Beratung einer Petition für Mitte nur Ritual?

Ab Mittwoch, 12.2., sollen die Kettensägen kreischen

Rettet den Kleinen Tiergarten!

[Update, 10.2.: Affront von Mitte gegenüber Petitionsausschuss

Heute ließ das Bezirksamt Mitte die beauftragte Baufirma sogleich gegen das vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses formulierte de-facto-Moratorium verstoßen, indem im östlichen Kleinen Tiergarten mit bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen, Bauzäune gestellt und überall dort, wo deren Betonfüßen Büsche im Weg standen, Forsythien, Holunder, Eiben und dergleichen rigoros gekappt wurden. Proteste von AnwohnerInnen blieben zwecklos. Herbeigeeilte Mitarbeiter des Bauamts erklärten das brachiale Sägen gegenüber der von ParkschützerInnen alarmierten Polizei ungerührt als Pflegemaßnahmen, womit sich die BeamtInnen denn auch zufrieden gaben und abzogen.

Büsche kappen im Kl. Tiergarten

Büsche kappen für Bauzäune im Kleinen Tiergarten Ost am 10.2.14

2000 Unterschriften gegen natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung!
Unterdessen konnten dem Petitionsausschuss inklusive der Online-Stimmen rund 2000 Unterschriften gegen die geplante natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung übergeben werden. [Bitte unbedingt mitzeichnen, wer noch nicht hat!]

Wie berichtet, hatte sich der Ausschussvorsitzende Kugler (SPD) gegenüber Bezirksstadtrat Spallek (CDU) mit explizitem Nachdruck gegen das Schaffen vollendeter Tatsachen ausgesprochen, bis die Petition am morgigen Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sei. (Verwundern muss, dass nicht einmal die PetitentInnen dieser Sitzung beiwohnen dürfen.)

Angesichts einer in jedem Betracht unzulänglichen BürgerInnenbeteiligung und einem zahlenmäßig schlechterdings nicht vernachlässigbarem Widerstand in der Bevölkerung offenbart das heutige Vorgehen des Bezirks erneut eine gänzlich inakzeptable Auffassung von Partizipation und autoritäre Missachtung der ohnehin schwachen Instrumente direkter Demokratie in unserer Stadt.]
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