Fällmoratorium für Kleinen Tiergarten Ost!

CDU-Stadtrat von Mitte verschleppt Stellungnahme

Ultimatum des AGH-Petitionsausschusses an Mitte läuft ab

[Update, 4.2.: Lt. Verwaltung des Abgeordnetenhauses hat das Bezirksamt Mitte gestern die gewünschte Stellungnahme dem Petitionsausschuss übermittelt − sie sei so umfänglich, dass sie per E-Mail nicht versendbar (?!), könne aber im Sekretariat eingesehen werden − und die Fällung der 114 Bäume wunschgemäß bis nach der Beratung der Petition im Ausschusses am 11.2. ausgesetzt!]

Heute, Montag, 3.2., 12 Uhr läuft das Ultimatum [man darf es durchaus so nennen] des Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Abgeordnetenhauses, Andreas Kugler (SPD), an Mittes Baustadtrat, Carsten Spallek (CDU), ab, zu der Ende November 2013 dem Ausschuss eingereichten Petition endlich Stellung zu nehmen, nachdem die hierfür eingeräumte dreiwöchige Frist um ein Vielfaches überschritten worden ist. Der Petitionsausschuss der, ohne Vorliegen der bezirklichen Stellungnahme in seiner letzten Sitzung am 28.1. die Petition nicht beraten konnte und dies auf den 11.2. vertagen musste, hat mit dem Vermerk EILT SEHR! einstimmig und explizit vom Bezirk Mitte ein Fällmoratorium verlangt.

Plakat zur Petition für die Rettung des Kl. Tiergartens Ost

Plakat der BIKTO zur Petition für die Rettung des Kleinen Tiergartens Ost in Moabit

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