Neues BWB-Auslaufbauwerk fertig!

AI Lausitzer Straße

Anwohner helfen bei Pflege der Grünanlage

Bericht vom 16. Jour fixe

Am Mittwoch, 17.9., kamen VertreterInnen der BWB, des ausführenden Unternehmens ZÜBLIN, des Bezirksamts F’hain-Kreuzberg, der AI Lausitzer Straße sowie andere Betroffene und Interessierte zum 16. Treffen zusammen.

Arbeiten an Baustelle Paul-Lincke-Ufer abgeschlossen

behindertengerechte Rampe

behindertengerechte Rampe

Nach anfänglichem Dissens und öffentlichem Protest konnte durch respektvollen Umgang und zielorientierte Zusammenarbeit der Vorhabenträger, der Verwaltung und der AnwohnerInnen-Initiative ein tragfähiger Konsens mit einem nachhaltigen Ergebnis erzielt werden. Die monatlichen Baustellen-Jours-Fixes haben wesentlich dazu beigetragen, dies während der langen Bauzeit bis zur Fertigstellung aufrecht zu erhalten. Hierfür danken die AnwohnerInnen allen Beteiligten und Akteuren! Im Interesse des Gemeinwohls bei künftigen öffentlichen Dauerbaustellen sollten die Verantwortlichen das Erfolgsmodell AnwohnerInnen-Initiative Lausitzer Straße übernehmen. Den Rest des Beitrags lesen »

Tätige Mithilfe gesucht!

Gastbeitrag

Kurzfristiger Aufruf an für Stadtnatur Engagierte

Liebe Leute!
Wir brauchen dringend Unterstützung mit Schere, Heckenschere, Hacke u.ä.:
Für Pflegearbeiten an der Schmetterlingswiese Lohmühlenbrücke in Treptow!
Zeit: Samstag, 18.08.2012, ab 12 Uhr
Treff: Bushaltestelle Lohmühlenbrücke

Wildwiese Lohmühlenbrücke

Wildwiese Lohmühlenbrücke | Fotos: A. Gerbode

Liebe Nachbarn, Anwohner, Spaziergänger, Jogger, Hundebesitzer…

wir haben eine Schmetterlingswiese gesät!

Wir − das sind KiezbewohnerInnen, die die Rodung der Gehölzbestände an der Lohmühlenbrücke durch das Grünflächenamt auf zwei der drei Flächen nicht gut fanden! Den Rest des Beitrags lesen »

Berlinweites Platanen-Schinden

Von Treptow bis zum Märkischen Viertel

An der Puschkinallee wird noch bis Mitte Juli gesägt!

Vom Treptower Grünflächenamt war uns mitgeteilt worden [siehe hier und dort], dass die Beschneidung der Platanen in der Puschkinallee bis 10. Juni abgeschlossen sein soll, doch wie wir inzwischen von AnwohnerInnen erfahren haben, bezog sich diese Aussage nur auf den Abschnitt zwischen Elsenstraße und Zenner. Der Abschnitt „Am Teptower Park“ von Elsenstraße bis Matthesstraße wurde vom 11. bis 13. Juni bearbeitet, die Bäume zwischen Elsen- und Bouchéstraße waren vom 14. bis 24. dran, und entlang der Puschkinallee von Elsen- bis Eichenstraße kreischen vom 25. Juni bis noch zum 8. Juli die Kettensägen.

Allein der Lärm (durchaus auch an Wochenenden und noch bis in die Ferienzeit) raubt AnwohnerInnen − noch dazu beim Gedanken, warum es da lärmt −  den letzten Nerv.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Den Rest des Beitrags lesen »

Baldachin der Puschkinallee wird gekappt

Vollzug der lange geplanten Sanierung zur Unzeit

Nach der Rodung des Unterwuchses und der Fällung von ca. dreihundert Bäumen (Ahorne, Robinien, aber auch Eichen) entlang der Treptower Puschkinallee während des vergangenen Winters, was ganze vegetationsfreie Abschnitte hinterließ, geht es nun seit einer Woche den sechshundert denkmalgeschützten, größtenteils über 130jährigen Platanen an die Krone. Etliche BürgerInnen haben uns augeregt angerufen, um uns zu alarmieren, doch wir konnten immer nur entgegnen, dass die Maßnahme lange geplant und auch angekündigt worden ist.

Puschkinallee ohne Baldachin

Puschkinallee ohne Baldachin (Zur Diashow bitte anklicken!)

Den Rest des Beitrags lesen »

Von der Idylle zur Müllkippe

Alltägliche Blüten rückwärtsgewandter Stadtentwicklungspolitik

Obgleich es ihre Partei und die rot-rote Koalition argen Stresstests unterzog, hielten und halten der Regierende und seine Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am Bau des 16. Abschnitts der A 100 vom Neuköllner Dreieck bis zum Treptower Park sturköfpig fest. Wenn über den Bau der mit 130.000 Euro der lfd. Meter (420 Millionen für 3,5 Kilometer!) bundesweit teuersten Autobahn auch erst in der nächsten Legislatur entschieden wird und sich rechnerisch keine Koalition abzeichnet, die da postiv entschiede; selbst wenn IHK, ADAC und die Mehrheit der AutofahrerInnen vehement dafür sind, an der autogerechten Stadt der 1950er Jahre weiterzubauen − so dass die CDU, sonst eher gegen Formen direkter Demokratie, in diesem speziellen Fall jetzt sogar einen Volksentscheid darüber fordert −, auch wenn also dennoch der 16., geschweige der 17. A100-Abschnitt noch völlig in den Sternen stehen, wurde den PächterInnen von 314 Kleingärten in Neukölln zu November letzten Jahres gekündigt, und obschon manche vorher gedroht hatten, man bekäme sie nur im Sarg raus: die Menschen räumten blutenden Herzens, was für Jahrzehnte ihr Refugium, ihre innerstädtische Oase gewesen ist. Den Rest des Beitrags lesen »

Halbzeit in A100-Erörterung

Mäßiges öffentliches Interesse, aber die abendliche Stunde der EinwenderInnen ist übervoll

Stop A 100

Entsprechenden Anträgen der EinwenderInnen und ihres Rechtsbeistands, Carsten Sommer, stattgebend, hat die Anhörungsbehörde, wie berichtet, die Öffentlichkeit zugelassen − doch mehr als ein Fünftel des Saals im Congress Centrum Berlin ist zu keiner Zeit besetzt −, und des weiteren allabendlich von 19 bis 20 Uhr eine Stunde reserviert, in der die Einwände unmittelbar betroffener PrivateinwenderInnen, die tagsüber verhindert sind und auch keine Vertretung organisieren können, außerhalb der thematisch gegliederten Tagesordnung erörtert werden.

Wurde von dieser Möglichkeit anfangs nur zögerlich Gebrauch gemacht, so reicht diese eine Stunde (wie übrigens vom Vertreter des Vorhabenträgers, Dr. Berger, gleich zum Auftakt am 12.11. prophezeit) mittlerweile kaum mehr aus, so dass der Vorsitzende, Michael Losch, angesichts der Redeliste schon mal EinwenderInnen daran hindert, ihre Argumente von Sachverständigen noch weiter untermauern zu lassen, oder sie implizit veranlasst, die Reihe ihrer Einwände hastig herunterzuspulen bzw. sie von vornherein zusammenzustreichen. Und auch die VertreterInnen des Vorhabenträgers lassen es in der besonderen Stimmung kurz vor Feierabend zumeist mit einer kursorischen oder summarischen Auseinandersetzung genug sein.

Sieht man sich noch dazu nicht unmittelbar, sondern vielleicht als Kreuzberger nur mittelbar betroffen und erfährt, dass die Verkehrsprognosen erstens „schon durch“ seien und zweitens z. B. für die Skalitzer Straße, insofern sie doch parallel zur A 100 verlaufe, sogar von einem Rückgang des Verkehrsaufkommens auszugehen sei, widerstrebt es trotz erheblicher Restzweifel, direkten AnwohnerInnen die knappe Zeit auch noch „wegzunehmen“.

Außer dem Abhaken der Tagesordnung im Web bleibt die Verwaltung offline

Die wenigsten BürgerInnen haben die Möglichkeit oder auch nur das Sitzfleisch [auf den schon nach einer Stunde mächtig unbequemen Plastestühlen], neun Tage die volle Distanz von elf bis zwanzig Uhr (das sind − abzüglich der Pausen, die man in Bistros am Alex verbringen kann −, siebeneinhalb Stunden) durchzustehen, was nicht als Plädoyer für ein Abgehen von der themengebundenen Erörterung missverstanden werden soll, aber die Anregung in der Auftaktveranstaltung, zeitnah wenigstens eine stichwort- oder exzerptartige Unterrichtung über das bislang Erörterte online zugänglich zu machen, so dass es zumindest grobe Anhaltspunkte dafür gibt, nicht nur an welchem Tag, sondern vielleicht auch, ob vor-, nachmittags oder erst abends ein Thema erörtert wird −, diese Anregung wurde zwar dankbar aufgenommen, doch damit hatte es auch schon sein Bewenden. Auf die nicht nur symbolische, sondern substantielle Integration von Instrumenten des eGovernment oder gar Government 2.0 auch und gerade in solche auf Transparenz, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit angelegte Verwaltungsinstrumente, wie sie eine solche Erörterung der im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erhobenen Einwände darstellt und wie es bspw. in skandinavischen Ländern schon seit längerem Usus ist, müssen wir wahrscheinlich hierzulande noch einige Legislaturperioden warten. Nicht mal detaillierte Planunterlagen sind auf der Senatsportal zu finden [oder gut versteckt?]

Auch wir können im folgenden nur exemplarisch auf einige Themen und Beiträge von EinwenderInnen eingehen, wobei die Auswahl subjektiv und vom Zufall bestimmt bleibt.

Vom letzten Tag der ersten Halbzeit

Am 5. Tag  der Erörterung der Einwendungen gegen die Planunterlagen zum 16. Bauabschnitt (18.11.) ging es unterm Punkt A.03 Variantenuntersuchung / Alternativen / Anschlussstellen verschiedenen EinwenderInnen nach wie vor darum, das Vorhaben umfassender zu kontextualisieren. Die Punkte Verkehrsprognose und Gestaltung der Verkehrsanlage waren am 4. Erörterungstag (17.11.) in einer Flash-Animation kulminiert, welche die geschwinde Reibungslosigkeit des Verkehrsablaufs zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park bis zur Stralauer Allee suggestiv demonstrierte. − Als nun am Folgetag eine unmittelbar betroffene Einwenderin darauf beharrte, dass sie sich dies für die schon jetzt nicht staufrei funktionierende Elsenstraße, in die ja noch weitere 8.200 PKW „hineingepresst“ werden sollen, schlechterdings nicht vorstellen könne, wurde sie von der Chefin der Vorhabenträger-Delegation, Katrin Vietzke, lapidar beschieden, man habe die Problematik am Vortag geklärt und dem nichts hinzuzufügen. − Ungeachtet dessen wird aber die Triftigkeit der Verkehrsprognostik gerade, was die Zunahme des Verkehrsaufkommens über Stralauer Allee und Schlesische Straße Richtung Friedrichshain und Kreuzberg betrifft, von BISS und BUND nach wie vor massiv bezweifelt.

Soziologische Aspekte

Die Soziologin und BISS-Vertreterin Birte Roderberg sieht neben all den technischen und juristischen Zwangspunkten durchaus noch gewichtige aus soziologischer Sicht, die nach ihrer Meinung auf Grund unauflöslicher Zielkonflikte das gesamte Planwerk in Frage stellen. In Anknüpfung an die Ausführungen Norbert Rheinlaenders vom 16.11., die der Vorhabenträger ungerechtfertigterweise unter „nichts Neues“ abgebucht habe, wies Frau Roderberg darauf hin, dass der Senat mit seiner Autobahn-Planung verschiedenste seiner Absichtserklärungen, Selbstverpflichtungen, Leitbilder und Masterpläne zum großen Komplex Nachhaltigkeit von Stadtentwicklungsplanung und Mobilität unterlaufe und aushöhle, mit denen er sich doch gerade in jüngster Zeit anheischig mache, den internationalen Kampagnen zum Schutz von Klima und Biodiversität wie EU-Vorgaben etwa zum Gender Mainstreaming, also der geschlechtersensiblen Folgenabschätzung von Planungen, die der Amsterdamer Vertrag 1997 zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der EU erhoben hat, Genüge zu tun. Vor dem Hintergrund des immer noch geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens [von A nach B und retour (Wohnung – Arbeitsplatz – Wohnung als Regelfall „männlicher“ Mobilitätsmuster) vs. von A über C, D nach B und ähnlich wieder zurück nach A (Wohnung – Hort/Kita/Schule – Arbeitsplatz – Läden – Wohnung, der sog. Reproduktionsmobilität bei den Frauen] geht es hierbei um die Förderung von Multimodaler Mobilität, wie sie etwa auch der StEP Verkehr fordert.

Zu erinnern sei ferner an den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalte- und Aktionsplan,die Arbeit am Grünen Leitbild Berlin, das Demografiekonzept für eine lebenswerte Stadt etc.

Zumal im Aufrechnen von „27.000 entlasteten gegenüber 11.000 belasteten“ BürgerInnen würden hingegen die sozialen Gleichstellungsgrundsätze unterlaufen. Die Verpflichtungen des Staates im Rahmen seiner allgemeinen Daseinsvorsorge gälten grundsätzlich für alle, und anhand des konkreten Vorhabens sei zu überprüfen, wie das staatliche Verwaltungshandeln in diese höherrangigen Verpflichtungen eingebettet sei, gäbe es doch hier ein Zuwiderhandeln gegen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) 2008 − 2011 zu rügen. Mit ihrem beharrlichen Nachhaken, wie mit dem in ihrer schriftlichen Einwendung ausführlich formulierten Ersuchen, die Kompatibilität des Vorhabens mit diesen politischen Leitlinien und Zielvorgaben zu überprüfen, denn nun konkret umgegangen werde, handelte sich Frau Roderberg allerdings nur auf der einen Seite einen längeren Exkurs des Vorsitzenden Losch ein über die Hierarchie der in den Abwägungsprozess einzubeziehenden öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem rechtlichen Schutzstatus, und wurde andererseits vom Vertreter des Vorhabenträgers, Wohlfahrt, mit der vergleichsweise lapidaren Auskunft abgespeist, wonach selbstverständlich eine Prüfung der Planung unterm Blickwinkel des StEP Verkehr in jeder Phase und entlang des gesamten Trassenverlaufs erfolgt sei. Und ansonsten geschehe die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie des StEP Verkehr selbstverständlich auch unter Aspekten wie dem Gender Mainstreaming. −  Zu allem Überfluss wurde noch anhand von Sequenzen aus der erwähnten Animation sowie Intervall-Angaben zum Signalsystem erst „nachgewiesen“, dann aber doch eingeräumt, dass die Ampelschaltung über die Kreuzung Elsenstr./Am Treptower Park mit 13 Sekunden zwar Mutter-Kinderwagen-gerecht, von gehbehinderten Senioren allerdings eher nicht am Stück zu bewältigen sei. Gegenüber der jetzigen Situation bringe das Vorhaben immerhin keine Verschlechterung.

Geplanter Trassenverlauf

Geplanter Trassenverlauf in Treptow (click!)

Alternativen

Rechtsbeistand Carsten Sommer stellte Fragen zu zwei Alternativvorschläge zur Trassenführung bzw. -gestaltung, nämlich

a) Warum werde, um die Abtrennung von wesentlichen Grundstücksteilen in der Kiefholzstraße und den wahrscheinlichen Ruin der betroffenen Gewerbetreibenden zu vermeiden, der dortige bogenförmige Verlauf der Trasse nicht etwas nach Osten hin „gestreckt“, der Ringbahntrasse angenähert und deren Kreuzung der Autobahntrasse etwas nach Süden hin verlagert, wodurch nur ungenutzte Fläche des Treptower Güterbahnhofs in Anspruch genommen würde? und

b) Warum seien die Häuser in der Beermannstr. nicht dadurch zu erhalten, dass, bevor die Finanzierung des 17. Bauabschnitts mit Überbrückung der Spree und Untertunnelung des Ostkreuz gesichert sei, die Zubringer nur provisorisch errichtet würden?

Die Begründungen des Vertreters des Vorhabenträgers, Grenz, warum diese Alternativen leider nicht berücksichtigt würden, klangen freilich etwas seltsam:

ad a) Für das Areal des Treptower Güterbahnhofs, das bei einer veränderten Trassenführung beansprucht werden müsse, gebe es schon anderweitige Pläne;

ad b) habe der Gesetzgeber den Bedarf auch des 17. Bauabschnitts bereits festgestellt, so dass sich Grundstückserwerb bzw. -enteignung in der Beermannstraße im Fall zunächst nur provisorischer Zubringer lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. [So sicher muss sich da die Senatsverwaltung gebärden!] Eine detailliertere Auseinandersetzung mit den Alternativen behielt sich der Vorhabenträger noch vor.

Die engen Grenzen der Kompensation

Eine Anwohnerin aus der Beermannstraße schilderte detailliert und anschaulich die Elemente und Faktoren der Lebensqualität, die ihr augenblickliches Lebensumfeld böte und wollte wissen, ob und wie der Vorhabenträger dies zu kompensieren gedenke, denn ihr Mietvertrag enthalte eine Klausel, wonach der Vermieter im Planungsfall für keinerlei Entschädigung aufkomme. Die Delegationsleiterin des Vorhabenträgers, Frau Vietzke, unterschied zwischen Ansprüchen gegenüber dem privaten Vermieter, die es nicht gäbe, und jenen gegenüber dem Vorhabenträger, also dem Land Berlin, räumte aber ein, dass eine Kompensation eins zu eins natürlich nicht möglich sei, dass die Betroffenen aber Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung bekämen und die Umzugskosten erstattet würden. Für die voraussichtlich höhere Miete müssten sie − wenig überraschend − allerdings selbst aufkommen.

Nächste Woche Dienstag, 24.11., geht die Erörterung mit dem TOP A.04 Raumordnung / Städtebauliche Belange in die 2. Halbzeit, und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Zeit bei vier verbleibenden Tagen knapp wird. − Die Öffentlichkeit ist, wie gesagt, zugelassen, sofern sie den Mund hält.

Das Für und Wider zur A100-Verlängerung auf großer Bühne

Die Erörterung von 2500 Einwendungen läuft

Kundgebung vorm CCB

KundgebungsteilnehmerInnen vorm CCB

Die Argumente Pro und Kontra Weiterbau des Rings, der ein Stummel bleibt (Harald Moritz von der Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS), sind hinlänglich bekannt und ausgetauscht, das Hauptargument der Autobahnfans, dass auch der Osten endlich an diesen Ring angeschlossen werden müsse, um das östliche Zentrum verkehrlich zu entlasten, hat Hoffmann-Axthelm im Tagesspiegel vom 12.11. noch einmal prägnant zerlegt: längst sei die Innenstadt über den Ring hinausgewachsen.

Kundgebung vorm CCB

KundgebungsteilnehmerInnen vorm CCB

Und als am Donnerstag zum Auftakt einer Anhörung, die es eigentlich gar nicht mehr geben dürfte, vorm Congress Centrum am Alexanderplatz neben einigen Betroffenen vor allem VertreterInnen von BISS, Umweltschutzverbänden, den Grünen, aber auch den regierenden Rot-Roten mit beträchtlichem Medienecho noch eine Protestkundgebung gegen die anachronistische, verkehrs-, energie- und klimapolitisch verfehlte Betonplanung abhielten, sollte es vor allem darum gehen, den privaten EinwenderInnen Mut zu machen, sich der Tortur eines solchen, auf neun Tage angesetzten Erörterungstermins zu unterziehen und sich nicht vom Verhau des Planungs- und Verwaltungssprechs einschüchtern zu lassen.

Nicht abwimmeln lassen!

RA Carsten Sommer

RA Carsten Sommer

Mit den Worten des Umweltrechtsanwalts Carsten Sommer: „Wirken Sie an der Tagesordnung mit. Fragen Sie nach, wenn Sie was nicht verstehen, fragen Sie immer wieder nach und lassen Sie sich nicht abwimmeln!“ Denn es gehe nicht nur um ein faires, sondern vor allem auch substantielles Verfahren, worin jedes Argument Für und Wider detailliert offenzulegen sei. Die Auswirkungen auf die Stadtstruktur seien im Einzelnen darzulegen (bspw. für die Verkehrszunahme über die Schlesische Straße Richtung Kreuzberg gäbe es überhaupt keine belastbaren Daten) und jeder/m Betroffenen sei nachzuweisen, wie z.B. die für sie oder ihn zu erwartende zusätzliche Lärm- und Schadstoffbelastung ausgeglichen werden solle. Die Planer gingen einfach von „dynamischen“ sich entwickelnden städtischen Strukturen aus: Wenn hier ein ohnehin schon hochbelasteter Kiez durch den weiteren Verkehr, den die Trasse anzieht, endgültig zerstört werde, würde sich doch dafür anderswo ein neuer bilden −, und verlören solchermaßen die konkreten Menschen, deren Lebensumfeld und damit nicht selten auch berufliche Existenz noch dazu in diesen Krisenzeiten zerstört werde, gänzlich aus dem Blick.

Einige Nachträge

Jutta Matuschek

Jutta Matuschek

Vielleicht noch einiges, was die Printmedien nicht ausreichend berichteten: Auch Jutta Matuschek von der Linken, als verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion stets auf der Gegenspur, warnte vor der sozialräumlichen Belastung, die man entlang des Halbrings im Westteil gut studieren könne. 100 Mio. Euro wende der Senat jährlich mehr oder minder erfolgreich für die Stabilisierung sozialproblematischer Quartiere auf und – wolle nun neue schaffen? Die Zustimmung zum Bau des Abschnitts 16 im Koalitionsvertrag habe sich ihre Partei in der fälschlichen Annahme abringen lassen, dass es angesichts einer zehn Jahre dauernden Straßenbahnplanung mit der Autobahn schon nicht so schnell gehen werde. Für den Abschnitt 17, ohne den der 16er aber Stückwerk bleibe und den SPD-Fraktions-Chef Müller deshalb nun ebenfalls durchsetzen wolle, greife die Koalitionsvereinbarung aber nicht mehr, eine Zustimmung der Linken zu einem 17. Abschnitt sei ausgeschlossen und damit entfalle auch die Rechtfertigung, den 16. zu bauen. Vor allem würden die 400 Mio. Bundesmittel ja nicht verfallen: wenn sie auch nicht für den Ausbau des ÖPNV oder Radverkehrs umzuwidmen seien, dann aber durchaus für die Autobahn-Sanierung etwa durch verbesserte Lärmschutzmaßnahmen.

Claudia Hämmerling

Claudia Hämmerling

Claudia Hämmerling, Jutta Matuscheks Pendant bei den oppositionellen Grünen, erinnerte an die von Senatorin Junge-Reyer wohl gerne bis nach erfolgter Anhörung unter Verschluss gehaltenen Eckdaten der aktuellen Verkehrsprognose, wonach der Berliner Autoverkehr immerhin um 14 Prozent zurückgehen solle sowie an die zusätzlichen ca. 40 Mio. Euro, die der Senat für den Ausbau der direkt betroffenen Stadtstraßen aufbringen müsste. In zwei Jahren jedoch würden die Karten ohnehin neu gemischt: Gerade im Hinblick auf ihre verfehlten infrastrukturellen Planungen verliere die SPD ständig Stimmen. − Und uns fällt da doch gleich der Uferbereich des LWK, z. B. die verweigerte Radwegeplaung ein…

Vorhabenträger neben Anhörungsbehörde oben − die EinwenderInnen unten

Vorhabensträger

Vorhabensträger

Dann aber ging’s in den großen langgestreckten, höchstens zu einem Drittel besetzten Verhandlungssaal im Congress Centrum Berlin.

Der Vorsitzende der (vom Saal aus gesehen rechts oben auf dem Podium) thronenden Anhörungsbehörde, der Leiter der Abteilung Grundsatzangelegenheiten und Recht in der Senatsverwaltung, Michael Losch, der sich mit seinen MitarbeiterInnen als Moderator zwischen den Einwendern (unten) und dem  (oben links in Mannschaftsstärke platzierten) Vorhabenträger unter Vorsitz von Katrin Vietzke von der Senatsverwaltung versteht, erinnerte mit seinen langatmigen Monologen zu Planungsgeschichte, Rechtslage, Wesen und Erscheinung der verschiedenen Verwaltungsinstrumente und Verfahrensabläufe sowie den organisatorischen Fragen einen Privateinwender gleich an Kubas Castro.

Kundgebung vorm CCB

Carambolagen

Immerhin ließ sich Losch auf Antrag von RA Carsten Sommer, obwohl das Gesetz ja eigentlich anderes vorsehe, auf die Zulassung der Öffentlichkeit ein, soweit es denn die räumlichen Kapazitäten erlaubten, ohne dass sie freilich Stimmrecht hätte: die Einwendungsfrist ist um und was einem jetzt noch einfällt, gilt nicht. Auch die 83 Einwändungen, die nach dem Angesichts des weiteren, auch von privaten EinwenderInnen unterstützten Antrags, abends eine Stunde für tagsüber beruflich verhinderte PrivateinwenderInnen einzuräumen, gab Losch allerdings zu bedenken, dass dann von der jetzt gewählten thematisch gegliederten Erörterung der Einwände abgerückt werden müsse zugunsten einer Abarbeitung der Einzeleinwendungen nach der Reihe, so dass ermüdende Doppel- und Dreifachbehandlungen derselben Thematiken unvermeidlich seien. Und hier wurde Losch nicht nur von Dr. Grenz, einem Vertreter des Vorhabenträgers, sondern auch von Manfred Schubert von der BLN unterstützt, der aus eigener Erfahrung vor den Nachteilen einer reihenweisen Erörterung von 2500 Einzeleinwendungen nur warnen konnte.

Senatorinnenkarikatur

Senatorinnen-Karikatur

Auch der Vorschlag eines „hybriden“ Systems vermochte nicht zu überzeugen, denn wie viel Einwendungen seien in einer knappen abendlichen Stunde schon fundiert zu erörtern? Losch empfahl, am persönlichen Erscheinen verhinderten EinwenderInnen, im Verwandten- und Bekanntenkreis doch eine Vertretung zu organisieren, stellte aber nach eingehender fachlicher Beratung im KollegInnenkreis einen Entscheid für Montag in Aussicht −, welche Frist wiederum den grünen Landesvorsitzenden Stefan Gelbhaar nach Zeitungsberichten „entsetzt“.

Der Donnerstagnachmittag und der gestrige Freitag waren den TÖB vorbehalten, und da leider auch wir uns nur sporadisch ins neuntägige Sitzungsmarathon einklinken können, haben wir die Bekräftigung des F’hain-Kreuzberger Bürgermeisters, Franz Schulz, verpasst, erforderlichenfalls vor dem Verwaltungsgericht in Leipzig zu klagen. „Wir lassen uns nicht ohne Widerstand diesen verkehrspolitischen Unsinn vor die Bezirksgrenze setzen, der für unsere Bürger nur Nachteile bringt“, sagte Schulz der Morgenpost am 13.11..

Kundgebung vorm CCB

Geld rausschmeißen

Aktueller Stand der Abarbeitung der Tagesordnung auf der SenStadt-Website. Der Vorschlag, auch Protokolle des jeweils bereits Erörterten ebenfalls zeitnah ins Netz zu stellen, wurde als bedenkenswerte Anregung mitgenommen.