Rot-Grün hebelt BürgerInnenbeteiligung aus

Schöner radeln durch asphaltierte Natur

In der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Schöneberg am Mittwoch vergangener Woche (22.1.) wurde mit der Mehrheit von Rot-Grün und gegen die Stimmen von CDU, LINKE und Piraten auch die Drucksache 0949/XIX „Ja zur Schöneberger Schleife!“ beschlossen. Insofern ist das Beteiligungsverfahren zum Wannseebahngraben, das laut Planer/Moderator Martin Seebauer mit seiner „Ideenwerkstatt“ so ganz anders als die bisherigen, nämlich ergebnisoffen ablaufen sollte, ad absurdum geführt, noch bevor es richtig begonnen hat.

Ohnehin würde es ja viel zu lange dauern angesichts des drohenden „Verfalls der Förderzusage“ aus dem Programm Stadtumbau West. Während den BürgerInnen weisgemacht wurde, es stehe das ganze Jahr zur Verfügung, drängt die BVV nun zur Eile und zum Umsetzen dessen, wofür sich doch engagierte BürgerInnen dreißig Jahre lang eingesetzt hätten und was zu formulieren einzig die BI Westtangente legitimiert sei −, so jedenfalls der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Ralf Kühne. Eine gelungene Realsatire, wobei wir allerdings nicht wissen, ob wir lachen oder weinen sollen.

Der Bürgerbeteiligung an der „Umgestaltung des Wannseebahngrabens“ wurde damit die vereinbarte Geschäftsgrundlage entzogen, ganz abgesehen von der Sachebene und möglichen inhaltlichen Ergebnissen gemeinsamer Entscheidungsfindung. Wie nicht wenige Beteiligte der bisherigen Veranstaltungen [siehe hier und dort] argwöhnten, steht das Ergebnis im Kern schon lange fest und bedarf lediglich noch eines Beteiligungssiegels.

Im ersten sog. Werkstattgespräch zum Nord-Süd-Grünzug am 22. April 2010 hatte derselbe Ralf Kühne, damals mit seiner Fraktion gegenüber einer rot-schwarzen Zählgemeinschaft noch in der Opposition, empört geschildert, welchen beharrlichen Aufwands der BVV es bedurft hätte, beim seinerzeitigen Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) ein Beteiligungsverfahren zum Nord-Süd-Grünzug überhaupt durchzusetzen. Kühne hatte rhetorisch gefragt, wer in diesem Planungsprozess denn wirklich den „Entscheiderhut“ aufhabe, und lebhaft seinen Überdruss an den Entscheidungen hinter verschlossenen Türen kundgetan.

Eine Wahl und den Wechsel zu rot-grüner Zählgemeinschaft später, will er nun seinerseits die Entscheidungen einfach präjudizieren, versucht gar, die aktive Organisation engagierter Betroffener, die BI Crellekiez Zukunft, unter Instrumentalisierung der BI Westtangente zu delegitimieren. Ohne jetzt zu fragen, ob Letztgenannte de facto überhaupt noch besteht, sind frühere Mitglieder wie Außenstehende von der höchst eigenwilligen Auslegung ihrer seit dreißig Jahren verfolgten Ziele verblüfft.

Ergebnisoffenheit und damit die Ideenwerkstatt geschlossen

Zunächst aber gilt festzuhalten, dass damit die von Planer-Moderator Seebauer beteuerte Ergebnisoffenheit dementiert, der „Ideenwerkstatt“ jede relevante Entscheidungsbefugnis aberkannt und sie damit als Farce und reine Alibi-Veranstaltung desavouiert ist. Dass der BI Westtangente in ihrem erfolgreichen, gar nicht hoch genug zu schätzenden Kampf gegen den Bau bzw. der Verlängerung der gleichnamigen Autobahn, welchen stadtplanerischen, bürgerfeindlichen Irrsinn maßgeblich die SPD verfolgte, eine vier Meter breite, ohne Rücksicht auf wertvolle Stadtnaturschnur, Biotopverbindung oder die Bedürfnisse von Flanierenden schnurgerade in den S-Bahngraben gebaggerte „Grüntangente“ aus Asphalt vorschwebte, ist schon eine kühne These.

„Erst wenn die Schleife komplett ist, können beide Parks am Gleisdreieck von Schöneberg aus über Grünzüge mit Wegeverbindungen erreicht werden“ (BVVTS − Drs 0949/XIX, 22.1.14) heißt es im entsprechenden Antrag − ein schlechter Witz: nicht nur weil die Fortsetzung des Radwegs nach Süden noch völlig ungeklärt ist, sondern weil hier offenbar „Grünvernetzung“ (als an dieser Stelle noch dazu absolut überflüssige) Radwegeverbindung missdeutet wird und, wie gesagt, vier Meter breit asphaltiert werden sollen, so dass vielerorts nicht mehr viel Grün und Biotopverbindung übrig bliebe, vom Crelle-Urwald, so der jetzige Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) dankenswert freimütig, schon gleich gar nichts.

Rodung des „Crelle-Urwalds“ wird niemals akzeptiert!

Wenn es dergestalt insgesamt drei parallele Radstraßen von Nord nach Süd durch die Grünanlagen Gleisdreieckost- und -westpark sowie den Flaschenhalspark geben soll, während doch gerade auch Mitglieder der Grünen-Fraktion am sog. Werkstattverfahren teilgenommen haben und bei dieser Gelegenheit immer wieder die beharrliche Kritik von BürgerInnen wie Naturschutzverbänden an einer „Erschließung“ von Grünzügen haben vernehmen können, sollte diese in Form überbreiter, maßlos Natur und Landschaft verbrauchender Teerpisten geschehen, werden die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung demonstrativ missachtet.

Mit übergroßer Mehrheit plädieren die AnwohnerInnen im Crellekiez für den Erhalt der vorhandenen Natur und dessen, was sie liebevoll ihren Urwald nennen, sowie für eine möglichst behutsame Anlage allenfalls eines unbefestigten Fußwegs. Ein zusätzlicher Spielplatz und sonstige künstliche Aktivierungsangebote werden abgelehnt, denn hier geht es ums Erleben vorhandener, im urbanen Umfeld seltener, da selbsttätig und relativ ungestört herangewachsener Natur, die vielen Vögeln, Säugern und Insekten ein willkommenes Habitat bietet.

Von der autogerechten Stadt zu fahrradgerechten Grünanlagen?

Sicher gibt es auch Leute, die glauben, man müsse den Verzicht aufs Auto zugunsten des Fahrrads dadurch schmackhaft machen, dass man den emissionsfreien, „sanften“ Verkehr fernab vom motorisierten durch Parkanlagen und auf deren Kosten durch Stadtnatur führt, also nicht mehr mit den PKW um den Straßenraum konkurrieren lässt, sondern mit Erholung und Entspannung suchenden FußgängerInnen um die Spazierwege −, doch es lässt sich nicht leugnen, dass dieses Leitbild heftig umstritten ist und dass binnen dreißig Jahren nicht nur bzgl. Stadtökologie und -naturschutz, Grünverbindung, ökologische Serviceleistungen, Bedeutung von Naturerleben und praktischer Umweltpädagogik etc. dazugelernt wurde, sondern sich auch in punkto ernstzunehmender Partizipation die Koordinaten verschoben haben und bspw. nicht Leitbilder an den Anfang von Ideenwerkstätten gestellt und daraus längst abgeleitete Konzepte, wenn weder Betroffene und NutzerInnen noch Naturschutzverbände ihnen folgen mögen, per BVV-Beschluss mit einer Stimme Mehrheit brachial durchgedrückt werden können.

Gegenüber diesen flagranten, unverfroren lenkenden Eingriffen der etablierten Politik in die Abläufe einer auf dem Papier vollmundig befürworteten und angeblich geförderten Öffentlichkeitsbeteiligung treten die Webfehler im konkreten Verfahren fast schon in den Hintergrund: dass z.B. der beauftragte Planer als Moderator, wie sich sofort gezeigt hat, nicht unabhängig bleiben kann; dass der fehlerhafte, stark kritikwürdige Protokollentwurf gleich der ersten Ideenwerkstatt im unbekümmerten Bruch der Absprache unabgestimmt veröffentlicht wird und die kritischen Einwände der gewählten Delegierten einfach daneben gestellt werden [siehe hier], wirkliche Beteiligung also schon auf dieser Ebene vereitelt wird und inhaltlich nicht genehme Wünsche und Interessen mehr oder minder plump überblendet werden. Die Demotivierung der Bereitschaft, sich unter solcher Voraussetzungen weiter zu beteiligen, scheint durch dieses konzertierte Agieren erst einmal geglückt, doch sollte die Bereitschaft des Crellekiez‘, im Sinne der Lokalen Agenda 21 die Natur im unmittelbaren Wohnumfeld zu verteidigen, nach der Niederlage im Fall der drei Linden vor dem bis zum Anschlag ausgenutzten Grundstück 22a nicht unterschätzt werden.

Bürgerbegeheren Bautzener Brache unterschreiben!

Ein deutliches Zeichen gegen eine derart verfehlte Stadtentwicklung von oben und für echtes Mitentscheiden soll auch das von der Initiative SPvU auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren für den Erhalt der Bautzener Brache an der ICE-Trasse (und der virtuellen für die S 21) einige hundert Meter weiter östlich setzen. Ende Februar läuft die halbjährige Frist ab. Mit der Initiative SPvU rufen die BaL alle Tempelhof-SchönebergerInnen dringend auf, sofern noch nicht geschehen, zu unterschreiben! Es darf so nicht weitergehen!

3 Kommentare

  1. graswurzel statt astroturfing said,

    27. Januar, 2014 um 21:31

    Man sollte an diesem vielgestaltigen, verlogenen Beteiligungsgetue von Vornherein konsequent nicht teilnehmen, sondern sich stattdessen sinnvollere, stringente Einflussarten überlegen.

    Dann werden auch endlich diese nervigen Mediatoren arbeitslos, die die Bürger immer wieder für ein hohes (aus Steuergeldern finanziertes) Honorar über den Runden Tisch ziehen.

    Es geht immer nur darum, Protest unter Kontrolle zu bringen, die Protestler zu spalten und die ursprünglichen Planungen von oben durchzusetzen.

    Zu den Grünen: Die sind nun wahrlich nicht nur in Baden-Württemberg für ihre verlogene Politik bekannt.

    In Ba-Wü sind die Bürger mit der Stuttgart 21 – Schlichtung auch reingefallen:

    „Mit der S21-Schlichtung hat man sich auf das Terrain der herrschenden Politik begeben, wo vorprogrammiert war, dass man verlieren würde. Es war falsch, sich auf diesen Prozess einzulassen.

    Es war eine Überschätzung zu glauben, die Überlegenheit der eigenen Argumente sei so groß, dass man im Wettstreit obsiegen werde und weitere Teile der Bevölkerung würde überzeugen können. Tatsächlich suggerierte das Setting der Schlichtung als öffentlicher Faktencheck, hier würden zwei Lager die Chance auf einen fairen Wettstreit der Argumente erhalten.

    Man übersah aber, dass nicht Argumente den Ausgang bestimmen, sondern die Machtmittel der Beeinflussung, die auf Seiten der S-21 BefürworterInnen waren. Solche, wie die in schöner Regelmäßigkeit erhobene wirksame Drohung, im Falle des Scheiterns kämen Regressansprüche der beteiligten Firmen in Milliardenhöhe auf die Landesregierung zu. “

    http://www.graswurzel.net/373/s21.shtml

  2. hschnaars said,

    29. Januar, 2014 um 9:51

    Ich finde es gut, dass die Bezirksgrünen – gemeinsam mit ihrem Zählgemeinschaftspartner SPD – den Versuch unternehmen, eine 30-jährige Geschichte tapfer fehl zu interpretieren.

    Anders kann ich’s mir nicht erklären, dass sie dafür die in Ehren selige ‚BI Westtangente‘ noch einmal in Erinnerung rufen, deren Ziel es doch war, eine Autobahn zu verhindern.
    Leider kommt die „Westtangente“ nun also doch: Schön breit, voll geteert, kreuzungs- wie ampelfrei und potentiell Höchstgeschwindigkeiten garantierend! Wenn auch nicht ganz so breit wie vor 30 Jahren geplant.

    Meinen Dank an die Grünen, an die Tempelhof-Schöneberger Zählgemeinschaft: Ein sich abzeichnender – sonst ist ja deren Interesse an einer Verbesserung der Radverkehrssituation im Bezirk gering – Erfolg!

    Mit dem Rad durch die landschaftlich reizvollen Bahngräben sausend, die FußgängerInnen sportlich als Hindernisparcour wahrnehmend, wird man sicherlich nicht daran denken, dass es für den Radverkehr zwischen dem Potsdamer Platz und Südkreuz durch das schöne Schöneberg durchaus klare Alternativen gegeben hätte.

    Ein Blick auf Google Maps hätte genügt. Aber das Wissen um die anzapfbaren Fördermittel (Programm Stadtumbau-West, GRW-Mittel) lässt eben keine Alternativen zu, denn da hat sich noch was aus der Zeit des verblichenen West-Berlin in’s Heute gerettet: Geld ist zum Ausgeben da und wenn’s nicht das eigene ist, fällt’s leicht: „Die Knete ist mir völlig gleich – es lebe der Länderfinanzausgleich!“

    Ich finde auch nicht, dass sich die Grünen dafür schämen müssen, vermutlich etwas beim ADAC gespickt zu haben, denn über diesen Verein ist z. B. im Tagesspiegel vom 22.1.14 zu lesen: „… Mehr Mitglieder dürfte der Club dagegen auf seiner Seite haben, wenn er fordert, für Radler Routen auf Nebenstraßen einzurichten. Dann gibt es schließlich mehr Platz für die Autos auf den Hauptstraßen. …“

    Die Grünen und der ADAC: Dort Gegner (Autobahn A100), hier fast Freunde!?
    Denn das den Radverkehr betreffende Konzept und die Ausführung der Schöneberger Schleife, der Nord-Süd-Grünverbindung und des Radfernweges Berlin-Leipzig wird jedenfalls auch ‚voll auf Linie‘ des ADAC liegen, die sie nutzenden RadfahrerInnen sind dann schon mal – fördermittelfinanziert – weg von der Straße.

    Der Autoverkehr ist vom Radverkehr entlastet und der Fußgängerverkehr mit dem Radverkehr belastet: Kompromisse müssen gemacht werden! Das wissen auch die Grünen, haben sich entschieden und ggf. starke Bündnispartner: die SPD, den ADAC, den ADFC, …!

    So drängen die Stärkeren die Schwächeren an den Rand: Die Autofahrer die Radfahrer und die Rad- wie Pedelec(!)-Fahrer die Fußgänger.

    Viel zu oft allerdings nicht alternativlos!

    Merke: Auch die immer wieder auftretende Forderung nach „Nebenrouten für den Radverkehr“ sollte auch mal daraufhin geprüft werden, wer denn diese aus welchem Interesse heraus vertritt.
    Geht es um eine Entlastung des Autoverkehrs? Gibt es Alternativen?

    Da war doch was? Richtig: Die Bürgerbeteiligung! Das ist nur ein Wort und das haben die BürgerInnen – wie so oft – auch noch völlig falsch verstanden.

    Da sind die Grünen (sicherlich nicht alle) wie die Verwaltungen konservativ: Bürgerbeteiligung? Nur nach ihren Regeln! Wäre es anders – wäre es anders!

  3. Josefine H. said,

    30. Januar, 2014 um 16:47

    Spinnen die Grünen ?

    „Wir, die Stadtteilinitiative WEM GEHÖRT KREUZBERG, trauten unseren Augen nicht, als wir sahen, dass die diesjährigen Interkulturellen Veranstaltungswochen „INTERKREUZHAIN“ vom 20.10. – 16.11.13, veranstaltet und getragen vom „grünen“ Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, von MC DONALDS und der Investorengruppe TAEKKER GROUP mitfinanziert werden.“

    Quelle
    http://www.wemgehoertkreuzberg.de/index.php/component/content/article/8-wem-gehoert-kreuzberg/17-interkulturelle-wochen-2013


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