reihenweisen Erörterung von 2500 Einzeleinwendungen nur warnen konnte.

Senatorinnenkarikatur

Senatorinnen-Karikatur

Auch der Vorschlag eines „hybriden“ Systems vermochte nicht zu überzeugen, denn wie viel Einwendungen seien in einer knappen abendlichen Stunde schon fundiert zu erörtern? Losch empfahl, am persönlichen Erscheinen verhinderten EinwenderInnen, im Verwandten- und Bekanntenkreis doch eine Vertretung zu organisieren, stellte aber nach eingehender fachlicher Beratung im KollegInnenkreis einen Entscheid für Montag in Aussicht −, welche Frist wiederum den grünen Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar nach Zeitungsberichten „entsetzt“.

Der Donnerstagnachmittag und der gestrige Freitag waren den TÖB vorbehalten, und da leider auch wir uns nur sporadisch ins neuntägige Sitzungsmarathon einklinken können, haben wir die Bekräftigung des F’hain-Kreuzberger Bürgermeisters, Franz Schulz, verpasst, erforderlichenfalls vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig zu klagen. „Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt“, sagte Schulz der Morgenpost am 13.11..

Kundgebung vorm CCB

Geld rausschmeißen

Aktueller Stand der Abarbeitung der Tagesordnung auf der SenStadt-Website. Der Vorschlag, auch Protokolle des jeweils bereits Erörterten ebenfalls zeitnah ins Netz zu stellen, wurde als bedenkenswerte Anregung mitgenommen.

A100-Verlängerung nur leck geschlagen

Ein Planfeststellungsverfahren in seinem Lauf hält weder Bürgerwille noch ein Parteitagsbeschluss auf

Ingeborg Junge-Reyer

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer © tip

Vorm baldigen Ende ihres Berufslebens, aber für Altersstarrsinn eigentlich noch zu jung, will Stadtentwicklungs-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer sich ausgerechnet als Autobahnbauerin ein Gedächtnis machen. Der Regierende stärkt ihr dabei den Rücken und lässt ausrichten, er sehe hinsichtlich der Planung derzeit keinerlei Entscheidungsbedarf. Fraktionschef Müller behauptet gar fälschlich, man könne das PFV zur Verlängerung der A 100 gar nicht abbrechen. So scheint es also unaufhaltsam weiterzulaufen und weitere Millionen zu verschlingen, ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung durch die SPD-Basis und der Tatsache, dass auch die Koalitionspartnerin von diesem Revival der 70er-Jahre-Denke abzurücken beginnt. Jutta Matuschek, verkehrpolitische Sprecherin der Linken, hatte sich am 6. Mai vorm Roten Rathaus wie vor ihr Canan Bayram (damals noch SPD, jetzt bei den Grünen) mit den nämlichen schlagenden Argumenten distanziert und den zweitausend DemonstrantInnen von einer Absetzbewegung auch in ihrer Partei berichtet.

Hinzu kommen die vielen Hundert Einwendungen Betroffener, die juristischen Klagen von AnwohnerInnen, die aus ihren Häusern und von ihren Gärten vertrieben werden sollen, des Umweltschutzverbands BUND, ja des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, dazu die Ablehnung von Treptow-Köpenick. Doch all das ficht Frau Junge-Reyer und die Partei-Oberen nicht an, während die Senatorin in anderem Zusammenhang, wo es um ein emissionsfreies Verkehrsprojekt, etwa die Planung eines durchgehenden Rad-Wanderweg entlang des Landwehrkanals und andere Vorhaben gesamtstädtischer Bedeutung geht, auf die Zuständigkeit der Bezirke verweist. Im Fall des Autobahnbaus jedoch repetiert Frau Junge-Reyer nur, was sie schon anlässlich der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen verlautbart hat: „Wir bauen auf jeden Fall!“ Die zahlreichen Einwendungen, die in einer ganzen Reihe von Fällen ja grundsätzlicher Natur sind, indem sie z. B. die Aussagekraft der Verkehrsprognosen bezweifeln, könnten bestenfalls in einigen kosmetischen Änderungen Berücksichtigung finden.

Stop A 100

Schon anlässlich des siegreichen Bürgerentscheids gegen Mediaspree und die Pläne zur Betonierung des Spreeufers offenbarte die Senatorin ihr eigenwilliges Demokratieverständnis, indem sie abschätzig wissen ließ, es sei eine relativ leichte Übung, KreuzbergerInnen gegen eine Sache zu mobilisieren. Elemente direkter Demokratie sind der Dame offenbar zutiefst suspekt. − Dass aber nun auch Parteitagsbeschlüsse einfach beiseite geschoben und die leidenschaftlichen Diskussionen über Für und Wider im Nachhinein zur reinen Show herabgewürdigt werden dürfen, offenbart ein gestörtes Verhältnis auch zur innerparteilichen Demokratie. Nun müssen wir abwarten, ob sich die Partei eine solche Bevormundung gefallen lässt.

Unsere im ersten Überschwang angestimmten Triumphgesänge müssen wir freilich, so leid es uns tut, relativieren: Die A100-Verlängerung ist noch nicht versenkt, sondern erstmal nur leck geschlagen. Der Kampf geht weiter!

Vencerémos!