Kaum ein Baum bleibt unversehrt

Aushöhlung von Natur- und Artenschutzrecht

Aus unserer Serie „Kreuzhainer Frühjahrsschnitt“

Wiener Straße

Wiener Straße entlang des Görlitzer Parks | Zum Vergrößern Fotos bitte anklicken!

Nach einigen Missgriffen noch in der vegetationsfreien Zeit (in Berlin vom 1. September bis zum 28. bzw. 29. Februar), indem z. B., wie berichtet, die stattlichen Platanen am Paul-Lincke-Ufer verschnitten wurden, was dem Mediationsforum „Zukunft Landwehrkanal“ mindestens hätte avisiert werden müssen, hatten wir den anschließenden Zusicherungen vertraut, mit Beginn der diesjährigen Vegetations- und Brutperiode am 1. März werde Natur- und Artenschutzrecht beachtet und nur bei Gefahr im Verzug gehandelt, ansonsten aber bei Bäumen nur Totholz entfernt und allenfalls behutsame Pflegeschnitte vorgenommen.

Wiener Straße 02

Wiener Straße / Görlitzer Park

Allein seit es zu grünen und zu blühen beginnt, rücken − noch emsiger als im vergangenen Frühjahr − sowohl amtseigene Kräfte als auch beauftragte Privatfirmen aus und nehmen sich Straße um Straße vor, um entweder durch rigoroses Aufasten der ihr erstes junges Laub tragenden Bäume den „Lichtraum“ freizuschneiden“, wie es eine behördliche Angestellte nach kurzem Abschalten ihrer Kettensäge ausdrückte, oder um durch Entfernen von armdicken Starkästen die Kronen auszulichten oder per Kappung am Wachsen zu hindern. Den Rest des Beitrags lesen »

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Schlechter Nachgeschmack

Baustadträtin erläutert Maßnahmen rückwirkend

Zweifel an BürgerInnen-Beteiligung bei „Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel“ nicht ausgeräumt

Nachdem am Dienstag vergangener Woche (16.3.) die Mitglieder des StadtBau-Ausschusses die gemeinsame Sitzung mit dem Umweltausschuss der Friedrichshain-Kreuzberger BVV verlassen hatten, sollte es ja erst um das, laut Tagesordnung, Hauptthema der Veranstaltung gehen: das Bioptop im östlichen Görlitzer Park.

Kurze Rekapitualion

Wie mehrfach berichtet, war im Zuge der Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel (3. Bauabschnitt) aus Mitteln des Bundesprogramms Stadtumbau West im letzten November der einzig naturnah gestaltete Bereich des ansonsten sehr übernutzten Parks empfindlich beschädigt worden. Hatte es noch auf der an wenig prominenter Stelle errichteten Infotafel geheißen: „Der Görlitzer Park wird durch behutsame Eingriffe besser angebunden und vor allem auch barrierefrei zugänglich. Dafür wird an der Ostecke der Mauer eine neue Öffnung vorgeschlagen, über die eine direkte stufenlose Wegeverbindung entsteht“, so sorgen nunmehr bekanntlich zwei torbreite Einfahrten dafür, dass das einst geschützte, lauschige und bei nicht-grillenden AnwohnerInnen wie Vogelwelt sehr beliebte Areal um den künstlichen Teich von gleich zwei, z.T. gepflasterten Straßen her verlärmt sowie ungleich höherem Publikums- und vor allem Fahrradverkehr ausgesetzt wird.

Auch auf die Gefahr, uns zu wiederholen: dieser Bereich war auch vorher schon „barrierefrei und stufenlos“, aber eben durch einen nur türbreiten Durchgang von der Görlitzer Straße her zugänglich, welcher für den Fahrradschnell- und -durchgangsverkehr bewusst unattraktiv gestaltet worden war. Eine „Wegeverbindung“ über zwei von PKW-Verkehr nicht eben schwach frequentierten Straßen zu schaffen, ist rundweg absurd!

Vor allem bedeuteten die „behutsamen Eingriffe“ in praxi zahlreiche Baumfällungen, gründliche Strauch- und Unterwuchsrodung entlang der einst dicht bewachsenen Umfriedung, Austilgung jeglicher Krautschicht sowie eine Wegeverbreiterung und -versiegelung mit am Ort unter immenser Feinstaubentwicklung zurechtgeschnittenem Großsteinpflaster, vor allem aber die Zerstörung zahlreicher Habitate und Kleinbiotope sowie einen ganz erheblichen Verlust an Aufenthaltsqualität.

Keine BürgerInnen-Beteiligung!

Nie und nimmer hätte eine nennenswerte Zahl von AnwohnerInnen und NutzerInnen dieser Verschandelung ihres wohnungsnahen Erholungsbereichs zugestimmt −, doch sie wurden nicht gefragt. [Was spräche eigentlich gegen die Durchführung auch einer quasi rückwirkenden Befragung?] Eine BürgerInnen-Beteiligung fand ebenso wenig statt wie eine Information der Bezirksverordneten, und sogar der (allerdings 500 Meter entfernt residierende) Anwohner Dr. Schulz war im Dezember noch ahnungslos!

Und wenn Baustadträtin Kalepky, nachdem sie dementsprechende EinwohnerInnenanfragen auf der BVV vor Weihnachten mit dem Verweis aufs Protokoll einer Veranstaltung vom 24. April 2009 abfertigte, welches die echte Partizipation belege, dann aber, nachdem das nach zehn Wochen und beharrlichen Nachfragen doch noch aufgetauchte Protokoll dies ganz und gar nicht tut, halt auf eine Veranstaltung von 2008 verweist und dazu vorwurfsvoll ausruft: „Da hab ich Sie nicht gesehen!“ − dann ist solches Lavieren und Tricksen schlechthin inakzeptabel und lediglich geeignet, zivilgesellschaftliches Engagement zu demotivieren und das den Grünen so essentielle Instrument der BürgerInnen-Beteiligung zu beschädigen.

Von den BzV aber erwartete die Baustadträtin in erster Linie Lob dafür, dass Gelder aus dem Programm Stadtumbau West, die eigentlich für den Spreeraum und konkret für die Umgestaltung des Groebenufers vorgesehen waren, für die Lohmühleninsel abgezweigt werden konnten.

Zweifelhaftes Taktieren

Bürgermeister Schulz aber bemühte zunächst erneut die Mär von dem durch eine extreme Hundefrequenz [„sonntags bis zu 25 Stück!“], was seine Flora, Fauna und Aufenthaltsqualität angehe, völlig zuschanden gemachte „Kreuzberger Sumpf“, den es durch Öffnung für „Nichthundebesitzer“ − nicht trocken zu legen, sondern ökologisch zu retten gelte −, machte aber, nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Durchsetzung von Leinenzwang und Hundebadeverbot nicht von Mauerdurchbrüchen und der Zivilcourage einer höheren BesucherInnenzahl, sondern allenfalls dem bußgeldbewehrten Einschreiten Bediensteter des Ordnungsamts zu erwarten sei, unversehens eine Kehrwende: Nicht von den bereits umgesetzten Maßnahmen erhoffe er sich eine Lösung, sondern von den noch ausstehenden konstruktiven Vorschlägen engagierter BürgerInnen! Zu deren im Vorfeld nicht erfolgten Beteiligung äußerte sich Schulz hingegen nicht.

Sicher ist nachvollziehbar, dass er sich als Dienstherr schützend vor seine Stadträtin stellen muss, aber darf das kontinuierlich auf Kosten der berechtigten Kritik von AnwohnerInnen, NutzerInnen und engagierten BürgerInnen geschehen, nicht ausreichend bzw. überhaupt nicht an der Gestaltung ihres Wohnumfelds beteiligt worden zu sein, wie es immerhin gesetzlich vorgeschrieben ist?

Eingeständnis wäre schon Gesichtsverlust?

Andererseits aber fiel auf, dass die Ausschussmitglieder von B’90/Die Grünen, die sehr kritische Fragen und den wichtigen Antrag auf Unterschutzstellung des „Wäldchens“ einzubringen wussten, als es ums Gleisdreieck ging, für dessen naturferne Gestaltung bekanntlich der rot-rote Senat verantwortlich zeichnet −, aber keinerlei kritische Rückfragen hatten, was die Frage der mangelhaften Beteiligung nicht nur der BürgerInnen, sondern auch der BVV betrifft, eben wenn es um eine bezirkliche Angelegenheit geht. − Schließlich hat die Baustadträtin den Umweltausschuss-Mitgliedern ein Gestaltungskonzept erst fünf Monate nach seiner Umsetzung erläutert und nachdem ihr ein gemeinsamer Antrag von Grünen und Linken, wenn auch zu spät, einen Baustopp und Fällverbot auferlegte.

Bei der Gestaltung des übrigen Görlitzer Parks beabsichtigt das Bezirksamt offenbar, aus Fehlern zu lernen und hat inzwischen zwei extern moderierte Ideenwerkstätten bzw. Arbeitstreffen durchgeführt, ist sogar einem seit Jahren wiederholten Vorschlag mit der Einrichtung einer Website nachgekommen, die auch jenen sich wenigstens zu informieren ermöglicht, die aus beruflich oder anderen Gründen am realen Besuch entsprechender Veranstaltungen verhindert sind [die Bereitstellung der so wesentlichen interaktiven Komponente brauche jedoch noch einige Zeit] −, doch bleibt dessen ungeachtet, gerade weil der nach überwiegender Meinung schönste Teil des Parks sozusagen zum Einstand ruiniert wurde, ein schlechter Nachgeschmack, wenn es ums weitere, ja doch  immer viel Kraft und Zeit kostende Engagement gehen soll. Es geht uns auch beileibe nicht ums Rechtbehalten, sondern ein Eingeständnis angesichts dessen, was auf der Hand liegt, nämlich einer suboptimal gelaufenen BürgerInnen-Beteiligung wäre der Klärung der Frage förderlich, wie der entstandene Schaden kompensiert und ähnliches künftig vermieden werden kann.

Das wiedergefundene Protokoll

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Zweifel am Beteiligungsverfahren nicht ausgeräumt!

Im Anschluss an unser Posting übers Arbeitstreffen vom 16.2. zur (Um-)Gestaltung des Görlitzer Parks mit erneuerter Anmahnung hat sich das Bezirksamt als doch nicht ganz druckunempfindlich gezeigt und uns mit ca. zehnwöchiger Verspätung das Protokoll der öffentlichen Veranstaltung zur Umgestaltung der südlichen Lohmühleninsel vom 24.04.09 in der Seniorenfreizeitstätte Falckensteinstr. 6 sowie die korrespondierende Pressemitteilung/Einladung von damals übersandt. Darin ist auch von der zu verbessernden Wegeverbindung mit dem Görlitzer Park sowie davon die Rede, dass dies alles ein „Ergebnis des bisherigen Beteiligungsprozesses“ sei.

Dem erwähnten Protokoll (das sechs anwesende Bürger vermerkt!), ist zu entnehmen, dass bei dieser Veranstaltung die Wettbewerbsergebnisse zum „3. Bauabschnitt auf der südlichen Lohmühlen“ präsentiert wurden, Frau Kalepky, unterstützt von Frau Beyer, den „Planungsvorlauf“ und dann Herr Lange von ag.u Lange / „Stadtumbaumanagement“ den Ablauf des „diskursiven Planungsverfahrens“ darstellte, „aus dem das Büro Rehwaldt aus Dresden unter drei Mitbewerbern siegreich hervorgegangen“ war. Für dieses Büro hatte dann wiederum Herr Rehwaldt „den aktuellen Planungsstand erläutert, der bereits Anregungen aus dem Wettbewerbsverfahren berücksichtigt.“

Verflechtung zum Görlitzer Park?

Zum „Schlussstein“ der Umgestaltung der Lohmühleninsel, so heißt es an einer Stelle, gehöre auch die „Einbeziehung der Verflechtung zum Görlitzer Park“. Näheres hierzu steht jedoch nicht im Protokoll, nichts von den beiden Mauerdurchbrüchen, Wegeverbreiterungen- und -versiegelungen, der Treppenverbreiterung und schon gar nichts von den umfänglichen Baum- und Strauchrodungen; auch in der seltsamen Schilderung der Diskussion als Frage- und Antwort-Pingpong wird nirgends darauf Bezug genommen. Ausweislich des Protokolls vom „Auftakttreffen“ zur „Ideenwerkstatt Görlitzer Park“ am 27.11.09 wurden dann diese, zwischenzeitlich nahezu vollständig umgesetzten Maßnahmen, von BürgerInnen kritisiert, nicht zuletzt weil die durch zwei Toreinfahrten geschaffene „Wegeverflechtung“ auf zwei rege befahrene Straßen mündet [s.u.].

Das alles erscheint jedenfalls nach wie vor wenig transparent und, wo es doch gerade um den Nachweis wirklicher BürgerInnenbeteiligung an der Planung der Umgestaltungsmaßnahmen von Lohmühleninsel und östlichem Görli gehen sollte, leider gar nicht überzeugend. Konkrete Fragen wie

  • Saßen auch BürgervertreterInnen in der Jury und wenn ja, wie wurden sie ausgewählt?
  • Umfasste der siegreiche Planungsentwurf auch die besonders umstrittenen Maßnahmen im östlichen Görli?
  • Haben die BürgerInnen tatsächlich dieser Öffnung eines vormals geschützten Bereichs sowie den Rodungen zugestimmt?

bleiben nach wie vor unbeantwortet.

Da, wie schon mehrfach angesprochen, bis zum letzten Dezember weder Bürgermeister Schulz noch die Bezirksverordneten quer durch die BVV-Fraktionen von den mit erheblichen Eingriffen in den Naturhaushalt einhergegangenen Baumaßnahmen wussten (einige wenige Fällungen konnten verhindert werden), geschweige denn die empörten AnwohnerInnen und NutzerInnen, sind wir gespannt, wie Baustadträtin Kalepky diese originelle Form rückwirkender Beteiligung eines halben Dutzends Bürger den Mitgliedern des Umweltausschusses in seiner kommenden Sitzung am 16. März erklärt −, ohne freilich zu zweifeln, dass ihr schon etwas einfallen wird. Festzuhalten bleibt, dass die Beschädigung des ökologisch wertvollsten Teils des Görli in der einen oder anderen Form kompensiert werden muss.

Ein- und Ausfahrt

Neu geschaffene Ein- und Ausfahrt zu Görlitzer Straße und Ufer

(Um-)Gestaltung Görlitzer Park

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

Bericht von einem halböffentlichen Arbeitstreffen

Letzten Mittwoch (16.2.) lud das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg „interessierte Bürgerinnen und Bürger“ via Web und Mail-Verteiler zum „1. Arbeitstreffen Ideenwerkstatt Görlitzer Park“, das der „Vertiefung/Ergänzung der bereits beim letzten Treffen am 27.11.09 geäußerten Ideen“ dienen sollte, in die Görlitzer Straße 3. Dass es sich bei Haus 3 („Kreuzer“) um eins der ehemaligen backsteinernen Bahngebäude auf dem Parkgelände selbst handelt, war indes nicht allen Interessierten klar. Hinweisschilder gab es keine, so dass manche, nachdem sie den „Kreuzer“ doch noch gefunden hatten, unschlüssig vor seiner bunkermäßigen Stahltür verharrten und, nachdem sie sich bemerkbar gemacht hatten, von Herauskommenden gefragt wurden, ob sie denn auch eingeladen seien. − Der Eindruck einer geschlossenen Gesellschaft musste sich aufdrängen.

Was heißt Öffentlichkeit?

Die Frage nach dem Wesen von Öffentlichkeit wurde aufgeworfen, und Baustadträtin Kalepky erklärte in gewohnt vieldeutiger Weise, dass man einerseits selbstverständlich alle Interessierte ansprechen wolle, aber andererseits so eine Ideenwerkstatt ja auch arbeitsfähig halten müsse. − Immerhin wurden die Personen ohne Einladung nicht abgewiesen, so dass neben den VertreterInnen von Verwaltung und BVV-Fraktionen immerhin auch ein Dutzend einfache BürgerInnen, bevor sie weitere Ideen zur Parkgestaltung und -nutzung äußerten, zunächst eine Weile den Ausführungen des versierten Moderators Jens Hubald lauschte, womit er die bereits gesammelten und auf Plakaten präsentierten Früchte des „Auftakttreffen“ vom November erläuterte. − Anschließend wurden weitere Ideen gesammelt, bevor sich dann die Anwesenden in Kleingruppen aufteilten, um die verschiedenen Themenschwerpunkte zu vertiefen, wobei auffiel, dass sich in jede der Gruppen mindestens ein(e) Amtsperson bzw. MandatsträgerIn mischte. − Wenigstens wurde im Plenum gefordert, dass auch künftig noch Neulinge teilnehmen und Ideen einbringen können sollten.

Noch eine Vorbemerkung

Auf der BA-Website findet sich sogar das Protokoll der 1. Ideenwerkstatt, während wir auf jenes der dem Auftakt vorangegangenen allerersten „Bürgerversammlung“ im Frühling letzten Jahres wohl vergeblich warten werden. Wie wir jetzt erfahren haben, sollte es da eigentlich nur um den unsäglichen Pamukkale-Brunnen gehen. Ganze zwei Bürger sollen sich damals unter den MitarbeiterInnen aus Verwaltung und Politik befunden haben und höchst überrascht gewesen sein, als gegen Ende des Treffens die Baustadträtin unversehens Pläne zur Umgestaltung von Lohmühleninsel und Ostteil des Görlitzer Parks hervorzog. Die verwunderten Fragen nach der Finanzierung habe sie mit einem triumphierenden Verweis aufs aus Landes-, Bundes- und EU-Mitteln gespeiste Programm „Stadtumbau West“ beschieden. Eine Bürgerbeteiligung habe es also definitiv nicht gegeben − wie denn auch mit zwei Bürgern? Übrigens wird im vorhandenen Protokoll der späteren Auftaktveranstaltung die Kritik an den vollendeten Tatsachen im Ostteil durchaus vermerkt.

Nur Beteiligung von Anbeginn macht Sinn!

Und wir können an dieser Stelle nur wieder darauf verweisen, dass jedenfalls Bürgermeister Schulz höchstselbst zur Zeit jener ersten geheimnisumwitterten Zusammenkunft noch jedwede Umbaupläne des Görlitzer Parks als „Quatsch“ qualifizierte und abtat. − Dass seine Baustadträtin im Hinblick auf die ja ebenfalls mit massiven Fällungen und Rodungen einhergegangene Umgestaltung der Lohmühleninsel − und seitens vieler NutzerInnen, die sich seitdem von dort fernhalten, ebenfalls überaus kritisch beurteilt −, nun von einer Beteiligung der AnwohnerInnen auch bei diesem Vorhaben spricht, wo es doch dort gar keine gibt, wirft nur ein weiteres Licht auf ein sehr kontraproduktives Verständnis von BürgerInnen-Beteiligung, jedenfalls wenn sie echt und nicht nur symbolisch, also Feigenblatt sein soll.

Das verschwundene Protokoll

Auf unsere erneute (es war mittlerweile wohl die dritte oder vierte) Anmahnung des erwähnten Protokolls, dessen Übersendung uns ja immerhin im Anschluss an eine offizielle BürgerInnenanfrage in der BVV im Dezember zugesagt worden ist [im Sitzungsprotokoll eigens vermerkt!], wurden wir diesmal nicht mit der Auskunft, die Zusendung sei „angeschoben“, sondern auf die Umweltausschusssitzung am 16.3. vertröstet. Zwei BürgerInnen hatten damals nach der Handhabung der Partizipation von AnwohnerInnen und NutzerInnen gefragt, als im konkreten Fall der Durchbruch gleich zweier Toreinfahrten in die östliche Görli-Mauer entschieden wurde sowie die Verbreiterung und Pflasterung der Wege und der zum Hauptweg führenden Treppe, was mit der Rodung zahlreicher Bäume und Büsche im ökologisch wertvollsten Teil des Parks [Berichte siehe hier und hier] einherging, ausgerechnet jenes Bereichs, der seinerzeit als von den stärker frequentierten Bereichen abgegrenztes Feuchtbiotop geplant war, welche Planung die Baustadträtin auf jener BVV jedoch allen Ernstes als nach der Vereinigung nicht mehr zeitgemäß und dem Zusammenwachsen von Treptow und Kreuzberg als nicht förderlich bezeichnet hatte.

Erst Tatsachen, dann das Konzept

Die umfassende Darstellung des − auch ohne Wissen der BzV und des Bürgermeisters und vor der Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung großenteils längst umgesetzten – Konzepts war indessen schon für die UMV-Sitzung am vergangenen Dienstag (16.2.) avisiert und bis dahin ein Fäll- und Baustopp zugesagt, auf der Tagesordnung dieser Sitzung aber offenbar kein Platz mehr, deshalb die erneute Vertagung. Wir können nur hoffen, dass der Baustopp auch dann noch gilt, wenn nun Tauwetter einsetzt, denn − um endlich zum Arbeitstreffen zurückzukehren: die TeilnehmerInnen der Gruppe zum Schwerpunktthema „Ökologie und Naturschutz“, die sich innerhalb des Arbeitstreffens zusammenfand, machten u.a. deutlich, dass sie keine weitere „Erschließung“ durch kehrmaschinenbreite, versiegelte Wege wünschen, gerade im Bereich hinter dem Binsen- und Schilfbestand des kleinen Teichs, der für Wasservögel wenn schon keine Brut-, so doch eine Rückzugsmöglichkeit schafft, zumal angesichts der Hundebadestelle auf der gegenüberliegenden Seite.  Vor allem er ist von der sonst allgegenwärtigen Übernutzung zu bewahren! (Und ausgerechnet unsere Baustadträtin konnte sich nicht enthalten, abermals mit der Geschichte der Rote-Listen-Ralle aufzuwarten, die dort angeblich ihr Brutgeschäft betreibe und deren Einflugsschneise baumfrei gehalten werden müsse…)

Konzeptarbeit

Die Schwerpunktthemen

Görli-Modell (c) In Transition SO 36

Görli-Modell © In Transition SO36

Im Rahmen dieses Schwerpunkts zu Ökologie und Naturschutz ist auch die Intitiative In Transition SO36 in Zusammenarbeit mit dem Türkisch-deutschen Umweltzentrum (TDZ) schon weit damit gediehen, ein Konzept zu entwickeln, um „den Park nicht nur als Freizeit- und Spielstätte zu begreifen, sondern auch seine besondere Eignung als naturnaher Erlebnisraum zu sehen, in dem sich mitwelt- und umweltsensibles Verhalten lernen lässt“. Vertreterinnen machten Vorschläge zur Anlage eines Naturspielplatzes, eines Naturlehrpfads, einer hundefreien Zone, einer dezidiert fahrradunfreundlichen bzw. nicht zum Rasen einladenden Wegeplanung und einiges mehr. Sie hatten überdies auf einem Plan des Geländes aus Pappe ein großes dreidimensionales Modell mit den umgebenden Gebäuden etc. gebastelt, worin sich dann mit beschrifteten Kärtchen die verschiedenen Vorschläge und Ideen  wunderbar markieren und situieren ließen.

Interkultureller Garten – urbane Landwirtschaft

Interkultureller Garten

Interkultureller Garten

Weiterhin ging es unterm Label „Ökologie und Naturschutz“  − vielleicht doch nicht so geschickt und auch mehr aus Platz-, denn inhaltlichen Gründen − noch um den interkulturellen Garten und den Ausbau des bereits bestehenden Projekts auf ggf. weiteren Flächen. Die ökologische Wertigkeit naturnahen Gärtners und von Kleingärten im urbanen Raum überhaupt ist natürlich unbestritten. Der Erhalt alter Kulturpflanzen, etwa Obstsorten, und die Bedeutung klimafreundlicher Ernährung und umweltfreundlicher Konservierungstechniken wurden angesprochen. Vor allem sind der sozial integrative Aspekt sowie das Wecken von Verantwortlichkeits- und Identifikationsgefühlen im Hinblick aufs selber Bearbeitete und Gepflegte und damit die dringend notwendige Eindämmung von Vermüllung und Vandalismus sowie nicht zuletzt die umweltpädagogische Komponente kaum zu überschätzen. Hier wurde auch die Anlage eines Lehrgartens angeregt und ferner betont, dass der interkulturelle Garten nicht etwa umzäunt sei, sondern der Allgemeinheit offen stehen solle.

Doch Zielkonflikte zwischen anthropogener Auslese und Kultivierung einerseits, dem Zulassen eigendynamischer Entwicklungen und Diversifizierung andererseits liegen wohl auf der Hand. Ob ein Lehrpfad mit Schilderwald im Görli Sinn macht, wo er sich in der Fläche ja nur auf die Kennzeichnung der Baumarten beschränken könne, während er in ökologisch wertvolleren Bereichen dem Versuch, diese gerade von hoher BesucherInnen-Frequenz  zu schützen, zuwiderlaufe, scheint ebenso zweifelhaft, wie die Durchsetzbarkeit eines Leinenzwangs für Hunde in definierten Bereichen. Es ist natürlich nicht richtig, dass die Zweckentfremdung des Teichs als Hundebadestelle unproblematisch sei, wenn denn Wasservögeln in den Schilfbereichen Brutmöglichkeiten geboten werden sollen, aber hier ist eine Lösung z. B. mittels ordnungsamtlichem Instrumentarium weder wünschenswert noch möglich.

Auch der Görli verdient ein ökologisches Parkpflegekonzept!

Ökologie + Naturschutz

Ökologie + Naturschutz

Die Kartierung schützens- und erhaltenswerter Biotope im Park wurde vorgeschlagen, der so naturfern gar nicht sei, sondern nur übernutzt. Geeignete Stellen sollten aufgewertet und auch eine Kompensation für die angerichteten Schäden im Ostteil nicht vergessen werden. Sodann bedürfe die Grünflächenpflege auch hier dringend eines Paradigmenwechsels hin zu größerer Naturnähe, worin doch sogar Sparpotentiale liegen: Nur zweimal jährlich zu mähende Wildblumenwiesen sollten angelegt und versteckt liegende Bereiche, abgesehen von ihrer Entmüllung, in Ruhe gelassen werden. Laub sei keinesfalls mit den berüchtigten Laubbläser oder gar -sauger emissions-, zeit- und kostenintensiv so biologisch wie klimaschädlich dem natürlichen Stoffkreislauf zu entziehen, sondern auf jeden Fall unter Büschen und Bäumen zur Humusbildung, als Erosionsschutz und Habitat für eine Vielfalt von Kleinlebewesen, die wiederum Nahrungsquelle von Vögeln sind, liegen bleiben. Die Sträucher sollten selten und dann behutsam, fach- und artgerecht beschnitten werden. − Eine ausreichende Wässerung der Bäume und Grünflächen ist vonnöten, die mittels des vorhandenen Tiefbrunnens nach den Worten des anwesenden Fachbereichsleiters Schädel ja auch finanziell erschwinglich sei, aber nach den Beobachtungen direkter AnwohnerInnen merkwürdigerweise oft in der Mittagshitze erfolge oder wenn es gerade geregnet habe, in Trockenphasen aber so lange unterbleibe, bis der Rasen verdorrt und Neupflanzungen geschädigt seien.

Kinderbauernhof

Zum Komplex Umweltbildung und Naturerfahrung gehört auch die gewünschte Stärkung des Kinderbauernhofs, der sich außerdem für die gewünschten gemeinsamen Aktionen mit Schulen anbiete. − Wohlwollen fand der Vorschlag, Kremserfahrten mit dem Eselskarren zu veranstalten und/oder auf diesem Weg zugleich Müll einzusammeln. Für die in diesem Zusammenhang geäußerten versicherungstechnischen Bedenken: wenn etwa der Esel jemanden beiße oder der Karren über Füße fahre, dürften sich selbst hierzulande ausräumen lassen.

Sauberkeit

Beim Stichwort Sauberkeit ging es um die Aufstellung verschließbarer, krähensicherer Mülltonnen, ihre zeitnahe Leerung, die Durchführung eines dritten Reinigungsgangs, einen strikt abgegrenzten Grillplatz etc. − Eine interessante Idee ist auch, geeigneten Müll (Büchsen, Styropor) mit dem Schaffen von Skulpturen künstlerisch zu recyceln.

Sicherheit

Selbstredend war ein Themenschwerpunkt die Sicherheit, in welchem Zusammenhang sofort vom „Dealerunwesen“ und dem Wunsch nach einer dealerfreien Zone die Rede ist. Dies solle nicht als „Law and Order“-Denken missverstanden werden − vermehrte Razzien werden abgelehnt−, dafür häufigere Polizeistreifen nach dem Modell des Weinbergparks oder gar der Hasenheide befürwortet. − Erfreulicherweise wurde hiergegen zu bedenken gegeben, dass die ortsüblichen Dealer weicher Drogen einer entrechteten und kriminalisierten Randgruppe angehören, nämlich Flüchtlinge und illegalisierte Einwanderer sind, die kaum andere Rückzugsräume und gar keine legalen Erwerbsmöglichkeiten haben, und dass neben ihren staatlich aufgezwungenen unwürdigen Lebensumständen vorwiegend ihr damit in Zusammenhang zu sehender Alkoholkonsum sie zuweilen aggressiv werden lasse. − Die These, dass jedenfalls auch diese Gruppe ein Aufenthaltsrecht im Görli genieße, wurde sehr kontrovers debattiert.

Unterm Sicherheitsaspekt war auch von der Notwendigkeit einer nächtlichen Beleuchtung die Rede, eines Winterdienstes und einer Befestigung der Wege, um die Bildung von Pfützen zu vermeiden (wobei die Sanierung aber nur schrittweise und nicht überall gleichzeitig erfolgen solle, zugleich aber auch bedacht zu werden verdient, dass wegen der ubiquitären Wegeversiegelungen z. B. Mehlschwalben kaum Nistmaterial mehr finden, welches nun mal aus feuchtem Lehm bestehen muss).

Sport

Ob und in welcher Form der offiziell nicht öffentliche große Fußballkäfig, der den Park regelrecht zweiteile, ausreichend genutzt werde (auch unterm Gender-Aspekt), sollte mal überprüft und dokumentiert werden. – An Stelle des viel zu breiten Wegs am Pamukkale-Brunnen wären zwei Boule-Plätze denkbar.

Surrealer Pamukkale-Brunnen

Ob dieser Brunnen, der ja inzwischen gar keiner mehr ist, überhaupt noch so heißen sollte, wurde in Frage gestellt. Das nunmehr entstandene Amphitheater könnte für Events genutzt, Sand und Liegestühle könnten aufgeschüttet bzw. -gestellt werden, wodurch freilich die ohnehin seltsame Idee, die gefährlich hohen Stufen durchs Aufstellen von Blumenkästen zum Verschwinden zu bringen, nicht zu realisieren wäre.

BürgerInnen-Beteiligung

Beteiligungsverfahren

Beteiligungsverfahren

Auch zum Thema Bürgerbeteiligung fand sich eine Gruppe zusammen, zu der sich auch die Baustadträtin gesellte. Einige TeilnehmerInnen bestritten zwar rundheraus, dass es überhaupt eine schlechte Bekanntgabe der Veranstaltung(en) und Informationspolitik gegeben habe. Der Einsatz des Internets wurde einhellig gelobt, doch den Vorschlag, ihn etwa durch ein Forum zweikanalig-dialogisch, also interaktiv zu machen, übersteigt nach Aussage Frau Kalepkys die derzeitigen Möglichkeiten im Amt. Mehr als die „Verlinkung“ von Einladungen und Protokollen sei nicht zu leisten.

Viel triftiger als der ständige Verweis auf die Benachteiligung der Offliner ist der Hinweis, dass gerade die virtuelle Beteiligungsmöglichkeit die Chancenungleichheit bei dieser wichtigen zivilgesellschaftlichen Betätigung mindert, insofern Menschen aus den verschiedensten Gründen an solchen Veranstaltungen real nun mal nicht teilnehmen können. − In diesem Zusammenhang frappiert auch die Unverfrorenheit, mit der einerseits versucht wird, die breite Öffentlichkeit außen vor zu halten, jedoch bei Sichtweisen, die der des Amts entgegen stehen, die sie Vertretenden darauf zu verweisen, dass sie nicht für „die“ BürgerInnen zu sprechen legitimiert seien. Engagierte Beteiligung, vernünftige Argumentation und Mitarbeit legitimiert!

Einen lebhafteren, besseren Austausch gelte es zu organisieren − verschiedne Mail-Verteiler wurden zusammengestellt −, und ansonsten, neben amtlichen Infos auf der Website oder via Pressemitteilung, auf Multiplikatoren wie Schulen, Kitas, Jugendeinrichtungen, Familienzentren, Migrantenvereine, Seniorenwohnheime und schließlich das QM gesetzt. Durch Plakatieren sollten Veranstaltungen ebenfalls beworben werden, und außerdem die Veranstaltungen wie das virtuelle Forum zum Bürgerhaushalt [die nächste Veranstaltung am 23.2. von 18:30 bis 20:30 Uhr im CABUWAZI und am 25.2. von 18:00 bis 20:00 Uhr im Kinderbauernhof, Wiener Str. 59b] aber auch das geplante Familienfest im Frühsommer auf der „Platte“ zu Information und Austausch, zur Einladung, sich zu beteiligen wie zum Knüpfen von Netzen genutzt werden.

Wie weiter?

Noch vor Ostern will man noch mal zusammenkommen, um die Ideen weiter zu konkretisieren, wobei auch die Möglichkeit eines selbstorganisierten Treffens erwogen wurde. Im Übrigen, so ein pragmatischer Vorschlag, könne aber eine weitere Konkretisierung auch darin bestehen, dass man von den zahlreichen Ideen eine anpackt und sich an ihre Umsetzung macht.

Die Initiative In Transition SO 36, die in der Ratiborstraße 4 einen Versammlungsort angemietet hat, lud ein, zu ihren regelmäßigen Treffen zu kommen, die Baustadträtin hingegen zur nächsten öffentlichen Umweltausschusssitzung am 16. März um 18:30 Uhr, wo sie den Bezirksverordneten im Nachhinein (besser spät als nie!) das Konzept der „Neugestaltung der südlichen Lohmühleninsel“ und insbesondere der „besseren Anbindung des Görlitzer Parks“ [siehe auch hier] erläutern will. − Es sollte an dieser Stelle auch nicht unerwähnt bleiben, dass der von sieben Initiativen unterzeichnete Offene Brief an Verwaltung und alle BVV-Fraktionen F’hain-Kreuzbergs, der sich ja an der ohne BürgerInnenbeteiligung erfolgten Missgestaltung des östlichen Teils des Görlis entzündete, aber auch gegen die Marginalisierung der Partzipation und damit einhergehenden naturfernen Gestaltung des  Gleisdreick-Parks protestiert, tatsächlich von keiner Seite einer Antwort für wert befunden worden ist. − Wir können leider nicht umhin, darin eine eklatante Missachtung zivilgesellschaftlichen Engagements zu sehen.

Siehe auch das inzwischen online gestellte offizielle Protokoll.

Die versteckte Ausstellung

BürgerInneninititativ Bäume für Kreuzberg

Ein Augenzeugenbericht

So ganz scheint das Bezirksamt seiner Fähigkeit, eine ausgewogene Ausstellung zu einem brisanten Thema zusammenzustellen, nicht zu trauen. Vorgestern (5.11.) eröffnete die Friedrichshain-Kreuzberger Baustadträtin Jutta Kalepky eine Ausstellung möglicher Entwicklungsvarianten des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (eLK) im zweiten Geschoss des Rathauses Kreuzberg. [Siehe auch hier.] Nach ungefähr einer Stunde, als das ca. 20köpfige Publikum bereits die Heimreise angetreten hatte, wurden die Stelltafeln allerdings in einen kleinen Nebenflur geschoben, der durch eine Glastür (ACHTUNG: „Bitte elektronischen Türöffner betätigen!“) gesichert ist. Dort können sich nun die BürgerInnen, durch das Stöhnen stressgeplagter Beamter in den angrenzenden Amtsstuben akustisch eingerahmt, über alte und neue Pläne sowie Rahmenbedingungen, Leitbilder und Bürgerumfragen informieren. Selbstverständlich konnte eine Bezirksamtszuarbeiterin auch gleich eine Begründung für das Versteck abgeben: Denn dummerweise ist nun auf dem 2. Geschoss zeitgleich eine Ausstellung rein künstlerischer Natur. Nun hätte sich zwar noch das 1. Geschoss angeboten, aber womöglich ist es mit solch schwerer Behördenkost nicht belastbar.

Um nun wirklich sicher zu gehen, dass kein normal Sterblicher diese Ausstellung je zu sehen bekommt, gibt es gerade einmal zwei DIN-A4-Zettel im Hause, die auf eine derartige Ausstellung überhaupt hinweisen (aber bitte keine Raumnummer, Wegeskizze o.ä.- Danke!), während draußen vor dem Gebäude ein leerer, beleuchteter Schaukasten vor sich hin gähnt. Und auch eine Ankündigung auf den zahlreichen thematisch passenden Webseiten des Bezirksamtes verbietet sich von selbst.

Wer hier an Unfähigkeit denkt, wird jedoch bitter enttäuscht: Wie sich recht schnell nach einigen Gesprächen und Nachfragen herausstellte, ist doch diese Ausstellung gar nicht für die breite Öffentlichkeit gedacht (wie konnten wir nur davon ausgehen…). Weit wichtigere Besucher dieses Gebäudes sind in den Augen des Bezirksamtes die politischen VertreterInnen der Öffentlichkeit. Denn die sitzen schließlich am alles entscheidenden Hebel, vor ihnen muss sich das Bezirksamt verantworten, sie fällen in den ersten Tagen des Dezember die Entscheidung über die Zukunft der jetzigen Gestaltung.

Die eigentliche Ausstellungseröffnung geriet nun wenig spektakulär. Artige Danksagungen wurden zwischen den diversen bezahlten Kräften ausgetauscht, und die Baustadträtin lobte die gelungene, nicht immer einfache BürgerInnenbeteiligung, die nach schlängelnder Wegstrecke schließlich doch noch ein Ziel gefunden hätte, wenn auch nicht das eigentlich vom Amt gewünschte, nämlich einen einvernehmlichen Kompromiss zwischen allen Beteiligten. Leicht berauscht ob dieser Leistung stellte sie dann sogar in Aussicht, die erfolgte BürgerInnenbeteiligung zum Modell für künftige Vorhaben zu küren. (Einige vermuteten daraufhin, dass doch irgendwo Alkohol ausgeschenkt wurde, aber trotz intensiver Suche konnte die Quelle nicht ermittelt werden). Nun, wir wollen nicht hoffen, dass Kreuzberg dauerhaft so tief sinken kann.

Das Highlight des Abends war sicherlich der Auftritt des Herrn Zimmermann (the man with the 6 thinking hats) von der Firma Zimkom. Als der ganze Prozess schon fast am Scheitern war, blieb dem Bezirk nur der Einkauf von Kommunikations-Knowhow auf dem freien Markt. Zimkom brachte es schließlich tatsächlich fertig, greifbare Ergebnisse zu produzieren, die dem Bezirk belastbar genug erscheinen, auch einen Platz in der Ausstellung zugebilligt zu bekommen. Das Bildbändchen ist eine wirklich fesselnde, vollständige Sammlung der abfotografierten Stellwände, die während des legendären BürgerInnenbeteiligungszirkus am 20.9. entstanden sind, unterbrochen einzig durch Zusammenfassungen, die den Lesenden zum besseren Verständnis dienen sollen. Es ist sicher nicht vermessen zu erwarten, dass Zimkom sich zu einer beachtlichen Größe im Bezirk mausert, ähnlich dem großen Vorbild Stattbau mit seinem allgegenwärtigen „Flaggschiff“ Marion Schuchardt.

Das Schöne an dieser Ausstellung: Jede Betrachterin und jeder Betrachter hat hier die Möglichkeit, den Inhalten eine eigene Sinnhaftigkeit anzudichten, wie sich im Verlauf des Abends zeigte. Geht es thematisch bei den letzten beiden Stelltafeln um die Präsentation der aktuellen 4 verschiedenen Pläne, deren Vergleichbarkeit durch ein Tabellenraster hergestellt werden soll, interpretierte ein anwesendes Ehepaar die Darstellung als historischen Verlauf von Planungsvarianten bis hin zum letztendlichen Kompromiss, wie er als 4. Planvariante gezeigt wird. Dies ist nun allerdings die Variante „Erhalt“ [TOPOS-Zeichnung, 800 KB] der BI BÄUME FÜR KREUZBERG, die auf diese Weise als Kompromiss interpretiert wird. Wir dürfen gespannt sein, welche Interpretationsmöglichkeiten im Laufe der Ausstellung sich noch ergeben werden, nachzulesen im ausliegenden „Gästebuch“, in das die BesucherInnen ihre Meinungen, Anregungen und Kritik verewigen dürfen. Bei soviel Interpretationsspielraum dürfen wir dann doch von einer echten Ausstellung sprechen, allerdings einer, die der Ausstellung im 2. Geschoss nicht unähnlich ist: Sie sollte als Kunstausstellung beurteilt werden.

Wer hingegen die echte Ausstellung besuchen möchte, die die Gesamtproblematik des geplanten Umbaus des Grünzuges darstellt, muss sich ins Quartiersmanagement „Kottbusser Tor“ in der Dresdner Str. 12 begeben. Hier erläutern Dienstags von 16.00 – 18.00 Uhr und Freitags von 13.00 – 15.00 Uhr kompetente MitarbeiterInnen der BI gerne die verschiedenen Sachverhalte und Problemstellungen, in die das Thema eingerahmt ist. Und auch dort liegt ein „Gästebuch“ aus, das für die politisch Verantwortlichen im Bezirk Grundlage für ihre, die weitere Zukunft unseres Grünzuges betreffende Entscheidung sein wird. Wir bitten alle Interessierten, diese letzte Möglichkeit der legalen Einflussnahme wahrzunehmen.

aufgeschrieben von Benno

Und noch mal die allgemeinen Öffnungszeiten des „QM Kottbusser Tor“, während derer die Ausstellung, die noch bis zum 21.11. zu sehen sein wird, besichtigt werden kann:

Mo & Do 10 – 16 Uhr; Di 10 – 18 Uhr; Fr 10 – 15 Uhr
Dienstags von 16 bis 18 Uhr und freitags von 13 bis 15 Uhr
stehen Euch BI-VertreterInnen vor Ort gerne Rede und Antwort.