„Campus Ohlauer“ – Stadtplanung von oben?

Xhainer Beteiligung beginnt immer bei Null

Ein altbekanntes Skript

  • Im Anfang ist immer das Geld, stehen mit Steuermitteln gefüllte Fördertöpfe bereit
  • Dann wird ein Planungswettbewerb ausgelobt mit vorgegebenen Rahmenbedingungen und Parametern, jedoch ortsunabhängig und ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Es folgt die Suche nach geeigneten Örtlichkeiten für die Umsetzung des von einer Jury aus Architekten* und Volksvertreter*innen gekürten Siegerentwurfs, und ist eine gefunden, die sich entsprechend anpassen und zurichten lässt, kommt es zur
  • Bürgerinformationsveranstaltung als erklärter Auftakt der Öffentlichkeitsbeteiligung.
Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Bürgerinfoversammlung Campus Ohlauer

Dieser Aufbau und Ablauf sind hinlänglich bekannt. Neu auf dieser ersten Informationsveranstaltung zum Campus Ohlauer Straße vergangenen Donnerstag (19.05.) aber war, was nur allzu vertraut ist und anscheinend irrtümlich überwunden geglaubt: dass sich nämlich eine Vertreterin des Bezirksamts, in diesem Fall die Stadträtin für Finanzen, Facility Management, Kultur und Weiterbildung, Jana Borkamp, hinstellen und mit Inbrunst behaupten kann: „Bürgerbeteiligung bedeutet nicht, dass man auf der grünen Wiese neu plant, sondern an bestehenden Plänen Modifikationen vornimmt.“ Sie wolle da gar nicht erst falsche Vorstellungen auf kommen lassen.

Rolle rückwärts kann auch der Bezirk!

Zu einer derartigen Einlassung braucht’s schon Chuzpe; solche Arroganz und Ignoranz, noch dazu vor dem Hintergrund dieser mit am schlechtesten vorbereiteten und moderierten Bürgerveranstaltung, die wir in den letzten Jahren erleben durften, ist schon bemerkenswert. Der Leiter der Abt. Neubau bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE, Stefan Schautes, vermochte, eben weil das Projekt ortsunabhängig geplant worden ist, nicht einmal die Grundflächenzahl (GRZ) zu benennen, also das Maß der Versiegelung, Überbauung und Ausnutzung des Grundstücks. Hier geht es jedoch um ein wichtiges, seit je stiefmütterlich behandeltes Schutzgut, den Boden, den wir in einem nur wenig reduzierten bzw. heuer wieder zunehmendem Tempo versiegeln. Den Rest des Beitrags lesen »

Gestaltungsvorschlag der AnwohnerInnen am Paul-Lincke-Ufer weitgehend genehmigt!

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 12. Jour fixe

Restliche Bauarbeiten im April/Mai
Der Kanalschluss zur Reichenberger Straße ist mit Einbau des letzten Rohres hergestellt, und die Reparatur des Straßenbelages hat bereits begonnen.

Jetzt werden die Arbeiten der Oberflächengestaltung am Ufer in Angriff genommen. Der Bezirk hat den Gestaltungsvorschlag der AnwohnerInnen bis auf die Seniorensportgeräte genehmigt und an die zuständigen Arbeitsgruppen weitergeleitet.

Wir danken schon mal für die Annahme unseres Vorschlags und allen daran Beteiligten! Die Inbetriebnahme der Gaslaterne am Auslaufbauwerk durch Vattenfall läuft über SenStadtUm. – Die Lausitzer Straße wird, wie angekündigt, im Mai für den Verkehr wieder freigegeben. Den Rest des Beitrags lesen »

Von Aufbau und unsinnigem Abbau

AI Lausitzer Straße

[Update zu Kiehlsteg s.u.!]

Bericht vom 10. Jour fixe

BWB-Baumaßnahme Lausitzer Straße

Am Jubiläumsbaustellentag nahm neben VertreterInnen der AnwohnerInneninitiativen von Lausitzer und Friedelstraße, der Berliner Wasserbetriebe (BWB) und der ausführenden Firmen Züblin sowie Meyer und John (Friedelstraße/Hobrechtbrücke) auch ein Vertreter der AG Landwehrkanal des Wasser-und Schifffahrtsamts des Bundes (WSA) teil.

Denkmalgeschützte Regelbauweise

Denkmalgeschützte Regelbauweise

Bauarbeiten im März und April

Das Auslaufbauwerk wird bis Ende März fertiggestellt, also bis zum Beginn der Schifffahrtsaison.
Taucher trennen die Stahlbohlen des Verbaus im Landwehrkanal .
Die beiden Zwischenbauwerke sind bis Mitte April hergestellt. Der Tunnelschluss an der Reichenberger Str. erfolgt bis Ende April. Dann lässt der Bezirk noch Ausbesserungen des Straßenbelages durchführen. An der Einfahrt zu Haus Nr. 34 soll ein Kontergefälle zum Straßenablauf beseitigt werden.

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Gefahren für Menschen, Bäume, Bauwerke und mögliche Abhilfen

AI Lausitzer Straße

Bericht vom neunten Jour Fixe

Baustelle Lausitzer Straße

Am 18.2., 10 Uhr kamen VertreterInnen der Berliner Wasserbetriebe (BWB), der ausführenden Firmen Züblin und später Meyer & John GmbH, der Objektmanager für Brücken bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, ein vereidigter Baumsachverständiger sowie Mitglieder der beiden AnwohnerInnen-Inis Lausitzer und Friedelstraße zum neunten Baustellen-Jour-fixe zusammen.

Auslaufbauwerk

Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer

Zunächst wurde zugesichert, die Lärmentwicklung der Baustellen weiter zu reduzieren. Das Hochdruckinjektions (HDI-) verfahren wird noch diese Woche abgeschlossen. Die Straßensperrung bleibt noch bis ca. Mai bestehen.

Von März bis April ist die Herstellung von vier unterirdischen Betonbauwerken geplant, und zwar an der Kreuzung Lausitzer/Reichenberger Straße, in der Lausitzer Str. sowie am Ufer des Landwehrkanals das Auslaufbauwerk.

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Anwohner erarbeiten Gestaltungsvorschlag

AI Lausitzer Straße

Bericht vom 8. Jour fixe

Zum ersten Mal im neuen Jahr trafen sich am Dienstag vor einer Woche (14.1.) um 10 Uhr wieder AnwohnerInnen von Lausitzer Straße und Paul-Lincke-Ufer sowie der Friedelstraße mit Vertretern der BWB und der Firma ZÜBLIN WASSERBAU zum inzwischen achten Jour fixe. Den Rest des Beitrags lesen »

Erhebt Eure Einwände gegen Deutschlands teuerstes Stück Autobahn!

Und macht mit BISS Party gegen die A 100 am Samstag, 4. April

Party gegen A 100

Party gegen A 100 (click!)

Zur Erinnerung: Noch bis 9. April liegen die Planunterlagen über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in den Rathäusern Treptow (Neue Krugallee 4) und Neukölln (Karl-Marx-Straße 83) aus, aber mensch muss sie sich wahrlich nicht undbedingt ansehen, um angesichts von Klimakatastrophe und überfälliger Nachhaltigkeitsstrategie etwas gegen dieses megasinnlose, -teure und schädliche Monsterprojekt zu haben, dem Wohnhäuser, Kleingärten und hunderte Bäume geopfert werden sollen! In drei Wochen endet die Frist für Einwendungen (nämlich am 23.4.2009 − laut Posteingang SenStadt!). Wider Erwarten soll bislang ihre Zahl noch recht überschaubar sein.

Nicht nur der BUND sowie einige AnwohnerInnen bereiten Klagen vor; wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, arbeitet derzeit auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg intensiv an einer negativen Stellungnahme als Voraussetzung für eine eigene Klage gegen das Land, über deren Zulässigkeit allerdings erst noch anhand dieses konkreten Falls befunden werden muss, denn der Bezirk gilt nicht als eigenständige juristische Person. (Das ist insofern frappierend, als die Senatsverwaltung in anderem Zusammenhang − wir erinnern uns an den Masterplan LWK − den Bezirken sogar für übergreifende Planungen die Federführung und finanzielle Absicherung zumuten will…)

Nach dem 23. April gibt’s keine Gründe mehr!

Rad-Skater-Demo

Rad-Skater-Demo (click!)

Nach Ablauf der genannten Frist darf der Bezirk in einer etwaigen Klage keine neuen Ablehnungsgründe mehr vorbringen, und so verhält es sich grundsätzlich mit allen Einwänden: der 23. April ist ihr Verfallsdatum − danach werden auch die besten Gründe schlecht!

Halten wir uns also ran,  und formulieren wir − damit sie nicht summarisch abgefertigt werden können, möglichst eigenständig und mit Nachweis einer individuellen Betroffenheit − alle nur denkbaren Einwendungen, denn, wie gesagt, später geht gar nichts mehr. Argumentationshilfen finden sich auf der Website von BISS, der BI Stadtring Süd, hier und hier.

Die BISS schmeißt kommenden Samstag ab 21 Uhr im Sheriff Teddy am Boxhagener Platz eine UnterstützerInnen-Party, wo sich vielleicht auch Gelegenheit bietet, sich über mögliche Einwendungsgründe auszutauschen.

Am Sonntag, 19.4., startet dann eine große Rad-Skater-Demo um 15 Uhr am Treptower Park und wird über Rotes Rathaus bis zur Senatsverwaltung am Köllnischen Park führen.