Mediationsvereinbarung ohne Verbindlichkeit

Keine Infos über geplante Vorhaben

Vorbemerkung

Fast ein Jahr lang wurde über den Wortlaut der Mediationsvereinbarung verhandelt und gebrütet, galt es doch, die komplexen Ergebnisse einer sechseinhalbjährigen Mediation auf den Begriff zu bringen, handhabbar zu machen und allen Betroffenen ein Beteiligungsinstrumentarium auch in der Umsetzungsphase der konsensualen Sanierungsplanung an die Hand zu geben.

Und weil der auf zehn Jahre veranschlagten Sanierung auch noch ein erst 2018 beginnendes Planfeststellungsverfahren vorgeschaltet wird, wollten vor allem die Bürgervertreter*innen für eine möglichst lange „Halbwertzeit“ des Auszuhandelnden sorgen. − Von den fünf Anrainerbezirken beteiligte sich freilich nur der Vertreter von Neukölln an der Arbeit am Text. Alle anderen entschuldigten sich mit Verweis auf die angespannte Personaldecke, und auch von der Reederschaft, der Denkmalpflege und überhaupt vom Senat ließ sich nie jemand blicken.

Doch die für den Kanal und sein natürliches Umfeld sowie Partizipation überhaupt Engagierten haben Kriterien und einen Maßstab gewonnen, woran sie auch die Beteiligungsbereitschaft von Behörden und privaten Unternehmen realitätsnah messen können. Nach den zunächst vereinbarungswidrig unangekündigten „Baumarbeiten“ des Bezirks F’hain-Kreuzberg und dem unbekümmerten Versuch des WNA, sich in Sachen Ökologie selbst zu kontrollieren, war es, wie anlässlich der 4. Infoveranstaltung berichtet, nun an den BWB, gegen die Vereinbarung zu verstoßen, und sie taten es gleich fundamental, sei es gegen Geist oder Buchstabe. [Aber war es nicht ein ausführendes Unternehmen der BWB, das in der Lausitzer Straße eine Ramme fürs Bauspundwand verpressen einsetzen wollte?]

SofortVorOrt im Morgengrauen

Auf den Protest der Bürgervertreter*innen hin wurde ein alternativloser Ortstermin „angeboten“ und damit das Format VorOrtSofort erneut missbraucht, insofern immer ein Ausweichtermin vorgesehen sein sollte. Der in Rede stehende aber war Freitag, 27.11., 8 Uhr morgens am Görlitzer Ufer. − Alle Proteste verhallten wirkungslos und auch dem WSA schien die Terminierung Probleme zu bereiten: auch wenn die ZÖB, also Björn Röske, krankheitshalber verhindert war: der stellvertretende Amtsleiter Lars Doering schickte keine Vertretung, und Amtleiter Scholz beschäftigt sich wahrscheinlich nicht länger mit solchem Kleinkram. Und flugs haben sich acht Jahre Verhandeln verflüchtigt. Wir werden uns damit aber nicht abfinden!

Gesprächsnotizen von Helmut A. Ehrl

Weil wir an dem oktroyierten Ortstermin selber nicht teilnehmen konnten, folgen zunächst die Gesprächsnotizen des Bürgervertreters im Expertenkreis, Helmut Ehrl, der dankenswerterweise seine Teilnahme ermöglichte (wie auch drei Bürgervertreterinnen):

Nachmedialer Expertenkreis „Zukunft Landwehrkanal“

Ausbau Trinkwasserdüker am Görlitzer Ufer, Baustelle der Berliner Wasserbetriebe (BWB)

Gesprächsnotizen zum Ortstermin vom 27.11.2015

Baumaßnahme der Berliner Wasserbetriebe: Rückbau des Trinkwasserdükers vom Görlitzer Ufer, im Landwehrkanal und an der Lohmühlenstraße, welcher ca. 1,25 m unter der Kanalsohle und ca. 0,5 m unter dem Fundament der Uferbefestigung liegt.

Görlitzer Ufer Düker-Ausbau

Ufer in Kreuzberg | Zum Vergrößern anklicken!

Ort Baustelle am Görlitzer Ufer
Gesprächstermin am Freitag, den 27.11.2015 8:00 Uhr bis 9:15 Uhr
Teilnehmer: Für die Berliner Wasserbetriebe: Herren Natz, Kühn, Adam, Schubert
Für das Bezirksamt Friedrichhain-Kreuzberg, Grünflächenamt, Herr Frank
Für die ausführende Firma: Herr Kotz
Für das WSA Berlin, ZÖB: Herr Röske, durch Herrn Schubert entschuldigt
Vier Anwohnervertreter*innen

  1. Anlass des Ortstermins
    Über die ZÖB beim WSA, Herrn Röske, haben die BWB den nachmedialen Expertenkreis des Mediatonsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“ zum Ortstermin am Görlitzer Ufer eingeladen. Dies ist erfolgt auf Nachfrage und Bitte der bürgerlichen Expert*innen auf der 4. Infoveranstaltung. Hier wurde neben einer Reihe anderer aktueller und geplanter Bauvorhaben der BWB am Landwehrkanal der Ausbau des stillgelegten Trinkwasserdükers vorgestellt, für das das Fällen von Bäumen und Großsträuchern erforderlich ist. Auf die Nachfrage, warum der stillgelegte Düker nicht wie der stillgelegte Regenwasserkanal in der Lausitzer Str. mit Leichtbeton/Bentonit verdämmert wird, haben die BWB auf eine Anweisung des WSA Berlin verwiesen.
  2. Unterlagen
    Bei der Informationsveranstaltung wurde Unterlagen durch den Vertreter der BWB gezeigt, die über die Website des WSA allgemein zugänglich sind. Zu dieser Baustelle liegen folgende PDF-Dateien vor:
    Lageplan_Dueker_Landwehrkanal_1
    Ausbau_TWL-Dueker
    sowie drei Baumgutachten
    BaumgutStellungnahme~Faellung~Baeume~Spitzahorn-Straeucher_1 04.09.2015 Dr. Barsig
    Linde_Landwehrkanal_gg.GoerlitzerUfer_04.11.2015_Lorenz
    – Weiden_GoerlitzerUfer_04.11.2015_Lorenz
  3. Zustandsbesichtigung der Baustelle
    Düker-Ufer

    Düker-Ufer

    Auf beiden Uferseiten in Kreuzberg und in Treptow wird im vollen Gang gebaut. Auf der Kreuzberger Seite liegt ein Ponton an. Zusätzlich wurde festgestellt, dass die Sträucher und Büsche auf beiden Seiten bereits gerodet wurden. Ausgehobene Baugruben am Ufer zur Entnahme der landseitigen Stahlleitungen des Dükers waren bereits wieder zugeschüttet.

  4. Klärungsbedarf zur Baugenehmigung
    Die Baumaßnahme erfolgt auf Grundstücken in der Verwaltung des WSA Berlin, des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg sowie des Bezirkes Treptow-Köpenick. Nach Darstellung der BWB liegt eine Erlaubnis des WSA Berlin für die Maßnahmen im Landwehrkanal mit den Uferwänden sowie auf den angrenzenden Grünflächen vor. Von den bürgerlichen Expert*innen wird jedoch bezweifelt, dass das WSA Berlin über Grünflächen der Anrainerbezirke Genehmigungen erstellen kann. Die BWB sind der Meinung, dass sie sich auf den Grundstücken des WSA bewegen. Es liegen unterschiedliche Auffassungen über die Verläufe der Grundstücksgrenzen vor. Die BWB werden aufgefordert, die Situation mit den betroffenen Grundstückseigentümern unverzüglich aufzuklären, damit nicht der Eindruck entstehen kann, dass die BWB auf einer Baustelle gleichzeitig in zwei Berliner Stadtbezirken illegale Bautätigkeiten vornehmen. Über das Ergebnis soll der Expertenkreis über die ZÖB informiert werden.
  5. Arbeiten ohne Genehmigung
    Der Vertreter des BA Friedrichshain-Kreuzberg hat vorgetragen, dass weder ein Antrag auf Baumfällungen noch Informationen zur Ökologischen Baubetreuung vorliegen. Weiterhin fehlen Wertermittlungsgutachten über die zu fällenden Bäume. Es liegt der Tatbestand vor, dass keine Genehmigung des Ordnungsamtes zur Bautätigkeit auf den Grundstücken des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg vorliegt. Gleiches kann beim Bezirk Treptow-Köpenick vermutet werden. In vergleichbaren Situationen würde das Ordnungsamt des Bezirkes ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einleiten. Ein Bauschild nach den Erfordernissen der Bauordnung für Berlin (BauOBln) ist nicht vorhanden.
  6. Geschichtliches
    Der Trinkwasserdüker wurde ca. 1927 eingebaut. Die Leitung aus Stahl DN 917 mit einem Durchmesser von 90 cm liegt ca. 1,25 m unter der Kanalsohle und ca. 0,5 m unter dem Fundament der Uferbefestigung. Mit der Teilung der Stadt wurde der Trinkwasserdüker nach dem Mauerbau vom 13. August 1961 stillgelegt und war seither ungenutzt.Erklärung: Ein Düker ist eine abtauchende Druckleitung zum Unterqueren einer Straße oder eines Kanals.
  7. Technisches
    Auf beiden Uferseiten sind Absackungen der Ufermauern im Bereich des Dükers ersichtlich. Auf der Kreuzberger Seite sind wasserseitig alte Stahlspundbohlen im Kanal dicht an der Ufermauer für eine frühere Ufersicherung erkennbar. Der Einbauzeitpunkt sei dem WSA-Berlin nicht bekannt. Nach Aussage der BWB sind die Absackungen aus der Bauzeit von 1927.
    Im Vorfeld der Maßnahme wurde eine Kampfmittelsondierung wasser- und landseitig durchgeführt.
  8. Finanzielles
    Der Düker liegt seit über 50 Jahren unbeachtet still. Für die Maßnahme der BWB wird ein Investitionsvolumen von ca. 1,0 Mio. Euro geschätzt. Ein mögliches Verdämmern des Dükers mit Leichtbeton bzw. Bentonit wird lediglich mit ca. 10.000 Euro geschätzt.
    Die Bürger*innen zweifeln, ob das Vorhaben mit seiner Naturzerstörung sinnvoll sei und ob die Wassergebührenzahler*innen für die Maßnahme aufkommen müssen.
    Die Maßnahme erscheint nicht sinnvoll.
  9. Baumschäden durch Vandalismus in Treptow
    Mehrere Bäume wurden gefällt und liegen nun im Landwehrkanal, mögliche Gefährdung der Schifffahrt und Schleusentätigkeit liegt vor. (Lage: 50 m kanalaufwärts Richtung Flutgraben)
  10. Offene Fragen der Bürger*Innen an die Zuständigen
    1. Frage an WSA
      a) Wann wurde der Rückbau des Dükers gefordert und durch welche Abteilung?
      b) Wie lautet die Begründung zur Aufforderung des Dükerrückbaus?
      c) Gab es bei dem seit 1961 stillgelegten Düker eine Gefahr für die Sicherheit und
      Leichtigkeit der Schifffahrt?
    2. Frage an BWB und WSA
      Wie verlaufen die exakten Grundstücksgrenzen im Baustellenbereich?
    3. Frage an BWB
      Wen beauftragen die BWB für die Ökologische Baubetreuung auf beiden Uferseiten?
    4. Frage an BWB
      Wann werden die Pläne der Baugruben am und im Landwehrkanal dem Expertenkreis zugänglich gemacht werden?
    5. Frage an WSA
      Welche Ausführung und Konstruktionsart wird vom WSA zur Wiederherstellung der Uferbefestigung gefordert?
    6. Frage an BWB und WSA
      Wann werden die Ausführungspläne der Uferbefestigungen dem Expertenkreis zugänglich gemacht werden?
    7. Frage an BWB und WSA
      Zum Landwehrkanal gab es seinerzeit die Anordnung der Bundesanstalt für Wasserbau (BAW) als technisch übergeordnete Stelle, dass der Boden wasserseitig vor der Uferbefestigung der Regelbauweise nicht vorbereitend aufgelockert werden darf, z.B. durch Vorbohren.
      Diese Anordnung wurde aus statischen Erfordernissen getroffen. Erlaubt war das Crush-Pile-Verfahren der Firma Giken.
      Ist das Verbot der BAW noch gültig?
      Welches System des Einbringens der Spundwandbohle kommt tatsächlich zur Ausführung?
    8. Frage an BWB
      Wird der Ausbau des Dükers aus Steuermitteln oder Wassergebühren der Bürger*innen bezahlt?
    9. Frage an BWB und WSA
      Hat ein Abwägungsprozess zwischen finanziellen Aufwendungen und Nutzen unter Einbeziehung von Alternativen stattgefunden und wer ist dafür zuständig?
    10. Frage an BWB und WSA
      Welche weiteren stillgelegten Düker im Landwehrkanal sind bekannt und wie planen das WSA Berlin und die BWB damit umzugehen?
    11. Frage an BWB
      Wie planen die BWB ein gutes Maß an Transparenz und Öffentlichkeitsarbeit wiederherzustellen?
    12. Frage an BWB und WSA
      Nahe am Halleschen Ufer 80 ist ein Baum durch eine Baumaßnahme betroffen.
      Was hat es mit der Maßnahme auf sich und wann wird der Expertenkreis informiert?
Lohmühlenstraße Düker-Ausbau

Ufer in Treptow

WSA, BWB, Bezirke − niemand hält es für nötig

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

BWB-Baustelle Görlitzer Ufer/Lohmühlenstraße

Zu Recht nennt der für Kreuzbergs Straßenbäume zuständige Mitarbeiter das Vorgehen der BWB, die Fällung der Weide 35 und die Rodung von Sträuchern illegal und bemängelt die komplette Abwesenheit einer ökologischen Baubegleitung. Ob es notwendig ist, die Krone von Weide 34 drei Meter zurückzusägen, um die Spundwände verpressen zu können, hätten wir gerne extern bestätigt.

Vor allem bestand gar kein Zweifel, dass die in Anspruch genommene Fläche in bezirklicher Zuständigkeit liegt; warum sollte es denn anders sein als gegenüber in Treptow, wo die BWB brav eine Fällgenehmigung beantragten, welcher der Bezirk erst stattgab, nachdem für einen Spitzahorn und zwei Großsträucher eine Gehölzwertermittlung nach Methode Koch beauftragt und durchgeführt worden war, eine Methode, die, vereinfacht gesagt, eine ganzheitliche oder systemische Perspektive einzunehmen versucht, also nicht nur den einzelnen Baum und Busch betrachtet, sondern auch ihre Funktionen und Wirkungen im städtischen Umfeld, die ja nun für lange ersatzlos wegfallen und Lebens-, Wohn- und Aufenthaltsqualität entsprechend reduzieren.

Ausgebauter Düker

Ausgebauter Düker

An einer entsprechenden Ortsbegehung an der Lohmühlenstraße im September nahm der Kreuzberger Bezirksmitarbeiter übrigens teil, leider jedoch nicht einE Bürgervertreter*in. Weder BWB noch WSA, das sich natürlich über die Eingriffe in Natur und Landschaft völlig im klaren ist, noch auch die damit befassten Vertreter*innen zweier Bezirke sahen also irgendeinen Anlass, die ZÖB und damit die Bürger*innen von diesem „Vorhaben Dritter“, wie es zu Zeiten des Mediationsverfahrens hieß, zu unterrichten, geschweige sie um ihre Meinung zu fragen.

In Kreuzberg braucht’s keine Genehmigung

Ausgebauter Düker, gerodetes Gehölz

Ausgebauter Düker, illegal gerodetes Gehölz

Auf Kreuzberger Seite aber hat die von den BWB beauftragte Firma obendrein auch noch, ohne den „Eigentümer“ der Fläche und ihres Bewuchses, den Bezirk, zu informieren und um eine Genehmigung zu ersuchen, schon mal Sträucher herausgerissen und Schösslinge gefällt, also bevor eine Wertermittlung stattfinden konnte. Gerade dieses Areal erinnert eine Bürgervertreterin aber als ausgesprochen vegetationsreich, üppig und dicht bewachsen. (Die gerodeten Bäume auf Treptower Seite sollen übrigens als Vandalismusschäden schon zur Anzeige gebracht worden sein, verlautet aus dem Fachbereich Grünflächen.)

Gehölzrodung

Illegale Gehölzrodung auf Treptower Seite

Dem WSA gehe es einzig und allein um den Düker-Ausbau aus der Kanalsohle, sagt Björn Röske, landseitig liege es ganz im Ermessen der BWB, ob sie die Rohre auf Kosten von Baum und Strauch ausbuddeln wollen. Dass damit im Stadtraum wichtige Habitatstrukturen am Kanalufer zerstört werden, bedarf einer stichhaltigen Begründung und Abwägung, sonst liegt auch auf sachlicher Ebene und nicht nur vom Verfahren her ein flagranter Verstoß gegen den Kriterien-Katalog vor.

Vandalismus

Vandalismus in Treptow

Es ist dieses brachiale, vordergründig nüchtern funktionale, in Wirklichkeit völlig abstrakte, reduktionistische Herangehen, was wir am hergebrachten Wasserbau und überhaupt der herrschenden Planungs- und Stadtentwicklungs-Kultur nicht müde werden zu kritisieren. Dieses Denken in primitiven betriebswirtschaftlichen Zweck-Mittel-, Kosten- und Ertrag-Kategorien bekommt die grundlegende ökologische Dimension nach wie vor überhaupt nicht in den Blick, auch wenn sie längst als ökologische Gratis-Dienstleistungen angesprochen, erforscht und eben in Wert gesetzt werden. Damit sich das endlich und wahrscheinlich schon überfällig noch ändert, braucht es aber die Beteiligung der Zivilgesellschaft, sprich der Menschen, welche die Leidtragenden sind eines gegenüber Lebendigem rücksichtslosen, niemals zukunftsfähigen, enkelgerechten Planens.

Natürlich ist der neuerliche Verstoß gegen die Mediationsvereinbarung, die alle und natürlich auch die BWB und Bezirksämter unterschrieben haben, inhaltlich nicht weiter erheblich, aber auf der Verfahrensebene nimmt er sich schon gravierender aus, und für uns gilt nun mal das principiis obsta. Wir haben wahrlich besseres zu tun, als die nächsten Jahre unablässig Verstößen gegen das gemeinsam Vereinbarte hinterher zu protestieren!

Lageplan Trinkwasser-Düker

Lageplan Trinkwasser-Düker

2 Kommentare

  1. H. Ehrl said,

    3. Dezember, 2015 um 8:06

    Bei den dargestellten Gesprächsnotizen von Hr. Ehrl handelt es sich um einen Auszug, der mit Punkt 6 Geschichtliches endet. Die Notizen selbst umfassen 10 Punkte.

    • BaL said,

      3. Dezember, 2015 um 16:57

      In eigener Sache:
      Wegen formatierungsbedingter Leerstellen im übersandten Dokument haben wir bedauerlicherweise einen wichtigen Teil der Gesprächsnotizen „unterschlagen“, jetzt aber noch nachgetragen. Deswegen kommt es stellenweise leider zu Überlappungen und Dopplungen der kritischen Hinweise und Fragen, wofür wir um Verständnis bitten.
      Wegen des Layouts unseres Blogs konnten die Fotos leider nicht in der ursprünglichen Anordnung in den Text aufgenommen werden.
      Wir bitten das Versehen und die dadurch entstandenen Unzlänglichkeiten zu entschuldigen und möchten vor allem nicht versäumen, uns auch an dieser Stelle für Notizen, Bilder und die Erlaubnis, sie zu veröffentlichen, herzlich zu bedanken!


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