Fällmoratorium für Kleinen Tiergarten Ost!

CDU-Stadtrat von Mitte verschleppt Stellungnahme

Ultimatum des AGH-Petitionsausschusses an Mitte läuft ab

[Update, 4.2.: Lt. Verwaltung des Abgeordnetenhauses hat das Bezirksamt Mitte gestern die gewünschte Stellungnahme dem Petitionsausschuss übermittelt − sie sei so umfänglich, dass sie per E-Mail nicht versendbar (?!), könne aber im Sekretariat eingesehen werden − und die Fällung der 114 Bäume wunschgemäß bis nach der Beratung der Petition im Ausschusses am 11.2. ausgesetzt!]

Heute, Montag, 3.2., 12 Uhr läuft das Ultimatum [man darf es durchaus so nennen] des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, Andreas Kugler (SPD), an Mittes Baustadtrat, Carsten Spallek (CDU), ab, zu der Ende November 2013 dem Ausschuss eingereichten Petition endlich Stellung zu nehmen, nachdem die hierfür eingeräumte dreiwöchige Frist um ein Vielfaches überschritten worden ist. Der Petitionsausschuss der, ohne Vorliegen der bezirklichen Stellungnahme in seiner letzten Sitzung am 28.1. die Petition nicht beraten konnte und dies auf den 11.2. vertagen musste, hat mit dem Vermerk EILT SEHR! einstimmig und explizit vom Bezirk Mitte ein Fällmoratorium verlangt.

Plakat zur Petition für die Rettung des Kl. Tiergartens Ost

Plakat der BIKTO zur Petition für die Rettung des Kleinen Tiergartens Ost in Moabit

Sinnigerweise kündigte Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) während der Sitzung der BVV-Mitte am 23.01. an, dass der Petitionsausschuss über die genannte Petition [wegen seiner Verschleppungstaktik] erst am 11.02. entscheiden könne, aber desungeachet bereits am 10. Februar mit der Fällung der insgesamt 114 Bäume im Kleinen Tiergarten Ost begonnen werde.

Bezirksstadtrat antizipiert Abgeordnetenhaus-Entscheidungen

Weiterhin erklärte Spallek, dass die Petition an den Planungsvorhaben des BA Mitte nichts ändern werde, dass das BA Mitte keinen Fehler gemacht habe und dass er überdies davon überzeugt sei, dass der Petitionsausschuss die Petition der BürgerInnen ablehnen werde.

Dieses gutsherrliche Gebaren muss einigermaßen befremden, da sich hier ein Entscheidungsträger des Bezirks Mitte anmaßt, für die dafür zuständigen VolksvertreterInnen des Petitionsauschusses des Berliner Parlaments zu sprechen und ihr Urteil schon mal vorwegzunehmen, was ihm als Vertreter der Exekutive nicht im mindesten zusteht. Unverfroren missachtet Spallek auf diese Weise die Gewaltenteilung als Kernstück eines demokratischen Rechtsstaats.

Rund 1.500 analoge und digitale Unterschriften!

Insgesamt, also auch zuzüglich jener unter der analogen Version, hat die Petition bislang rund 1.500 MitzeichnerInnen gewonnen, und täglich werden es mehr! Die Rettung wertvollen Altbaumbestands und zusammenhängender Heckenstrukturen, der Erhalt unversiegelter Böden mit ihrer Krautschicht bis hin zum Charakter eines geschützten Gartendenkmals mobilisiert zum wiederholten Male viele! [Wir berichteten hier und hier]

Wider die aufoktoyierten Fördermittelverschwendungen!

All diese wertvollen öffentlichen Güter sollen einer millionenschweren, natürlich aus Förder- sprich Steuermitteln finanzierten, jedoch seit Jahren beharrlich von einem Großteil der NutzerInnen sowie auch der großen Naturschutzverbände BUND und NABU abgelehnten „Umgestaltung“ dieser zwischen zwei Hauptverkehrsstraßen gelegenen, für die Moabiter wie ihre Gäste so wichtigen Parkanlage zum Opfer fallen!

Nach dem so aufwändigen wie letztlich vergeblichen BürgerInnenengagement, im angrenzenden Ottopark und dem mittleren Teil des Kleinen Tiergartens die wertvolle Stadtnatur mit ihren Erholungs- und Naturerfahrungsmöglichkeiten, ihren ökologischen Service- und Gesundheitsleistungen, ihren Rückzugs- und Habitatfunktionen für die städtische Flora und Fauna etc. zu retten, steht nun der ökologisch und naturschutzfachlich wertvollste Teil der Parkanlage, der östliche Teil des Kleinen Tiergartens, auf dem Spiel.

Nachdem in einem Beteiligungsprozess, der jeder Beschreibung spottete, der BürgerInnenwille plump marginalisiert und zahlreiche konstruktive Vorschläge ohne zureichende Begründung verworfen wurden, muss sich das Bezirksamt Mitte endlich zur Petition, zu der die Engagierten als eines der letzten Mittel gegriffen haben, positionieren und diesen unwürdigen Umgang mit den Interessen und Bedürfnissen der Betroffenen beenden!

Ein Fällmoratorium, wofür sich, wie gesagt, die Petitionsausschussmitglieder einstimmig ausgesprochen haben, und der Verzicht aufs Herstellen vollendeter Tatsachen ist das Mindeste, wozu sich der Bezirk bereitfinden muss, wenn nicht jede Form der in allen Sonntagsreden beschworenen Willkommens- und Anerkennungskultur für Partizipation im Sinne der 2006 vom Abgeordnetenhaus beschlossenen Lokalen Agenda 21 flagrant verhöhnt und missachtet werden soll!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s