Spreeparade 2011

Bürgerentscheid umsetzen – Steigende Mieten stoppen!

Die Demoparade vom letzten Samstag aus Anlass des dreijährigen Jahrestag des haushoch gewonnenen Xhainer Bürgerentscheids (woran sich mehr Menschen beteiligten als Rot-Rot bei der letzten Abgeordnetenhauswahl insgesamt Stimmen bekam!) war ungeachtet der Urlaubszeit und der Tatsache, dass die großen Clubs aus Kapazitätsgründen diesmal nicht dabei sein konnten, mit knapp 2000 TeilnehmerInnen ein voller Erfolg. Es gab einige Medienresonanz [siehe Presseschau] und ausgerechnet die Polizei, die, außer grimmig drein zu blicken und fleißig zu filmen, nichts zu tun hatte, sprach sogar von zeitweilig über 3000 Menschen!

Spreeparade 2011

Spreeparade 2011 (Ein Klick führt zur Diashow!)

Rückblicke in 60 Bildern…

Skandalöserweise wird der siegreiche Bürgerentscheid − ein kraftvoller, unmissverständliche Ausdruck direkter Demokratie − weitestgehend ignoriert und sein Votum gegen eine weitere Spreeufer-Privatisierung und Betonierung, gegen Stadtklima schädigende Hochbauten und Autobahnbrücken und für fünfzig Meter breite, naturnahe, öffentlich zugängliche Spreeufer und die Einhaltung der Berliner Traufhöhe (22 Meter) bei allen Neubauten durch allerhand Winkelzüge und Tricksereien beharrlich durchlöchert und aufgeweicht. Ungeniert wollen die VIVICO alias CA IMMO und DAIMLER eine Replik des Potsdamer-Platz-Klotzes neben die Oberbaumbrücke pflanzen; ein Grünen-Antrag für eine Änderung des B-Plans scheiterte kürzlich in der Xhainer BVV. − Auch um die Verhinderung des Weiterbaus der A 100, den Stopp des Ausverkaufs landeseigener Immobilien und den Schutz der letzten Stadtbrachen ging’s in leidenschaftlichen, viel bejubelten Redebeiträgen.

Dass aus elf Wagen und auch ebenerdig die Menge mit verschiedenster (Live-)Musik beschallt wurde, viele tanzten und Schilder mit zum Teil skurrilen dadaistischen Slogans hochhielten, also gerade nicht bärbeißig bis zur Heiserkeit umstürzlerische Slogans skandierten wie auf den unbeliebt gewordenen Latschdemos, tut der heiter-gelassenen Ernsthaftgkeit der Menschen keinerlei Abbruch, mit der sie ein Recht auf ihren Kiez, auf selbstbestimmte kulturell-kreative Freiräume, alternative Wohnformen, die Mitgestaltetung ihres Wohnumfeld, kurz: ihr Recht auf den öffentlichen Raum und die öffentlichen Güter einfordern und gegen Mietwucher und Verdrängung der sog. sozial Schwachen (die doch nur nicht genügend Kaufkraft haben, doch sozial oft so viel stärker sind als die Besitzenden), gegen die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche und eine nicht zukunftsfähige Stadtentwicklung protestieren. „Ich lass nicht locker“, hieß es auf einer Tafel, und tatsächlich sind ja mit langem Atem dicke Bretter zu bohren. Darüber darf mensch das Leben aber nicht vergessen, und wer nicht feiern kann, der kann auch nicht kämpfen.

Die Abschlusskundgebung musste auf dem Strausberger Platz stattfinden , da das Ufer, um dessen Zugang für alle es ging, aus „Sicherheitsgründen“ sinnigerweise gesperrt und der Widerspruch dagegen verwaltungsgerichtlich abgewiesen worden war. Doch das konnte die Hochstimmung nicht eintrüben. Sprecher verschiedener Inis wie Mauerpark fertigstellen, dem Berliner Wassertisch und natürlich dem Initiativkreis Mediaspree versenken ließen einige Sumpfblüten  zeitgenössischen Verwaltungshandelns Revue passieren.

Die Sprecherin des Wassertischs fragte denn auch, ob es angesichts der eigenwilligen Umsetzung auch des mit 98,2 Prozent siegreichen Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge zwischen Senat und Konzernen eigentlich viel zu feiern gäbe: Gegenwärtig verhandele Wirtschaftssenator Wolf auf Basis eben dieser Verträge und ihrer horrenden Schwachstellen über einen Rückkauf der Wasserbetriebe von RWE und VIOLIA, anstatt auch alle Nebenabreden offenzulegen, die auch an der Volksvertretung vorbeigingen, mithin die Rechte des  Abgeordnetenhauses, ja die Landesverfassung verletzten, weshalb sie als rechtsfehlerhaft angefochten und womöglich für nichtig erklärt werden können.

Andererseits aber habe der Wassertisch Schule gemacht, sich inzwischen ein S-Bahn-Tisch konstituiert und ein Berliner Energietisch sei in Gründung. Wenn das kein Grund zum Feiern ist! Die Rednerin schloss mit dem Ausruf: „Wir müssen unregierbar werden für eine Regierung, die unseren Lebensraum verkauft!“ und lud zur zweiten öffentlichen Klärwerk-Sitzung heute, Dienstag, 19. Juli, 17 Uhr im Erdgeschoss der Bezirkszentralbibliothek Friedrichshain-Kreuzberg, Frankfurter Allee 14a.

Spreeparade 2011

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1 Kommentar

  1. Mr.Green said,

    25. Juli, 2011 um 18:19

    Zum Thema Baumfällungen in Friedrichshain-Kreuzberg:

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/kreuzberg-laesst-baeume-pruefen/4425482.html

    Die AnwohnerInnen wehren sich nach Ansicht von Herrn Umweltstadtrat Panhoff (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) wohl völlig grundlos gegen Baumfällungen?

    Seltsam, dass bei von BürgerInnen beauftragten Gutachten von unabhängigen Baumgutachtern meist herauskommt, dass die Bäume erhalten werden können, die das Bezirkssamt Friedrichshain-Kreuzberg fällen lassen will.

    Artikel-Auszug:
    „Wie mehrere andere Bezirke veröffentlicht auch Friedrichshain-Kreuzberg regelmäßig eine Liste der zu fällenden Bäume. Am Unfallort war demnach keine Sägeaktion vorgesehen; zuletzt wurden in einem anderen Bereich der Möckernstraße elf Robinien gefällt. Von insgesamt in Kreuzberg vorgesehenen 103 Fällungen standen Anfang Juli noch 38 aus. Häufig wehrten sich Anwohner dagegen, sagte Panhoff. Sie müssten dann meist mit teuren Gutachten von der Notwendigkeit des Fällens überzeugt werden.

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Bezirke Bäume auch vorbeugend radikal stutzen oder gar fällen, um bei einem Unfall nicht schadenersatzpflichtig zu werden. In der Stadt geht die Zahl der Straßenbäume, von denen es rund 400 000 gibt, seit Jahren zurück, weil mehr Bäume gefällt als gepflanzt werden.“


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