Erstaunlicher innerstädtischer Artenreichtum

Schutzbedürftiges Kleinod Landwehrkanal

Von der 4. turnusmäßigen WSA-Öffentlichkeitsveranstaltung

4. Öffentliche WSA-Infoveranst

4. Öffentliche WSA-Infoveranstaltung am 17.11.15

[Update: Hier nun der Link auf relevante Unterlagen im Kontext der Veranstaltung.]

Die Tagesordnung der mittelgut besuchten 4.WSA-Infoveranstaltung zur Instandsetzung des Landwehrkanals blieb erwartungsgemäß genauso, wie den Interessierten vor Wochen vorgesetzt (und fand trotzdem auf der schon anrührend tristen Ankündigungsseite keinen Platz). Die per Mail an die Zentrale Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) rechtzeitig herangetragenen ergänzenden TOPs wurden in der „Fragerunde“, wie vorausgesagt, zu einem Zeitpunkt verlesen, zu beantworten versucht und diskutiert, als viele der nicht direkt in den Beteiligungsprozess Involvierten die Veranstaltung schon verlassen hatten. Den an einer vertieften Diskussion, sei’s der Vorträge, sei’s ihrer Kritikpunkte Interessierten reichten wiederum die angesetzten zwei Stunden nicht, und so wurde die übliche Dreiviertelstunde überzogen.

Mitglieder des Expert*innenkreises waren an der Senatsbaumaßnahme Lohmühlenpark in Treptow ebenso interessiert wie am Schicksal des „Masterplans Tiergartengewässer“, doch während für die Erstgenannte der Zuständige der SenStadtUm-Abt. X [der Betreffende hat aus besonderen persönlichen Gründen um Löschung seines Namens gebeten] wenigstens eine Mail geschrieben hatte, war über die Tiergartengewässer überhaupt nichts rauszukriegen: Personalmangel verhindert die  (zumindest öffentliche) Beteiligung des Senats am Fortgang des Landwehrkanal-Verfahrens, was wir insbesondere in Rücksicht auf die Abteilung „Integrativer Umweltschutz“ lebhaft bedauern.

Das Podium

Das Podium

Zum Fraenkelufer

Während selbst ein Vertreter der Stern und Kreisschifffahrt im Publikum saß, entsandte von fünf Anrainerbezirken nur Friedrichshain-Kreuzberg sein Expert*innenkreis-Mitglied, Birgit Beyer. Sie nahm Stellung zur umstrittenen Neugestaltung Fraenkelufer, gegen die Teile der Anwohner*innenschaft ein Bürgerbegehren durchführen wollen, wie auch zur nicht minder kritisierten Baumaßnahme Nordufer Urbanhafen (Böcklerpark), wofür die Bauplanungsunterlage (BPU) oder Ausführungsplanung längst vom Fördermittelgeber genehmigt sei, die Mittel aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und damit der Baubeginn wegen Lieferschwierigkeiten eines denkmalgerechten Geländers ins nächste Jahr hätten verschoben werden müssen.

Ausbleibende Neupflanzungen

Den dringlichen TOP „Nachpflanzungen“ in Kreuzberg an diesem nun mal längsten Kanalabschnitt, der sich natürlich nicht auf die genannten Bauabschnitte, sondern auf die gesamte Strecke von Oberschleuse bis Möckernbrücke bezieht, versprach Frau Beyer „mitzunehmen“. Die Reihen der sich malerisch über die Wasserstraße neigenden Hänge- oder Trauerweiden lichten sich zusehends, und seit Jahren mahnen wir vergeblich Nachpflanzungen an, auch was die kaputt gepflegten Sträucher betrifft. Wegen der Fällungen infolge der BWB-Baumaßnahme an der Baerwaldbrücke sollen z.B. zwei Flatter-Ulmen (und kein Hybrid!) gepflanzt werden, und wir sind gespannt, wann das sein wird.

Anwohner*innen am Paul-Lincke-Ufer haben längst selbst Hand angelegt, doch zwei ihrer Baumpflanzungen sollen wieder herausgerissen werden, weil sie sich innerhalb eines Drei-Meter-Abstands zur Ufermauer befänden, was laut WSA dem Berliner Nachbarrechtsgesetz zuwider laufe. Da eine Bundesbehörde dieses Gesetz eigentlich gar nicht bemühen kann, keimte der Verdacht, es solle „durch die kalte Küche“ sukzessive doch der Brockelmann-Bodsch’sche baumfreie Uferstreifen durchgesetzt werden, mit allen negativen Konsequenzen für Gewässer (Schutzraum und Gewässerkühlung durch Überhang und Schattenwurf) sowie Mikroklima und Landschaftsbild.

Aktuelle Bestandserfassung für den Unterhaltungsplan

RANA-Halle

RANA-Halle

Um gleich anzuknüpfen: Am spannendsten waren die Ausführungen der Mitarbeiter*innen vom Hallenser Büro für Ökologie und Naturschutz RANA, welches die Bundesanstalt für Gewässerkunde (BfG) zur Aktualisierung des ‚Unterhaltungsplans Landwehrkanal‘ mit der Bestandserfassung und Bewertung des Biotop- und Arteninventars sowie daran anschließend die Entwicklung von Zielkonzeption und Maßnahmenkatalog beauftragt hatte. [Hier die Präsentation als PDF.]

Überraschend viel selten Gewordenes

Geschütztes und Seltenes

Geschütztes und Seltenes

Zwischen Frühjahr und Herbst seien bei 45 Begehungen und Kajak-Befahrungen 2100 Einzelbiotope erfasst und 130 Typen zugeordnet worden, darunter überraschend viele wertvolle Trocken- und Magerrasenbiotope sowie Habitatstrukturen mit tatsächlich 21 geschützten und/oder gefährdeten, jedenfalls immer seltener werdenden Arten: Bäume wie Berg-Ulme und Schwarzpappel oder Kräuter mit solch illustren Namen wie Florentiner Mausohrhabichtskraut, Federschwingel, Kriechender Hauhechel oder, schon bekannter, die Mauerraute (leider nur, weil deren einziges größeres Vorkommen in Kreuzberg fürs nun stillstehende Genossenschaftsprojekt Möckernkiez auf dem Gleisdreieck schon mal bauvorbereitend ausgetilgt wurde.)

Gleisdreieckpark als Beispiel, wie man’s nicht machen sollte

Geschütztes

Geschütztes und Seltenes

Die naturschutzfachliche Degradierung dieser einst einzigartigen innerstädtischen Bahnbrache durch die kostspielig aus Kompensationsmitteln für Eingriffe in Natur- und Landschaft auf Potsdamer/Leipziger Platz finanzierte Anlage eines, bis auf wenige „Halligen“, naturfern durchgestylten, dafür aber − was stets als Rechtfertigung herhalten muss − von Massen überlaufenen und Architekturpreisen überhäuften sog. Citypark bedauerten auch die Wissenschaftler*innen aus Halle ausdrücklich.

Geschütztes und Seltenes

Problematisches

Wie zu erwarten, beklagten sie auch die Vermüllung und heftige Übernutzung vieler Kanalabschnitte, die nicht mal mehr Gras aufkommen lässt, sondern den nackten Boden freitritt und hoffnungslos verdichtet. Umso wichtiger sei es deshalb, dass es gerade weniger „gepflegte“ und das meint hier weniger beschnittene und freigesägte Partien gebe. Selbst Scherrasen sei aber stellenweise durchaus artenreich, die Wildwiesen, die sich hinter den Sicherheitsabsperrungen entwickeln konnten, sowieso, und das lasse sich bei entsprechendem Mahdregime aufrechterhalten. Ob es dabei besser sei, zwei, drei oder vier Mal jährlich zu mähen, sei nicht pauschalisierbar.

Natürlich bedürfe es einer Vermittlung der verschiedenen Nutzungsansprüche, doch auch hier, so folgern wir, muss es eine Struktur ökologischer Trittsteine geben, eine Perlenschnur, wie sie die ökologischen Aufwertungsmaßnahmen auch zu Wasser etablieren sollen, um neben den BWB-Senatsmaßnahmen zur Erhöhung der Mischwasser-Rückhalte-Kapzität noch auf andere, natürliche Weise z.B. dem alljährlichen Fischsterben zu begegnen, insbesondere aber die Artenvielfalt zu erhöhen.

Keine faunistischen Kartierungen für einen Unterhaltungsplan

Detlef Wahl von der BfG machte noch einmal unmissverständlich klar, dass es im Rahmen der Erstellung/Fortschreibung eines Unterhaltungsplans keine ornithologische oder sonstigen faunistischen Kartierungen gäbe. Auch die vorgeschlagene Anbindung des LWK an die Tiergartengewässer (weswegen wir auf Ergebnisse des erwähnten ‚Masterplans‘ warten) falle außerhalb des Bereichs des Unterhaltungsplans, was uns auch nicht weiter erstaunt.

Ökologische Förderung!

Gleichwohl sehen wir die WSV in der Pflicht, gemeinsam mit dem Land etwas für die ökologische Optimierung auch dieses künstlichen Gewässers zu tun, und zwar über seine verkehrlich-ökonomische Funktion und Nutzung hinaus, wie es nun mal die EU-WRRL und das WHG vorschreiben. Wenn sich niemand mehr vom Senat blicken lässt, wird es schwer, darüber zu diskutieren, aber es ist ein sehr despektierlicher Umgang mit sich jahrelang engagierenden Bürger*innen, ewig den No-Show zu spielen! Und auch den Naturschutzverbänden muss gesagt sein: Es geht nicht um den LWK oder das Tempelhofer Feld, den Biesenhorster Sand, den Park Range etc., sondern um all das zusammen, wenn wir die stadtökologische Qualität Berlins erhalten und fördern wollen. Auch die Wichtigkeit der Biotopverbindungsfunktion des Kanals hoben die RANA-Leute hervor.

Zielkonzeption des U-Plans Mitte 2016

Im Frühling nächsten Jahres auf der dann 5. WSA-Veranstaltung für die Öffentlichkeit soll ein neuer Zwischenstand und etwa im Juli 2016 (in den Ferien?) dann in anderem Rahmen die Zielkonzeption vorgestellt und sowohl mit den Bürger*innen als auch den Bezirksverwaltungen diskutiert werden, mindestens so, wie es bei Erstellung des BSK-U-Plan geschehen.

Dann werden sich auch Aussagen über Art und Verortung der vorgeschlagenen strömungsberuhigten, etwa röhrichtbestandenen Bereiche usw. treffen lassen, die sich bspw. im Flutgraben in Mitte, wo die Hausboote liegen, in natura vorfinden. Hier konnten sich außer Seerosen auch noch weitere Wasserpflanzen entwickeln.

Verstoß gegen die Mediationsvereinbarung

Bei der Vorstellung eines BWB-Projekts erwähnte der für Planung und Netze zuständige Peter Kreis en passent, dass das WSA am Görlitzer Ufer gegenüber der Lohmühleninsel einen aufgegebenen Trinkwasserdüker komplett rückzubauen habe, wodurch die Fällung dreier Bäume nötig werde. Hierfür seien die notwendigen Genehmigungen aber bereits erteilt.

Die Vertreter*innen des Expertenkreises reagierten verblüfft und konsterniert. „Hier handelt es sich um einen Bruch der Mediationsvereinbarung, die in solchen Fällen eindeutig die Einbeziehung des Expertenkreises vorsieht“, stellte ein BaL-Mitglied nachdrücklich fest. Die Betroffenen unter den Herren auf dem Podium reagierten ihrerseits peinlich berührt.

Beteiligungsabschreckung

Inzwischen erreichte uns die Einladung zu einem erneut wie festgenagelt und alternativlos wirkenden Ortstermin, und zwar an einem Wochenende im späten November, zehn Minuten nach Sonnenaufgang − schlicht impertinent gegenüber sich ehrenamtlich Engagierenden, die vielleicht einer Berufstätigkeit nachgehen und unübersehbar als Abschreckung gedacht.

Über fachliche Unabhängigkeit

Baumßnahmen Flatow-Halle + Zollhaus

Baumßnahmen Flatow-Halle und Altes Zollhaus

Anlässlich der Vorstellung der beiden Bauvorhaben an der Flatow-Sporthalle und dem Alten Zollhaus, über die wir berichteten, verwahrte sich WNA-Leiter Dietrich in scharfer Form gegenüber der Kritik und „persönlichen Geringschätzung“ seiner Fachfrau fürs Ökologische, Iris Wegener, die seit fünf, sechs Jahren und bei bedeutenden Projekten die Ökologische Baubegleitung (ÖBB) inne- und sich mit ihrem Chef bei wasserbaulich-ökologischen Konfliktlagen schon des öfteren „in der Wolle“ gehabt habe. Gegenüber einem Freiberufler, der auf den nächsten Auftrag angewiesen sei und deshalb viel eher ein Gefälligkeitsgutachten abgäbe, sei Frau Wegener mit ihrem festen Arbeitsplatz bis zur Rente doch weit unabhängiger. − Wir haben in der Vergangenheit, als die Bearbeitung ökologischer Aufgaben durchweg extern vergeben wurde, zum Glück keine Erfahrung mit Freischaffenden gemacht, die pro techniklastigen Wasserbau und zum Schaden von Baum und Strauch gegutachtet, untersucht und beraten hätten – ganz im Gegenteil!

Überdies, so Rolf Dietrich weiter, hätten wir im Mediationsverfahren öfter kritisiert, dass das WSA niemand für den großen Bereich Ökologie und Naturschutz beschäftige. Das WNA aber verfüge doch über entsprechendes Fachpersonal, was wir nun ebenfalls kritisierten.

Zur notwendigen Unabhängikeit ökologischer Baubegleitung

Was prima facie wie ein plausibler Konter aussieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als rhetorischer Kniff, geht es das eine Mal doch um sachlich-inhaltliche planerische Praxis, das andere Mal aber um deren Beaufsichtigung und Kontrolle. Verwaltungshandeln ist in der Demokratie eo ipso der Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet,  doch kann und darf es sich dabei nicht selbst kontrollieren.

[Nachtrag: Auch die BfG ist ja Teil der WSV, betrachtet aber die Wasserstraßen aus einer ganz anderen als der wasserbaulichen, nämlich dezidiert ökologischen Perspektive, könnten damit als Korrektiv wirken und sind immerhin dem WSA gegenüber in dieser Hinsicht weisungsbefugt, treten als Fachbehörde zwar immer nur auf Anforderung in Aktion (wofür in diesem Fall übrigens beharrliches Anmahnen seiters der Bürgervertreter*innen sorgte), aber sind nicht etwa dem WNA unterstellt! Und die BfG vergibt umweltbezogene oder naturschutzfachliche Aufgaben ebenfalls an Externe (wie auch die BImA, die ‚Bundesforst‘ aufsaugte − bedauerlicherweise, müssen wir in diesem Fall sagen − auch Pflegeleistungen für die WSA-Flächen fremdvergibt, verfügt aber auch selbst über mehrere ökologiespezifische Fachabteilungen.
Hier wäre eine der ÖBB entsprechende fachliche Aufsicht wünschenswert wie ja auch die BAW womöglich (wir vermuten einfach mal) eine bauliche Aufsicht wahrnimmt.]

Wo aber in einer „marktkompatiblen Demokratie“ die Volksvertreter*innen darin nur allzu oft versagen, versucht es zivilgesellschaftliches Engagement, und extern herangezogener wissenschaftlicher Sachverstand wird schließlich ebenso wie die Verwaltung von den Steuerzahler*innen finanziert. Gefälligkeitsgutachten sind nie ausgeschlossen, aber in einer wachen Bürger*innengesellschaft fürs berufliche Fortkommen auch nicht ohne Risiko.

Ob das WNA auf Grund seines Personals z.B. in einem Fall wie dem (jetzt am 2. oder 3. Dezember) beginnenden Verpressen und bei Bäumen durch die Kronen Fädeln der Spundbohlen am Alten Zollhaus, v.a. aber dem bekannten Präzedenzfall am Tempelhofer Ufer anno 2009 grundsätzlich anders gehandelt und Baumfällungen nie in Betracht gezogen hätte, darf füglich bezweifelt werden. Der damals leitende Ingenieur wechselte wenig später − ins WNA, der WSA-AG-Mitarbeiter mit Affinität zur Ökologie ebenso. Beide Personalien erscheinen jetzt in anderem Licht.

Auf die Gefahr, uns zu wiederholen: Bei der ÖBB geht es um Aufsicht im langfristigen Allgemeininteresse, konkret um Schutz und Förderung der Stadtnatur, der allgemeinen Gesundheit und Lebensqualität und um die übrigen Schutzgüter: Da sind bei direktem Eingebundensein in eine Weisungshierarchie potentielle Interessenkonflikte strukturell einfach vorgezeichnet und haben überhaupt nichts mit der konkreten Person zu tun, auf die es selbstverständlich gleichermaßen ankommt − und nicht zum wenigsten −, die wir jedoch zum Zeitpunkt unserer Kritik noch gar nicht kannten.

Der Behauptung, wir hätten in unserem vorigen Artikel die Person Frau Wegeners „geringgeschätzt“, haftet mithin etwas böswillig Verleumderisches an. Der Polemik wurde auch entschieden widersprochen, darüber leider die naheliegende Frage vergessen, warum die Betreffende denn damals, vor fünf, sechs Jahren oder zumindest nach dem Abgang der ökologisch geschulten Projektleiterin, Frau Dr. Ernst, nicht bereits die WSA-Arbeitsgruppe LWK zumindest punktuell oder phasenweise unterstützt hat.

Da scheint der Weg zwischen den beiden im gleichen Gebäude residierenden Behörden wieder mal sehr weit, worauf der unzureichende Know-How-Transfer ja insgesamt schließen lässt. (Übrigens hat es das Tätigkeitsfeld einer ÖBB zumindest online noch nicht in die Organisationsstruktur des WNA geschafft, schon gar nicht zu einem eigenen Sachbereich, was nicht eben für eine hohe Relevanz spricht.)

Ansonsten aber ist es nichts, was wir nicht schon von der kommunalen Ebene her kennen: „Wir sind die Fachleute!“

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