Sie funktioniert schlecht, bleibt aber so?

Expertenkreis-Sitzung zur Öffentlichkeitsbeteiligung

Kritische Evaluierung der ZÖB-Performance

Mit Spannung hatten wir die Sitzung des Expertenkreises Zukunft Landwehrkanal (LWK) zur Evaluierung der Partizipation und der Arbeit der „Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB) im besonderen erwartet, bei welcher Gelegenheit nach der Mitteilung Jan Hädickes von der Geraldirektion Wasserstraßen in Bonn ein Lösungsansatz insbesondere für den Fall präsentiert werden sollte, dass die ZÖB wegen Ausfalls sowohl von Björn Röske als auch seines einzigen Stellvertreters, Amtsleiter Michael Scholz, nicht mehr arbeitsfähig sei, wie es besonders in den zurückliegenden Wochen für einige Aufregung gesorgt hatte. [Siehe auch hier…]

Wie kann man nur…

Doch zum Einstieg zählte der WSA-Leiter in gespieltem Erstaunen und halb belustigt verschiedene Jubiläen und Jahreszahlen im Zusammenhang mit diesem Beteiligungsverfahren auf: von der auslösenden Havarie, über die Auftaktveranstaltung des Mediationsverfahrens bis zur Unterzeichnung seiner Abschlussvereinbarung –, Daten, an die sich Scholz jedoch im Unterschied zu den anderen Beteiligten nur noch vage zu erinnern vermochte, so als wolle er damit seinem Publikum u.a. bedeuten, nach dieser langen Zeit sei es doch wahrlich an derselben, sie endlich anderem zu widmen. Aus seinem Beteiligungsnullpunkt nach dem Ende der Mediation ist ja leider nichts geworden, aber so ganz scheint der Amtsleiter die Idee nicht fahren zu lassen.

An- und Abwesende

Fünf Bürger- und Anwohnervertreter*innen waren gekommen, Klaus Kittelmann vom Bezirksamt Neukölln musste erneut und trotz früherem Bekunden seines Unbehagens mit dieser Situation, die Bezirksämter ‚vertreten‘, dies also nur metaphorisch zu verstehen. Manche seiner Kolleg*innen hatten sich sogar entschuldigt.

R2G so desinteressiert an „Zukunft Landwehrkanal“ wie Schwarz-Rot?

Die Landesebene glänzte auch unter rot-rot-grüner Ägide durch Abwesenheit, schreibt Partizipation und das Wir gestalten die Stadt zusammen! ganz groß, doch halt in eigener Federführung, nicht als selbst Beteiligter, auch wenn’s ums Gestalten der grünen Lebensader quer durch die Innenstadt geht. Die Koalitionen kommen und gehen, aber die Berliner Verwaltung ist eisern und beharrlich weder für partizpative Planung noch zukunftstaugliches Gestalten zu interessieren, sobald es um ein Bundesgewässer geht.

Matthias Rehfeld-Klein, vormals zuständig für Integrativen Umweltschutz bei SenGUV, dann SenStadt bzw. SenStadtUm, jetzt bei SenUVK zuständig für „wasserwirtschaftliche[n] Grundsatzfragen, wasserwirtschaftliche Planungen (u.a. Abwasserbeseitigungsplan), Sanierungsvorhaben für oberirdische Fliess- und Standgewässer, Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie in Berlin“, war wie seit Jahren schon unabkömmlich, auch wenn er ein wichtiger Beteiligter und angesichts seines Aufgabenbereichs geradezu herbeigesehnter Gesprächspartner bleibt, geht es doch bspw. um die Wasserqualität angesichts der ergiebigen Niederschläge bzw. offenbar auch davon unabhängig vorkommenden Mischwasserentlastungen oder um die Frage der Oberflächen-Anbindung des Neuen Sees im Tiergarten an den LWK zwecks Erhöhung seines Artenspektrums, welcher ökologische Aufwertungsvorschlag lt. Rehfeld-Klein erst nach Vorliegen des Gewässerentwicklungskonzepts (GEK) für die Tiergartengewässer beantwortet werden könne. Von ihm stammt schließlich auch die Idee der ökologischen Trittsteine, deren Anlage wir hoffentlich noch erleben.

Das angesprochene GEK liegt nun schon längere Zeit vor, die anerkannten Naturschutzverbände und der Denkmalschutz waren an seiner Entwicklung beteiligt, Bürger*innen leider nicht, ein Mitglied des Expertenkreises Zukunft Landwehrkanal schon gar nicht: dem wird das GEK nun nicht einmal vorgestellt. Derlei behördliche Nonchalance (um es vornehm auszudrücken) gegenüber engagierten Bürger*innen, ihren Interessen und Vorschlägen verträgt sich nicht nur rein gar nicht mit dem Geist der Mediation, sondern jedweder Form wirklicher Bürger*innenbeteiligung.

Der Geschäftsführer der Reederei Riedel, Lutz Freise, hatte zwar zugesagt, kam aber trotzdem nicht; sehr gerne hätten wir ihn gefragt, ob der vor Jahren zugesagte multifunktionale Anleger an Kottbusser Brücke/Maybachufer vor oder nach der BER-Eröffnung kommt. − Herr Lehmann von Stern & Kreis vertrat Bernd Grondke für die Gruppe der Reeder. Wassertaxi-Unternehmer Gerhard Heß vertrat die Interessen der „kleinen“ gewerblichen Schifffahrt.

Denkmalschutz und anerkannte Naturschutzverbände waren leider auch nicht vertreten, wodurch wie so oft wesentliche Fragen nicht erörtert werden konnten, denn es geht bei der Sache halt immer auch ums Verfahren und den Umgang. Da sich jedoch eine weitere Expertenkreissitzung eigens mit dem Thema Ökologie befassen will, steht zu hoffen, dass wenigstens dann jemand von BUND oder NABU hinzustößt.

Exkurs zur Amtsumstrukturierung

Als es somit konkret um die Bewertung der Bürgerbeteiligung gehen soll, referierte der Amtsleiter zunächst ausführlich über die Arbeit der Projektgruppe Ämterstruktur, welche die schon seit drei Jahren laufende bundesweite Umstrukturierung der WSV mit Revieren, Dezernaten, Fachbereichen und -gebieten ab 2020 „scharf stellen“ soll und − nannte es „alter Wein in neuen Schläuchen“.

Die Nachfrage, wie es denn nun auf dieser Ebene um die Institutionalisierung der Beteiligung stehe, wofür die ZÖB beim Berliner WSA doch ein innovatives Modell und idealerweise Schule machender Präzedenzfall liefern sollte, wurde leider nur eher allgemein und ausweichend beantwortet. (Hier findet sich also − neben dem überfälligen Bericht über die geplanten Teststrecken zur Sanierung der Ziegelflachschicht unter Wasser − sicher noch weiteres Berichtenswerte für den gar zu sporadisch erscheinenden WSA-Newsletter!)

Die Nachfrage nach dem Stellenwert von Ökologie, Natur- und Umweltschutz beantwortete Scholz, indem er ökologischen Wasserbau, Durchgängigkeit und Renaturierung von Gewässern immer wieder in einem Atemzug mit dem „Annex“ Wassertourismus verknüpfte, der vormals ja Ländersache war. „Irgendwas mit Natur“ soll auch vorkommen, denn es geht schließlich um Renaturierung statt Ausbau (VDE 17). Die Reviere würden größer, dafür aber autark und kompetenter, was freilich ironisch gewesen sein mag. Mit der ZÖB vergleichbare Einrichtungen sollen jedenfalls hohen Rang genießen, aber ob sie wie und wo eingerichtet werden, blieb offen.

Ehem. AG-Leiterin priorisiert Herstellung ökol. Durchgängigkeit

Ausgerechnet die ehemalige Leiterin der WSA-Arbeitsgruppe Landwehrkanal, Frau Dr. Ernst, koordiniert und priorisiert im Dezernat für Ökologie und Naturschutz (wie Scholz es plötzlich nannte) die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit bei den bundesweit 440 Staustufen im Portefeuille der WSV. Ein Viertel sei bereits durchgängig gemacht. Diese Aufgabe erfordert natürlich hohe Qualifikation und Kompetenz, doch von der Leitung der Arbeitsgruppe LWK wurde Frau Ernst seinerzeit jählings und wider Willen abberufen. Vielleicht erinnert sie sich ja bei der Priorisierung noch an den LWK.

Die Wehre und ihre Standsicherheit, so fuhr der WSA-Leiter in seinem Exkurs fort, genössen dabei weit höhere Priorität als die Schleusen. Im WSA-Bereich, das dereinst mit dem von Brandenburg (Havel) zum Revier Spree-Havel unter Leitung von Frau Urbitsch zusammengelegt werde, sei das Wehr Mühlendamm zu erneuern. Und Michael Scholz vertiefte sich in die Details bis zu den Dienstreisen der Fachbereichsleiter.

Mautminister und Dieselgatekeeper, Alexander Dobrindt, so erfuhren wir, habe sich schon vor vier Jahren mit der Leiterin des „befreundeten“ BMUB, Frau Hendricks, „verbündet“ und die Idee des Blauen Bands aus der Taufe gehoben, wobei es, wie gesagt, statt um Ausbau und Vertiefung um Renaturierung von Fließgewässern und Auen und in Anlehnung ans terrestrische Grüne Band (entlang des ehem. Grenzstreifens) um die Schaffung eines aquatischen Biotopverbunds geht, quasi von den Alpen bis zu Nord- und Ostsee. Am 1. Februar d.J. wurde es vom Kabinett beschlossen.

Ende des Exkurses

Kritik des Expertenkreises an der ZÖB-Organisation

Nach dieserTour d’Horizont durch die künftige Struktur der WSV kamen die Bürgervertreter*innen endlich zum Thema und übten scharfe Kritik an der regelrechten Arbeitsverweigerung, ja befürchteten Abwicklung der ZÖB (seltsamerweise war ja irgendwann − Datenschutz hin oder her − verlautbart worden, der Inhaber der Stelle, Björn Röske, sei „vor kurzem für längere Zeit erkrankt“). Dieses Muster erschien uns nur zu bekannt, indem es seinerzeit etwa den Abgang der erwähnten Frau Dr. Ernst eingeleitet hatte.

Alles bleibt, wie es ist?

Erst die besorgte und nachdrückliche Beschwerde eines Expertenkreismitglieds bei der Direktion schien die Sache zurück ins Gleis gelenkt zu haben: Es wurde diese Sitzung anberaumt, sich gegenüber weiteren zu den Themen Ökologie und Fortschreiben des IKP aufgeschlossen gezeigt etc., doch die bereits zitierte Formulierung, es werde nach einem Lösungsansatz gesucht für den Fall, dass sowohl Röske wie Scholz ausfielen und die ZÖB zu verwaisen drohe, welcher Ansatz uns doch in dieser Sitzung an prominenter Stelle präsentiert werden sollte −, diese Formulierung will Scholz Hädicke quasi diktiert haben. Der Ansatz indes sei verworfen worden, die Organisation bleibe so, wie es ist. Das war natürlich eine höchst ernüchternde Auskunft.

Ausgerechnet jemand, der Bürgerbeteiligung, Natur- und Umweltschutz mehr oder minder für Gedöns bzw. eine Angelegenheit unserer Enkel hält, zumindest wenig ernst nimmt, sondern im Gegenteil gründlich satt zu haben scheint (woran sich wenige Jahre vor der Pension auch nichts mehr ändern dürfte), soll weiterhin einzige Vertretung der ZÖB sein?! Und falls auch er verhindert, verbiete die offenbar sakrosankte Geschäftsordnung ein Weiterleiten von für die ZÖB zur Verteilung an den Expertenkreis bestimmte Mails an Scholz‘ Amtsleiter-Vertretung.

BCC im Expertenkreis-Mailverteiler hat sich nicht  bewährt

In diesem Verteiler müssen nun etliche Mitglieder auf eigenen Wunsch immer in BCC gesetzt werden, womit der Amtsleiter als ZÖB-Vertretung allergrößte Schwierigkeiten hatte. Diese auch von anderen aus inhaltlichen Gründen schon oft kritisierte Regelung wurde deswegen getroffen, weil manche Expertenkreismitglieder nicht von anderen direkt angeschrieben werden wollen; doch da sie sich als unpraktikabel erwiesen hat, muss dieses bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ohnehin befremdliche Verlangen nach Diskretion zurückstehen. Die anwesenden Expertenkreis-Mitglieder beschlossen an diesem 25. Juli einstimmig, die BCC-Regelung ersatzlos zu steichen. [Nachtrag: Vor allem ist sie mit dem Transparenz-Gebot unvereinbar! Auch ein verdeckter Verteiler wäre deshalb keine Abhilfe, zumal auch hier jedeR jede an die btr. Adresse gerichtete Mail bekäme und es ebenfalls ausgeschlossen wäre, spezifische Botschaften an spezifische Empfänger*innen zu richten. −Mit der großen Fliegenklatsche ‚Datenschutz‘ wurde amtlicherseits, wenn es opportun schien, auch immer wieder gefuchtelt, was bei dienstlichen Adressen öffentlich Bediensteter besonders abwegig ist.]

Der Argwohn jenes Anwohnervertreters in Anbetracht der Ansiedlung der ZÖB beim WSA und innerhalb seiner Weisungshierarchie, der ihn bei der finalen Abstimmung über die Mediationsvereinbarung als einzigen sich der Stimme enthalten ließ, weshalb ja auch immer vom qualifizierten Konsens die Rede ist −, dieser Argwohn erscheint nunmehr als durchaus gerechtfertigt, droht hier doch nicht nur eine Pervertierung der Intention, die mit der Einrichtung einer neutralen, unabhängigen, wenigstens von der Generaldirektion einzusetzenden Stelle für Beteiligung ursprünglich verbunden war, sondern ganz unverblümt und freimütig gab nun auch der WSA-Chef höchstselbst den Vorbehalten jenes Dissidenten im Nachhinein recht, wobei er sich nicht wenig zu amüsieren schien. Dass sich diese Ansiedlung nicht bewährt habe, sei schlimm, aber es komme ja noch schlimmer: „Eine dritte Person wird es nicht geben!“

Scholz empfahl, wenn uns das Agieren eines Bezirksamts als Verstoß gegen Vereinbarungen erscheine oder wir uns Funktion und Arbeit der ZÖB überhaupt anders gedacht hätten, doch als Einzelbürger entweder direkt die Politiker anzugehen oder eben mit Schildern und Transparenten öffentlich zu demonstrieren, eine Pressemitteilung herauszugeben oder eine Petition zu starten, kurz: von unseren Bürgerrechten Gebrauch zu machen. (Das mit der Mediation scheint ungeachtet der langen Jahre noch immer nicht recht begriffen.)

Den Mehrwert der Mediation retten!

Diese sarkastischen, ja nicht neuen, aber nicht nur deshalb reichlich abgeschmackten Ratschläge bergen indes das Körnchen Wahrheit, dass die durch das Mediationsverfahren entstandene neue Qualität einer direkten Interaktion der Verwaltungsebenen untereinander und ihres unmittelbaren Bezugs zu Vertreter*innen der Zivilgesellschaft vermöge des Versammelns aller Stakeholder um einen Tisch; die Möglichkeit direkter Kommunikation zwischen Mitarbeiter*innen, die sonst langwierige Dienstwege einhalten müssten; die neue Möglichkeit eines Ebenen übergreifenden Abstimmens und Verständigens, was Verwaltungsvertreter*innen ja auch ausdrücklich lobten −, dies alles muss nun noch gesetzlichen Niederschlag finden, denn nur dann können Verwaltungsvorschriften angepasst werden und z.B. dem oder der Beteiligungsbeauftragten einer Bundesbehörde erlauben, eine andere Behörde, einen Dritten sowieso, allein unter dem Aspekt der Beteiligung z.B. auf einen Verstoß gegen eine mit allen Stakeholdern geschlossene Vereinbarung oder einen gemeinsam mit einer Fachbehörde erarbeiteten Unterhaltungsplan für den LWK hinzuweisen. Gleiches − und jetzt kommt’s! − muss aber auch umgekehrt möglich und völlig legitim sein, wodurch tendenziell sach- und verfahrensfremde Hierarchien zugunsten eines gemeinsamen Gestaltens bei gleicher Augenhöhe eingeebnet werden, denn es geht um den Erhalt und die Förderung eines öffentlichen Guts in seiner komplexen Ganzheitlichkeit.

[Nachtrag: Vor allem aber soll niemand an den Pranger gestellt oder gar abgestraft werden! So was scheint Michael Scholz regelmäßig zu assoziieren und kommt dann aufs politische Neutralitätsgebot für Bundesbehörden zurück. Ohne belehren zu wollen, ist das u.E. doch eher parteipolitisch gemeint. Partizipation ist als Form direkter Demokratie schon als solche politisch und insofern muss sie natürlich auch der Versuch sein, im Zuge partizipativer Gestaltung unserer Lebenswelt Verwaltungsstrukturen und -abläufe zu demokratisieren.]

Dieser Mehrwert der Mediation, der − zugleich mit der Öffentlichkeitsbeteiligung auf der Verfahrensebene −, auf der Sachebene realisiert wird, gilt es tatsächlich zu institutionalisieren! Andernfalls wird der Gewinn dieses fast siebenjährigen Mediationsverfahrens, das die Planung ökologisch verträglicher und um über hundert Millionen Euro billiger werden ließ, gleich wieder verspielt, zum Schaden nicht nur der direkt Beteiligten, sondern eben auch aller mittelbar Betroffenen. − Statt dessen werden bahnbrechende Ergebnisse und Erfahrungen selbstherrlich und dünkelhaft verdrängt: anders ist kaum erklärlich, dass, wenn etwa das Stadtforum des Senats Leitlinien für künftige Beteiligung entwickeln will, die Errungenschaften eines komplexen, aufwändigen Verfahrens, woran man doch selbst beteiligt war und immer noch ist, nirgends auch nur erwähnt. Oder anderswo absolut sinnfrei Uferbäume wegen ihrer angeblichen Last auf eine marode Uferkonstruktion weghauen lässt, ohne jeden stichhaltigen Beleg und ohne mit den Beteiligten am LWK auch nur Kontakt aufzunehmen.

Zielkonflikt

Während es somit den übrigen Expertenkreismitgliedern um eine Verbesserung der Handlungsfähigkeit der ZÖB und der Gewährleistung einer kontinuierlichen Zusammenarbeit geht, sieht der Amtsleiter ganz im Gegenteil zeitliche „Puffer“ durch ihre mangelnde Auslastung und räumt freimütig ein, Björn Röske schon öfter für andere Aufgaben verwendet zu haben: das bedürfe keiner Änderung der Stellenbeschreibung.

Es verstößt bloß flagrant gegen die Festlegungen der Mediationsvereinbarung, welche nun mal im qualifizierten Konsens eine Vollzeitstelle nur für die Öffentlichkeitsbeteiligung vorsieht! Und angesichts dessen, was alles an Versäumnissen und Unzulänglichkeiten zu bemängeln ist, muss Scholz‘ Ansinnen, Röske in der Zeit, in der wir uns vor Planfeststellung und endlichem Baubeginn sozusagen auf einem „Plateau“ befinden, für andere Aufgaben abzweigen, als ziemlich unverfroren und jedenfalls als Verstoß gegen die Mediationsvereinbarung absolut inakzeptabel befunden und gerügt werden.

Alle Hinweise auf Unzulänglichkeiten und Verbesserungsbedarf werden geflissentlich überhört, absichtlich missverstanden, albern karikiert oder einfach zurückgewiesen wie bspw. die Optimierung der Website, die sich für eine Bundesbehörde, für ein singuläres Beteiligungsverfahren und im Hinblick auf die aktuell verfügbaren technischen Möglichkeiten in einem erbarmungswürdigen Zustand befindet. Dass der geneigte User beim Anklicken von „Aktuelles“ mit dem Informations- und Kommunikationsplan (IKP) auf einen Arbeitsstand von vor zwei Jahren gestoßen wird, ist schlicht skandalös [unter ferner liefen findet sich wenigstens der aktuelle Newsletter der ZÖB] und die Beibehaltung dieser Situation trotz vielfacher Kritik absolut inakzeptabel! Der WSA-Chef aber dekretiert, dass an der Website-Struktur bis zum Wechsel(?) nichts mehr geändert werde, eine geradezu indiskutable Position.

Die Website ist kein elektrifiziertes Amtsblatt, sondern heutzutage Visitenkarte und Aushängeschild von allem und jeder und im konkreten Fall verpflichtende Gelegenheit, die Resultate gelungener Beteiligung auch in ansprechender Form zu präsentieren − hier aber, denn es geht um Öffentlichkeitsbeteiligung naheliegender Weise interaktiv.

Bei der LWK-Site aber bekommt der User sofort den Eindruck: Dieses Kapitel ist abgeschlossen! Da gibt’s nichts Aktuelleres, und dass diese einfache Überlegung nicht angestellt wird, zeugt entweder von einer leicht zu durchschauenden Absicht, nämlich gerade nicht für Beteiligung im allgemeinen und am LWK im besonderen zu werben, oder schlichtem Desinteresse des WSA an einer zur Beteiligung ermunternden und animierenden Präsentation!

Übrigens wurden einige gut gemeinte Anläufe in dieser Richtung getan, etwa mit dem Video einer Kanalfahrt oder den gelungenen Fotoserien −, aber die mangelhafte Art und Weise der Aufbereitung und Darbietung eines doch vielfältigen Materials ist beim Wettbewerb um Aufmerksamkeit ein Flop. Insofern am LWK wirklich Neuland beschritten und manches Berichtenswerte erreicht wurde, muss es in absehbarer Zeit von Leuten aufbereitet werden, für die jedenfalls das Internet kein „Neuland“ ist, sondern zeitgenössisches Massenmedium.

Dissens bleibt einfach bestehen

Amtsleiter Scholz zeigte sich wenig beunruhigt davon, dass hinsichtlich der Beschäftigung von Björn Röske in ZÖB-fremden Angelegenheit ein Dissens vorlag, sondern erinnerte im Gegenteil wiederholt und sichtlich amüsiert daran, ihn im Protokoll auch ordentlich festzuhalten. Vielleicht geht es um eine Machtprobe.

Wer dergestalt zeigt, dass er die Partizipation oder auch diejenigen, die ein so gewaltiges Durchhaltevermögen bewiesen haben, nicht ernst nimmt, darf sich nicht wundern, wenn ihm ähnliches widerfährt und an ihm vorbei nach Gesprächspartner gesucht wird.

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