Zivilgesellschaftliche Aufbrüche Stuttgart, Berlin

Noch mal: Schlichtung versus Mediation

S21-Schlichtung ein Meilenstein?

Heiner Geißler sieht seine eingestandenermaßen fünf Jahre zu spät gekommene Schlichtung zu Stuttgart 21 gleichwohl als „Meilenstein“ auf dem Weg zu direkterer Demokratie, wie sie dem gegenwärtigen Medienzeitalter allein angemessen sei. Die BürgerInnen fänden sich nicht länger mit par ordre du mufti von oben aufoktroyierten Planungen ab und ebenso wenig damit, dass ihre Einwände gegen weitestgehend fertige Planungen in jahrelangen Planfeststellungsverfahren dann von denselben Leuten abgefertigt würden, welche vorher die Pläne abgesegnet hätten.

Dass die allfällige Kritik der deutschen Planungskultur und die Forderungen nach Verkürzung der Verfahren, die ja auch bspw. die Bundeskanzlerin teilt, zumindest in schwarz-gelber Lesart auch die öffentliche Beteiligung reduzieren sollen, steht allerdings auf einem ganz andern Blatt.

Blick von der Hobrechtbrücke Richtung Oberschleuse

Landwehrkanal: Blick von der Kreuzberger Hobrechtbrücke Richtung Oberschleuse

Friede für die Stadt und das Ländle?

Um angesichts der hitzigen Debatten über den sog. Stresstest, die mangelnde Beteiligung der S21-GegnerInnen an der Ausarbeitung seiner Prämissen wie schon an jenen des Faktenchecks und der infolge all dessen nur weiter verhärteten Fronten nun einen heißen baden-württembergischen „Wahlkampf“ bis zur Volksabstimmung, ja einen „totalen Krieg“ (Geißler) ums umstrittene Bahnhofsprojekt zu verhindern und dafür endlich „Frieden für Stuttgart“ zu bringen, präsentierte Geißler just im Moment, als die ProjektgegnerInnen, denen er ihr offenes Agieren und Verzicht auf Mauscheleinen als Haltung „duldender Lämmer“ ankreidete, die Schlichtung schon verlassen wollten, überraschend eine gemeinsam mit dem Schweizer Verkehrsplanungsbüro sma ausgearbeiteten Kompromissvorschlag, der voll salomonisch-gordisch einen jeweils reduzierten Kopf- und Tiefbahnhof vereinen soll mit Nahverkehr oben und durchgehendem Schnell- und Fernverkehr unten.

Außer dem SPD-Koaltionspartner und der CDU [1], die den Vorschlag sogleich zurückwiesen, fanden es die übrigen Beteiligten gestern (29.7.) für eine Bewertung noch zu früh, und das notorische Dauergrinsen des Bahnvorstands Infrastruktur, Volker Kefer, sollte diesmal konsternierte Überraschung signalisieren.

Schlichter ignoriert Unvereinbarkeit von Moratoriumsverweigerung mit eigenem Vorschlag

Als die Bahn, von der baden-württembergischen BUND-Landesvorsitzende und Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen S21, Brigitte Dahlbender, und Hannes Rockenbauch, SÖS-Gemeinderat, nachdrücklich dazu aufgefordert, sich dennoch abermals weigerte, angesichts der durch den Schlichter-Vorschlag doch zugegebenermaßen eingetretenen völlig neuen Situation und Sachlage ein Moratorium mit Bau- und Vergabestopp auch nur zu erwägen und Heiner Geißler diese Sturheit erneut mit seinem Spruch durchaus vereinbar fand, verließen die VertreterInnen des Aktionsbündnisses völlig zu Recht endgültig die Schlichtung. [Update: Heute (30.7.) hat die Bahn nach offizieller Ablehnung der Kombilösung und ohne den Volksentscheid abzuwarten, Aufträge für 700 Mio. Euro ausgelöst −, eine Provokation, die zeigt, dass sie am „Frieden in Stuttgart“ keinerlei Interesse und aus dem Schlichtungsprozess absolut nichts gelernt hat.]

Rockenbauch hatte sich kurz zuvor noch von Geißler wie ein Schuljunge maßregeln lassen müssen: „Mir wird das langsam zu viel mit Ihnen, Herr Rockenbauch…Hier wird niemand von Ihnen abgefragt!“ − Zwischenrufer Kefer, der bspw. Boris Palmers luzide Dekonstruktion des Testats immer wieder unterbrach, erfuhr da eine deutlich mildere Behandlung, was die von vielen S21-Gegnern gehegten Zweifel an der Neutralität dieses Schlichters nur zusätzlich befeuerte.

Schlichtung gescheitert!

Geißlers Schlichtung zu S21 wurde gestern also nicht etwa beendet, wie er selbst verkündete: sie ist vielmehr gescheitert und mag lediglich als aufwendiger Beleg dafür dienen, wie BürgerInnenbeteiligung gerade nicht gelingen kann. Wir wurden Zeuge einer mit enormem medialem Aufwand inszenierten zivilgesellschaftlichen Schein-Partizipation und − wenn Geißler schon selber die Stierkampfarena von Pamplona bemüht − eines Circus maximus gelenkter BürgerInnen-Demokratie. So kann und wird sie nicht funktionieren, ganz gleich, welchen Platz die „Geschichtsbücher“ Heiner Geißler für sein Bemühen einräumen.

Schwenk auf Mediation „Zukunft Landwehrkanal“

Mit Blick auf unser Mediationsverfahren interessieren uns nun vor allem die Kriterien, denen eine Lösung laut Schlichter Geißler genügen muss. Nach seiner Ansicht geht’s vor allem um Lösungen, die das, was den Kontrahenten jeweils am wichtigsten sei, aufnehmen, während in allen anderen strittigen Fragen beide der jeweiligen Gegenseite kompromissbereit entgegenzukommen hätten. − Das sind in nuce die Maßstäbe, die wir auch an künftige Lösungen der LWK-Sanierung anlegen, und wir haben den uneinholbaren Vorteil, dass am LWK eben noch keine Planungen vorliegen, welche sich über Bedürfnisse und Interessen der davon Betroffenen brüsk hinwegsetzen.

Unser seit vier Jahren laufendes Mediationsverfahren, in einem sehr frühen Stadium der Planung einer zukunftsfähigen Sanierung des Landwehrkanals begonnen und Welten von einer Schlichtung at the end of the pipe entfernt, bemühte sich lange Zeit hindurch, den Eindruck von Augenhöhe zu wahren, wenn auch, wie vielfach von uns berichtet, die Transparenz immer wieder arg zu wünschen übrig lässt und auch die Verbindlichkeit der Forumsbeschlüsse nie einen rechtlichen Status erlangen kann, einfach weil unser Planungsrecht eine solche Form der BürgerInnenbeteiligung (noch) nicht kennt.

Dauerkrise

In der gegenwärtigen Phase aber, wo die erst quälend mühsam komplettierte WSA-AG LWK personell schon wieder ausgedünnt und damit die Einhaltung des Zeitplans zur Einwerbung von Haushaltsmitteln immer fraglicher wird; wo die Beantwortung ausgerechnet der Frage nach dem SOLL dieser innerstädtischen Bundeswasserstraße, der ihre Sanierung zu genügen hat, augenscheinlich bewusst verschleppt wird; und wo angesichts Ramsauers Reform der WSV, die − Schäubles kontaproduktive Spardiktate im Nacken − mit Reduzierung von personellen und finanziellen Ressourcen und einer Verschiebung des Fokus nach Westen (Rhein, Main, Mosel) bzw. Süden (Donau) einhergeht, die Beteuerungen von BMVBS bis WSA, man sei sich der Bedeutung des LWK für Berlin wohl bewusst und halte an allen getroffenen Vereinbarungen, einvernehmlich, in breitem Konsens und unter bestmöglichem Schutz von Bäumen, Stadtnatur und Denkmal-Ensemble zu guten Lösungen zu gelangen, unverbrüchlich fest, zunehmend hohl klingen, steht also auch die Zukunft des Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“ und sein Meilenstein-Status auf dem Weg zu partizipativem und stadtökologisch modellhaft zukunftsfähigem Planen auf der Kippe.

Die BeamtInnen sind dem Gemeinwohl verpflichtet!

Für die BürgervertreterInnen ist nur mit Mühe zu verstehen, warum BehördenmitarbeiterInnen, die sich um ihre ganz persönliche berufliche Zukunft sorgen, sich nun nicht ausdrücklich und offensiv zu den Errungenschaften dieses neuartigen, bislang durchaus modellhaft partizipativen Planungsprozesses bekennen, zu seinem oft gerühmtem Vorbild- und Pilotcharakter in krisengeschüttelter Zeit, die doch nach solchen Piloten sucht und in der Bedürfnis und Forderung nach einer Umwälzung der Planungskultur, der Stadtentwicklung, auch der Gewässerunterhaltung mit Rücksicht auf Klima-, Stadtnatur-, Artenschutz, sozial-ökologische Gerechtigkeit und die Aktivierung zivilgesellschaftlicher Beteiligung zunehmend nicht nur in fast allen Parteiprogrammen, sondern auch im gesellschaftlichen Mainstream angekommen ist. Und wir können schlechterdings nicht nachvollziehen, dass die Verwaltung − unter der blödsinnigen Schuldenbremse von Verschlankung und Einschrumpfung dauerbedroht − das gemeinsam mit engagierten BürgerInnen, Institutionen und Interessengruppen Erreichte, wenn sich noch dazu günstige Gelegenheit bietet, nicht auch öffentlich vertritt.

Agora statt Circus

Die BürgervertreterInnen im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ wollen nämlich über das Verfahren, seine Erfolge und seine dringliche Agenda am 15. September im Rahmen der Berlin Agora berichten. Diese Veranstaltungsreihe zur Bürgergesellschaft läuft nun schon seit dem 6. Juni im Radialsystem V an der Holzmarkstraße 33 und präsentiert unterschiedlichste Beispiele des Aufbruchs in eine neue partizipative Demokratie aus allen Kultur- und gesellschaftlichen Lebensbereichen.

Obwohl zum Auftakt des Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“ vereinbart, hat bekanntlich bislang nur die BürgerInnenseite Öffentlichkeit über dieses bis noch vor kurzem größte, mit Sicherheit aber längste partizpative Planungsverfahren hergestellt und wird dies, da im Mediationsforum hierüber leider kein Konsens zu erzielen ist, im oben beschriebenen Rahmen erneut tun.

WSV hält BürgerInnenveranstaltung für „politisch orientiert“ und deshalb tabu

WSA und WSV überhaupt, von uns eingeladen, ihre Einschätzungen und Sicht der Mediation vorzustellen und etwa von der Erfahrung einer noch vor kurzem undenkbaren interinstitutionellen Kooperation über drei, vier Verwaltungsebenen hinweg zu berichten − von der Zusammenarbeit mit den BürgerInnen, den Betroffenen, d. h. ihren eigentlichen AuftraggeberInnen erst gar nicht zu reden − haben unverständlicherweise eine Teilnahme von VertreterInnen bislang nicht zugesagt, ja darüber hinaus sogar signalisiert, dass sie nicht nur, was die Verwendung von ihnen erstellter Materialien, sondern auch von solchen, die in langen, intensiven Verhandlungen im Mediationsforum und seinen vielen Arbeitskreisen und -gruppen gemeinsam mit den verschiedenen Stakeholdern erarbeitet worden ist, ihr Einverständnis nicht erteilen wollen, so als seien diese Dokumente nicht allesamt im Netz längst öffentlich zugänglich.

Das aber würde doch nur bedeuten, eine Chance leichtfertig zu vergeben, sich bürgerInnennah und -offen und den Erfordernissen der Zeit gegenüber aufgeschlossen darzustellen, und müsste alle hehren vollmundigen Absichtserklärungen eben zu neuer Offenheit, Partnerschaftlichkeit, Berechenbarkeit und Transparenz als wohlfeile Lippenbekenntnisse und pure PR-Taktik entlarven und hinterließe das Bild einer Administration, die mit diesem tradierten hermetischen Selbstverständnis, dieser vertikalen Organisationsform und solch dirigistischen Handlungs- und Reaktionsmustern tatsächlich keine Zukunft mehr hat.

→ Siehe das gute Reümee „Stuttgart 21 – Demokratie im Stresstest“ mit vielen einschlägigen Links auf Spiegelfechter vom 1. August [bzw. auf Binsenbrenner.de vom 31.7. − Sorry, Frank Benedikt!]


[1] Thomas Bopp, abgewähltes CDU-MdL und Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, meinte, diese Variante sei bekannt und schon 1995 verworfen worden, da sie nur die Nachteile von K 21 und S 21 [sic!] vereine.

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2 Kommentare

  1. 2. August, 2011 um 3:02

    Wärt Ihr mal so nett und verweist beim Beitrag „Stuttgart 21 – Demokratie im Stresstest“ auf das Original [http://www.binsenbrenner.de/wordpress/2011/07/31/stuttgart-21-demokratie-im-stresstest/]? Nur so „der Ordnung halber“ 😉

  2. 2. August, 2011 um 17:55

    Vielen Dank für die Korrektur bzw. Ergänzung 🙂

    Solidarische Grüße
    Frank


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