Das wiedergefundene Protokoll

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Zweifel am Beteiligungsverfahren nicht ausgeräumt!

Im Anschluss an unser Posting übers Arbeitstreffen vom 16.2. zur (Um-)Gestaltung des Görlitzer Parks mit erneuerter Anmahnung hat sich das Bezirksamt als doch nicht ganz druckunempfindlich gezeigt und uns mit ca. zehnwöchiger Verspätung das Protokoll der öffentlichen Veranstaltung zur Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel vom 24.04.09 in der Seniorenfreizeitstätte Falckensteinstr. 6 sowie die korrespondierende Pressemitteilung/Einladung von damals übersandt. Darin ist auch von der zu verbessernden Wegeverbindung mit dem Görlitzer Park sowie davon die Rede, dass dies alles ein „Ergebnis des bisherigen Beteiligungsprozesses“ sei.

Dem erwähnten Protokoll (das sechs anwesende Bürger vermerkt!), ist zu entnehmen, dass bei dieser Veranstaltung die Wettbewerbsergebnisse zum „3. Bauabschnitt auf der südlichen Lohmühlen“ präsentiert wurden, Frau Kalepky, unterstützt von Frau Beyer, den „Planungsvorlauf“ und dann Herr Lange von ag.u Lange / „Stadtumbaumanagement“ den Ablauf des „diskursiven Planungsverfahrens“ darstellte, „aus dem das Büro Rehwaldt aus Dresden unter drei Mitbewerbern siegreich hervorgegangen“ war. Für dieses Büro hatte dann wiederum Herr Rehwaldt „den aktuellen Planungsstand erläutert, der bereits Anregungen aus dem Wettbewerbsverfahren berücksichtigt.“

Verflechtung zum Görlitzer Park?

Zum „Schlussstein“ der Umgestaltung der Lohmühleninsel, so heißt es an einer Stelle, gehöre auch die „Einbeziehung der Verflechtung zum Görlitzer Park“. Näheres hierzu steht jedoch nicht im Protokoll, nichts von den beiden Mauerdurchbrüchen, Wegeverbreiterungen- und -versiegelungen, der Treppenverbreiterung und schon gar nichts von den umfänglichen Baum- und Strauchrodungen; auch in der seltsamen Schilderung der Diskussion als Frage- und Antwort-Pingpong wird nirgends darauf Bezug genommen. Ausweislich des Protokolls vom „Auftakttreffen“ zur „Ideenwerkstatt Görlitzer Park“ am 27.11.09 wurden dann diese, zwischenzeitlich nahezu vollständig umgesetzten Maßnahmen, von BürgerInnen kritisiert, nicht zuletzt weil die durch zwei Toreinfahrten geschaffene „Wegeverflechtung“ auf zwei rege befahrene Straßen mündet [s.u.].

Das alles erscheint jedenfalls nach wie vor wenig transparent und, wo es doch gerade um den Nachweis wirklicher BürgerInnenbeteiligung an der Planung der Umgestaltungsmaßnahmen von Lohmühleninsel und östlichem Görli gehen sollte, leider gar nicht überzeugend. Konkrete Fragen wie

  • Saßen auch BürgervertreterInnen in der Jury und wenn ja, wie wurden sie ausgewählt?
  • Umfasste der siegreiche Planungsentwurf auch die besonders umstrittenen Maßnahmen im östlichen Görli?
  • Haben die BürgerInnen tatsächlich dieser Öffnung eines vormals geschützten Bereichs sowie den Rodungen zugestimmt?

bleiben nach wie vor unbeantwortet.

Da, wie schon mehrfach angesprochen, bis zum letzten Dezember weder Bürgermeister Schulz noch die Bezirksverordneten quer durch die BVV-Fraktionen von den mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt einhergegangenen Baumaßnahmen wussten (einige wenige Fällungen konnten verhindert werden), geschweige denn die empörten AnwohnerInnen und NutzerInnen, sind wir gespannt, wie Baustadträtin Kalepky diese originelle Form rückwirkender Beteiligung eines halben Dutzends Bürger den Mitgliedern des Umweltausschusses in seiner kommenden Sitzung am 16. März erklärt −, ohne freilich zu zweifeln, dass ihr schon etwas einfallen wird. Festzuhalten bleibt, dass die Beschädigung des ökologisch wertvollsten Teils des Görli in der einen oder anderen Form kompensiert werden muss.

Ein- und Ausfahrt

Neu geschaffene Ein- und Ausfahrt zu Görlitzer Straße und Ufer

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