Antworten des Wasser- und Schifffahrtsamts

 WSA-Antworten auf Fragen im vorigen Beitrag,

übermittelt von der ZÖB:

1a) Das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin (WSA Berlin), hier zuständig der Sachbereich 3 Wasserstraßenüberwachung, Gewässerkunde, Schifffahrtswesen, Vermessungswesen und Liegenschaftsverwaltung, schrieb am 15.05.2012 die Berliner Wasserbetriebe (BWB) an.

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

In dem Schreiben wurden die BWB aufgefordert, zum Düker am LWK bei km 10,11, eine Stellungnahme abzugeben.

Die BWB antworteten am 28.06.2012, dass der Düker endgültig stillgelegt wurde und nicht mehr in Betrieb genommen wird.

1b) Die Standsicherheit der Ufersicherung im Bereich des Dükers der BWB war nicht mehr gegeben. Daher erfolgte auch durch die BWB eine Absperrung des Bereiches mittels einer Zaunanlage.

1c) Ein beschädigter Düker bzw. eine nicht mehr in Betrieb befindliche Trinkwasserleitung ist restlos aus der Bundeswasserstraße zu entfernen. Der ursprüngliche Zustand ist wieder herzustellen. Dieser Grundsatz gilt für alle Anlage an, unter oder über einer Bundeswasserstraße. Des Weiteren konnte von der BWB nicht einwandfrei nachgewiesen werden, dass der Trinkwasserdüker dicht ist. Eine Zunahme der landseitigen Versackungen von 2006 bis 2012 belegen, dass Bodenmaterial in den Landwehrkanal eingespült wurde. (siehe Bauwerksinspektion des WSA Berlin)

2) Die Grundstücksgrenze verläuft direkt hinter dem Abdeckstein. (laut Digitaler Bundeswasserstraßenkarte)

5) Vom WSA Berlin wurden die BWB aufgefordert, die durch den Düker verursachten Schäden an den Uferwänden zu beheben. Wie die technische Lösung dafür aussieht, wurde den BWB freigestellt. Die Ansicht des Bauwerkes soll jedoch den angrenzenden Uferbereichen entsprechen.

Die Anschlüsse müssen so hergestellt werden, dass ein eintreten von Bodenmaterial ins Gewässer nicht mehr erfolgen kann. Die eingereichte Lösung wurde auf Standsicherheit, Auswirkungen auf die Schifffahrt und spätere Unterhaltung geprüft.

6) Die Ausführungspläne liegen dem WSA Berlin vor. Eine Freigabe zur Einsicht der Pläne muss durch die BWB erfolgen.

7) Das WSA Berlin hat im Rahmen der Instandsetzung des Wehres der Unterschleuse Spundwandarbeiten ausgeführt. (Bauzeit 2014/ 2015) Die Empfehlung der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW), keine Lockerungsbohrungen vor der Uferwand auszuführen, ist stets beachtet worden. Bei Vorhaben Dritter wird in der Genehmigung der Einsatz schwingungsarme Verfahren gefordert. Alle Varianten von Pressverfahren, sowie moderne Vibrationsrammen, können als schwingungsarm bezeichnet werden. Die TdV müssen bei der Beantragung der Genehmigung keine Geräteangaben zum Einbringen von Spundwänden vorlegen.

9) Von Seiten der Genehmigungsbehörde findet, solange der Eigentümer der Anlage keine nachvollziehbaren Gründe anführt, die einem Rückbau entgegenstehen, kein Abwägungsprozess statt. Für die Formulierung etwaiger finanzieller/ wirtschaftlicher Bedenken ist der Eigentümer der Anlage selbst zuständig, welcher auch die Kosten des Rückbaues zu tragen hat.

10) Dem WSA Berlin sind keine weiteren außer Betrieb genommenen Düker der BWB im LWK bekannt.

12) Das WSA Berlin ist in diesem Bereich nicht tätig und hat auch keine Kenntnis über das Bauvorhaben.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre ZÖB

Ausgebauter Düker

Ausgebauter Düker

Protest im Nachhinein

Hierzu möchten wir nur festhalten, dass zwar die BWB im Mai 2012 zu einer Stellungnahme zum fraglichen Trinkwasserdüker ersucht wurden, das damals noch existente Mediationsforum davon jedoch keine Kenntnis bekam. Die technische Lösung zur Behebung der Schäden an der Uferwand blieb den BWB freigestellt. Lediglich die Ansicht habe den angrenzenden Uferbereichen zu entsprechen.

Dass die Lösung nicht nur eine denkmalgerechte Wiederherstellung der Uferbefestigung beinhalten, sondern auch den Kriterienkatalog des Mediationsforums berücksichtigen soll, scheint den Forumsmitgliedern WSA und BWB seltsamerweise nicht bewusst gewesen zu sein, was nur im Nachhinein zu rügen bleibt.

„Solange der Eigentümer der Anlage keine nachvollziehbaren Gründe anführt, die einem Rückbau entgegenstehen, [findet] kein Abwägungsprozess statt“, heißt es lapidar −, doch die Eingriffe in Natur und Landschaft und weitere Schutzgüter sollten zunächst vom Mediationsforum oder seinem Nachfolgegremium, dem Expertenkreis, im Vorfeld sehr wohl abgewogen werden können, was womöglich auf nachvollziehbare, dem kompletten Ausbau entgegenstehende Gründe geführt hätte. Eine Ökologische Baubegleitung, die von den Wasserbetrieben offenbar für entbehrlich gehalten wird, hätte auch bei der Durchführung der Maßnahme noch für eine Eingriffsminimierung sorgen können.

So wurde leider wieder einmal ein Vorhaben genehmigt und mit seiner Realisierung begonnen, Expertenkreis wie Öffentlichkeit jedoch erst hinterher und eher nebenbei informiert, d.h. wie gewohnt und so verfahren, als hätte es eine Mediation nie gegeben, als gäbe es auch keine Mediationsvereinbarung, keinen mit allen Betroffenen gemeinsam erarbeiteten Kriterienkatalog guter Lösungen und keinen Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“.

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