Der Bock als Gärtner

Bei Ökologie, Natur- und Baumschutz kontrolliert sich der Vorhabenträger am besten selbst

WNA besetzt ökologische Baubegleitung mit eigener Mitarbeiterin

Die Personalie ökologische Baubegleitung bei der Instandsetzung der Uferabschnitte Flatow-Sporthalle unweit Oberschleuse und Altes Zollhaus gegenüber dem Prinzenbad in Kreuzberg hat nicht nur ein Geschmäckle, sondern ist vollständig verwürzt. Jedenfalls für Teilnehmer*innen des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ (LWK), denen jählings klar wird, warum ihnen jedes Mitspracherecht verweigert wurde. Hier rächt sich nicht erstmals, dafür jedoch besonders spektakulär, dass das WNA niemals an der Mediation teilnahm und die Vielzahl der Diskussionen gerade um die von der WSV so sträflich behandelten existentiellen Aufgaben Ökologie und Naturschutz auch nicht nachträglich zur Kenntnis genommen hat. Ein wesentliches Anliegen der Bürger*innen und der Umweltverbände, nämlich ein echtes Korrektiv pro Umwelt und Natur im Verwaltungshandeln besonders der WSV zu installieren, ist unversehens zur ÖBB geronnen, die zur Überwachung der Umsetzung des LPB ohnehin vorgeschrieben ist, wie zu erwarten oft mit bloßer Feigenblattfunktion.

Selbstverständlich und ohne jede Frage ist in der ein knappes Jahr ausgehandelten Mediationsvereinbarung an eine unabhängige, externe ökologische Baubegleitung gedacht, die vor allem das Vertrauen der Bürger*innen genießt, weil sie auf Seiten der Bäume und der Stadtnatur steht, und nicht im entferntesten an die Groteske, dass sich der Vorhabenträger quasi selbst begleitet. Dies ist ebenso wenig akzeptabel wie es der Coup für den Denkmalschutz wäre, wenn der/die Denkmalarchitekt/in aus dem Personalpool des WNA rekrutiert würde. Bei Ökologie und Partizipation, sprich: bei „Gedöns“, soll das ohne weiteres drin sein?

Interessenkonflikt offensichtlich!

In der Ära des Outsourcing jeder Art und Form öffentlicher Daseinsvorsorge soll ausgerechnet die ökologische und naturschutzfachliche Beaufsichtigung Sache des Vorhabenträgers selbst sein?! Der Bock als Gärtner wirken?

Im Ernst: dass es hier zu Interessenkonflikten kommen muss und kommen wird, brauchen wir wohl nicht weiter auszuführen. Sogar Land und Bezirk bestellen externe Fachleute, wenn es um die Konzeption von Pflege- und Entwicklungsplänen geht, ebenso wie die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) private Auftragnehmer mit den − nach unserem Geschmack völlig unzureichenden − Untersuchungen zur Fortschreibung des Unterhaltungsplans LWK geht, aber das WNA, endlich in Aktion, darf die ökologische Begutachtung quasi eigenverantwortlich übernehmen.

Könnten wir zeichnen, so wäre an dieser Stelle ein Cartoon fällig, der das WNA als ungetümer Bagger zeigt, der den an seiner Anängerkupplung befestigten Rechen der ökologischen Baubegleitung hinter sich her schleppt. – Anfänglich hatten die Bürger*innen einen weisungsbefugten, zumindest mit Vetorecht ausgestatteten „Bauleiter Baumschutz“ gefordert, sich aber schließlich belehren lassen müssen, dass es aus rechtlichen und versicherungstechnischen Gründen nur eine einzige verantwortliche Bauleitung geben dürfe. Den Bürger*innen jetzt mal eben eine Mitarbeiterin der eigenen Behörde zu präsentieren, zeugt demgegenüber von der Chuzpe, die wir an der WSV so lieben. „Sie haben ja unterschrieben“, wird es einmal mehr heißen.

Stellte der die Ausführung des „negativen Ausbaus“ planende Christoph Bonny kürzlich gegenüber der Presse schon die Bäume ohne Not und wirkliche Veranlassung wieder zur Disposition, wenn sie der Umsetzung im Wege stünden, so ist die Besetzung der ökologischen Baubegleitung mit einer Mitarbeiterin aus einem Sachbereich des WNA ein erster Böller, der die über der unendlichen Kanalsanierung weggesackten Engagierten endgültig wieder aufwecken sollte. Das für die Unterhaltung des LWK zuständige WSA musste seinerzeit einräumen, für ökologische Fragen über keine Fachkräfte zu verfügen, aber das WNA
hat natürlich erfahrene Biolog*innen im Reservoir.

Nachdem die „eigens geschaffene“ Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) schon mit einer nicht gerade darin versierten Kraft besetzt worden ist, die − Learning by Doing  quasi wie ein angehender Arzt während der Ausbildung schon am lebendigen Organismus operieren darf, soll nun im für viele Forumsteilnehmer*innen zentralen Punkt, nämlich der möglichst natur- und umweltverträglichen Sanierung des LWK Bürger*innen, für die Stadtnatur engagierte Verwaltungsangestellte und last not least den Naturschutzverbänden demonstriert werden, dass der öffentliche Aufstand 2007 und seine Befriedung durch sechseinhalb Jahre Mediation keinerlei Wende erreichen konnten; dass die verselbständigte Verwaltung die Fachleute für alles und jedes und gerade für jene Bereiche stellt, worin sie vor kurzem am ärgsten versagte: eben im Natur- und Umweltschutz. Auf dessen Kosten wollte sie damals eigenes Totalversagen in der Wasserstraßenunterhaltung und eines wertvollen, denkmalgeschützten Kulturguts obendrein mit der Kettensäge verkehrssicher machen.

Dafür, dass sie selbst kontrollieren könnte, ob sie die der Allgemeinheit am Herzen liegenden Schutzgüter auch wirklich schützt, hat sie den Nachweis noch lange nicht erbracht, ganz im Gegenteil, wenn wir an Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal und den Teltowkanal denken.

Deshalb ist diese Stellenbesetzung absolut inakzeptabel und schon gleich zu Beginn ein großer Stein des Anstoßes in den Weg einer gedeihlichen Umsetzung der Konsensvariante gerollt! Unterhalb des Wirtschaftsgebäudes der Flatow-Sporthalle und des Zollhaus handelt es sich um derart marode Partien über einhundertfünfzigjähriger Regelbauweise und auch wegen des Nutzungsdrucks prioritär zu sanierenden Abschnitte, dass sie in Vorwegnahme des großen Planfeststellungsverfahrens und mit der Erlaubnis der unabhängigen Planfeststellungsbehörde bereits jetzt instandgesetzt werden dürfen.

Der altdeutsche Brauch, wonach sich die Verwaltung selbst kontrolliert und beaufsichtigt, sich selbst die Genehmigungen erteilt etc. wollten die protestierenden Bürger*innen schon nach dem Desaster 2007, den aberwitzigen „Gegenmaßnahmen“ und dem augenblicklich folgenden öffentlichen Aufschrei am LWK aufgekündigt sehen: Die Bürger*innen verlangten die unmittelbare Aufsichtspflicht zurück, nachdem auch ihre gewählten Vertreter*innen der drohenden Zerstörung von Gemeineigentum, Lebensqualität und lebendiger Natur nicht Einhalt geboten hatten oder nicht hatten bieten können.

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