Vorerst Bau- und Fällstopp im östlichen Görlitzer Park

Dringlichkeitsantrag der Linken wird von der großen Mehrheit der BVV unterstützt

Obwohl die BVV-Sitzung am Mittwoch (16.12.) [in der wir auch einen Offenen Brief verteilten (s.u.)], eine pralle Tagesordnung hatte und auch einige Zeit der blumenreichen Verabschiedung der zum Senat wechselnden bisherigen Vizebezirksbürgermeisterin und Stadträtin für Finanzen, Kultur, Bildung und Sport, Sigrid Klebba, gewidmet war, die in die SenBWF aufrückt, nahmen die Baumaßnahmen mit Baum- und Buschrodungen, Wegeversiegelung und Schaffung torbreiter Einfahrten im östlichen Görlitzer Park einen breiten Raum ein.

BürgerInnen-Anfragen und Politikerinnen-Antworten

Zunächst gab es zwei EinwohnerInnenanfragen: einerseits zu Sinn und Zweck dieses gravierenden Eingriffs in den ökologisch, naturschutzfachlich sowie von Aufenthalts- und Erholungsqualität her wertvollsten Bereichs des Görlis; andererseits nach der Begründung für die unterbliebene BürgerInnen-Beteiligung. Nicht einmal eine zureichende BürgerInneninformation mit Wurfsendungen und Plakaten habe es gegeben, und die irreführende Bau-Infotafel mit ihrem zynischen Text sei so aufgestellt worden, dass von Parkbäumen zwar sichtbehindernde Starkäste abgeschnitten werden mussten, von der Görlitzer Straße aus aber dennoch nichts zu sehen ist: und da hätte es wahrlich genug Stellplatz gegeben.

Baustadträtin Kalepky, die wegen eines Unfalls nicht an der gemeinsamen Sitzung des Stadtplanungs- und Umweltausschuss vor einer Woche hatte teilnehmen können, wo, wie berichtet, keins der Mitglieder und auch nicht der anwesende Bürgermeister entsprechende Nachfragen beantworten konnte −, Frau Kalepky erklärte zunächst einmal, dass es sich um keine erhebliche Maßnahme handele und sie im Übrigen auch schon so gut wie abgeschlossen sei: nur noch ein paar restliche Arbeiten und drei Baumfällungen. Sodann sei der Entwurf der Freien Planungsgruppe, der hier einen umfriedeten und geschützten Naturerlebnisraum mit Feuchtbiotop und für RadlerInnen möglichst unattraktiven schleusenartigen [jedoch barrierefreien!] Zugängen vorgesehen hatte, von den Zeitläuften, also der Wiedervereinigung, inzwischen längst überholt. Hier sei eben nicht mehr „das Ende der Welt“, sondern eine attraktive Anbindung ans wieder zugängliche Treptow längst überfällig, welches Erfordernis die Planer damals nicht hätten voraussehen können.

Nun ist zwar richtig, dass der Ideenwettbewerb, den die Freie Planungsgruppe gewann, 1984 stattfand, aber gestaltet wurde der östliche Teil erst Anfang der 90er, also nach dem Mauerfall, und deshalb auch schon eine Verbindung nach Treptow über die ehemalige Eisenbahnbrücke hinweg geschaffen, die seitdem auch rege genutzt wird. Wieso es plötzlich noch einer weiteren Verbindung bedarf, die zunächst an eine Straße führt, erschließt sich vor allem dann nicht, wenn ihr der einzige ruhigere und naturnahe Teil des Parks geopfert werden muss.

Als nächstes kam das Argument der Teichpumpe, die andernfalls mit dem Kran über die Mauer gehievt werden müsste; ferner die notwendige Zugänglichkeit für Pflegefahrzeuge des Grünflächenamts bzw. beauftragter Firmen. − Man kann darüber denken wie man will, aber warum gleich zwei Zufahrten übereck? Für den Gegenverkehr?

Rodungen wurden sage und schreibe damit begründet, dass den Teich eine Rallenart besuche, die auf der Roten Liste stünde und eine freie An- und Abflugschneise brauche − echte Hardcore-Ornithologie! Allen Ernstes war auch die Rede vom Biotopverbund −, der offenbar aus Granit bestehen soll.

Schließlich aber kamen die wahren Gründe und Motive zum Vorschein: 400 Tausend Euro aus dem Programm Stadtumbau West drohten zu verfallen und mussten investiert werden, und da bot sich die Herstellung besserer Übersichtlichkeit, Kontrollmöglichkeit, Überwachbarkeit an und, logisch, die Beseitigung von „Angsträumen“. Dichte Vegetation macht Angst und gehört − Ornithologie hin oder her − gelichtet: die zahlreichen Singvogelarten, die hier ihren Lebensraum und ihre Nahrungsquelle haben, stehen ja nicht auf der Roten Liste, jedenfalls noch nicht alle.

Wieso andererseits die den Schnellverkehr und die Besucherfrequenz fördernden breiten, gepflasterten Wege, noch breiteren Einfahrten und die Mordstreppe zum Hauptweg hinauf den Missbrauch des mit Binsen und Röhricht bestandenen Teichs, den Frau Kalepky als ständig wegen mangelnder Wartung vom Umfallen bedroht schilderte, als Hundebadestelle eindämmen können, erschließt sich ebenfalls nicht.

Die BürgerInnen-Information und -beteiligung, so Frau Kalepky, habe in Form einer „gut besuchten, kompetenten Veranstaltung“ am 24.04.09 stattgefunden, bei der die Pläne ausgelegen hätten. − Wir haben leider von dieser Veranstaltung oder gar ihrer Tagesordnung nichts mitbekommen, wissen nicht, wie die Alternativplanungen aussahen und mit welchen Begründungen jene verworfen wurden und diese ausgewählt, und warten gespannt auf das zugesagte Protokoll.

Die EinwohnerInnen dürfen nur zwei Fragen schriftlich einreichen und eine mündliche Nachfrage stellen, aber nicht begründen oder gar argumentieren. Es soll ja nicht zu einem Dialog zwischen Amt und BürgerIn kommen. Die BzV kennen die Fragen mit ihrer Erläuterung zwar bzw. haben sie gerade vor sich auf dem Tisch, aber dem Publikum auf der Empore, für das solche Anfragen doch auch von Interesse sein könnten, bleiben sie ohne Begründung und Kontextualisierung natürlich notwendig rätselhaft und die wortreich antwortenden AmtsvertreterInnen gegenüber der/m ständig wegen ihres/seines unerlaubten Räsonierens gemaßregelten BürgerIn zunächst immer siegreich. − Eine der FragestellerInnen ließ denn auch Fotos durch die Reihen der Verordneten gehen, die das Vorher und Nachher veranschaulichen.

Große BVV-Mehrheit für Bau- und Fällstopp

Wegen des Kälteeinbruchs seien die Arbeiten gestoppt, so dass bis zur nächsten Sitzung des Umweltausschusses im Januar, wo die BzV umfassend informiert würden, ohnehin nichts geschehen werde, versicherte die Baustadträtin auf entsprechende Anfragen von BzV, und auch die beiden Bäume am Ufer sowie jener eine, der dem Treppengeländer im Wege stünde, kämen erst später dran. – Damit mochten sich allerdings nur die wenigsten Verordneten zufrieden geben.

Und so bekam der später eingebrachte Dringlichkeitsantrag der Linken für einen Bau- und Fällstopp im östlichen Görli, dem nicht nur die Grünen, sondern auch die SPD und einige von CDU und FDP zustimmten, eine überwältigende Mehrheit. Babara Seid von der Linken fragte in ihrer Begründung des Antrags ironisch, ob man auch die Wälder Brandenburgs als Angsträume demnächst roden solle und sah die behauptete Barrierefreiheit spätestens an der steilen 24stufigen Treppe enden. Vor allem aber bestand Frau Seid unter allgemeinem Beifall auf einer umfassenden Unterrichtung der gewählten BürgervertreterInnen. − So muss das Zerstörungswerk im östlichen Görli wenigstens bis zur nächsten Umweltausschusssitzung ruhen, doch in einem hat die Baustadträtin natürlich recht: sein Hauptteil ist bereits verrichtet.

Ein- und Ausfahrt

Neu geschaffene Ein- und Ausfahrt zu Görlitzer Straße und Ufer

Offener Brief Friedrichshain-Kreuzberger und Tempelhof-Schöneberger Initiativen und Personen

Missstände bei Baumschutz, Grünflächenpflege, ökologisch nachhaltiger Stadtentwicklung und BürgerInnen-Beteiligung in Friedrichshain-Kreuzberg

Wegen ihrer Unzufriedenheit mit Grünflächenpflege, Park- und Freiraumgestaltung sowie der Handhabung der BürgerInnen-Beteiligung nicht nur in F’hain-Kreuzberg sondern stadt- und landesweit verteilten wir einen Offenen Brief an die Bezirksregierung, die BVV und den Fachbereichsleiter Naturschutz und Grünflächen, Hilmar Schädel, den die

  • Bäume am Landwehrkanal (BaL)
  • Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck (AGG)
  • Anwohnerinitiative Flaschenhals-Bautzener Straße (AIF)
  • Bäume für Kreuzberg (BfK)
  • Anwohnerinitiative Reichenberger Straße 98
  • Initiative Fichtebunker
  • sowie weitere Einzelpersonen, unter anderem auch für den Quartiersrat Magdeburger Platz

gemeinsam unterzeichnet haben.

Er wendet sich an Politik und Verwaltung und ausdrücklich an alle Parteien, wenn auch B’90/Die Grünen als die Bezirksregierung stellende Partei Hauptadressat ist, weil in erster Linie dafür verantwortlich und zuständig, ein verselbstständigtes, nicht nachhaltiges, oftmals bürgerfernes Verwaltungshandeln auch und gerade im Umgang mit unserer, in diesen Zeiten in Wert und Funktion kaum zu überschätzenden Stadtnatur schleunigst zu reformieren.

Zugleich ist es eine erste gemeinsame Aktion, hoffentlich Auftakt zu vielen weiteren auf dem Weg zu einer effizienten Vernetzung, Kooperation und gegenseitigen Unterstützung unserer Initiativen, denn es geht um den längst überfälligen Wechsel hin zu einer sozialverträglichen, ökologisch nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik in Xhain und Berlin, die nur mit echter BürgerInnen-Beteiligung gelingen kann! Dieser Wechsel ist − wie schon sehr oft bemerkt − vorrangig nicht eine Frage der notorisch knappen Finanzen oder ihrer Verteilung, sondern des politischen Willens!

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4 Kommentare

  1. 18. Dezember, 2009 um 16:06

    Genau. Nicht „knappe Mittel“ sind das Problem, sondern eher das Gegenteil davon, nämlich zu viel Geld – hier z. B. wieder einmal aus dem unsäglichen „Stadtumbau West“ – das dann in sinnlose Baumaßnahmen und Naturzerstörung gepumpt werden muß.

    Wie kommt es, daß entgegen landläufiger Meinung trotz Krise und obwohl es in der Gesellschaft an allen Ecken und Enden „brennt“ zu viel Geld da ist? Nun, das dürfte das Geld sein, das die öffentliche Hand mit der partiellen Abschaffung ihrer selbst durch Nichterfüllung ihrer eigentlichen Pflichten und (u. a.) Arbeitsplatzvernichtung im öffentlichen Sektor eingespart hat. Mit dieser Politik wird also dem Bürger doppelt geschadet.

  2. 18. Dezember, 2009 um 23:02

    …für mich ist frau kalepky fleischgewordene bürokratie.ihre einzigen biotope sind aktenzeichen-wüsten und etat-sümpfe.

  3. Lea Löwe said,

    19. Dezember, 2009 um 1:24

    Seltsam:
    Für die Grünflächenpflege, für Soziales – immer, wenn die BürgerInnen etwas wollen, heißt es, es sei kein Geld da. Es müsse gespart werden. Aber für die schwachsinnigsten, unökologischsten Bauvorhaben ist trotz Klimakatastrophe stets Geld da.

    Es wurden 400.000 Euro (!) aus dem Programm Stadtumbau West verschwendet, um wertvolle, rare Stadtnatur massiv zu beschädigen. Aber eine Baustadträtin muß offenbar bauen, wenn es Geld gibt. – Anscheinend ist es da egal wie unsinnig und Natur schädigend das Bauvorhaben ist.

    Die z.T. konfusen Begründungen, die Frau Kalepky in der Bezirksverordnetenversammlung für die Baumaßnahmen im östlichen Görlitzer Park vortrug, waren nicht überzeugend. Im Gegenteil.
    Tatsächlich braucht niemand dort eine steile Riesen – Treppe, gepflasterte Wege, 2 LKW – breite Toreinfahrten sowie weniger Grün. Und was sollte da wo „angebunden“ werden? Man konnte vorher genauso von Treptow in den Görlitzer Park gehen.

    Und wenn sie meint, der Park sei vorher dort ein „Angstloch“ gewesen, wieso hat sie dann dort bis heute z.B. keine Laternen aufstellen lassen? Übrigens ist Friedrichshain – Kreuzberg an sehr vielen Stellen nach Einbruch der Dunkelheit tatsächlich ein „Angstloch“. Da stehen aber meist gar keine Bäume! Da braucht auch gar kein Park zu sein. Da gibt es schlicht kein Licht, keine Laternen an den Straßen oder an Uferwegen. Was ist denn mit diesen „Baustellen?“

    Ach, ich vergaß. Geld gibt es ja anscheinend nur, um Stadtgrün zu vernichten, nicht um z.B., um für eine ausreichende Beleuchtung im Bezirk zu sorgen.

    Die AnwohnerInnen hätten viel lieber ihr kleines geschütztes Naturidyll samt Vogelparadies behalten. Aber was die wollen, ist ja egal.

    Und was ist eigentlich mit dem Artenschutz? Ständig wird vom Aussterben der Arten gesprochen. Und von der Notwendigkeit, die Biodiversität zu erhalten. Ist es da zielführend, den Lebensraum der Tiere (im Görlitzer Park sind wertvolle geschützte Vogelarten heimisch) zu verkleinern, Büsche und Bäume zu roden und sie durch riesige Maueröffnungen dem Straßenlärm auszusetzen?

    Es wäre interessant gewesen zu erfahren, ob es möglich gewesen wäre, alternativ ein ökologisches Projekt von den 400.000 Euro zu finanzieren. Ob sich Frau Kalepky/die Grünen allerdings überhaupt für so etwas interessieren und sich dafür engagieren würden? Leider habe ich nicht den Eindruck. Wenn sich nach gründlicher Recherche evtl. herausgestellt hätte, dass dies nicht möglich gewesen wäre, dann hätte man den Park einfach lassen können wie er war. Ja, das wäre wirklich möglich gewesen!

  4. André Martin said,

    16. März, 2010 um 13:26

    Als gelernter Zierpflanzen- und Staudengärtner blutet mir das Herz wenn ich die öffentlich geplante Zerstörrung betrachte.
    Ich wohne direkt gegenüber des Görlitzer Parkes und beobachte die schleichende Verwüstung täglich.
    Mitte der neunziger Jahre wurden in Berlin fast alle Bezirksgärtnereien ( damals Natur-u. Grünflächenamt ) geschlossen da diese nicht wirtschaftlich arbeiteten.
    Ein Großteil der Mitarbeiter, viele davon ausgebildete Gärtner, wurden in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes versetzt.
    Übrig blieb eine kleine aber sehr unfähige Gruppe Mitarbeiter die seitdem durch den Görlitzer Park und andere öffentliche Grünflächen Kreuzberg´s wütet. Ihre Unfähigkeit wird aber durch große Arbeitswut ausgeglichen.
    Das bevorzugte Werkzeug für den Gehölzschnitt ist die ( stumpfe ) Kettensäge. Mit einer Kettensäge erziehlt man schnell große Resultate und es kostet quasi nix.
    So wurden in den vergangenen Jahren in und um den Görlitzer Park viele Sträucher, Gebüsche und kleine Bäume ” auf Stock ” geschnitten oder komplett entfernt.
    Als ich vor vier oder fünf Jahren beim Gartenbauamt nachfragte warum die arbeiten so unfachmännisch durchgeführt wurden bekam ich als Antwort der Personalmangel und ein sehr knappes Budget würden keine bessere Arbeit zulassen. Die beschnittenen Sträucher und Halbsträucher würden schon wieder nachwachsen.
    Die meisten der so mißhandelten Pflanzen haben sich seitdem nicht erhohlt und wachsen wenn überhaupt sehr unschön.
    Um zu sehen wie man es nicht macht genügt ein Spaziergang entlang des Bachlaufes bis zum kleinen Teich oder an der Außenseite des Parkes zur Wiener Straße hin.
    Auch diese Jahr wurde um den kleinen Teich herum wieder beschnitten was das Zeug hält. Jetzt könnte man sagen dass es sich zum größten Teil nur um Brombeersträucher handelt die sehr schnell wieder nachwachsen aber damit macht man es sich zu einfach. Die Brombeere bietet einer Vielzahl an Insekten und Vögeln genau den geschützten Lebensraum den es sonst so nur auf dem Land gibt.
    Die Sträucher wurden nach dem 01.03.2010 beschnitten und dies ist verboten.
    Seit dem 01.03.2010 gilt das neue Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) Bundesweit und gilt auch für öffentliche Grünanlagen und sogar für den privaten Garten.
    Diese Gesetz verbietet das beschneiten von Bäumen, Hecken, Sträuchen und lebenden Zäunen in dem Zeitraum vom 01.März. – 30.September.
    Damit sollen brütende Vögel geschützt werden, welche zwar im März noch nicht brüten aber schon nach geeigneten Brutplätzen ausschau halten.
    Und im April kommen die Nachtigallen zurück.
    In den letzten Jahren habe ich fünf Brutpaare allein um den kleinen Teich gezählt und mich sehr an ihrem Gesang erfreut.
    Die Nachtigall kommt jedes Jahr genau zu dem selben Baum zurück wie im Vorjahr und singt um Weibchen anzulocken.
    Dummerweise fehlen jetzt zwei davon, nämlich einer an der tollen neuen Brücke und einer an den neu geschaffenen Eingängen am Görlitzer Ufer.
    Die Nachtigallen sind Bodenbrüter und bauen ihre Nester an schwer zugänglichen Stellen wie zum Beispiel unter Brombeersträuchern.
    Desweiteren sind die beauftragten Gartenbaufirmen bestrebt auch noch die letzten Millimeter Humusschicht mit ihren Laubpustern zu beseitigen.

    Zu einer tel. Auskunft war das Grünflächenamt gestern ( 15.03.10 ) nicht bereit.

    So viel Ignoranz macht mich wütent und auch traurig.

    André der Gärtner


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