Unterschiedliche ‚Beteiligungskulturen‘

Von der Grünpflege bis zu den Wasserbetrieben

Die Fällsaison ist da!

In Friedrichshain-Kreuzberg warten allein um die 150 Bäume auf die Säge, und wie jedes Jahr können wir die Bevölkerung nur auffordern, sich selbst zu überzeugen, ob das Aussehen der in ihrem Wohnumfeld auf die Fällliste geratenen Straßenbäume tatsächlich den standardisierten Fällbegründungen entspricht oder vielmehr noch einen vitalen, erhaltenswerten Eindruck machen.

Rodungen am Kanalufer

Bereits Anfang vergangener Woche nämlich bekamen wir wiederholt aufgeregte Anrufe wegen rabiater Grün’pflege‘ im Bezirk und v.a. auch am Landwehrkanal (LWK): Entgegen den Auflagen der Mediationsvereinbarung und der Empfehlungen des neuen Unterhaltungsplans der Bundesanstalt für Gewässerkunde wurden etwa am Paul-Lincke-Ufer in Kreuzberg Sträucher nicht etwa zurückgeschnitten, sondern regelrecht gerodet, was Bürger*innen veranlasste, sich bei uns zu erkundigen, ob dies mit unserem Wissen und Einverständnis geschähe. − Tut es natürlich nicht, doch unsere Mailanfragen an die Bezirksvertreterin im Expertenkreis „Zukunft LWK„, die Zuständigen und Verantwortlichen ins CC gesetzt, wurden wie immer mit lapidarem Hinweis auf Unzuständigkeit beschieden, zwar eine Information der „Leitungsgruppe“ zugesichert, doch leider blieben weitere Nachrichten aus.

Siehe unbedingt auch das Nachwort zu #Blücher und #CampusOhlauer!

Brachiale Grünpflege

Noch kurz ein weiteres aktuelles Beispiel: Gegenüber der Reichenberger Straße 99, so berichtete eine aufgebrachte Anwohnerin, wurde ein dreißigjähriger Efeu im bezirklichen Auftrag am Boden gekappt mit der definitiv falschen Begründung, er schädige den Baum, an dem er so lange empor rankte. Die Dame berichtete, Efeu wie Baum über Jahrzehnte gewässert zu haben, doch ihre Proteste kümmerten das „Baumteam“ wenig; die Polizei verwies ans Ordnungsamt, und im Grünflächenamt nahm niemand ab. [Nachtrag: Auch von weiteren Bäumen im Bezirk wird so akribisch wie sinnlos der Efeu runtergerissen!]

Solches gedankenlose Zerstören überaus wichtiger wohnungsnaher Stadtnatur wird trotz aller gegenteiliger PR der verschiedenen Ämter und Einrichtungen nicht ernst genommen; Beschwerden, Anzeigen und dgl. münden ins Nichts, auch wenn es sich im konkreten Fall mal wieder um einen Verstoß gegen Artenschutzrecht handelte, denn ohne vorgeschriebene Untersuchung auf Niststätten geschützter Arten habe man den stattlichen Efeu ruckzuck abgesägt. Der unhaltbare Zustand, dass die Grünflächenämter das Wohnumfeld entgrünen lassen, ohne die betreffenden Anwohner*innen auch nur vorzubereiten, währt fort. Geschähe hingegen eine Information über geplante Maßnahmen in sachlicher, nachvollziehbarer Form, würden sich die so befürchteten Proteste gewiss in Grenzen halten.

Noch immer keine Reaktion der GDWS

Zurück zum Beteiligungsverfahren ‚Zukunft LWK‚. Seit zehn Tagen, so wurde uns vor Wochenfrist versichert, liege die Antwort auf unser Protestschreiben an die Generaldirektion (GDSW) zum dreifaltigen Dissens mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) nunmehr bereits vor bzw. muss irgendwo festhängen, denn der ganze September ist ins Land gegangen, ohne dass wir auch nur einer Eingangsbestätigung gewürdigt worden wären.

Vielleicht wollte die GDWS ja zunächst die Wahlen abwarten, um das Maß ihres Eingehens auf unsere Reklamation zu dosieren, doch ob nun „Jamaika“ tatsächlich ein drastisches Herabdimmen zivilgesellschaftlicher Beteiligung an Planungsvorhaben bedeutet, müssen wir hoffentlich nicht gleich befürchten, wiewohl das Gegenteil: eine Stärkung und Ausweitung von Beteiligungsrechten, mit Sicherheit ebenso wenig zu erwarten ist. Wo von den Metropolen über die Wirtschaftsleistung bis zum Landschafts-, Natur- und Ressourcenverbrauch alles nur immer wächst, sollen störende Einflüsse von Seiten der Bevölkerung sicherlich minimiert werden.

Musterhaftes Beteiligen durch die BWB

Dass Partizipation jedoch funktionieren kann, zeigten mal wieder die BWB, die erst Ende nächsten Jahres mit dem schon auf der Herbst-Infoveranstaltung des WSA im November 2016(!) angekündigten Vorhaben beginnen werden: nämlich dem vom WSA beauflagten vollständigen Rück- und Ausbau eines teilweise frei gespülten und auch nicht mehr länger benötigten Mischwasserdükers von der Lohmühleninsel zum Heckmannufer unweit des Ernst-Heilmann-Stegs, und zwar auf der Insel im Bereich des Spielplatzes, am Heckmannufer schräg gegenüber der Einmündung Taborstraße.

Schmutzwasserkanal, Pumpwerk + ADL

Schmutzwasserkanal-, -Pumpwerk- und ADL-Neubau

Die Kanalisationsart in dem, im nördlichen Bereich zum Spreeufer hin neu entstehenden Wohnquartier für 1500 Menschen soll nach Senatsplänen, auch da es sich bei der Lohmühleninsel um ein in sich geschlossenes Entwässerungssystem handelt, von Misch- aufs ökologisch ungleich verträglichere Trennsystem umgerüstet werden. Dort, wo jetzt im Nordteil der Insel eine Mörtelfabrik steht, soll im ersten Bauabschnitt zunächst ein Abwasserpumpwerk errichtet und im Tunnelvortriebverfahren eine Abwasserdruckleitung (ADL) in Richtung Schlesische Brücke verlegt werden, die unterhalb der Brücke entlang geführt und nördlich ans Mischwassernetz angeschlossen werden soll.

Im zweiten Bauabschnitt wird mit derselben Methode ein neuer Schmutzwasserkanal gebaut, an den die Hausanschlüsse nach Umschluss vom zum Regenwasserkanal umgewidmeten Mischwasserkanal andocken. Dieser wird entlang der Schlesischen Straße zu einem noch zu errichtenden Schmutzwasserpumpwerk geführt und von dort mit einer weiteren ADL zurück und ebenfalls unter der Schlesischen Brücke hindurch nach Norden geführt und ebenfalls mit dem Mischwassernetz verbunden.

Dükerrückbau

Dükerrückbau, R-Auslauf-Neubau + Umwidmung Misch- in Regenwasserkanal

Erst in dritter Bauphase kann dann der erwähnte, den LWK unterquerende, stellenweise frei gespülte Mischwasserdüker ausgebaut werden. Der von der Insel zum sogenannten Dükeroberhaupt laufende Mischwasserkanal wird zum Regenwasserkanal umgewidmet und dafür ein kleines Regenwasserauslaufbauwerk errichtet. (Die Ausläufe, also Gullis auf der Schlesischen Straße werden zudem mit teuren Aktivkohlefiltern versehen, was jedoch den hydraulischen Querschnitt und damit die Regenwasseraufnahme verringert, weshalb die jährlich zu wechselnden Filter nicht einfach flächendeckend eingesetzt werden können.)

Das WSA möchte nun nicht nur das in etwa 1,50 Meter unter der Sohle verlaufende, wie gesagt, mitunter frei gespülte Rohr (allein darin besteht bislang seine „Schadhaftigkeit“), sondern auch alle Bauteile in den Uferbereichen entfernt wissen. Hierfür sind mit Spundwänden unterschiedlich große, wasserdichte Baugruben erforderlich: auf der Seite des Heckmannufers zur Entfernung des ‚Dükerunterhaupts‘ nur eine relativ kleine, der bloß ein Einzelbaum, und zwar eine Winterlinde weichen muss; auf der Lohmühleninsel hingegen eine größere, da außer dem ‚Dükeroberhaupt‘ auch noch ein hundert Jahre altes Überlaufbauwerk abzutragen ist. In der berühmten Regelbauweise eingefasst, müssen, wie erwähnt, sämtliche Holzspundbohlen gezogen werden.

Daher wird hier die stahlverspundete Baugrube recht groß dimensioniert, weshalb ihr insgesamt acht Bäume, Eichen, Linden und Birken, zum Opfer fallen dürften. Sechs stehen direkt in der geplanten Grube; die Kronen von zwei weiteren Bäume (Nr. 100 und 103) hängen über, d.h., insofern der Wurzelteller, wie wir wissen, ungefähr den gleichen Durchmesser hat, müsste sie die Spundwand erheblich verletzen.

Vielleicht wäre noch während ihres Einbringens von der Ökologischen Baubegleitung (ÖBB) zu prüfen, wie viele Wurzeln tatsächlich betroffen sind und ob etwa eine Kroneneinkürzung die notwendige Wurzelkappung ermöglicht (doch kann bei der Versorgung auch räumlich keine einfache Korrespondenz angenommen werden). Jedenfalls, so wurde protokolliert, will man bei den zwei außerhalb der Grube stehenden Bäumen die Möglichkeit ihres Erhalts prüfen. Dies muss der bezirklichen Bauminspektion mitgeteilt und am besten auch im Leistungsverzeichnis der Ausschreibung aufgeführt werden.

Mit dem Bauabschnitt 3, dem Düker-Ausbau, soll nach Möglichkeit noch im Herbst 2018 begonnen werden, aber diese Zeitplanung hängt von der Bewältigung der beiden ersten Abschnitte ab. Eine Bürgervertreterin regte an, dass die BWB, die bereits in engem Kontakt zum WNA stehen, auch dem WSA, d.h. der ZÖB mit fachlichen Informationen zuarbeiten, so dass die Öffentlichkeit in den Newslettern auf dem Laufenden gehalten wird. [Was wir hier im Blog notieren, existiert offiziell ja gar nicht.]

Über die Notwendigkeit, dies alles zu entfernen und noch eine ganze Anzahl Bäume gleich mit und hier nicht abzuwägen, lässt sich streiten, aber zwischen WSA und BWB herrscht Einigkeit, dass der „Mieter“ den Kanal „besenrein“ übergeben muss. Die Düker haben mit hundert Jahren ihre Haltbarkeitsgrenze erreicht, brechen landseitig auch schon öfter mal ein [und vielleicht erhöht ja die Umwidmung des landseitigen Misch- in einen Regenwasserkanal seine Haltbarkeit 😉].

Ganz ohne Baumverlust wäre es eh nicht abgegangen, und die Baugrube kann immerhin für ein weiteres, wenngleich viel kleineres Bauwerk ‚recycelt‘ werden: den erwähnten neuen Regenwasserauslauf −, gegenüber dem Mischwasser-Entlaster zweifellos ein Fortschritt für die Wasserqualität! Die Regelbauweise wird nun nicht etwa kopiert, sondern nach dem Stand der Technik eine Winkelstützwand eingesetzt.

Bagger, Gerätschaften und Materialien werden wasserseitig herangeführt und die Arbeiten, um die Schifffahrt nicht zu behindern, nur in den Wintermonaten vorgenommen. Die ADL und der Schmutzwasserkanal können allerdings während der Saison verlegt werden. Die ca. 14 Meter langen Spundbohlen werden mit einer selbst schreitenden Presse eingebracht, der Baugrund sei Gutachten zufolge ganz normal und deshalb werde vorgebohrt… − so so, na, wir haben ja keine Ahnung. Nach Abschluss der Arbeiten werden die Spundwände über der Sohle abgebrannt, so dass der Stahlkasten im Erdreich verbleibt, d.h. „besenrein“ wird unterschiedlich interpretiert.

Bezirksamt fehlt!

Für die zu fällenden Bäume wird es natürlich Ersatzpflanzungen geben, doch dazu bedarf es einer Gehölzwertermittlung und, schon weil es sich um eine Baumgruppe handelt, nach der Methode Koch und nicht nur eines Ersatzes 1:1. Diese Schätzung muss allerdings der Bezirk als „Eigentümer“ von Fläche und Bäumen beauftragen, und außerdem wäre zu überlegen, ob die BWB aus der zu errechnenden Ersatzsumme nicht gleich auch die Neupflanzungen finanzieren können, was natürlich ebenfalls mit dem Bezirk zu vereinbaren ist, wie der Expertenkreis auch an der Auswahl der Standorte zu beteiligen wäre.

Doch während die Bürgervertreter*innen im Expertenkreis zu fünft der BWB-Einladung gefolgt waren, hatte der Bezirk F’hain-Kreuzberg niemanden geschickt, nicht mal Entschuldigung oder Absage, ja sein Expertenkreismitglied den Termin, weil es sich doch um „Inspektionsaufgaben“(?) handele, nicht mal notiert (so dass auch eine Entschuldigung entfallen konnte). Vielleicht wurde damit auch auf die im BA schon vorliegenden Fällanträge der BWB angespielt, d.h. das Amt ist uns immer schon einen Schritt voraus…

Es mag sich ungehörig tadelnd anhören: aber können und dürfen wir nicht erwarten, dass die Vertreter*innen von an Beteiligungsprozessen beteiligten Institutionen auch dafür Sorge tragen, dass ebendiese Partizipation auch stattfinden kann und so gut wie möglich funktioniert?! Xhain ist nun mal für den längsten Kanalabschnitt verantwortlich! Und dass die Zählgemeinschaft auch hier R2G heißt, sollte doch eigentlich der Sache zum Vorteil gereichen.

Der vorige Xhainer Bauamtsleiter, Axel Koller, hatte davon gesprochen, dass eigens für den Grünbereich eine Arbeitsgruppe gebildet werde. Nun hat ja der Leiter gewechselt, nach unseren Erfahrungen können wir nicht sicher sein, dass das LWK-Verfahren überhaupt bekannt ist, erkundigen uns aber mal nach jener Arbeitsgruppe. Es wäre schön, wenn diese auch aktiv in den Austausch mit bezirklichen Akteur*innen einträte.

Den Beteiligten wie unseren Leser*innen wird die Litanei schon längst auf die Nerven gehen, aber wir müssen immer wieder daran erinnern, dass wir uns an diesem Vorhaben und was den Landwehrkanal als verkehrliche und grüne Infrastruktur ganz allgemein betrifft, seit sehr langer Zeit ehrenamtlich engagieren. Dieses aufreizende Desinteresse auf unteren und höheren Verwaltungsebenen, wenn es konkret und praktisch und tatsächlich zu einem Prozess wird, desavouiert alle pausbäckigen Bekenntnisse in Wahlkämpfen, Broschüren und auf Webseiten. Zu einem völlig inakzeptablen Zeitpunkt, als noch nichts klar und alles nur Papier war, wurde die Mediation evaluiert. Die Phase der Umsetzung des Beschlossenen hingegen scheint nachrangig und uninteressant.

Andererseits wird jenen unermüdlichen Kritikaster*innen, die seit Jahren von einer „Quatsch-Mediation“ lamentieren und ihre mangelnde Verbindlichkeit geißeln, Wasser auf die Mühle geleitet und womöglich haben wir es ihnen zu verdanken, dass nun noch ein Planfeststellungsverfahren für Rechtssicherheit sorgen muss, denn Mediationsvereinbarungen sind ja nach Auffassung von Bezirksvertreter*innen, wir erinnern uns, nichts als „freiwillige Selbstverpflichtungen“.

Stinkende Einleitungen Nansenstraße

Was die Frage nach dem im Rahmen der Wasserhaltung auf der Großbaustelle Nansenstraße/Maybachufer eingeleiteten geruchsauffälligen Wassers in den LWK betrifft, konnten die anwesenden BWB-Mitarbeiter keine Auskunft geben, sondern verwiesen aufs Kundenportal ihres Unternehmens. Gleichwohl will Björn Röske von der ZÖB im Vorfeld der nächsten WSA-Informationsveranstaltung am 14. November eine entsprechende Anfrage an den fürs Trink- und Abwassersystem zuständigen Peter Kreis richten, der auf diesen Veranstaltungen ja schon wiederholt über die LWK-relevanten BWB-Vorhaben berichtet hat.

Abschließend wurde ein Treffen vor Ort in etwa einem Jahr vereinbart, wenn die Auftragsvergaben erfolgt, die Firmen ausgewählt, Vertreter*innen anwesend und genauere Infos verfügbar sind, und bei dieser Gelegenheit könnten auch gemeinsam Standorte für Nachpflanzungen geprüft und ausgewählt werden.

Zur Bausumme konnten nicht nur wegen dem Vergabeverfahren keinerlei Angaben gemacht werden, sondern auch nicht wegen der aktuellen Dynamik der Baupreisentwicklung.

Nachwort zu den Projekten in der Blücherstraße 26 (May/Rossow-Ensemble) und Campus Ohlauer

Worum wir aber in Kreuzberg vor allem fürchten müssen − doch diese Themen en detail zu erörtern, hätten den Rahmen dieses Beitrags gesprengt −, sind die Bäume im Rossowgarten oder besser Rossowpark in der Blücherstr. 26 und die mächtigen Platanen im Hof der Gehart-Hauptmann-Schule an der Ohlauer Straße. − Wir wissen sehr gut, dass Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) sich derzeit im Kampf um bezahlbaren Wohnraum, Ausübung des Vorkaufrechts (Rekommunalisierung) und überhaupt um den Mieterschutz in diesen wüsten Zeiten sehr verdient macht und zu Recht gelobt wird, und wir stimmen in dieses Lob ein!

Doch sein Verhalten in den beiden erwähnten Fällen ist mehr als befremdlich. Wir wollen jetzt keine Grundsatzdiskussion aufmachen über das buchstäbliche Verschwinden von Stadtnatur, von Grün- und Freiräumen nicht nur unter Beton, sondern auch  hinter den sozialen Verpflichtungen; die Unausgewogenheit, das reduktionistische, sich in keiner Weise auf der Höhe der Zeit und ihrer Herausforderungen befindende Verständnis der sozioökologischen Erfordernisse von Stadtentwicklung, Nachverdichtung, Umweltgerechtigkeit und gleichwertigen Lebensverhältnissen.

Die BVV F’hain-Kreuzberg hat StR Schmidt wiederholt mehrheitlich einstimmig aufgefordert, bei beiden Vorhaben endlich eine Bürgerbeteiligung durchzuführen, wie es auch der gebilligte Einwohnerantrag der Ini Kiezerhalt fordert, und wenn schon im Fall des Campus Ohlauer nicht ergebnisoffen, so doch in ernsthafter Würdigung der mehr vom Baumbestand erhaltenden Alternativplanung von Seiten der Betroffenen.

Ein Missbilligungsantrag der CDU/FDP-Fraktionen ist erwartungsgemäß gescheitert, schon wegen der Mehrheitsverhältnisse, und es war Wahlkampf, und zweitens sind auch wir der Meinung, dass er in der Sache wenig bewegt hätte. Florian Schmidt will an den „geerbten“ Projekten festhalten, da er sich nicht gegen jene stellen will, die ihn gewählt haben, und zieht es vor, sich in diesem Fall von der BVV nichts befehlen zu lassen, wie es ein verstorbener Stadtrat sinngemäß formuliert hat.

Momentan zerrt also eine unwürdige Hängepartie an den Nerven der Engagierten. Niemand weiß, ob nun Bau- und Fällgenehmigungen schon erteilt sind oder nicht und bekommt auch partout von niemandem nichts raus. Ein solch zugeknöpft-intransparentes Gebaren ist inakzeptabel! Parteifreund*innen und Zählgemeinschaftspartner könnten da durchaus mal aktiv werden und wenn sie auf der Sachebene, dem unbedingt nötigen, weitestgehenden Stadtnaturerhalt, anderer Meinung sein mögen, so führt doch auf der Verfahrensebene und nach derart beharrlichen zivilgesellschaftlichen Anstrengungen der jeweiligen Anwohner*schaft an der Einleitung von wirklichen, d.h. entscheidungserheblichen Beteiligungsverfahren einfach nichts vorbei −, es sei denn, man will die eigene Positionierung zu Partizipation und Direkter Demokratie in Grund und Boden desavouieren.

[Updates, 4.10: Im Fall Blücher Str. will StR Schmidt demnächst zu einer „Findungsveranstaltung“ einladen, was immer man sich darunter vorzustellen hat, doch mag es ein Anfang sein.

In der BVV am 11. Oktober, 18h, im Rathaus Xberg soll die Blücher Str. ganz oben auf der Tagesordnung stehen (SPD-Antrag für Gesamtkonzept), und wie wir vom Stadtbauamt erfahren, soll die Platanenallee längs der Zuwegung zur GHS wohl erhalten werden. Die zu geringe Abstandsfläche zwischen Neu- und Altbau spielt offenbar keine Rolle, und wie viel Hofbäume erhalten werden können, steht in den Sternen. Auch hier fordern die Anwohner*innen endlich Transparenz! Baubeginn soll aber erst 2018 sein, d.h. zunächst Entwarnung für den Baumbestand!]

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1 Kommentar

  1. grünwatch said,

    5. Oktober, 2017 um 14:33

    Dass es ein Planfeststellungsverfahren betr. der Sanierung des Landwehrkanals geben würde, das hatten diese perfiden Politikertypen im Bundesverkehrministerium sicherlich schon beschlossen, während das Verarschungs – Mediationsverfahren zwecks Sedierung der Anwohnerproteste noch lief.


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