Dissens überschattet 8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung

Noch keine Antwort der neu Zuständigen im BMVI

Konfliktbearbeitung steht weiterhin aus

Nachdem wir vom Vize-Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), Dirk Schwardmann, in Bonn nur eine Bekräftigung der Position von WSA-Leiter Scholz erhielten, wandten wir uns an Jochen Kies vom Verkehrsministerium (BMVI), der in der Schlussphase der Mediation anno 2013 einige Male quasi als Beobachter im Mediationsforums saß (das BMVI war selbst nicht Mitglied des Forums). Doch enttäuschenderweise repetierte auch er nur die hohl tönenden Versicherungen Schwardmanns, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) die Mediationsvereinbarung 1:1 umsetzen werde, ging aber auf die eigentlichen Streitpunkte nicht ein. Stattdessen teilte er mit, für den Landwehrkanal (LWK) nicht mehr länger zuständig zu sein und leitete unsere Bitte um einen Termin für eine Sitzung des Expertenkreises mit Vertreter*innen von GDWS und BMVI an die jetzt für Nebenwasserstraßen zuständige Baudirektorin, Geta Schwoon, weiter. Wir brauchen eine Sondersitzung zur Thematik ‚Zentrale Anlaufstelle Öffenlichkeitsbeteiligung‘ (ZÖB), der Stelle für Koordination und Förderung zivilgesellschaftlicher Beteiligung, sowie einer evaluierenden Zwischenbilanz!

Wie unsere Recherchen ergaben, war Frau Schwoon im Rahmen von Straßenbau öfter mit Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sowie Ökologischer Baubegleitung befasst, eigentlich ein hoffnungsvolles Zeichen im Hinblick auf eine ökologisch anspruchsvolles LWK-Instandsetzen und -Unterhalten, doch bislang steht ihre Antwort auf unser Schreiben noch aus.

Überhaupt halten wir es für sinnvoll, wenn die ’neuen‘ Mitarbeiter*innen, die in der GDWS nunmehr für den LWK verantwortlich sind, in einem gemeinsamen Treffen von den langgedienten Ehrenamtlichen mal persönlich in die Mediationsvereinbarung eingeführt werden könnten. Eine unabhängige Moderation eines solchen Termins wäre sicher notwendig, wie es bei Auftreten gravierender Dissense ja auch vorgesehen ist. Und die Causa ZÖB bedarf einer eingehenden Evaluierung und entsprechender Konsequenzen, was ihre bitter nötige Optimierung betrifft.

Baugrunduntersuchung

Inhaltlich folgt diesen Winter die zweite Baugrunduntersuchungskampagne, nachdem die erste im Frühjahr keine Überraschungen zutage gefördert habe. Der Untergrund im Kanal ist entgegen früherer Gerüchte nicht als kontaminierter Sondermüll zu betrachten, besteht vielmehr meist aus Sanden, die bei Baggerarbeiten im Kanal selbst umverteilt werden können. Das Wasserstraßenneubauamt (WNA) stellte den gewünschten Ortstermin in Aussicht, damit Interessierte die Bohrungen und Drucksondierungen einmal in actu erleben. Die Störung der Anwohner*innen beschränkt sich jedenfalls auf ein Minimum, und an der Teststrecke Prinzenbad gibt es gar keine.

Altes Wiegehaus, Charlottenburg

Der Ortstermin am Alten Wiegehaus, der wegen Xavier verschoben werden musste, wird nun erst im Dezember(!) stattfinden. Wir müssen an dieser Stelle eindringlich betonen, dass vereinbart und auch vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf unterschrieben worden ist, derartige Vorhaben am LWK-Ufer im Vorfeld mit dem Expertenkreis abzustimmen. Das zum Verfahren. Inhaltlich sollte sich das Bezirksamt mit den Empfehlungen des kürzlich unter Beteiligung desselben BAs fortgeschriebenen BfG-Unterhaltungsplans Landwehrkanal wenigstens öffentlich auseinandersetzen und evtl. eine Kompensation einer solchen naturfernen Nutzung an anderer Stelle des Ufers versuchen.

Wir fordern die Anrainerbezirke, die BWB und andere ‚Dritte Vorhabensträger‘ erneut und in aller Deutlichkeit auf, etwaige Vorhaben am Kanal auf der am Dienstag, 21.11., 16:30 Uhr stattfindenden achten turnusmäßigen WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung vorzustellen! Dafür ist dieses Event da, darin besteht sein Zweck! In mühseligen Diskussionen sind Beteiligungsinstrumente geschaffen worden, die angesichts einer desinteressierten Verwaltung − wir suchen nicht die öffentliche Aufmerksamkeit, äußerte eine höher rangige Mitarbeiterin des WNA sinngemäß − in Scheindebatten und Routine zu zerfallen! Wie Björn Röske von der ZÖB mitteilt, sind von bezirklicher Seite erneut keine fachlichen Beiträge angekündigt worden oder eingegangen.

Hilfreich und die Anwohner*innen ernst nehmend wäre z.B, wenn Frau Beyer vom SGA Xhain und Vertreterin des Bezirks im Expertenkreis kurz etwas zur demnächst beginnenden, heftig umstrittenen Neugestaltung des Fraenkelufer sagen könnte. Da das Mediationsforum de facto seinerzeit hätte einbezogen werden müssen, ist es sicher nicht zu viel verlangt, jetzt wenigstens über die Art der in Kürze anstehenden Arbeiten zu erfahren.

Hatte übrigens die Tatsache, dass eine versehentlich gefällte landschaftsprägende Weide auch noch deutliche Anzeichen (Höhlen) einer streng geschützten Bockkäfer-Art aufwies, irgendwelche Konsequenzen? Rasche Beweismittelvernichtung muss leider angenommen werden.

Die Anwohner*innen sind sehr besorgt, dass es im Zuge der Arbeiten zu weiteren Schäden an der Bestandsvegetation kommt! Doch ist immerhin beruhigend, dass die Ökologische Baubegleitung von einem Baumsachverständigen, der das Vertrauen der Bürger*innen genießt, wahrgenommen wird.

Abschließend nochmals der Hinweis auf die

8. WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung
am 21. November um 16:30 Uhr im
Wasser- & Schifffahrtsamt Berlin,
Mehringdamm 129

(nahe Platz der Luftbrücke).

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen der interessierten Öffentlichkeit, auf ihre Fragen, Anregungen und Kritik. Wir freuen uns auf Medienvertreter*innen, denn da wird von Ergebnissen (oder Defiziten) und Aussichten zivilgesellschaftlicher Beteiligung gehandelt. Und insbesondere freuen wir uns auf Vertreter*innen der anerkannten Naturschutzverbände, denn die Jahre bis zum Abschluss des Planfeststellungsverfahrens und dem endlichen Baubeginn 2020/21 bieten ausreichend Zeit, erste ökologische Aufwertungsmaßnahmen zu planen, etwa Flachwasserzonen, strömungsberuhigte Bereiche und sie praktisch in Angriff zu nehmen. Hier geht’s nicht nur um Kompensationen für Eingriffe und den LPB!

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