Jahresauftaktpanne am Landwehrkanal

Für erhaltenswert begutachtete Uferweide gefällt

Weitere Fällungen vorerst ausgesetzt

Am 12. Dezember letzten Jahres erreichte die Mitglieder des Mediationsforums „Zukunft Landwehrkanal“ via WSA-Pressestelle die Ankündigung des F’hain-Kreuzberger Tiefbau- und Landschaftsplanungsamts, dass insgesamt acht Uferbäume wegen mangelnder Verkehrssicherheit gefällt werden müssten. Der Mail war eine umfängliche Excel-Datei mit einer Liste von 208 bezirklichen Fällungen im Ortsteil Kreuzberg angehängt − ob nun schon erfolgt oder noch ausstehend, mit Doppelzählungen etc. − , in der die acht blau markierten Fällkandidaten herauszusuchen waren. Ab dem 27.12. sollten die „unaufschiebbaren Fällungen“ erfolgen, und eine Firma sei bereits am Vortag(!) damit beauftragt worden. Zugleich wurde eine großzügige Vetofrist von vierzehn Tagen eingeräumt.

Es waren, wenn wir uns recht erinnern, einigermaßen wirblichte Tage: Die zähen Verhandlungen über die Mediationsvereinbarung standen kurz vor dem Abschluss und, nun ja, Weihnachtszeit war auch, kurz: wir erhoben am Vorabend des Heiligen (23.12.) fristgerecht Einspruch mit der dringenden Bitte um Aufschub, denn wir hatten in dieser Zeit verschärften Shopping-Terrors/Winterurlaubens beim besten Willen niemand Sachverständiges mit einer Begutachtung der Bäume beauftragen können.

Vergangenen Montag (13.1.) erst erhielten wir dann amtlicherseits eine Antwort, in der es lapidar hieß, „eine weitere Verzögerung der Fällungen“ könne nicht mehr verantwortet werden, zumal einige Bäume schon seit Frühjahr 2012 als zu fällen im Kataster gelistet wären. Ein Ortstermin sei wegen Zeit- und Personalmangel nicht möglich (und hatte sich z.T. auch schon erledigt).

Zwischenzeitlich hatten wir erfahren, dass auf Initiative des Bezirksamts einige der in Rede stehenden Bäume extern bereits begutachtet und als erhaltenswert befunden worden waren, darunter auch eine das Ortsbild nahe Ernst-Heilmann-Steg (Taborstraße/Görlitzer Ufer) prägende Hängeweide, die zwar schon einmal gekappt worden war, aber eine gute Ersatzkrone ausgebildet hatte (wofür Trauerweiden bekannt) und trotz einer durch Pilzbefall verursachten Stammhöhlung durchaus noch stand- und verkehrssicher sei, bei Bäumen ja auch wahrlich nichts Ungewöhnliches. − Allein mit zwei notwendig zu fällenden Bäumen fiel auch diese Weide noch am selben Tag.

Statt Grünflächen Kommunikation Verwaltung − Zivilgesellschaft ‚aufwerten‘!

Es bedurfte einiger Mails und Telefonate, bis dann schließlich am 16.1. die Nachricht eintraf, „die Fällaufträge [seien] vorerst gestoppt, damit Sie sich mit Ihrem Gutachter die Bäume noch einmal ansehen können“, nebst der Aufforderung, das Ergebnis bis 31.1. mitzuteilen. Wie aus dem Vorangegangenen erhellt, konnten wir postwendend auf die vom Amt selbst beauftragten Gutachten verweisen. Denn noch vier weitere angeblich unbedingt zu fällende Bäume (zwei Linden am Paul-Lincke-Ufer und zwei Robinien am Waterlooufer) sind vom Gutachter als zu erhalten empfohlen. Unsere Hinweise auf diesen Umstand blieben bislang ohne Antwort.

[Update 20.1.: Um 11:30 Uhr benachrichtigte uns die Referentin des Baustadtrats, dass bei den fraglichen Bäumen nach der gutachterlichen Empfehlung verfahren werde. M.a.W. die Fällaufträge wurden storniert. − Sodann stoppten AnwohnerInnen in der Görlitzer Straße heute die Fällung einer Esche, die von einem Kundigen als standsicher beurteilt worden war. Eine Anwohnerin hat jetzt auf eigene Kosten ein Gutachten beauftragt. Allerdings droht die Fällfirma nun mit Regress, hat übrigens falsch ausgeschildert: „Baumarbeiten“ und nicht „Baumfällungen“, wie es mit der Verwaltung vereinbart und schon mehrfach angemahnt wurde.]

Dieses Prozedere just nach feierlicher Unterzeichnung und Inkrafttreten der Mediationsvereinbarung stand nicht im Einklang mit den konsensual, also auch mit Zustimmung des Bezirks F’hain-Kreuzberg gefassten Beschlüssen und ist dringend verbesserungswürdig! Wenn, wie vereinbart, Fällungen im Vorfeld angekündigt und im Fall von Kanaluferbäumen fristgerecht Vorbehalte dagegen geltend gemacht werden, müssen diese auch für die strittigen Bäume aufschiebende Wirkung haben, sonst hätten wir uns viel Verhandeln und Beschließen sparen können. Und wenn bereits von Fällung abratende Gutachten vorliegen, erübrigt sich auch ein Verweis auf Zeit- und Personalmangel.

Immerhin hat es bislang nur die eine Weide erwischt [btw wie steht’s eigentlich um die Ersatzpflanzung für die versehentlich gefällte Linde in der Ratiborstraße?], und auf dass jetzt kein falscher Eindruck entstehe: der Bezirk F’hain-Kreuzberg hat sich bemüht, die Mediationsvereinbarung einzuhalten, wobei erheblicher Optimierungsbedarf deutlich geworden ist: Rechtzeitig vor der Fällbeauftragung eines LWK-Baums muss eine Veto-Frist eingeräumt und im Bedarfsfall kurzfristig ein Ortstermin anberaumt werden, oder wir hätten in diesem wichtigen Aspekt (vier Fünftel der Uferbäume unterstehen nun mal den fünf Anrainerbezirken!) zahllose Stunden umsonst verhandelt, was irgendwelche, sich „radikal“ dünkenden KritikasterInnen eh schon immer gewusst haben.

Wir sollten uns, auch vorm Hintergrund ständiger, politisch gewollter Personalverknappungen, gemeinsam Gedanken darüber machen, wie der gegenwärtig einfach notwendige, aber eben ehrenamtliche Aufwand der Engagierten (aus welchen Gründen auch immer) nicht auch noch torpediert und künstlich aufgebläht wird, sondern stattdessen tunlichst reduziert werden kann.

13 Kommentare

  1. das ist ein schöner Neujahrsgruß said,

    20. Januar, 2014 um 0:14

    „der Bezirk F’hain-Kreuzberg hat sich bemüht, die Mediationsvereinbarung einzuhalten“

    Wie jetzt?

    Das „F’hain-Kreuzberger Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt“ hat sich doch offenbar nicht um die Mediationsvereinbarung geschert und das gehört doch zum Bezirksamt / Bezirk.

    Wer ist schuld an dem altbekannten Baum-Chaos im Bezirk kurz nach dem Ende des Mediationsverfahrens im neuen Jahr?

    Was sagt denn unser grüner Bezirksstadtrat Herr Panhoff dazu, der in der Presse so von der tollen Bürgerbeteiligung durch das Mediationsverfahren und dessen bundesweiter Strahlkraft geschwärmt hat?

  2. Johannes said,

    20. Januar, 2014 um 15:41

    Oha, Danke für die Infos!

    LG
    Johannes

  3. E.T. said,

    22. Januar, 2014 um 18:04

    Gerade erst wurde das Mediationsverfahren als großer Erfolg gefeiert – und nun das.

    Die Verwaltung im von den Pseudogrünen regierten Kreuzhain agiert, als hätte es das aufwändige Verfahren nie gegeben !

    Die jahrelange ehrenamtliche Verhandlerei der BürgerInnen war offensichtlich sinnlos.

    • BaL said,

      22. Januar, 2014 um 19:51

      Offensichtlich nicht, wenn Du, liebeR E.T. (wie witzig🙂 ), das Update zur Kenntnis nimmst. Und wie ebenfalls oben zu lesen, wurde das Mediationsforum am 12.12. vom Xhainer BA benachrichtigt. Dass unser Einspruch vom 23.12. unterging, könnte saisonale Gründe gehabt haben, doch die vier als erhaltenswert begutachteten Bäume werden nun erhalten. Ist das etwa nichts?!

      Ohne Frage ist es um die Trauerweide am Heilmann-Steg sehr schade, aber andererseits doch zu bezweifeln, ob es dem Baumschutz am Kanal dienlicher wäre, wenn wir ob ihrer bedauerlichen Fällung nun die Mediationsvereinbarung zerrissen.

  4. Angelika Paul said,

    22. Januar, 2014 um 21:36

    Warum wurde diese Weide gefällt? Verpilzte Bäume mit Großhöhlen gehören zu den wertvollsten Kleinbiotopen, wo sich viele Rote Liste-Arten und streng geschützte Tiere einfinden. Wurde die Weide daraufhin untersucht?
    Artenvielfalt zu erhalten, dient dem Schutz unserer Lebensgrundlagen.

    • warhead said,

      1. Februar, 2014 um 21:57

      „Warum wurde diese Weide gefällt?“
      Ich fass es nicht! Falls Du, liebe Angelika(?) Anwohnerin bist, kümmere Dich doch einfach selbst mal darum, was hältst Du davon, Panne Panhoff anzurufen?

      • Angelika Paul said,

        4. Februar, 2014 um 8:22

        Ich möchte gern an diesem Ort eine eindeutige Antwort lesen: Wurde die Weide vor der Fällung auf Rote Liste-Arten und streng geschützte Arten untersucht? Ja oder nein? Oder wurde hier freihändig eines der wertvollsten Kleinbiotope vernichtet, die Berlin vorzeigen kann? Biodiversität oder biologische Vielfalt geht uns alle an. Sie bildet unsere Lebensgrundlage, denn wir Menschen sind mit der Natur verwoben.

  5. Kommentar said,

    27. Januar, 2014 um 15:34

    Die Unterschrift der 4 ehrenamtlich tätigen Bürger unter die Mediationsvereinbarung wurde nicht von Dritten, also von den ungefähr 400.000 betroffenen Anwohnerinnnen und Anwohnern des Landwehrkanals, legitimiert.

    Deren Mandat hatten sie nicht.

    Beim Beschluss der nicht einvernehmlich verabschiedeten Mediationsvereinbarung ging es außerdem bekanntlich nicht mit rechten Dingen zu.

    Was man evtl. dagegen machen kann wird – wie man hört – juristisch geprüft.

    • warhead said,

      1. Februar, 2014 um 22:06

      Och, wer heißt denn Kommentar, des Stils nach tippe ich mal auf DIE Mitbegründerin.

      Also die Vertreterinnen der BaL sind wohl von ihren Leuten gewählt – und ansonsten haben dieselben immer wieder hier im Blog dazu aufgerufen, Menschen die am Kanal wohnen, sich zu beteiligen oder wenigstens ihre Meinung mitzuteilen.

      „wie man hört“ hahahahaha, ich fall gleich um vor lachen.
      Kannst einem schon leid tun – nennst Dich Kommentar und schreibst in Bildzeitungsmanier – echt mal, die BaL sind schon bewunderungswürdig, sowas freizuschalten – ich würde das in meinem Blog nicht tun.

      • BaL said,

        4. Februar, 2014 um 5:00

        […] Antwort wg. unsachlichem, beleidigendem Inhalt nicht freigeschaltet.

  6. Wehlmann said,

    5. Februar, 2014 um 18:09

    „Kommentar“ hat schon irgendwie recht. Das Mediationsverfahren Landwehrkanal scheint einen grundsätzlichen Konstruktionsfehler zu haben. Ein Verein und wenige Anwohner sind naturgemäß nicht von sämtlichen LWK-Anwohnern legitimiert. Dafür hätten sie in einer allgemeinen Wahl gewählt werden müssen wie Abgeordnete. Aber wie hätte das passieren sollen?

    Diesen Punkt wírd man ja wohl noch ansprechen dürfen. Auch die kuriose Sache mit dem „fabrizierten Konsens“ ist treuen Lesern dieses Blogs nicht verborgen geblieben. Der Punkt ist doch, dass sich ein Anwohnervertreter jahrelang engagiert hat, dessen Stimme am Ende aber im Verfahren ignoriert wurde. Korrekt ist das sicher nicht.

    Wenn hier unsachliche Kommentare erfreulicherweise gesperrt werden wie BaL informiert, wieso werden dann nicht auch die z.T. unsachlichen, beleidigenden Kommentare von „warhead“ gesperrt?

    • BaL said,

      5. Februar, 2014 um 19:04

      Sorry, aber wir finden die Kommentare von warhead überhaupt nicht unsachlich und beleidigend, sondern im Gegenteil oftmals sehr treffend, gerade auch den jüngsten, der dankenswerter Weise daran erinnert, wie oft wir die 400k im Einzugsbereich des LWK Wohnenden zur Beteiligung oder wenigstens Meinungskundgabe aufgefordert haben.

      Dass jener eine Anwohnervertreter, der wegen der Installierung der Dienstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung innerhalb und am unteren Ende der Verwaltungshierarchie die Mediationsvereinbarung nicht unterschreiben mochte, damit auch ihr Zustandekommen insgesamt verhindern wollte, so dass wir nun mit leeren Händen dastünden, bleibt eine These.

      Im Übrigen sollten wir nach vorne blicken: Im März gibt es eine große Veranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit, auf der WSA und WNA den Sachstand erläutern, die ehemaligen Forumsmitglieder die ersten Erfahrungen mit der ZÖB evaluieren werden und auch bislang in den komplexen Verhandlungsprozess nicht eingebundene Interessierte ihre Kritik, Bedenken, Vorschläge etc. einbringen können.

  7. Anwohner said,

    27. Februar, 2014 um 15:41

    Offensichtlich ist die BaL nicht objektiv. Sonst würde sie die durchaus nicht selten unsachlichen und beleidigenden Kommentare von diesem Kriegskopf (warhead) sehr wohl sperren.

    Wieso sollen sich die Leute eigentlich „einbringen“, wenn ihre Stimme am Ende genauso ignoriert werden kann wie die von dem Anwohnervertreter, der sich jahrelang in dem Mediationsverfahren engagiert hatte?

    Wer nach vorn blicken will, darf die Vergangenheit nicht vergessen oder bewusst verklären.


Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s