Beratung einer Petition für Mitte nur Ritual?

Ab Mittwoch, 12.2., sollen die Kettensägen kreischen

Rettet den Kleinen Tiergarten!

[Update, 10.2.: Affront von Mitte gegenüber Petitionsausschuss

Heute ließ das Bezirksamt Mitte die beauftragte Baufirma sogleich gegen das vom Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses formulierte de-facto-Moratorium verstoßen, indem im östlichen Kleinen Tiergarten mit bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen, Bauzäune gestellt und überall dort, wo deren Betonfüßen Büsche im Weg standen, Forsythien, Holunder, Eiben und dergleichen rigoros gekappt wurden. Proteste von AnwohnerInnen blieben zwecklos. Herbeigeeilte Mitarbeiter des Bauamts erklärten das brachiale Sägen gegenüber der von ParkschützerInnen alarmierten Polizei ungerührt als Pflegemaßnahmen, womit sich die BeamtInnen denn auch zufrieden gaben und abzogen.

Büsche kappen im Kl. Tiergarten

Büsche kappen für Bauzäune im Kleinen Tiergarten Ost am 10.2.14

2000 Unterschriften gegen natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung!
Unterdessen konnten dem Petitionsausschuss inklusive der Online-Stimmen rund 2000 Unterschriften gegen die geplante natur- und denkmalzerstörende Parkumgestaltung übergeben werden. [Bitte unbedingt mitzeichnen, wer noch nicht hat!]

Wie berichtet, hatte sich der Ausschussvorsitzende Kugler (SPD) gegenüber Bezirksstadtrat Spallek (CDU) mit explizitem Nachdruck gegen das Schaffen vollendeter Tatsachen ausgesprochen, bis die Petition am morgigen Dienstag in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden sei. (Verwundern muss, dass nicht einmal die PetitentInnen dieser Sitzung beiwohnen dürfen.)

Angesichts einer in jedem Betracht unzulänglichen BürgerInnenbeteiligung und einem zahlenmäßig schlechterdings nicht vernachlässigbarem Widerstand in der Bevölkerung offenbart das heutige Vorgehen des Bezirks erneut eine gänzlich inakzeptable Auffassung von Partizipation und autoritäre Missachtung der ohnehin schwachen Instrumente direkter Demokratie in unserer Stadt.]

In einem kürzlichen Gespräch mit einer Parkschützerin behauptete ein Mitarbeiter des Fachbereichs Grünflächen im Bezirksamt Mitte, die Bürgerparkgruppe habe ihr Angebot, Beete im Kleinen Tiergarten zu pflegen, ohne Begründung widerrufen. Die genannte Initiative, die neben vielen anderen (als Inis seien außerdem noch die BI SilberahornPlus [siehe jüngsten Bericht]und last not least die BI KTO genannt) beharrlich und einfallsreich, aber mittlerweile in wachsender Verzweiflung gegen die millionenschwere „Umgestaltung“ auch noch des östlichen, nicht nur naturschutzfachlich wertvollsten Teil des Kleinen Tiergartens ankämpfen −, die Bürgerparkgruppe Moabit also hat auch eine Website! Klar, das ist in vielen Verwaltungsbereichen und Amtsstuben noch Neuland, aber vielleicht kann ja jemand im Bezirksamt aus Kollegialität oder in förmlicher Amtshilfe den Beitrag, der gerade die Motive für den Rückzug dieses Angebots erläutert, ausdrucken und zustellen lassen.

Vorsätzliches Missverstehen beteiligungsbereiter BürgerInnen

Man bot nämlich seinerzeit die dem Amt in immer abnehmenderem Maß zu Gebote stehende gärtnerische Hilfe an, um die Alverdes’schen Parkqualitäten zu reanimieren, die wegen mangelnder Pflege von konkurrenzstarken Pflanzen, zusammen mit den initialen Gestaltungsideen, buchstäblich überwuchert worden sind; wollten mit Hand anlegen, um die intendierte vielfarbige Blütenpracht möglichst die ganze warme Jahreszeit hindurch zu erhalten − nicht nur als Augenschmaus für die in dieser oder jener Form gestressten ZeitgenossInnen, die den Kleinen Tiergarten und den benachbarten Ottopark als Ort zum Verweilen inmitten des Blechgetöses von Turm- und Stromstraße schätzen, wie auch als Nahrungsquelle für Vögel, Kleinsäuger, Schmetterlinge und andere Insekten.

Will sagen, es ging um den Versuch, ein offenkundiges Hauptmotiv der betonlastigen Neugestaltung, nämlich die angeblich für unsere Tage viel zu hohen Pflegeanforderungen, die solch eine Parkgestaltung aus den 1950/60er Jahren mit sich bringt, zu begegnen, indem man nicht nur informiert, protestiert, seine Interessen und Wünsche artikuliert und Widerstand leistet, sondern selbst ganz praktisch für Gemeinwohl tätig wird.

Man sei auf Verwaltungsseite sogar zum Abschluss eines formellen Vertrags bereit gewesen, fuhr der betreffende Grünamtsmitarbeiter vorwurfsvoll fort, ohne freilich zu erwähnen, dass ein Entwurf eines derartigen Vertrags bereits von den BürgerInnen selbst formuliert und vorgelegt worden war, ohne dass die Zuständigen auch nur den Empfang bestätigt hätten. [Vorlaufende Überlegungen siehe hier.]

Beteiligungsfarce führt nicht zu tätiger Mithilfe

Doch nach Bespaßung mit einer Serie absolut überflüssiger Infoveranstaltungen und Planungswerkstätten, insofern nicht ein einziger grundlegender Änderungsvorschlag der BürgerInnen oder auch der anwesenden NaturschutzverbandsvertreterInnen in den ihnen aufgetischten Planungsentwurf aufgenommen worden wäre, sondern das vor allem mit Fällung zahlreicher gesunder Bäume aus rein gestalterischen Gründen, dem Roden ganzer Heckenabschnitte, Einebnen von Beeten, Versiegeln von Wegen und großzügigen Verstreuen sogenannter Sitzkiesel charakterisierte Konzept von Latz und Partner mit allenfalls marginalen Konzessionen umgesetzt werden soll, sahen die Mitglieder selbstredend nicht die mindeste Veranlassung mehr, sich quasi zu Erfüllungsgehilfen einer verfehlten Umgestaltung des Gartendenkmals zu machen und das zu pflegen, was man ihnen von ihrer geschätzten Anlage übrig lässt.

Da es neben der Ermöglichung sozialer Kontrolle und der Verdrängung unerwünschter Personenkreise wie bspw. Drogenabhängiger, wie gesagt, um die Herstellung von Pflegeleichtigkeit geht, die sich natürlich auch in den Pflanz- und Versiegelungsplänen niederschlägt, wäre eine solche Hilfe ja auch gar nicht mehr erforderlich und die sich ehrenamtlich Betätigenden müssten Bemerkungen gewärtigen , sie hätten halt nichts Besseres zu tun.

Gartendenkmalschutz zu kostspielig

Der Erhalt des Charakters des von Wilhelm Alverdes ab 1960 geschaffenen Gartendenkmals spielt jedenfalls keine Rolle mehr, und es macht sprachlos, dass Berlins Gartendenkmalpflege nur, weil der Senkgarten nicht gar so verhunzt werden soll wie zunächst beabsichtigt, nun offenbar ohne weitere Bedenken zugestimmt hat. Dabei fehlt eine Gesamtschau der Eingriffe, um sie im Hinblick auf den doch zu schützenden Charakter zu beurteilen und abwägen zu können, völlig.

Jetzt erfuhren BürgerInnen, dass der Fällauftrag mit einem Volumen von über sechzigtausend Euro längst bestätigt ist und nur der morgige Dienstag, 11. Februar, abgewartet wird, um dann loszulegen. Die Festmeter Holz sind offenbar schon als Biomasse an Vattenfall verkauft, der Erlös käme doch dem Land Berlin und damit der Öffentlichkeit zugute, und die Höhlenbrüter aus den betroffenen Bäumen werden in Nistkästen umgesiedelt. (Bleiben noch die Baum- und Buschbrüter, aber für die wird sich schon was finden…)

Massive Respektlosigkeit gegenüber parlamentarischen Gremien wie verbriefter Partizipation

M.a.W. von den Beratungen der von den BürgerInnen als letztes Mittel eingebrachten Petition im zuständigen Ausschuss am Dienstag wird in unzulässiger Vorwegnahme ihres noch ausstehenden Ergebnisses keinerlei ernsthafte Modifizierung der Planung in Richtung der immer wieder vorgetragenen Wünsche der BürgerInnen erwartet. Nicht zuletzt richten die sich auch auf Einsatz von Beteiligungsformaten, die eine wirkliche Mitwirkung allererst ermöglichen!

In unerträglicher Weise wird nicht nur ein parlamentarischer Ausschuss, also die Legislative und eines der ohnehin raren Mittel direkter Demokratie in keiner Weise ernst genommen – das zeigte sich schon in einer knapp zehnwöchigen Verschleppung der Stellungnahme, was Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) mit „den Feiertagen“ entschuldigte [siehe die Anmahnung durch den Petitionsausschussvorsitzenden Andreas Kugler (SPD)] −, auch dass abermals weit über tausend AnwohnerInnen und NutzerInnen der Anlage sich analog oder digital mit ihrer Unterschrift gegen die Pläne von Latz + Partner ausgesprochen haben, wird gutsherrlich ignoriert, Beteiligungsrechte werden in Planierraupenmanier zermalmt.

Dass eine solche obrigkeitsstaatlich-arrogante Handhabung von Partizipation nach dem AGH-Beschluss der Lokalen Agenda 21 im Juni 2006 in dieser Stadt überhaupt noch möglich ist, darf nicht hingenommen werden! Auf die Entmutigung und Torpedierung echter Beteiligung scheint die Verwaltung und Mittes BVV-GroKo en miniature indessen schon regelrecht eingespielt, doch das gerade macht Widerstand umso dringlicher!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s