Trotz 2000 Unterschriften keine Modifizierung

Gastbeitrag

[Update 6.3.14: Extra 3 zu den Sitzkieseln. Zur Geburt eines Latz’schen Haufens siehe hier. − Dazu der Steuerzahler-Bund schon Ende letzten Jahres…]

Hier noch ein visuelles Update vom 20.2.

Am Rosengarten

Am Rosengarten stand

Ulme am Rosengarten

eine Ulme.

standen zwei Linden

Die Bänke beschatteten zwei Linden.

Vergeblicher Protest: Ahorn 383

Protest vergeblich: auch Ahorn 383 geköpft. | Fotos von B. Nake-Mann/J. Gelhoff zum Vergrößern anklicken!

Stellungnahme der Petenten zum Ablehnungsbescheid

Zur völligen Überraschung der Herausgeber der Petition zum Erhalt des östlichen Kleinen Tiergartens in Moabit (Mitte) hat der Petitionsausschuss der Berliner Abgeordnetenhauses in seiner Sitzung am 11.2.14 keine einzige Forderung unserer Petition unterstützt und sich der Stellungnahme des Bezirksamtes Mitte uneingeschränkt angeschlossen.

Petitionsablehnungsbescheid

Petitionsablehnungsbescheid

Außer den versprochenen Ersatzpflanzungen (S. 3) hat der Petitionsausschuss auch nichts zum Erhalt der 114 von Fällung bedrohten Bäume erreicht und kein weiteres Fällmoratorium beschlossen, welches in der Sitzung vor zwei Wochen noch einstimmig beschlossen worden war und am Mittwoch, 12.2., 24:00 Uhr endete.

Am Donnerstag begannen kurz nach 8 Uhr die Baumfällungen sogar unter vom Bezirksamt Mitte angefordertem Polizeischutz! [Siehe auch hier.] Jegliche Gespräche zur Rettung wenigstens noch einiger großer gesunder Bäume wurden vor Ort abgelehnt − obwohl beim Rundgang des Bauleiters mit einem Vertreter des Grünflächenamtes, dem Landschaftsplaner Bernd Krüger und Mitarbeitern der Fällfirma noch eine Falschmarkierung verhindert wurde, aber noch weitere Bäume fälschlich gelistet waren.

Nur ein Baum, der große Silberahorn Nr. 343 (B) nördlich des Senkgartens, wurde also noch von der Fällliste genommen, aber sieben andere Bäume, die noch nie darauf standen und damit weder im Beteiligungsverfahren thematisiert noch (rein theoretisch) vom Petitionsausschuss geprüft werden konnten, erhielten die rosa(!) Fällmarkierung, u.a. ein schöner Baum am Eingang zur Lübecker Straße, der einem der umstrittenen, übergroßen Sitzkiesel im Wege stehen soll!

Insgesamt werden im ersten, dem westlichen Bauabschnitt damit 58 Bäume statt der in der Endfassung der Entwurfsplanung und der Fällliste vom 12.11.2013 aufgeführten 51 bis zum 28.2.2014 gefällt!

Es stand ja in der für die Herausgeber der Petition nicht zugänglichen, wochenlang verspäteten Stellungnahme des BA Mitte an den Petitionsausschuss − hierüber hätten alle Akteure und Einwender des Beteiligungsverfahrens und natürlich auch die Stadtteilvertretung rechtzeitig schriftlich informiert werden müssen! Stattdessen wurden insgeheim auch noch der veröffentlichte fertige Plan noch weiter verändert, entgegen der Behauptung, es handele sich um die Endfassung.

Auch über den Zustimmungsbescheid des Landesdenkmalamtes am 29.11.2013, mehrere Wochen nach Planfertigstellung, wurde die Öffentlichkeit nicht informiert.

Definitiv wurden den Mitgliedern des Petitionsausschuss die Honorarkosten des Landschaftsplanungsbüros Latz und Partner vorenthalten − die Kostenangaben waren unvollständig, unverständlich und intransparent! Zu den ebenfalls in der Petition kritisierten hohen Umgestaltungskosten lesen wir gar nichts im Ablehnungsbescheid.

Vielmehr heißt es darin:

Wir haben den Sachverhalt und das Vorgehen des Bezirksamtes in dieser Sache sehr eingehend geprüft. Dabei haben wir nicht nur die Stellungnahme, der zahlreiche Anlagen beigefügt waren, sondern auch weitere Unterlagen, die zu dieser Maßnahme im Internet verfügbar sind, einbezogen. Im Ergebnis konnten wir feststellen, dass die Umgestaltung der Anlage sorgfältig geplant worden ist. Das Verfahren ist transparent und fachgerecht geführt worden; die jeweiligen Planungen, Erwägungen und Änderungen beziehungsweise Ergänzungen sind sorgfältig geprüft und dokumentiert worden.

Oder kurz zusammengefasst: Das Bezirksamt Mitte hat das Verfahren der Parkplanung Kleiner Tiergarten, östlicher Teil ordnungsgemäß durchgeführt. Der Petitionsausschuss sei kein Rechtsausschuss und könne inhaltliche politische Entscheidungen nicht korrigieren!

Genau das Planungsverfahren auf sachlicher wie Verfahrensebene hat aber unsere Petition scharf kritisiert! Leider wird nicht dargelegt, wie die Abwägung der vielen Einwände vorgenommen wurde, und vor allem nicht begründet, warum fast alle Einwände unberücksichtigt blieben. Eine Steilvorlage bot der Erläuterungsbericht, worin z.B. wesentliche Einwände stichpunktartig oder mit der Formulierung „Latz und Partner meint“ fast alle abgebügelt werden.

Dies ist eine unvollständige und v.a. keine stichhaltige Begründung für die einzelnen Planungsentscheidungen! Der Petitionsausschuss hätte dies rügen und die Petition an die zuständigen Ausschüsse des Abgeordnetenhauses überweisen müssen, wie es das Berliner Petitionsgesetz schließlich auch vorsieht! Es ist unverständlich warum ein Antrag zur Überweisung der Petition in den Stadtentwicklungsausschuss mit den Stimmen von CDU, SPD und einer Stimme von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt wurde, damit überhaupt eine vertiefende Beratung und Prüfung der Beanstandungen in der Petition (S. 1, 2. Absatz) hätte stattfinden können! − Nicht zuletzt dafür sind aber unsere Volksvertreter gewählt!

Liest man im Bescheid auf Seite 2 weiter, werden nur noch lobend die Argumente der Entscheidungsträger dargestellt, die die Herausgeber der Petition schon zur Genüge aus unzähligen teuren Veröffentlichungen (zuletzt der Erläuterungsbericht vom 12.11.13) her kennen! Ich sehe dies, bei allem Respekt, als eine Verhöhnung des größten und breitesten Bürgeranliegens der Petition mit 2000 Unterschriften, das es je zum östlichen Kleinen Tiergarten gegeben hat!

In zahlreichen Gesprächen mit Mitgliedern des Petitionsausschusses wurde uns zugesichert, dass es keinen Misserfolg geben, der Ausschuss alle Mittel zumindest für Teilforderungen der Petition ausschöpfen und für deren Durchsetzung kämpfen werde! Besonders verärgert waren Ausschussmitglieder über die hohe Zahl der zu fällenden Bäume (114, laut Stellungnahme des BA Mitte vom 3.2.14 sogar über 120!). Hier wurden sofortige Schritte nach der Petitionsentscheidung erwogen und bereits im Januar von Mitgliedern des Petitionsausschusses an Vertreter der Bezirks-CDU herangetragen, die sich auf einer Anfrage zur Petition in der BVV Mitte am 23.1. d.J. dazu äußerten und einen möglichen Runden Tisch noch im Februar ablehnten!

Nachdem in den letzten zwei Wochen vor der Entscheidung des Petitionsausschusses das Bezirksamt Mitte vermutlich mit Nachdruck intervenierte und angesichts bereits erfolgter Auftragsvergabe bei verzögertem Baubeginn sicher auch auf Regressforderungen verwies, drehte sich der Wind.

Über eine Stunde wurde beraten und mehrere Anträge in Kampfabstimmungen abgelehnt − bis am Ende nur Ersatzpflanzungen für alle zu fällenden Bäume übrig blieben (S.3) − und diese braucht es nicht einmal unbedingt im Kleinen Tiergarten oder im Ottopark zu geben, sondern sie können im gesamten Bezirk Mitte erfolgen!

Ein Sitzungsprotokoll gibt es nicht − der Petitionsausschuss tagt nicht öffentlich, so dass Bürger und Unterstützer der Petition nicht in Petitionsausschusssitzungen anwesend sein dürfen!

Abschließend hat der Petitionsausschuss die Behandlung unserer Petition für beendet erklärt, es wird aber jetzt trotzdem versucht, die Petition im Stadtentwicklungsausschuss des Abgeordnetenhauses auf die Tagesordnung zu setzten − trotz vollendeter Tatsachen durch Baumfällungen. Inzwischen sind schon rund die Hälfte der 58 Bäume gefällt – wegen der Absperrung kann niemand in den malträtierten Park, um bspw. zu überprüfen, ob nicht auch noch die falschen Bäume Fällmarkierungen erhielten.

Nach den Baumfällungen soll alles zerstört noch ein bis zwei Monate liegen bleiben bis der eigentliche Landschaftsbauauftrag vergeben ist! In der östlichen Parkhälfte gibt es zunächst definitiv keine Baum- Hecken- und Sträucherrodungen, weil für diesen Bereich die bislang vergebenen Aufträge nicht gelten. Es war aber seitens der Petenten gleichwohl richtig, bis zuletzt von Baumfällungen in beiden Parkteilen auszugehen, da u.a. eine hohe Auftragssumme von 60.000 Euro nur für Baumfällungen und zunächst drei Wochen Fällzeit genannt wurden − weshalb auf Grund intransparenter bezirklicher Informationspolitik von einem Kahlschlag im gesamten östlichen Kleinen Tiergarten ausgegangen werden musste!

Der Großteil der Sträucher und Hecken sollen in ein bis zwei Monaten nach der gesamten Auftragsvergabe (Auftragsvolumen 1,4 Mio Euro, Pressemitteilung des Bezirksamtes Mitte vom 12.2.14) gefällt werden.

Kann dies vielleicht noch verhindert werden − damit ähnliches wie im mittleren Teil nicht Wirklichkeit wird?

Rudolf Blais, 14.2.14

1 Kommentar

  1. 19. März, 2014 um 16:14

    […] kleine Tiergarten hat seit gestern einen BESTE Blumenhafen. Die Petition der Bürgerinitiative Kleiner Tiergarten/Ottopark gegen die Fällung von 58 Bäumen ist zwar am 12.2.2014 gescheitert, nun gibt es jedoch ein kleines […]


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