Dieser Kompromiss ist keiner

Notiz zum Rathaus-Protest

Nach der völlig überraschenden Überrumplungsaktion vom frühen Mittwoch Morgen (27.3) kam am gestrigen grauen Gründonnerstag dennoch nur ca. ein Zehntel derer zur Protestkundgebung vors Rote Rathaus, die Anfang des Monats so spektakulär für den Erhalt der East Side Gallery und eines unbebauten Spreeufers demonstriert hatten.

Protest vorm Roten Rathaus

Protest vorm Roten Rathaus am Gründonnerstag

Ob es an der unwirtlichen Witterung lag, der kurzfristigen Mobilisierung, am Gefühl der Hilflosigkeit angesichts dieses bulldozerhaften Agierens der Macht oder vielleicht bloß an Oster- und Semesterferien, bleibe dahingestellt. Dankenswerterweise hatte das Bündnis „East Side Gallery retten“ sogar für Poster, Beschallung und sogar heiße Getränke gesorgt.

Während Senat, Bezirk und Investor am halbrunden Tisch (weder Schöpfer- noch SchützerInnen durften dran Platz nehmen) um eine einvernehmliche Lösung gerungen hatten, wurden draußen, geschützt von zweieinhalb Hundertschaften Staatsgewalt, schon mal Fakten geschaffen − für Berlin wahrlich nichts Ungewöhnliches. Bauherrn Hinkel sollen die Kompromissangebote nicht annehmbar gewesen sein, und so ließ er, mit wachsendem Gefallen an der Rolle des Bad Guy, sein Recht durchzusetzen, wovon wiederum der Regierende Wowereit nichts gewusst haben will… − Berlin macht sich weltweit lächerlich, titelten da FR und BLZ zu Recht.

„Wowereit, das Denkmal bleibt!“

Der jetzt gefundene „Kompromiss“, die Bauflächen für Riegel und Wohnturm über die verbreiterte Maueröffnung zum Oststrand zu erschließen, hört sich so neu nicht an und inspirierte den Sprecher von „East Side Gallery retten“, Sascha Disselkamp, zum Vergleich, wenn sein Sohn nicht ins Bett, sondern weiter fernsehen wolle, ihn dennoch ins Bett zu stecken und die Glotze halt laufen zu lassen. Dieser sogenannte Kompromiss sehe genau das vor, wogegen Sechstausend demonstriert, über Achtzigtausend unterschrieben und sich laut Forsa-Umfrage Dreiviertel der BerlinerInnen ausgesprochen hätten: die East Side Gallery als Denkmal der friedlichen Revolution von 1989 stehen und den ehemaligen Todesstreifen unbebaut zu lassen.

„Das juristisch Korrekte muss nicht politisch richtig sein.“ (Eppler)

Obwohl sich am 2. März PolitikerInnen von SPD, CDU, Grünen, Linken und Piraten ähnlich geäußert und den Jubel der Menge genossen hatten; obwohl Bezirksbürgermeister Schulz den Druck der Straße beschwor, um eine solche Lösung doch noch durchzusetzen, musste gestern schon sehr verwundern, dass von keiner politischen Partei jemand das Open Mic ergriff, um zum harten Kern der MauerschützerInnen zu sprechen.

Bis in die CDU hinein war noch am Vortag für ein unbebautes Spreeufer plädiert worden, doch die Rückbesinnung von Franz Schulz und den Grünen an den siegreichen Bürgerentscheid von 2008, der ebendas vorsieht, war wohl nur eine Sternschnuppe.

P.S. Den Investoren muss noch viel eindrücklicher deutlich gemacht werden, dass auch zivilgesellschaftliche Akzeptanz ein Standortfaktor ist, der sich als ein sehr harter erweisen kann.

Spreeparade 2011

Bürgerentscheid umsetzen – Steigende Mieten stoppen!

Die Demoparade vom letzten Samstag aus Anlass des dreijährigen Jahrestag des haushoch gewonnenen Xhainer Bürgerentscheids (woran sich mehr Menschen beteiligten als Rot-Rot bei der letzten Abgeordnetenhauswahl insgesamt Stimmen bekam!) war ungeachtet der Urlaubszeit und der Tatsache, dass die großen Clubs aus Kapazitätsgründen diesmal nicht dabei sein konnten, mit knapp 2000 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Es gab einige Medienresonanz [siehe Presseschau] und ausgerechnet die Polizei, die, außer grimmig drein zu blicken und fleißig zu filmen, nichts zu tun hatte, sprach sogar von zeitweilig über 3000 Menschen!

Spreeparade 2011

Spreeparade 2011 (Ein Klick führt zur Diashow!)

Rückblicke in 60 Bildern…

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Uferbiotop an der Spree soll verschwinden

Der Eindruck, dass planungswütige Friedrichshain-Kreuzberger KommunalpolitikerInnen Bäume und jedwedes Spontangrün im Bezirk stark gefährden, bestätigt sich derzeit auch wieder an der Spree.

SpreebiotopAuf dem Uferabschnitt in Höhe Mühlenstr. 46/48 bis 60 soll ein Park entstehen und auf einem der Grundstücke, ein Haus (Kernbebauung1) errichtet werden. Dafür müssen erst einmal die Bäume verschwinden — darunter auch der Baum der Jahres: die Walnuss —, viele Sträucher sowieso, kurz: ein ganzes Biotop, das sich dort seit der Wende eigendynamisch entwickelt hat. Eine Integration dieser auch ästhetisch reizvollen und vor allem standortgeeigneten Ufervegetation in die geplante Parklandschaft sei leider in Berlin nicht üblich, bedauert auch z. B. der NABU, bzw. wird von den Verantwortlichen eben einfach nicht gewollt.

AnschisshalleEin vegetationsloser Streifen, wie man ihn schon vor der Anschutz-Halle besichtigen kann, weckt trübe Reminiszenzen. Ersatzpflanzungen sind nicht vorgesehen, lediglich Ausgleichszahlungen an den Bezirk, doch ob und wo diese zweckgebunden eingesetzt werden, war nicht zu erfahren, wie überhaupt Informationen über die anstehenden Maßnahmen auch hier wieder häppchenweise und mühsam dem Amt entlockt werden müssen: Ist das die grüne Transparenz-Offensive?

Hier sind natürlich auch Initiativen wie Mediaspree versenken und Spreeufer für alle aufgerufen, nachzuhaken und nicht die Breite des Uferstreifens und die Traufhöhe der Gebäude zu den einzigen Themen des Widerstands gegen die Spekulanten zu machen. Der rücksichtslose Umgang mit der Stadtnatur in diesem und anderen Uferbereichen der Spree muss gleichfalls auf die Agenda!

Lasst uns gemeinsam auch diese Bäume retten!

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1D. h. nur ein Teil des Grundstücks wird bebaut, gleichwohl das ganze gerodet.

BaumschützerInnen-Info vom 07.04.08

Mediaspree versenken häutet sich zu Spreeufer für alle!

Nach dem erfolgreichsten Berliner Bürgerbegehren aller Zeiten, wobei sich rechnerisch immerhin jede(r) zehnte KreuzbergerIn gegen Klötzer-Architektur und Autobrücke und für ein 50 Meter breites öffentliches Spreeufer ausgesprochen hat, läuft nunmehr die zweimonatige Frist, zu einer Einigung zu gelangen. Leider hatte der Bezirk am Osthafen schnell noch Fakten geschaffen, Anfang März eine vorzeitige Entgegennahme der Unterschriftenlisten verweigert und dafür Bauvorbescheide erteilt. Angesichts der aufgeblasenen Schadenersatzforderungen von 165 Mill. Euro, die Bürgermeister Schulz nun unter Hinweis auf die dann fehlenden Mittel für soziale Zwecke wie eine Monstranz vor sich her trägt, wobei die Höhe füglich bezweifeln werden darf — senatseigene Betriebe werden niemals Entschädigung vom Bezirk erhalten können —, wird eine Einigung zwischen Bezirk und BI als schwierig eingeschätzt und statt dessen auf den Bürgerentscheid in vier Monaten hingearbeitet, nach Möglichkeit noch vor der Urlaubspause.

Wie man hört, ist manchen aus der Politik wie auch einigen Investoren bei den bisherigen Planungen selbst nicht mehr recht geheuer: Nicht zuletzt Anschütz und Berggrün wissen um den Zusammenhang zwischen breiter Akzeptanz und hohen Vermarktungschancen. Möglicherweise schaffen nun die Verzögerungen im Gefolge des Bürgerbegehrens Spielraum für den Bezirk, die Bebauungspläne im Licht eines durch große Bürgerbeteiligung geschaffenen neuen „Leitbilds“ zu modifizieren. Ein einjähriges Bau- und Planungsmoratorium könnte die Chance für eine Überarbeitung bieten, die auch die Interessen und Wünsche der Menschen berücksichtigt.

Am 19. April ab 14 Uhr startet der

traditionelle informative und demonstrative

Kiezspaziergang

vom Boxhagener Platz über die Oberbaumbrücke in den Wrangelkiez

und dann zur Köpi (Köpenicker Straße Höhe Verdi)!