Petition zum Erhalt des Kleinen Tiergartens abgewiesen

Keine Beratung im Stadtentwicklungsausschuss

BürgerInnen tief enttäuscht, aber nicht bereit, aufzugeben

[Update: Ab acht Uhr heute Morgen (13.2.) hat das sinnlose Baummassaker im östlichen Kleinen Tiergarten begonnen, das Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) seine „Wiederbelebung“ zu nennen beliebt. Ein Dutzend Bäume ist bereits gefallen. Die Polizei war natürlich auch dabei, nicht um öffentliches Gut, sondern um das Fällkommando zu schützen, verhinderte selbst kleine Spontandemonstrationen und nahm, wenn jemand ein Transparent in die Höhe hielt, die Personalien der betreffenden Person auf.

Die erste Fällung

1. Fällung im westl. Bauabschnitt des Kl. Tiergartens Ost

Jetzt wurde bekannt, dass zunächst im westlichen Teil der Anlage 59 Bäume gerodet werden sollen. Ein anwesender Landschaftsplaner will noch einen großen Silberahorn gerettet haben. Ein Mitglied der BI KTO, das Einblick in die Fällliste nehmen durfte, entdeckte zwei weitere Bäume, die darin noch nie aufgeführt waren und appellierte dringend an die Grünamtsmitarbeiter vor Ort, wenigstens diese zu verschonen.

Wie von Bezirksamtsvertretern bzw. in der Beiratssitzung des Aktiven Stadtteilzentrums Turmstraße zu erfahren war, sind für den zweiten, östlichen Bauabschnitt im Kleinen Tiergarten Ost noch keinerlei Aufträge erteilt worden und sollen in diesem Jahr auch nicht mehr erteilt werden, so dass hier bis 2015 neben Bäumen auch keine Sträucher und Hecken gerodet würden, d. h. dieser Parkteil hat zur Naherholung noch eine Galgenfrist.

Somit stehen zwar insgesamt 114 Bäume auf der Fällliste, aber der aktuelle Fällauftrag gilt, wie gesagt, „nur“ für 58 Bäume im abgesperrten westlichen Bauabschnitt.

Nach den Baumfällungen soll voraussichtlich alles ein, zwei Monate ruhen, da der eigentliche Bauauftrag der Parkumgestaltung erst noch vergeben werden muss.

Auch der Großteil der Hecken und Sträucher soll erst nach dieser Auftragsvergabe beseitigt werden und im jetzt in der Mache befindlichen westlichen Bauabschnitt sollen sie erst im April gefällt werden, also wenn die Brutperiode in vollem Gang ist. Prima! Über solche Details können wir uns schon kaum mehr aufregen. Siehe auch den heutigen Bericht in den PNN.]

Zum Entsetzen der Petenten hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses am gestrigen Mittwoch in nichtöffentlicher Sitzung die Petition gegen die Umgestaltung auch des östlichen Kleinen Tiergartens nach den Plänen von Latz und Partner nicht nur mit den Stimmen von SPD und CDU abgelehnt! [Hier die BA-Pressemitteilung] Die Ablehung dieser „Aufwertung“ seitens rund zweitausend BürgerInnen [siehe die On- und Offline-Unterschriften], da sie absurd viele gesunde Bäume und sonstige Vegetation kosten, einen unangemessen hohen Versiegelungsgrad und eine Verunstaltung des Gartendenkmals bedeutet, interessiert die Mehrheit unserer VolksvertreterInnen nicht. Deshalb wurde die Petition auch nicht in den Stadtentwicklungsausschuss überwiesen, wovon Oppositionsmitglieder von Grünen und Piraten fest ausgegangen waren und damit auch jede weitere Diskussion einer von Grund auf verfehlten Planung und Organisation zivilgesellschaftlicher Mitwirkung vereitelt.

Absolut unzureichende Beteiligung wird sanktioniert!

Der gleichfalls rot-schwarz regierte Bezirk Mitte scheint mit seinem respektlos-arroganten Ignorieren sachlicher Kritik und aller konstruktiven Gegenvorschläge sich seit Jahren intensiv und aufwändig über alle erdenklichen Kanäle und auf allen erreichbaren politischen Ebenen engagierenden ParkschützerInnen sowie nicht zuletzt auch der fachlichen Einwände von VertreterInnen der anerkannten Naturschutzverbände tatsächlich durchzukommen.

Wegen des Rodens von dreißig Quadratmetern Hecke innerhalb des damals noch einstimmig geforderten Moratoriums bis zur Beschlussfassung zwar gerüffelt, wurde dem Bezirk Mitte ansonsten eine einwandfreie Durchführung der BürgerInnenbeteiligung bescheinigt und ansonsten auf die entsprechenden BVV-Beschlüsse zur Umsetzung der Latz’schen Pläne verwiesen. Die umfangreiche Kritik auch vieler BürgerInnen aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte am farcenhaften Charakter des Partizipationsverfahrens, dem repektlos-geringschätzigen bis gönnerhaften Umgang mit den Interessen und Bedürfnissen der eigentlichen Nutzer- und EignerInnen dieser innerstädtischen Oase und damit die bewusst versuchte Schädigung aufgekeimter Formen direkter Demokratie und zivilgesellschaftlichen Einsatzes in diesem von der herrschenden Politik lange vernachlässigten Bezirk soll unbeachtet und folgenlos bleiben.

Ab heute täglich Fällalarm!

Ab heute wird eine Gestaltung, die auch bei GrünamtsmitarbeiterInnen keineswegs auf ungeteilte Zustimmung stößt, rigoros umgesetzt, zumal die Aufträge längst vergeben sind, Regress oder der Verfall von Fördermitteln drohen… wir kennen die Litanei, welche ausgerechnet in einer Zeit von Klimawandel und Artensterben und gerade einer überfälligen sozial-ökologischen Umgestaltung die Entwertung unserer Stadtlandschaft zur grünen Dekoration tosender Verkehrsstraßen, Konsummeilen, Büroklötzen und Wohnmaschinen begleitet.

Hier der Ablehungsbescheid des Petitionsausschusses vom 12.2.14.

2 Kommentare

  1. Rudolf Blais said,

    14. Februar, 2014 um 18:30

    Nachtrag:

    Heute habe ich vor Ort erfahren, dass die Polizei Donnerstag früh vom Bezirksamt Mitte bestellt worden war, um u.a. auch ein allerletztes Gespräch mit den genannten Grünflächenamtsmitarbeitern,dem Bauleiter Herrn Peissert, dem Landschaftsplaner Herrn Krüger und den Baumfällern bei der Farbmarkierung der Fällbäume unmöglich zu machen. Trotzdem konnte ich noch einige Gespräche am Zaun führen und habe mit allen Mitteln die Farbmarkierer gebeten, keine Farbe auf bestimmte gesunde vitale Bäume zu versprühen von denen einer am Parkeingang Lübeckerstraße für einen übergroßen Betonklotz im Wege stehen soll. Dieser Baum war noch nie zur Fällung vorgesehen und nie Gegenstand der Bürger- und Öffentlichkeitsbeteiligung sowie nie Thema des Petitionsverfahrens! Dieser Baum steht immer noch – bitte kommt und helft ihn retten!

    Mir ist mitgeteilt worden, dass in der Bezirksamtsstellungnahme vom 3.2.14 an den Petitionsausschuss nur die Fällzahl 59 aufgeführt war, aber keine Angaben, keine ergänzende Baumliste mit Bewertungen und Begründungen der genannten 8 zusätzlichen Bäume dargestellt war – niemand konnte diese Bäume sehen oder in irgendwelchen Unterlagen finden. Sollte dies doch der Fall sein, nehme ich es zurück – da Petenten keine Akteneinsicht in die genannte Stellungnahme nehmen konnten.

    Bis heute Nachmittag sind schon ca. 30 bis 40 Bäume gefällt. Zahlreiche Baumstämme ragen in den Himmel! Die zwei besonders großen vierstämmigen Silberahorne südlich des Senkgartens stehen noch – sowie Straßenbäume direkt an der Bürgersteigkante Alt Moabit.

    Es muss auch gesagt werden, dass die Berliner Umweltverbände es abgelehnt haben zu klagen, um zumindest eine einstweilige Verfügung für ein Fällungsstopp zu erreichen wie im Herbst 2011 im Ottopark!

    Der Bündnnisgrüne Abgeordnete Harald Moritz hat zusammen mit den Vertretern CDU und SPD im Petitionsausschuss gegen die direkte Überweisung der Petition in den Stadtentwicklungsausschuss und gegen eine Verlängerung des Fällmoratoriums gestimmt. Es wird versucht die Petition doch noch in den Stadtentwicklungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses einzubringen.

    Rudolf Blais

  2. Anwohner said,

    27. Februar, 2014 um 15:32

    Hut ab vor dem Einsatz der Moabiter gegen die Baumfällungen!

    Die Argumente von CDU-Spadtrat Spallek für die Fällungen überzeugen nicht. Wer braucht einen übersichtlichen Park mit weniger Bäumen und kuriosen riesigen Steinen? Niemand.

    Wir brauchen mehr Bäume in der Stadt, nicht weniger.


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