„Mit Bürgerinnen und Bürgern planen“

Gemeinsame Tagung von BUND und UfU

BRD in Partizipation europäisches Schlusslicht

„In Sachen Öffentlichkeitsbeteiligung ist die Bundesrepublik das Schlusslicht in der EU.“ Das konstatierte die stellvertretende BUND-Vorsitzende, Ulrike Mehl, zum Auftakt der gemeinsamen Tagung von BUND ud UfU (Unabhängiges Institut für Umweltfragen) „Bürgerbeteiligung: mit Bürgerinnen und Bürgern planen“ am Montag vergangener Woche (24.10).

TeilnehmerInnen

TeilnehmerInnen im Auditorium Friedrichstraße | Fotos zum Vergrößern anklicken

Schon mit der Ratifizierung der 1998 unterzeichneten sog. Aarhus-Konvention und der Umsetzung der darauf beruhenden EU-Öffentlichkeitsrichtlinie von 2003 in nationales Recht ließ die damalige große Koalition die Deadline verstreichen und wartete die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens ab, ehe sie ihren Entwurf des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes im August 2006 eilig vom Bundestag abstimmen ließ. Doch das war zunächst ein Pyrrhussieg des Umweltschutzes, denn bereits geltende weitergehende nationale Bestimmungen, etwa das Verbandsbeteiligungs- und -klagerecht sowie der Erörterungstermin vor der Genehmigung von Planungsvorhaben, wurden gestrichen oder ins Belieben der Verwaltung gestellt. Erst ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Mai dieses Jahres bekräftigte die Klagebefugnis von Natur- und Umweltschutzverbänden, wenn die Verletzung von Umweltbelangen durch Planungsvorhaben zu besorgen ist.

Die EU-Beteiligungsrichtlinie mit ihren drei „Säulen“: Information über Umweltfragen und umweltrelevante Vorhaben (Art. 4), in der Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen (Art. 6-8) sowie in der Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen konkreter Vorhaben zu führen (Art. 9), wurde im bundesdeutschen Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes, vor allem aber dem zugehörigen Umweltrechtbehelfsgesetz in einer Weise umgesetzt, dass von einer Verkehrung des „Geists von Aarhus“ in sein Gegenteil gesprochen werden kann.

Überdies wurden seit 1991 insgesamt dreizehn Gesetze zur „Verfahrensbeschleunigung“ verabschiedet, angeblich um die desolate infrastruktuelle und ökologische Lage im ostdeutschen Beitrittsgebiet zügiger verbessern zu können als es die rechtlichen Vorgaben zur Öffentlichkeitsbeteiligung zuließen − eine Auffassung, die in der Praxis vielfach widerlegt wurde: Partizipation verkürzt in der Regel Planung und Umsetzung von Großprojekten.

Damit zeigte sich in der Bundesrepublik seit der Vereinigung 1990 sogar eine Verschlechterung des Rechtsschutzes in Umweltfragen, wie es in einem UfU-Hintergrundpapier heißt. „Im Ergebnis ist es daher fraglich, ob die Bürger und ihre Interessenverbände die ihnen von der EU zugedachte Rolle in Deutschland überhaupt ausüben können.“ (S. 3) Die Regelung ihrer Partizipationsmöglichkeiten hierzulande ist jedenfalls nicht EU-rechtskonform.

Nach verschiedenen Erhebungen aber wollen 68 (Emnid) bis 82 Prozent (Infratest) der Befragten an Planungen, die ihr Wohn- und Lebensumfeld tangieren, direkt beteiligt werden und mitentscheiden, wohingegen 76 Prozent nicht glauben, dass dies auch von den Verantwortlichen gewünscht wird. Und die parteitaktische Verhinderung eines Umweltgesetzbuchs 2009 ist auch dafür ein Indiz.

Thesen des Protestforschers Roth

Der Politikwissenschaftler und Protestforscher Roland Roth („Bürgermacht“) von der HS Magdeburg-Stendal ging der Frage nach, was frühzeitige Einbindung heißt. Bei allem Streit übers Wann und Wie sei zumindest eins klar, dass die förmliche Beteiligung etwa in Planfeststellungsverfahren, auch wenn sie „frühzeitig“ genannt werde, immer zu spät komme, ja eher als Beteiligungsverhinderung erscheine, der Klageweg aber vor allem den Verbänden diene.

In diesem Sinn sei Stuttgart 21 überall, zeige sich in Berlin als Streit um A100-Weiterbau oder den Verlauf der Flugrouten des BBI. Der Protest gegen die von allen repräsentativ-demokratischen Instanzen abgesegnete Entscheidungen erscheine nach einer Umfrage der Quandt-Stiftung nicht nur, wie zu erwarten, zwei Dritteln der unter 35jährigen, sondern immerhin noch 37 Prozent der über 60jährigen als völlig legitim.

Hubert Weiger und Roland Roth

Hubert Weiger und Roland Roth

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen

Rasant sich ändernde gesellschaftliche Rahmenbedingung führten reichlich Konfliktpotential herauf: von der Energiewende und damit einhergehender Trassensuche bis zur demographischen Entwicklung mit Abwanderung aus der Fläche und Landflucht (sei’s im Osten Deutschlands oder Chinas), und der Bevölkerungskonzentration in urbanen Megazentren. Weltkonzerne wie SIEMENS zögen sich aus der Atombranche zurück, um in alternative Infrastruktur und Stadtentwicklung zu investieren, ja das Bauhauptgewerbe fordere frühzeitige Bürgerbeteiligung, weil es sich davon eine Verfahrensbeschleunigung und Steigerung der Effektivität von Planungsprozessen verspreche. − Gleichwohl seien hier Win-Win-Situationen zwar möglich, aber doch eher selten − was wir so verstehen, das bei rechtzeitiger Partizipation öfter auch mal die Nullvariante das Rennen macht.

Prof. Roth, vor einigen Jahren Mitglied der Enquête-Kommission des Bundestags zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements, konstatiert eine Strukturkrise der repräsentativen Demokratie und die Dringlichkeit ihres Umbaus in Richtung einer Kombination/Neugewichtung von direkten und repräsentativen Komponenten. Auf die im September im rheinland-pfälzischen Landtag eingesetzte Enquête „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ verweisend, betonte er die Wichtigkeit, für Ermöglichung echter Beteiligung und größerer Transparenz vergleichbare Gremien vor allem auch auf kommunaler Ebene zu schaffen, denn hier läge das größte Potential.

Die Engführung der Debatte über direkte Demokratie auf plebiszitäre Elemente von Bürgerbegehren bis Volksentscheid tauge jedoch, da diese immer ganz am Ende von Planungsprozessen stünden, wenig zur Förderung der vielfältigen informellen Prozesse komplexer Planungsverfahren: „Bürgerentscheide sind nur Notbehelfe, wenn die frühzeitige und alltägliche Beteiligung nicht gelingt oder verweigert wird“, so Roth vor einigen Monaten in einem Interview. Vielmehr gehe es gegenwärtig um den „Versuch, Demokratie sich anders anzueignen, sie von unten neu zu erfinden, und das ein Stück weit gegen und in Opposition zu autoritärer Herrschaft, aber auch zu repräsentativen Formen, die als nicht repräsentativ erfahren werden“, wie es der Protestforscher bei anderer Gelegenheit formulierte. Die vom Politologen Wolf-Dieter Narr („Mehr Bürgerbeteiligung wagen“) übernommene Rede vom „repräsentativen Absolutismus“ finden jedoch manche unangemessen (z. B. Stephan Hebel in der FR).

Merkmale frühzeitiger Planungsbeteiligung

An Konzepten, welche Kriterien eine früh- und vor allem rechtzeitige BürgerInnenbeteiligung erfüllen muss, fehlt es nicht, ebenso wenig darüber, welche Aufgaben Verbände und NGOs als Interessenvertreter der BürgerInnen in diesem Zusammenhang übernehmen sollen. Es scheint uns sinnvoll, im folgenden knapp die insgesamt vierzehn Punkte aus Prof. Roths Vortrag aufzulisten:

a) Zunächst muss die viel geforderte Ergebnisoffenheit auch die Nullvariante einschließen, also die Möglichkeit, dass nach Interessenerhebung, Bedarfsermittlung und Diskussion unter den Planungsbetroffenen auf das Projekt ganz verzichtet wird.

b) Gegenüber der Leier angeblicher Sachzwänge muss es wirkliche Planungsalternativen geben.

c) Ebenso sind − prominentestes Beispiel Gorleben − Standortalternativen unabdingbar.

d) Es bedarf einer neutralen Prozessbegleitung und Moderation: der Vorhabenträger ist Partei und für dieses Amt prinzipiell ungeeignet.

e) Ferner braucht es Offenheit gegenüber der Wahl der Beteiligungsformate: von der Bürgerinformationsveranstaltung bei konfliktarmen Projekten bis zur Mediation bei konfliktreichen.

f) Eine Verständigung über die grundsätzlichen Ziele des Prozesses und die einzuhaltenden Qualitätsstandards ist erforderlich.

g) Von Anbeginn sind eine möglichst umfassende Information und Transparenz vonnöten.

h) Die Möglichkeit öffentlicher Kontrolle muss gegeben sein, und zwar nicht nur übers Netz, sondern auch in Form realer öffentlicher Debatte.

i) Die Legitimation der Beteiligung(sergebnisse) muss durch die Repräsentativität der Partizipationsform, d. h. die Einbeziehung aller Stakeholder sichergestellt werden.

j) Auch im weit gediehenen Planungsstadium muss angesichts neuer Erkenntnisse die öffentliche Debatte von Planungsalternativen weiterhin möglich sein. [Rückholbarkeit von Entscheidungen]

k) Zielgruppengerechte Beteiligungsformen sind unverzichtbar; der Einsatz von Social Media ist nicht hinreichend, um bspw. auch bildungs- und partizipationsferne Gruppen zu gewinnen. Hier ging Roland Roth zum Ursprung des Bürgerhaushalts im brasilianischen Porto Alegre (wo im Unterschied zur Adaption des Modells hierzulande, auch was rauskomme): Um BürgerInnen über die ohnehin schon engagierten hinaus zur Teilnahme zu motivieren, gehen dort Haupt- und Ehrenamtliche von Tür zu Tür, informieren die Menschen und holen ihr Votum ein. Dieser relativ hohe Aufwand verlohne gleichwohl, denn „wenn Bürger gefragt werden, merken sie, dass sie gefragt sind“; Inklusivität werde erreicht.

l) Ziel ist idealerweise der legitime, repräsentative, transparente und nachvollziehbare Entscheidungsprozess über Alternativen, der deutlich macht, wo die Mehrheiten liegen und qua umfassender Deliberation die Ergebnisse auch für die jeweilige Minderheit akzeptierbar macht.

m) Schlussendlich geht’s dann um die transparente Umsetzungsbeauftragung.

Externe Erfolgsbedingungen für Beteiligungsprozesse

Zu den externen Erfolgsbedingungen gehört nach Roth zunächst der Abbau des verbreiteten Misstrauens, durch Beteiligung überhaupt etwas bewirken zu können, also der fehlende Glaube an die Selbstwirksamkeit und andererseits die Befürchtung, nur als Alibi für längst gefallene Entscheidungen zu dienen. Dagegen bedürfe es des Aufbaus einer allgemeinen Beteiligungskultur durch a) anerkannte, neutrale Beteiligungsinstitutionen oder -agenturen − wir assoziierten hier sogleich die inzwischen (vorerst?) abgeschlossene Berlin Agora; b) die Förderung der Vertrautheit mit Beteiligung durch Popularisierung verschiedener Beteiligungsformen und -formate; c) die „Legitimation durch Verfahren“, dessen Qualität sichtbar werden muss; d) das Bestreben, dass nicht zu viele Beteiligungsverfahren misslingen; d) das Setzen auf Lernprozesse: Erlernen von Beteiligungskompetenz von Kita an, wofür es in den USA schon seit zwanzig Jahren Erfolgsbeispiele gebe. [Und aktuell bekanntlich ein hochinteressantes, global schon fleißig adaptiertes Experiment…]

Zu externen Erfolgsfaktoren von Beteiligung rechnen natürlich auch rechtliche Normierungen, wobei freilich noch weiter zu diskutieren sei, wie diese im Hinblick auf Frühzeitigkeit und Festschreibung von Qualitätsstandards aussehen sollten.

Es bedarf partizipativer Leitbilder, die bei Mandatsträger- wie VerwaltungsmitarbeiterInnen „die Angst vor dem Bürger“, vor Kompetenz- und Machtverlust oder auch Stereotype wie „die Verwaltung kann nicht mit dem Bürger“ abbauen helfen und auf Einlösung des Versprechens einer „kooperativen Verwaltungskultur“ hinwirken. − Nicht zu vergessen auch der notwendige Schutz der Whistleblower, also Mutiger, die auf interne Missstände hinweisen, etwa vor hessischer Psychiatrisierung.

Sodann braucht es Strategien zur Vermeidung der „Politikverflechtungsfalle“ (F.W. Scharpf), die auf Grund unseres föderalen Mehrebenensystems und der sog. Planungskaskade bei Beteiligung und Zusammenarbeit von Akteuren mehrerer Ebenen, die Zuordnung von Zuständigkeiten und das Finden verantwortlicher Ansprechpartner regelmäßig enorm erschwert.

Widrigkeiten

Hindernisse für erfolgreiche Beteiligungsprozesse bilden das im Zuge neoliberaler Kommerzialisierung aller öffentlichen Belange allgemeine Schrumpfen des öffentlichen Sektors durch Outsourcing sowie seine an privat- und betriebswirtschaftlichen Kriterien ausgerichteten „Reformen“, welche die Verwaltung zum Dienstleistungsunternehmen und die Bürger von Auftraggebern, Adressaten und Beteiligten in „Kunden“ umdefiniert haben, zu Objekten des Akzeptanzmanagements privater Betreiber. Partizipation dient dann als Sozialtechnik nur noch der Lösung von Akzeptanzproblemen. − Hiergegen kann zunächst nur Rekommunalisierung helfen.

Als für Beteiligung destruktives Leitbild erweisen sich logischerweise Hierarchisierung und Machtakkumulation an der Spitze, was die „demokratische Lücke“ nur immer verbreitern muss. Ein Übriges tut die Implantierung des Konkurrenz- und Beschleunigungsparadigmas vom privatwirtschaftlichen auf den öffentlichen Bereich.

Die Konsequenz für die Umwelt- und Naturschutzverbände? Auch hier müssen ein Stück weit Ängste vor Privilegienverlust zerstreut werden. Die Verbände saßen auch mit dem § 63 BNatschG im Rücken je schon am „Katzentisch“ des Verfahrens. Unterm Eindruck der aktuellen Entwicklungen jedoch müssen sie stärker vor Ort präsent sein, selbst in die „Beteiligungsagenturen“ einsteigen, um mit ihren größeren Ressourcen und fachlichen Kompetenzen Aufgaben als Lobbyist des Gemeinwohls zu übernehmen.

Thesen Hubert Weigers

Der BUND-Vorsitzende, Prof. Hubert Weiger, der Bürgerbeteiligung als einen Schwerpunkt der Verbandstätigkeit sieht, beschrieb treffend die Erfahrung vieler Engagierter, dass nur der medienwirksame, lautstarke und massenhafte Protest auch den nötigen politischen Druck erzeugt, nicht aber das geduldige, tagtäglich-beharrliche ehrenamtliche Engagement. [Das illustrierte auch sehr gut der 15.10., an dem sich die Occupy-Bewegung global „konstituierte“ und in Berlin wie anderswo zum Medienereignis avancierte, wogegen die zentrale, aber in eine Ecke des Sony Center verbannte Veranstaltung zum Tag des Ehrenamts von VertreterInnen der Hauptstadtpresse gänzlich unbehelligt blieb.]

„Ausgleich“ ein falscher Begriff

Der BUND kämpft, seitdem er 1975 aus dem Zusammenschluss zweier BIs hervorging, um die Beteiligung und setzte sich erfolgreich für das Verbandsklagerecht im Umwelt- und Naturschutz ein. Es wurde erst 2002 verbindliches Bundesrecht und muss seitdem unablässig gegen Angriffe verteidigt werden. Doch davon abgesehen, greift diese Beteiligungsmöglichkeit ihrerseits schon zu spät, insofern jeweils der Eingriff schon ausgemacht ist, die Eingriffsvermeidung gar nicht erst in Betracht gezogen wird, sondern alle Umweltprüfung nur dazu dient, die Höhe des Ausgleichs zu bemessen, also des Betrags, für den man sich freikaufen kann. „Ausgleich“ sei in diesem Zusammenhang ein völlig verfehlter Begriff!

Beschleunigungsgesetze verfassungswidrig!

Seit der Vereinigung sind wir mit einem gewaltigen Abbau der Beteiligungsmöglichkeiten konfrontiert: die Anberaumung eines Erörterungstermins für die Einwände gegen Vorhaben bzw. die Form ihrer Umsetzung wurde ins Belieben der Behörden gestellt, die Revisionsinstanz vor Gericht soll gestrichen, das Raumordnungsverfahren, das schon jetzt immer weniger praktiziert wird, und immer mal wieder das Verbandsklagerecht ganz abgeschafft werden − alles natürlich im Namen der Planungsbeschleunigung. Alle Gesetze, die zu diesem Zweck Beteiligung beschneiden, hält Weiger für verfassungswidrig.

Es gab keine Debatte der Berechtigung von Projekten z. B. im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, und so wurden mit dem „Wasserstraßenausbau Ost“ über vier Mrd. Euro zur Denaturierung von Gewässern versenkt, die für den Güterverkehr dennoch nicht „konkurrenzfähig“ geworden sind, Autobahnen durch dünn besiedelte Regionen geführt, deren Verkehrsaufkommen Land- oder Bundesstraßen problemlos bewältigt hätten. Fernab sachlicher Notwendigkeit handelte es sich um politische Entscheidungen ohne öffentliche Diskussion und mit nachgeschobenen Begründungen.

Und an aktuellen Beispielen (Frankfurter Flughafen, Donau) demonstrierte Weiger, dass Ergebnisse von Beteiligungsverfahren alsbald kassiert werden, wenn sie mit relevanten Wirtschaftsinteressen unvereinbar scheinen. [Für Berlin können wir gleich noch den Volksentscheid zur Offenlegung der Wasserverträge, den Bürgerentscheid zu Mediaspree oder den Streit um die BBI-Flugrouten anführen. Aber es gibt auch weniger spektakuläre Fälle wie z. B. die kürzliche, aus gestalterischen Gründen erfolgte Aufastung und damit Kaputtpflege großer alter Pappeln im Grünzug des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals in Kreuzberg entgegen den Ergebnissen eines mit entsprechendem BVV-Beschluss durchgeführten Beteiligungsverfahrens, welche die Erhaltung und ökologische Förderung des Baum- und übrigen Vegetationsbestands vorsah.]

Von vornherein gibt es keine „Waffengleichheit“ der Bürgerinitiativen, NGOs oder Verbände auf der einen und den Behörden oder finanzstarken privaten Investoren auf der anderen Seite.

Ohne die EU und die einschlägigen Richtlinien aber wären selbst die marginalen Erfolge der letzten Jahrzehnte nicht möglich gewesen, doch Ausdünnung von Ressourcen und die stete Reduzierung des Personals gefährden auch diese Fortschritte.

Angesichts dessen muss nach Weiger eine Grundsatzdebatte über die Aufgaben des Staates im 21. Jhd. geführt werden: Ist er Lobbyist für Partikularinteressen oder Garant fürs Gemeinwohl? Welche Rolle spielt dabei die zivilgesellschaftliche Beteiligung? Und nicht zuletzt: wer finanziert sie? Ehrenamtlichkeit kann sicher nicht die Lösung sein, aber auch die Finanzierung aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen gerät in aufwendigen, jahrelangen Prozessen und Inanspruchnahme umfangreicher Expertise schnell an ihre Grenzen. − Rein rechtlich aber bedarf es bei größeren Planungen grundsätzlich einer Überprüfungsmöglichkeit durch die Gerichte.

Gleichzeitig beanspruchen die BürgerInnen mit Recht und immer nachdrücklicher, qualifiziert beteiligt zu werden, doch dieser dringliche Strukturwandel in Richtung Beteiligungsdemokratie muss politisch gewollt sein und nicht nur Lippenbekenntnis der Parteien im Wahlkampf bleiben.

Diskussion

Diskussion

Aus den Diskussionen

An dieser Stelle können wir nur stichpunktartig auf die lebhaften Diskussionen in Plenum und den vier Workshops eingehen, die sich u. a. am BUND-„Fünf-Punkte-Programm 2.0 zum Ausbau und zur Effektivierung der Bürger- und Verbandsbeteiligung“ orientierten, möchten aber vorab noch loswerden, dass weder im genannten Programm noch von eineR der ReferentInnen auf dieser Tagung zur BürgerInnenbeteiligung dem seit vier Jahren laufenden Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“ Erwähnung getan wurde, obwohl VertreterInnen der großen Berliner Verbände inkl. des BUND mehr oder minder fleißig daran teilnehmen und sich gerade hieran sehr gut zeigen lässt, wie in dem Moment, wo massiver medienwirksamer Protest in ein langwieriges Verfahren mündet, die öffentliche Aufmerksamkeit im Nu erlischt.

Wahrscheinlich fällt die Arbeit in diesem aufwendigen Planungsprozess schon unters stille tagtägliche Engagement, das, obwohl es ehrenamtlich erfolgt, eine ganz erstaunliche Hartnäckigkeit beweist. Gerade das Verschwinden aus dem Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit, dem die gelungene Agora-Veranstaltung vom 15.9. nur kurzzeitig entgegenwirken konnte, mag dann allerdings dazu beigetragen haben, wenn, was wir derzeit mal wieder stark befürchten müssen, das Verfahren mit Erstellung der notorischen Konzeption Entwurf-Haushaltsunterlage zum 15. März 2012 in aller Stille abgewickelt werden kann.

Workshop 1

U. Mehl mit Ergebnissen aus Workshop 1: Bürger-/Volksentscheide – Chancen&Grenzen

Sodann erschien uns die unkritische Bewerbung des Senatshandbuchs zur Partizipation, das bspw. die BürgerInnenbeteiligung beim Bau des Gleisdreieckparks in Kreuzberg als Best-Practice-Beispiel preist, denn doch sehr bedenklich. Wie schon früher berichtet, stammt die entsprechende Darstellung von einer Senatsvertreterin und Beteiligten an der sog. Projektbegleitenden Arbeitsgruppe (PAG), die erst nach knapp fünfzig Sitzungen eine externe, wenn auch nicht jederzeit neutrale Moderation erhielt und nach Aussage der Projektleitung gerade kein Entscheidungs-, sondern nur ein Beratungsgremium ist, was den Sinn von Partizipation ad absurdum führt. Die Entstehungsgeschichte dieses aus Kompensationsmitteln auf einer ehemals struktur- und artenreichen Bahnbrache errichteten Parks ist ein Paradebeispiel dafür, wie private Investoren Landesbehörden erpressen und diese sich anschließend über die Interessen nicht nur von Verbänden, BIs und BürgerInnen, sondern auch deren politischen RepräsentantInnen souverän hinwegsetzen, so dass die AnwohnervertreterInnen ihre völlige Marginalisierung in einem Beteiligungs-Fiasko beklagen und der BUND von einer verfehlten Verwendung von Ausgleichs- und Ersatzmitteln sprach. Nun wird wenig überraschend dem BUND die Beteiligung an der PAG groteskerweise mit der Behauptung des Lobbyismus verwehrt, und zwar mit einer Stimmenmehrheit aus VertreterInnen von Verwaltung, Quartiersräten und eines Kleingartenvereins. − Die öffentliche Partizipation am Gleisdreieckparkbau taugt u. E. also eher zu einem Beispiel für worst practice.

Andererseits haben natürlich auch diejenigen nicht Unrecht, die behaupten, wir könnten uns schon glücklich schätzen, wenn wenigstens etwas vom Geist des Theorieteils besagten Handbuchs ins Alltagshandeln der Verwaltung einzöge, doch unter den derzeitigen Rahmenbedingungen und sich abzeichnenden politischen Konstellationen dürften uns in Berlin auch in dieser Hinsicht weitere fünf Jahre harter Auseinandersetzungen bevorstehen.

Workshop 2

Aus Workshop 2: Umweltrechtsbehelfs- und Planungsvereinheitlichungsgesetz

Berliner Erklärung

Einhelligkeit bestand in der Abschlussdiskussion der Tagung darüber, dass Partizipation fundamental verbessert werden und so früh wie möglich einsetzen müsse: Noch bevor Planungen konkreter Projekte begonnen werden, muss die Politik BürgerInnenvoten einholen und aktiv Bedarfe, Interessen und Bedürfnisse ermitteln. „Beteiligungskultur müssen wir uns etwas kosten lassen“, meinte Prof. Roth, „aber es lohnt sich.“

Am zweckmäßigsten sollte Beteiligung vor Beginn des eigentlichen Planungsprozesses als „ergebnisoffenen Grundsatzanhörung“ in einem verbindlichen Raumordnungsverfahren verankert werden −, wobei allerdings dem sog. Beteiligungsparadox begegnet werden muss, d. h. in einem Stadium, wo noch alles offen und nichts spruchreif ist, dafür aber vieles möglich, hält sich das öffentliche Interesse an Partizipation im allgemeinen in engen Grenzen, während es dann, wenn Planungen weitgehend konkretisiert und nur noch marginal modifizierbar sind, das Beteiligungsinteresse sprunghaft wächst.

Auch die BürgerInnen hätten hier eine Bringschuld und Pflicht sich zu informieren, dürften sich nicht zum Jagen tragen lassen −, doch die amtseitige Informationspraxis ist regional sehr unterschiedlich geregelt. Hessen bspw. kennt noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), so dass Akteneinsicht häufig auf dem Klageweg erstritten werden muss.

Workshop 3

Aus Workshop 3: Konzepte der Bedarfsplanung bei Stromnetzen und Verkehrswegen

Bei der Strategischen Umweltprüfung (SUP) muss eine offene Alternativenprüfung zum Pflichtprogramm gehören.

Der öffentliche Erörterungstermin in Planfeststellungsverfahren, der (nach einem inzwischen zurückgestellten) Gesetzentwurf des BMI, wie erwähnt, fakultativ, also mit niederschwelliger Verbindlichkeit ins Ermessen der Genehmigungsbehörden gestellt werden soll, muss als gegenwärtig oft einzige Möglichkeit der öffentlichen Debatte der BürgerInnen mit Vorhabenträger und Behörde über das jeweilige Projekt obligatorisch bleiben.

Der Grundatz der sog. materiellen Präklusion, wonach bis zu einer bestimmten Frist nicht schriftlich detailliert ausforumlierte und eingereichte Einwendungen im weiteren Verfahren keine Rolle, auch wenn sie noch so begründet sind oder  im weiteren Prozessverlauf erst klar werden, überfordert nicht nur die BürgerInnen, ist ihrer Beteiligung kontraproduktiv und muss wieder aufgehoben werden.

Plebiszitäre Elemente (Volks-/ Bürgerbefragung, -begehren, -entscheid), die Beteiligungsverfahren keinesfalls ersetzen können, aber, wenn kein Konsens erreichbar, sinnvoll sind, müssen auch auf Bundesebene ermöglicht und die bestehenden, länderspezifisch mitunter absurd hohen Hürden (Quoren, Fristen) gesenkt werden.

Auf der Ebene der Bedarfsplanung, etwa hinsichtlich Energieversorgung oder Verkehr, fehlt die öffentliche Beteiligung noch gänzlich. Hier müssen die Fragen „Was für ein Verkehrs-, was für ein Energiekonzept wollen wir eigentlich?“ endlich breit diskutiert werden, um aus den Entwürfen unterschiedlicher Szenarien verschiedene Netzentwicklungspläne abzuleiten und einer SUP zu unterziehen, deren Ergebnisse dann gemeinsam und öffentlich ausgewertet werden. Alle drei bis fünf Jahre sollte unter Einbindung der Öffentlichkeit eine Bedarfsplanüberprüfung vorgenommen werden mit dem Ziel, zu einem gesellschaftlichen Konsens zu gelangen, aber sicher wird hier auch direkt durch Plebiszite entschieden werden müssen.

BürgerInnenbeteiligung, so resümierte Weiger, ist ein Grundelement gelebter Demokratie und kein Luxus und obschon wir mit ihr noch am Anfang stehen, müssen wir ihren − ungeachtet von oder gerade wegen S 21, Gorleben etc. − permanent betriebenen Abbau stoppen.

In der gemeinsam verabschiedeten „Berliner Erklärung zu mehr Bürgerbeteiligung“ gab’s nur eine Änderung: an Stelle von „möglichst frühzeitige“ wird eine „ergebnisoffene Bürgerbeteiligung von Anfang an“ gefordert.

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