Nach der Mediation

1. Sitzung des ExpertInnenkreises umkreist die ZÖB

Inhalte bleiben hinterm Vorhang

Ausgerechnet auf einen Freitag Nachmittag hat das WSV jenen nicht ganz unwichtigen Termin gelegt, der von Mitgliedern des Mediationsforums in der Video-Konferenz am 11. Dezember letzten Jahres noch verabredet worden war, um Besetzung und Arbeitsplatzbeschreibung der sogenannten Zentralen Anlaufstelle Öffentlichkeitsbeteiligung (ZÖB) zu besprechen.

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

Unabhängig von der evt. bereits erwählten Person, sollte es bei diesem ersten Treffen des nun zum „Expertenkreis“ mutierten Mediationsforums selig darum gehen, ob und wie die Funktion der ZÖB gemäß den Kriterien der Mediationsvereinbarung (vgl. Kap. 4.1) von dieser neu geschaffenen Dienstelle ausgefüllt werden könne.

Vertreter von GDWS und BMVI, die ihr Kommen zugesagt hatten, fehlten erwartungsgemäß, und wegen der originellen Terminierung war leider nur eine einzige Vertreterin der fünf Anrainerbezirke, Frau Weigel-Pilhofer für Wilmersdorf-Charlottenburg, erschienen, dagegen niemand von der Großreederschaft, dafür die kleine. Auch erfreute die Teilnahme von Frau Barth, Sachbereichsleiterin Berliner Wasserstraßen im WNA, dem Vorhabenträger. Heike Barth ist Stellvertreterin von Amtsleiter Rolf Dietrich und Chefin der dort eingerichteten Projektgruppe für die Entwicklung der Ausführungsplanung und Durchführung der Sanierung.

Externes Coaching ausgetauscht

Moderiert wurde die Sitzung vom freischaffenden Journalisten und Medientrainer, Thorsten Reinke, der bei der WSV-SAF in Hannover bereits seit einigen Jahren auf Honorarbasis die MitarbeiterInnen in Kommunikation schult und nun bis zur Besetzung der ZÖB das Dreigestirn von WSV -Leiter Scholz, Marcel Heier und Björn Röske, das in der Übergangszeit und Lücke die Öffentlichkeitsarbeit und -beteiligung an sich genommen hat, kommunikativ berät.

Zur Enttäuschung vor allem der BürgervertreterInnen konnten oder mochten die WSV – und WNA-VertreterInnen darüber hinaus kaum konkret Inhaltliches bieten: der notorische „erste Aufschlag“ soll erst zur Großen Informationsveranstaltung am 31. März erfolgen. Jetzt schien es vor allem darum zu tun, diesen intern wahrscheinlich für überflüssig gehaltenen Termin mit einigen vagen Andeutungen zu Entwurfs-, Arbeits- und Zwischenständen zu füllen, die wiederholt aus „Datenschutzgründen“ nicht näher erläutert werden konnten.

Der Coach hat gut zu tun

Auf zwei Stunden war die Zusammenkunft terminiert, eine aus drei Punkten bestehende Tagesordnung verschickt worden, doch die Ergänzungswünsche der BürgervertreterInnen, was zum einen die Fertigstellung der Dokumentation des Mediationsverfahrens, zum anderen den Umgang mit einem von einer aufmerksamen Anwohnerin bemerkten gleich dreifachen Verstoß gegen die in der Strom- und Schifffahrtspolizeilichen Genehmigung (SSG) des WSV beauflagten Verspundungsmethoden seitens der BWB-Auftragnehmer angeht, beförderte Moderator Reinke alles in den Punkt 3 „Ausblick“. − Siehe dazu also weiter unten.

Lücke als Nullpunkt?

Desungeachtet übten BürgervertreterInnen gleich zum Auftakt Kritik an der ihrer Meinung nach vor- und unzeitigen Kündigung der über sechs Jahre lang erfolgreich tätigen Pressesprecherin Landwehrkanal, Evelyn M. Bodenmeier, noch bevor die insbesondere von ihr inhaltlich erarbeitete Verfahrensdokumentation abschließen konnte. Vor allem jedoch hätte Frau Bodenmeier, ohne Thorsten Reinke zu nahe treten zu wollen, mit ihren in diesem langen, komplexen Verfahren gewonnenen einschlägigen Erfahrungen und Erkenntnissen die Übergangszeit bis zur ZÖB-Besetzung vermutlich weitaus fruchtbarer begleiten können.

Doch obwohl Michael Scholz einräumen musste, dass die Dokumentation noch in zwei unterschiedlichen Fassungen vorläge und man mit der ebenfalls vorsorglich gekündigten Mediengestaltungsagentur zur Fertigstellung in neuerliche Vertragsverhandlungen eingetreten sei, weshalb man (aus Datenschutzgründen!) auch keine der Versionen vorab habe verschicken können, ließ er keine Kritik und Erinnerung an entsprechende Absprachen gelten: „Die Leistung wurde erbracht, und Verträge sind da oft härter…“ − als Vereinbarungen zum Abschluss einer sechsjährien Mediation? Wie auch immer, der Amtsleiter beharrte darauf, die Leistungen seien abgeliefert, auch wenn die Doku noch nicht komplett vorliege, so dass sie in Druck gehen könne.

Wir reiten deshalb so auf diesem Punkt herum, weil es insbesondere auch auf die Art der inhaltlichen Dokumentierung jenes einen Gegenvotums gegen die Mediationsvereinbarung geht, das ja gerade an einer WSA-internen Verortung der ZÖB Anstoß genommen hatte.

Keine Stellenschaffung sondern -verschiebung

Eher en passent erfuhr der ExpertInnenkreis, dass von der als Sensation ausgerufenen Schaffung einer neuen Dienststelle für Partizipation („so was hat’s noch nie gegeben!“) gar keine Rede sein kann. Die Person, die sie dereinst, wenn alle Gremien von Personalrat bis Gleichstellungsbeauftragten die WSV-interne Ausschreibung abgesegnet haben, besetzen soll, wird ihre Stelle in der WSV aus einer anderen Organisationseinheit „mitbringen“, d.h. sie war dort entweder überflüssig oder reißt eine Lücke. Ihre Funktion mag innerhalb von WSA/ WNA neu sein, aber wir dürfen davon ausgehen, in der ZÖB eins der altbekannten Gesichter wiederzuerkennen. Eben weil die verschiedenen Gremien noch nicht zugestimmt haben, könne aus Datenschutzgründen auch kein Einblick in den Ausschreibungstext gewährt werden.

Warum keine externe Beauftragung etwa wie im Fall der langjährigen Pressesprecherin oder des neuen Interimsberaters möglich gewesen sein soll, braucht nicht mehr problematisiert zu werden – diese Messe ist gesungen –, aber dass entgegen der jubilatorischen Ankündigung von BMVI-Vertreter Jochen Kies und Hans Bärthel von der GDWS Ast Ost, gegen massive Widerstände eine neue Stelle Öffentlichkeitsbeteiligung in einer WSV-Untergliederung durchgekämpft zu haben, muss leider gleich wieder eingeklammert werden.

Techniklastiges Profil

Kritik erregte ferner die Auskunft, das neu geschaffene Dienstleistungszentrum der WSV in Aurich habe befunden, das Berufsbild der ZÖB müsse überwiegend ingenieurwissenschaftlichen Sachverstand aufweisen. Von einer solchen Stelle hatte bis dato noch niemand gehört und dass sie nun mal eben die mühselig ausgehandelten Funktionen der ZÖB sehr eigenwillig interpretiert und in einer Weise gewichtet, die mit der Mediationsvereinbarung nur schwer in Einklang zu bringen ist – hiernach sollen ganz im Gegenteil die kommunikativen und moderierenden Kompetenzen im Vordergrund stehen –, stieß bei vielen auf Befremden. Die Neutralität und Fähigkeit zu unvoreingenommener Moderation aus nicht ständig amtseitig befangener Perspektive ist bei einer mit Akzent auf Wasserbau und technischer Kompetenz ausgelegten Stelle eher nicht zu erwarten.

Bürger- und VerbandsvertreterInnen machten demgegenüber deutlich, dass eben die festgeschriebenen ZÖB-Funktionen die Messlatte darstellten, anhand derer die Leistung der ZÖB zu beurteilen sein werde.

Der IKP − einer unter vielen?

Ein sogenannter Informations- und Kommunikationsplan (IKP), dessen allgemeinverständliche Übersetzung aus dem Mittelamtsdeutsch „seit zwanzig Jahren“ die Domäne Thorsten Reinkes sei, liege tatsächlich bereits vor, doch bringe es nichts, jetzt auch nur einige Hauptpunkte zu benennen, denn dann wären Ungenauigkeit unausweichlich. Offenbar sind hier veritable hermeneutische Herausforderungen zu meistern.

Bundesweit, so erzählte indessen WSV-Chef Scholz, gebe es bereits Hunderte solcher IKP, allein das Problem sei, sie würden nicht gelebt, sondern verschwänden in Schubladen wie z.B. beim berüchtigten Verkehrsprojekt Deutsche Einheit (VDE) 17. (BUND-Geschäftsführer Tilmann Heuser vernahm mit Erstaunen von der Existenz eines derartigen Plans und erfuhr nun, dass der auch in diesem Fall konstituierte Expertenkreis außerhalb des IKP agiert habe.)

Dokumentation- wie IKP-Entwurf mit ausreichendem Vorlauf!

Immerhin konnte sich der ExpertInnenkreis dahingehend durchsetzen, dass seinen Mitgliedern sowohl die Verfahrensdokumentation als auch der IKP mit ausreichendem Vorlauf von deutlich über einer Woche vor der Großen Informationsveranstaltung am 31. März übersandt wird, so dass korrigierende, kritische und ergänzende Rückmeldungen noch berücksichtigt werden können und die geneigte breite Öffentlichkeit nicht mit einer Debatte von für sie nicht nachvollziehbarem Kleinklein und Paragraphenreiten überfordert oder angeödet wird. Im Vorfeld in Austausch getreten, aber seien WSV und ExpertInnenkreis in der Lage, gemeinsam die Anregungen aus dem Publikum aufzunehmen.

Da gibt’s kein Nullpunkt!

Bedauerlicherweise musste den WSV-VertreterInnen einmal mehr deutlich gemacht werden, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung in der Planung der Umsetzungsphase der konsensuell beschlossenen Zielvariante der Sanierung wie auch des künftigen Unterhaltungskonzepts mitnichten erneut von einem „Nullpunkt“ starte [siehe auch hier] und gar der „alte Expertenkreis durch einen neuen ersetzt“ werde: Den sog. ExpertInnenkreis gab es vorher gar nicht, er besteht aus dem alten Mediationsforum, wenn sich auch eine dringende Hoffnung darauf richtet, ihn durch Neuzugänge, die sich für den LWK, seine nachhaltige Sanierung, seine Unterhaltung und sein stadtökologisches Potential begeistern können und womöglich ihre Interessen und Bedürfnisse im bisher Erreichten ganz unzulänglich berücksichtigt sehen, zu erweitern.

Einsatz „robuster“ Baumethoden durch BWB zum Glück folgenlos

Für die Wasserbetriebe saß nicht, wie all die Jahre, der Leiter der Grundlagenplanung, Kay Joswig, am Tisch, sondern mit Peter Kreis der Leiter der operativen Abteilung, und leider gleich zum Einstand musste er sich die Kritik anhören, dass die WSV in der Genehmigung der BWB-Vorhaben − es geht um die Erweiterung der Auslaufbauwerke an Lausitzer Straße/Paul-Lincke-Ufer und Hobrechtbrücke − zwar ausdrücklich und eindeutig die BAW-Auflage, beim Einbringen von Spundbohlen mit Rücksicht auf den maroden Zustand der Kanalmauern einzig und allein zu pressen, nicht zu rütteln und schon gar nicht zu rammen expressiv verbis festgeschrieben habe, die Bauleiter bzw. die Ausführenden vor Ort davon aber offenbar gar nichts wussten und mittels Vibrationsrammen den AnwohnerInnen zu einer gratis Fußmassage verhalfen.

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

1. Expertenkreissitzung zur ZÖB

Selbstredend kann der Leiter des operativen Bereichs, über dessen Tisch jährlich bis zu siebenhundert Baumaßnahmen gehen sollen, nicht bei jedem Vorhaben die Einhaltung der Auflagen überprüfen − auch die WSV muss sich lt. Michael Scholz auf Stichproben beschränken −, aber wenn der Bauleiter vor Ort ausdrücklich bestreitet, dass lediglich Pressen zulässig sei, muss es sich mal wieder um eine der berühmten Kommunikationspannen handeln.

Die BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren betrachten es mit Recht als eine ihrer besonderen Errungenschaften, mit dem sog. Crush Piling (Verpressen mit integrierter Bohrhilfe) ein Verfahren entdeckt und gegen einigen amtsinternen Widerstand einen erfolgreichen Test sowie den anschließenden Einsatz an der Corneliusstraße veranlasst zu haben [siehe z.B. hier , hier und dort]; wie schon öfter beschrieben eine Methode, die trotz der äußert harten Bodenverhältnisse unter der Kanalsohle nahezu erschütterungsfrei zu arbeiten und auch die Lärmemissionen auf ein Minimum zu reduzieren erlaubt.

Peter Kreis sicherte zu, dies noch einmal BWB-intern zu kommunizieren wie auch alles Bedeutsame, z.B. etwa punktuell notwendig werdende Änderungen im Bauablauf, der ZÖB zur Weiterleitung an den ExpertInnenkreis kontinuierlich und zeitnah mitzuteilen.

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6 Kommentare

  1. Anwohner said,

    27. Februar, 2014 um 15:09

    Was für ein Theater.

    Da wird schon wieder jede Menge Geld ausgegeben für Kommunikation, für „Dokumentation“, sprich für Behörden-Werbung. Aber die Regeln wurden im Mediationsverfahren nicht eingehalten. Ein Anwohnervertreter hatte gegen die Mediationsvereinbarung gestimmt. Das wurde ignoriert. Das ganze Beschluss-Prozedere die Mediationsvereinbarung betreffend war nicht korrekt: Eine Farce.

    Man darf gespannt sein auf welche Weise das, nach der surrealen Verfahrens-Abschlussfeier, das Stück hieß Konsenstheater, erneut vertuscht wird. Diesmal in der WSA – „Dokumentation“. Die Mediation geht jetzt weiter mit ausgewechselten Kommunikations-Darstellern: Mit neuem teuren „Coach“, der Null Hintergrundwissen hat.

    Und alle ernsthaft kritischen Bürgervertreter sind endgültig draußen.

    Es lebe die Bürgerbeteilgung des Verkehrsministeriums und seiner Verwaltung. Hurra !

    • BaL said,

      27. Februar, 2014 um 16:35

      Wie aus obigem Post hervorgehen sollte, behandelt die Dokumentation das sechsjährige Mediationsverfahren im Sinne von „der Weg gehört zum Ziel“. Diese Darstellung, wie anfangs geplant, in die Abschlussvereinbarung aufzunehmen, hätte sie überfrachten müssen.

      Ferner sollte allmählich klar geworden sein, dass, wenn jene eine Gegenstimme die Mediationsvereinbarung insgesamt vereitelt hätte, wir nun nach all diesen arbeitsreichen Jahren gar nichts in Händen hielten, um damit der WSV und allen anderen Vorhabenträgern bei Verstößen gegen die gemeinsame Sanierungs- und Unterhaltungsplanung auf die Finger zu klopfen – wie es ja bereits geschehen ist.

      Ein absoluter Konsens hingegen wäre, wie schon verschiedentlich ausgeführt, bei dieser vielfach divergierenden Interessenkonstellation als ideologische ~sauce diffarmiert worden, wie’s von bestimmter Seite ja auch trotz des grano salis geschieht…

      • stephanie said,

        28. Februar, 2014 um 17:45

        Liebe BaL,
        Ihr seid einfach zu gut (mütig)!

  2. Kanalwatcher said,

    27. Februar, 2014 um 15:29

    Supersache das! Diese missmutigen Anwohner oder gar Eigentümer sollten sich mal mehr beteiligen. Anonym meckern kann jeder!

  3. Anwohner said,

    11. März, 2014 um 15:17

    Sie tun immer so, als habe es eine Option gegeben WIE die Gegenstimme des Anwohnervertreters zu werten sei, BaL.

    Dies ist aber nicht der Fall.

    Tatsächlich hätte unter anderem der Verein BaL es den Mediatoren nicht durchgehen lassen dürfen, dass die Mediationsvereinbarung von ihnen ungeachtet der Gegenstimme als beschlossen hingestellt wurde.

    Warum?

    Die Begründung finden Sie im Regelwerk des Arbeitsbündnisses, das Sie selbst in Ihrem Blog verlinkt hatten. Dort ist festgelegt: Alle Beschlüsse dürfen nur „einvernehmlich“ gefasst werden.

    Ein echter Konsens, den Sie absurderweise als „absoluten Konsens“ bezeichnen, wäre in Ordnung gewesen. Denn bei einem echten Konsens hätte es einen einvernehmlichen Beschluss der Mediationsvereinbarung gegeben und dies hätte den Regeln des Mediationsverfahrens entsprochen.

    Tatsächlich gab es keinen Konsens.

    Sie haben der Bürgerbeteiligung einen Bärendienst erwiesen, in dem Sie dem Bruch der Verfahrensregeln tatenlos zugesehen haben und dadurch als Vereinsvertreter dabei mitgemacht haben. Bei Bürgerbeteiligungsverfahren müssen sich die Bürgerinnen und Bürger prinzipiell darauf verlassen können, dass ihre Stimme immer den am Anfang vereinbarten Regeln entsprechend anerkannt wird. Auch und gerade, wenn sie eine abweichende Meinung vertreten.

    Sonst kann man sich den ganzen Aufwand sparen. Denn sonst handelt es sich glasklar um eine Schein – Bürgerbeteiligung, bei der die Beschlussfassungsregeln je nach politischen Bedarf gebrochen werden.

    • BaL said,

      11. März, 2014 um 21:40

      In der außerordentlichen Mitgliederversammlung der BaL zur Mediationsvereinbarung wurden die VertreterInnen im Mediationsforum tatsächlich in „absolutem“ Konsens mandatiert, der Vereinbarung zuzustimmen.

      Über die Motive, wegen der einen Gegenstimme und angesichts des ja längst erzielten Konsenses über die Zielvariante der Sanierung nicht die gesamte Vereinbarung scheitern zu lassen und sich damit jeder Einflussmöglichkeit auf die Umsetzung des Konsenses zu begeben, haben wir in diesem Blog mehrfach ausführlich referiert, inklusive den Hinweis, dass auch jener eine Anwohnervertreter nicht an einem Scheitern der Vereinbarung auf Grund seines Gegenvotums interessiert war, sondern nur an der zureichenden Dokumentation desselben!


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