Rohentwurf der Mediationsvereinbarung steht!

WSV kann Forumssitzung nicht „absagen“

Wir tagen!

Anlässlich der Anhörung im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses am vergangenen Mittwoch (12.6.) vom BaL-Vorsitzenden Appel noch als „Tag des Rohentwurfs der Mediationsvereinbarung“ angekündigt, wollte die WSV bzw. die GDWS Ast Ost die 42. Forumssitzung mit Hinweis auf die Elbeflut kurzfristig und einseitig absagen. Die betreffende Mail wiederum kam vom WSA Berlin, dessen Chef in der Sitzung am morgigen Montag (17.6.) erwartet wird, und es würfe ein höchst bedenkliches Licht auf die Folgen des Personalabbaus innerhalb der Mammutbehörde, wenn nun schon Leiter relativ entfernter Wasser- und Schifffahrtsämter zur Bewältigung der Hochwasserfolgen herangezogen werden müssen. Den Rest des Beitrags lesen »

Zu Weihnachten Rosinen mit Wermutstropfen

Rasche Antwort des Ministeriums auf Kleine Grünen-Anfrage

In ihrer Kleinen Anfrage vom 6.12.10 zur „nachhaltigen und ökologischen Sanierung des Berliner Landwehrkanals“ erkundigten sich MdB Christian Ströbele und andere Abgeordnete sowie die Bundestagsfraktion von B’90/Die Grünen auch nach den übrigen baulichen Projekten und Unterhaltungsmaßnahmen des WSA Berlin seit 1990, nach dem Umsetzungsstand von geplanten Projekten, den dafür zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Ressourcen, den Qualifizierungsmaßnahmen für die MitarbeiterInnen, der Struktur und Budgetierung der „Arbeitsgruppe LWK“ sowie nach dem Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ und etlichen sehr konkreten Details.

Bereits am 17.12. erfolgte die vom Parlamentarischen Staatssekretär im BMVBS, Enak Ferlemann, unterzeichnete Antwort, die noch gestern (23.12.) dankenswerterweise vom Mediationsteam den Forumsmitgliedern übersandt worden ist.

Urbanhafen im Dezember 2010

Urbanhafen im Dezember 2010

Seasonal Greetings

Zunächst aber weihnachtet es ganz in weiß, und wir möchten an dieser Stelle ganz herzlich allen Mitgliedern, Unterstützer-, Förder- und FreundInnen von
BI & Verein Bäume am Landwehrkanal und der BI Bäume für Kreuzberg,
allen KanalanrainerInnen wie -nutzerInnen sowie
allen sich für den Schutz unserer Stadtnatur und einer
nachhaltigen, sozial-ökologisch gerechten Stadtentwicklung
mit echter BürgerInnenbeteiligung Engagierenden
stressfrei-besinnliche, angenehme Feiertage unterm Ökotannenbaum wünschen!

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BaumschützerInnen-Info vom 2.2.08

Wanted: Innovativer Sachverstand!

Hartnäckig beharrten die BürgervertreterInnen auf Erfüllung einer unserer Hauptforderungen ans Mediationsverfahren: dass nämlich ein Etat für die Beauftragung unabhängiger Sachverständiger/Gutachter in angemessenem Umfang zur Verfügung gestellt werde —, bis schließlich, wie berichtet, Tjark Hildebrandt, (Leiter Regionalmanagement bei der WSD Ost), sich im Verlauf der 3. Mediationsforumssitzung bereiterklärte, die Kosten für einen alternativen Sachverständigen bzw. ein alternatives Gutachterbüro zu tragen. Dies hat inzwischen auch in der Presse als wichtiger Verhandlungserfolg der BürgervertreterInnen gebührend Beachtung gefunden.

Indirekt wurde damit auch endlich eingeräumt, dass die (bekanntlich ohne Ausschreibung und nach wie vor ohne Bekanntgabe der Leistungsanforderungen!) vom WSA beauftragten Plass’schen Ingenieure mit ihren elf Varianten durchaus nicht die technischen Möglichkeiten erschöpft haben und dass auch für kurzfristige Maßnahmen sowie die Baustelleneinrichtung andere Optionen denkbar sind als jener längst geplante Einsatz von Spundwänden aus zehn Meter langen Stahlbohlen, die uns Albrecht Biewald gerne als das wasserbautechnische non plus ultra andienen möchte.

Nun aber kommt alles darauf an, baldmöglichst Sachverständige mit innovativen Ideen und Konzepten zu finden und für die Mitarbeit zu gewinnen, zu welchem Zweck Winfried Lücking, Leiter des Flussbüros beim BUND, die Veranstaltung eines Workshops vorschlägt, an dem teilzunehmen Fachleute aus dem In- und Ausland unverzüglich eingeladen werden sollten. — Wir können hier nur abermals dringend dazu aufrufen, dass jede(r), die oder der etwas Sachdienliches, Hinweise, Tipps, Kontaktdaten etc. besteuern kann, sich mit uns in Verbindung setzt!

Währenddessen werden, wie wir erfahren, auch von Seiten des WSA Fühler über die Landesgrenzen ausgestreckt, und wir begrüßen nachdrücklich, dass offenbar endlich Bewegung in die Sache kommt und die althergebrachten Pfade vielleicht doch noch verlassen werden…

Auf der anderen Seite wollen wir freilich auch nicht aus den Augen verlieren, was wir im AK Naturhaushalt und Landschaftsbild wie auch auf der letzten Forumssitzung vereinbart haben, dass wir nämlich zunächst unsere eigenen Anforderungen und Kriterien an eine gelungene Sanierung formulieren, daraus quasi unsere eigene Leistungsbeschreibung gewinnen, um erst im nächsten Schritt die Möglichkeiten ihrer technischen Umsetzung zu erkunden. Dies aber wäre dann Aufgabe des Vorhabensträgers, des WSA: in einer öffentlichen, europaweiten Ausschreibung die geeigneten Fachleute zu finden!

Damit nun aber nicht der Eindruck aufkommt, alles drehe sich um die Sanierung des LWK, nur hier gebe es Bäume und Stadtnatur zu verteidigen und das Mediationsverfahren sei der Nabel der Welt, ein Schwenk zum Prenzlauer Berg…