Im Wannseebahngraben

Schwierigkeiten der Beteiligungsregie

Nachdem schon seit Anfang Mai und noch bis zum 24. die Ausstellung der Varianten-Entwürfe von Seebauer, Wefers und Partner (SWUP) zur Umgestaltung des Wannseebahngrabens im Foyer des Schöneberger Rathauses zu besichtigen ist, fand letzten Samstag (10.5.) die ursprünglich für Januar in Aussicht gestellte Ortsbegehung statt. Zur Wertschätzung der Naturausstattung eignet sich der Mai, auch wenn er kaum wärmer ist, natürlich besser. Start war an der Julius-Leber-Brücke und trotz anschließender Energiewende-Demo war der Termin gut besucht und bekannte, aber auch manch neue Gesichter zu sehen.

Bahnweg Wannseebahngraben

S-Bahngleis und Bahnweg, der evtl. genutzt & Natur geschont werden kann

Planer-Moderator Martin Seebauer, der anlässlich der „Ideenwerkstatt“ am 16. November vorigen Jahres nachdrücklich versichert hatte, auch zu akzeptieren, wenn die BürgerInnenmehrheit die Nullvariante, also den Eingriffsverzicht fordert, hatte es nun, da von solchem „Stillstand“ erwartungsgemäß keine Rede mehr ist, zunächst schwer, sich bei der Skizzierung der drei Varianten der vielen kritischen Einwände zu erwehren. Den Rest des Beitrags lesen »

Aufarbeitungsversuch einer Kettensägenorgie

Turbulente BVV im Rathaus Schöneberg am 23.10.13

Die Abfertigung von EinwohnerInnenanfragen vorweg

Auf die Bürgerinnenanfrage

„In einer Zeitung ist zur Entscheidung über die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestraße 22a folgende Äußerung verbreitet worden: ‚Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig‘, sagt auch Stadträtin Klotz, ‚aber das darf ich nicht entscheiden.‘ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“ Wird damit die Auffassung des Bezirksamts wiedergegeben und wieso konnte im Bauvorbescheid von 2011 für das Grundstück Crellestraße 22a eine um über 25 Prozent geringere GFZ [Grundflächenzahl] ausgewiesen werden (3,04) als in der Baugenehmigung vom 24. April 2013, die eine GFZ von 4,14 erlaubt?“

antwortete die Stadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), es habe nie eine Genehmigung eines Bauvorbescheids mit einer GFZ von 3.04 gegeben, sondern es wurde dem Antragsteller lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks nach Entlassung aus der Bahn-Widmung mitgeteilt. Als dies dann geschah, sei nach Stellung eines Bauantrags mit einer GFZ von 4,14 nach „intensiven Beratungen“ befunden worden, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO) in die nähere Umgebung einfüge, die Baugenehmig erteilt und die BVV darüber in Kenntnis gesetzt worden.

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Bautzener Brache wird Grünfläche!

Vor Einwohnerversammlung in die grüne Fraktion

Weiterbildung in Partizipation dringlich!

[Update 25.4.: Siehe auch einen weiteren Appell der IG SVU vom 23.4. an die Bezirksverordneten insbesondere der grünen Fraktion, aus verfahrensrechtlichen Gründen sowie im Interesse echter BürgerInnenbeteiligung von der Aufstellung dieses Vorhabenbezogenen B-Plans abzusehen.]

[Update 19.4.: Da wir selbst leider an beiden Terminen verhindert waren, an Stelle eines ausführlichen Berichts ein Flyer der IG Stadtplanung von unten, der die Ergebnisse der Sitzung prägnant zusammenfasst:

Ergebnsi der Grünen-Fraktionssitzung vom 8.4.13

Ergebnisse einer öffentlichen Fraktionssitzung der Tempelschöner Grünen

Anwohner- statt Einwohnerversammlung − ein gewichtiger Unterschied

Ferner hat inzwischen der Stadtentwicklungsausschuss der BVV Tempelhof-Schöneberg auf seiner Sitzung am Mittwoch, 17.4., den Antrag von BürgerInnen auf eine Einwohnerversammlung nach § 42 verworfen und stattdessen beschlossen, der BVV die Annahme des kurz vorher noch geänderten Antrags der grünen Fraktion auf eine Anwohnerversammlung zu empfehlen. (Da der modifizierte Antrag nicht allen Verordneten bekannt war, musste er ad hoc verlesen werden.) − Diese Versammlung soll am 14. Mai, 19 Uhr in der Havellandgrundschule, Kolonnenstr. 30 stattfinden und dürfte wohl im beliebten Format einer Informationsveranstaltung konzipiert sein, denn und wie vermutet: die Entscheidung ist längst und ohne BürgerInnenbeteiligung gefallen. Um die verquere Metaphorik des Fraktionsvorsitzenden Oltmann dennoch aufzugreifen, haben die Grünen und ihre Zählgemeinschaftspartnerin SPD die BI damit u.E., wenn überhaupt, dann rechts (und nicht etwa links) überholt. − Vgl. auch den Beitrag im Gleisdreieck-Blog.]
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Keine Bebauung der Bautzener Brache!

BürgerInnen „Kiezerweiterung“ präsentiert

Echte Beteiligung nur mit Nullvariante

Nachdem das Wohnungsbauprojekt auf dem nördlichen Teil der klandestin privatisierten Bautzener Brache, mit dem sich, wie erst seit kurzem klar, HELLWEG-Inhaber Reinhold Semer trägt, vor einigen Wochen dem Stadtplanungsausschuss der Tempelhof-Schöneberger BVV vorgestellt worden ist, waren vergangenen Donnerstag (25.10.) die BürgerInnen dran.

Der Vorhabenträger, der also doch nicht Schröder heißt, hatte in den Saal der evangelischen Kirchengemeinde in der Bülowstraße geladen, und ca. sechzig Interessierte erschienen, allerdings ein erklecklicher Teil von Berufs wegen: Verwaltungsmitarbeiter- und PlanerInnen. Unter den von der Planung im doppelten Sinn betroffenen AnwohnerInnen fanden sich auch einige schweigsame Bezirksverordnete quer durch die Fraktionen sowie VertreterInnen verschiedener Naturschutzverbände.

Alles auf Anfang!

Die Baustadträtin des Bezirks, Dr. Sibyll Klotz (Grüne), eröffnete die Veranstaltung, doch noch ehe sie nach kurzem Intro das Wort so richtig an den [nun wieder von der Wolfgang Schröder GmbH] beauftragten Architekten Oliver Collignon übergeben konnte, ergriff es ein Vertreter des BUND, stellte sich als Stadtplaner vor und erkundigte sich nach dem Charakter dieses Termins, mit allem Nachdruck aber nach dem Stadium, worin sich dieses Planungsverfahren überhaupt befände.

Das Publikum

Das Publikum

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Ortsbegehung Schöneberger Schleife

Am Vorabend der Freiräumung

Erschwerte Bedingungen

Zuweilen trommelte der Regen so hart auf die Schirme, dass Projektleiter Göhler von Grün Berlin in seinen Ausführungen innehalten musste. Dem plötzlich hereingebrochenen nasskalt-stürmischen Herbstwetter trotzend, waren AnwohnerInnen und VertreterInnen von BIs und Naturschutzverbänden sowie Mitglieder der BVV Tempelhof-Schöneberg (vorwiegend Piraten, aber auch Christian Zander von der CDU) zum gestrigen Ortstermin auf den Bautzener Platz geeilt, um von dort aus die berühmte Brachfläche im Bahngraben zu erkunden.

Schon ab nächster Woche sollen die Freiräumungs- und Rodungsarbeiten für den Bau der sogenannten Schöneberger Schleife im Nord-Süd-Grünzug starten. Wenn auch die mit Stadtumbau-West-Fördergeldern finanzierten Baumaßnahmen nicht mit jenen aus GRW-Mitteln finanzierten zum Fernradweg Berlin-Leipzig koordiniert sind, wurde als optimistischer Termin der kompletten Fertigstellung der Herbst 2014 avisiert. Teilbereiche des Areals sollen aber schon im Lauf des nächsten Jahres nutzbar sein.

Erschwerte Bedingungen

Wetterfeste BürgerInnenbeteiligung

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Von Berlin nach Leipzig durch den Flaschenhals

Zerstörung der nächsten Brachlandschaft beginnt

Noch eine Partizipationsfarce

In der vergangenen Woche sollte eigentlich schon die Rodung und Beräumung der künftigen Fernradweg-Trasse Berlin − Leipzig diagonal durch den sogenannten Flaschenhals südlich des Gleisdreiecksparks beginnen, damit bis zum Anbruch der Vegetationsperiode am 1. März aller Bewuchs entfernt ist, auf dass es danach an den Rückbau der Gleisanlage und die Entsorgung kontaminierten Schotters [!] gehen kann.

Der letzte verbliebene Rest artenreicher Bahnbrachlandschaft rund ums Gleisdreieck, an der sich alle Phasen der Sukzession einer Ruderalflur, alle Stadien der Aneignung stark anthropogen überformten Geländes durch Ausprägung einer „neuen“ Art von Natur in der Abfolge von Magerrasen über Krautschicht, Büsche, Hochstauden und Vorwald bis zum Stadtwäldchen, worin Bussarde nisten, wunderbar beobachten lassen, so dass selbst Senatsvertreterin Ursula Renker von einem „Kleinod“ spricht −, dieses Kleinod wird jetzt zu seiner „Erschließung“ in einem ersten vier bis fünf Meter breiten Schnitt zweigeteilt.

Moderator Seebauer mit Gästeliste

Moderator Seebauer mit Planungsprozess- und Gästeliste, 9.2.12, Rathaus Schöneberg

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Gleisdreieck-Ostpark kurz vor Fertigstellung

Beispiel, wie Bürgerbeteiligung nicht aussehen darf

Den 3. September schon mal vormerken!

Am  Tag des diesjährigen Hornstraßenfests soll’s auf dem Gleisdreieck soweit sein: Nachdem sie am Vortag (Freitag,2.9., 16 Uhr) PressevertreterInnen informiert und rumgeführt hat, will Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer am folgenden Samstag den Ostpark auf dem Gelände des ehemaligen Anhalter Güterbahnhofs feierlich seinen NutzerInnen übergeben.

Zur Komposition dieser „Geste“, mit der dieser denkwürdige Akt gebührend vollzogen werden soll, und der sonstigen Inszenierung dieses von den AnwohnerInnen buchstäblich seit Jahrzehnten herbeigesehnten Moments hat die Verwaltung, wie könnte es anders sein, ein privates Unternehmen angeheuert, jedoch mit recht schmalem Budget ausgestattet.

Baumtopf

Baumtopf vor ehem. Verladehalle, Gleisdreieck-Ostpark

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