Kriterienkatalog beschlossen!

Die wesentliche Entscheidungsgrundlage

Die Erarbeitung einer Beschlussempfehlung für das Mediationsforum zur so genannten Primärsanierungs- oder Sicherungsvariante wurde an die AG Lösungssondierung delegiert, wobei vorausgesetzt wurde, dass diese Variante noch einmal anhand des komplexen Interessen- und Kriterienkatalogs zu überprüfen sei, dessen Beschluss zu diesem Zeitpunkt noch ausstand. Hoffentlich zeigt sich nicht auch hier der Antagonismus zwischen notwendiger Beschleunigung von Entscheidungsprozessen und Konsensprinzip (Herrmann Scheer).

21. Forumssitzung zweigeteilt

Wenngleich die Diskussion des Interessen-Katalogs aus Zeitgründen auf Teil II der 21. Forumssitzung verschoben werden musste, der am 22. Februar noch folgen soll, konnte zum krönenden Abschluss des knapp sechsstündigen ersten Teils am vergangenen Montag (8.2.) nach konstruktiver Debatte zur allgemeinen Freude und Erleichterung der Kriterienkatalog des Mediationsforums bei einer Enthaltung einvernehmlich beschlossen werden!

Das Herzstück

Er umfasst „alle jene Kriterien […], die aus Sicht des gesamten Forums bei jedweden Entscheidungen am, um und im Kanal beachtet und berücksichtigt werden müssen. Der Kriterienkatalog ist auch für unterschiedliche Planungs- und Bauphasen anwendbar. So soll der Kriterienkatalog beispielsweise zur Überprüfung sowohl von Zwischen- wie auch von Endbauzuständen der einzelnen Sanierungsvarianten dienen.“ Er soll als möglichst objektives Beschreibungsinstrument fungieren, um anhand von Indikatoren die Auswirkungen jeder Maßnahme im Hinblick auf das gesamte Spektrum der von den Beteiligten als berücksichtigenswert befundenen Aspekte einschätzen und erst in einem weiteren diskursiven Schritt bewerten zu können. Zunächst sollen die unterschiedlichen Optionen vergleichbar werden und dadurch die dann tatsächlich getroffenen Entscheidungen transparent, belastbar und auch für Verfahrensfremde nachzuvollziehen.

Diese Anmerkungen bleiben notwendigerweise sehr abstrakt, doch sind die nach zahlreichen Rückmeldungen diskutierten Modifikationen des schon einmal überarbeiteten Entwurfs vom 05.10.09 noch nicht eingearbeitet, während wir es nicht hilfreich finden, die durch die Diskussion „überholte“ Version dieses „Herzstücks des Mediationsverfahrens zur ‚Zukunft des LW'“ (Mediator Kessen) hier nochmals zu verlinken. [Vgl. aber hier.]

Aus der Diskussion

Bei den Kriterien für Wirtschaft und Soziales rangiert als Teilkriterium die berühmte „Sicherheit und Leichtigkeit des gesamten Schiffsverkehrs“ trotz langer Diskussionen nach wie vor allein. Nach § 1 Binnenschifffahrtsaufgabengesetz muss es der WSV aber außerdem um „die Verhütung von der Schifffahrt ausgehender Gefahren (Schifffahrtspolizei) und schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auf den Bundeswasserstraßen“ gehen, und wir bezweifeln, dass diese Spezifizierungen schon in der Sicherheit & Leichtigkeit beschlossen und aufgehoben sind. Vor allem aber muss die Erfüllung dieser gesetzlichen Aufgaben nach dem sog. Umwelterlass „unter der Berücksichtung der Bewirtschaftungsziele nach EU-WRRL“ erfolgen.

Und nach dem stillschweigenden Ableben des AK Nachhaltige Wirtschaft und Schifffahrt kommt das Kriterium ökonomischer Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit erst gar nicht vor, obschon sie die mittel- bis langfristige Sicherung von Arbeitsplätzen im Rahmen privatwirtschaftlicher Nutzung des Kanals erst gewährleistet, ganz unabhängig davon, wie man sich zukunftsfähige Innovationen im einzelnen vorstellt und wünscht. Die Argumentation, dass man sich die Beurteilung der ökonomischen Nachhaltigkeit einer Sanierungslösung deshalb exklusiv vorbehalten dürfe, weil man sich dafür auch nicht in die Beurteilung der ökologischen einmische, erscheint nicht nur im Hinblick auf die zurzeit verstärkt angemahnte Corporate Social Responsibilty und die Fokussierung auf den Stakeholder Value denn doch etwas bizarr.

Work in progress

Ständig im Hinterkopf zu behalten ist jedenfalls der Hinweis auf den prinzipiell unabgeschlossenen Charakter dieser Kataloge (insbesondere auch des Interessenkatalogs), d.h. bislang übersehene Bedürfnisse, Wünsche und Ideen müssen jederzeit noch aufgenommen werden können, so dass das Ganze über die gesamte Planungs-, Bau- und Sanierungsphase hinweg, die eben auf Grund der Gegebenheiten keine universelle Lösung, sondern, auf die Sicherungsvariante aufbauend, nur je spezifische Teillösungen zulässt, ein work in progress bleibt.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s