Vorhaben und Planungen Dritter

Neue Pläne am Landwehrkanal

Vorhaben Dritter

Vorhaben Dritter am Landwehrkanal

Nach erneuter Erörterung des hier einschlägigen § 31 WaStrG (Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung) ging es in der 21. Forumssitzung Teil II am 22.2. u.a. auch um den Antrag der Reederei Riedel, ihren havarierten Anleger am Kottbusser Tor als barrierefreien, behindertengerechten 90m-Terminal wiederzuerrichten, sodann um einen erweiterten Liegeplatz für ein neues 41 Meter langes Restaurantschiff des Van-Loon-Betreibers Sahner im Urbanhafen.

Angesichts dieser Anträge verwies Wassertaxi-Unternehmer Heß auf ein ihm vorliegendes Schreiben des WSA von 2007, wonach die Genehmigung neuer Anlegestellen bis auf weiteres ausgesetzt sei. Hier wurde jedoch amtlicherseits erst einmal klar gestellt, dass diese Aussage nur bis zum Beginn des Mediationsverfahrens terminiert gewesen sei: dort sollten dann die Karten neu gemischt werden.

Zulassung neuer Anleger nur im Rahmen eines Gesamtkonzepts

Jürgen Loch, sekundiert von Reederverbandsvertreter Bernd Grondke, verwahrte sich gegen eine Praxis, wonach nun quasi ein Antragswettlauf nach dem Motto „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ toleriert werde − in diesem Fall hätten Stern und Kreis auch noch was in der Schublade −, sondern machte sich für eine Verlängerung der bestehenden Aussetzung der Antragsannahme sei’s für Neuanleger, sei’s für größere Erweiterungen/Modifizierung bestehender stark, bis das Mediationsforum ein Gesamtkonzept für den LWK darüber beschlossen habe, wo welche neuen Anleger situiert werden könnten und sollten.

Dies umfasse auch den Aspekt der Barrierefreiheit, wobei zu bedenken sei, dass ganz unabhängig von jener Machbarkeitsstudie unter Einbeziehung von Betroffenen, AnwohnerInnen und Behindertenbeauftragten, die Riedel-Geschäftsführer Freise nahegelegt worden sei, eine Reederei z. B. für die beliebte Brückenrundfahrt immer nur ihren Start- und zugleich Zielanleger behindertengerecht gestalten würde und müsse: Einerseits würden mobilitätseingeschränkte Passagiere erfahrungsgemäß nicht irgendwo auf der Strecke zu- oder aussteigen wollen und andererseits könnten aus wirtschaftlichen Gründen Plätze auch nur für die Gesamtstrecke verkauft werden. − Ein verkehrsreduzierenden intelligentes Touren- und Fahrgast-Management bspw. à la Hop-on and hop-off kommt hier also nicht vor.

Ein nachhaltiges Konzept tut not!

Ein solches Gesamtkonzept der Sanierungsplanung muss nach unserer oft wiederholten Auffassung auch der Förderung alternativen, also emissionsfrei angetriebenen Schiffs- und Bootsverkehrs dienen wie auch dem individuellen Wassertourismus − etwa durch Umgestaltung von Notausstiegen zu Kleinanlegern. Und in diesem Zusammenhang ist übrigens auch durchaus die Einführung eines dieselfreien Tags auf dem LWK erwägenswert!

Zur Rechtsverbindlichkeit eines Forumsvetos

Die Ausführungen von Amtsleiter Scholz, wonach im Fall eines Vetos des Forums gegen eine bestimmte Anlegestelle, die aus schifffahrtspolizeilicher Sicht unbedenklich sei, ein solches Votum gegen die Voten der von SenGUV beteiligten weiteren Landes- und Bezirksbehörden abzuwägen sei, warfen prompt wieder die Frage nach der Rechtsverbindlichkeit von Forumsbeschlüssen überhaupt auf. − Laut Michael Scholz bestehen jedoch alle Voraussetzungen, dass Forumsbeschlüsse jeweils mit den Entscheidungen der anderen Fachbehörden „moderiert und abgeglichen“ werden können, insofern deren VertreterInnen großenteils ja selbst Forumsmitglieder seien und die Beschlüsse gemeinsam gefasst würden.

Staukanal

Last not least kam das Vorhaben der BWB zur Sprache, im Bereich Fasanenstraße/Müller-Breslau-Ufer einen größeren Staukanal zu errichten, mit entsprechender Erweiterung des Auslaufbauwerks nahe Schleuseninsel, um auch dort in einem ökologisch sehr wertvollen Abschnitt zugunsten der Wasserqualität die Zahl der Mischwasserentlastungen zu mindern, doch diese Planungen befinden sich noch im Anfangsstadium. BWB-Vertreter Joswig will dem Forum zu gegebener Zeit berichten.

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