Grüne suchen neue Wege zur BürgerInnen-Beteiligung

[Update 20.07.10: Und hier vom Kommunalpolitischen Forum (KoPoFo) der Pankower Grünen eine sog. Gesamtdokumentation der Veranstaltung, wobei kritisch angemerkt werden muss, dass sich der eigentliche Gehalt der fünf Foren − sprich: die Darstellung und Diskussion der Erfahrungen, die Engagierte im Laufe der letzten Jahre in verschiedenen Bezirken mit Partizipation  gemacht haben, die Konsequenzen, Verbesserungsvorschläge etc. − sich, bruchstückhaft und stichwortartig eingedampft, erst ab S. 171ff. findet und kaum ein Siebtel dieser Dokumentation einnimmt…]

Vom Bezirkekongress „Mit der Stadt regieren“

Alles geht schief, wenn über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wird.
(Emilia Pires, Finanzministerin in Osttimor)

Trotz erfolgtem Anpfiff grenzenlosen Fußballs und ungeachtet vielstimmiger Aufrufe zur Systemkrisen-Demo kamen am vergangenen Wochenende (11./12.6.) VertreterInnen von BIs, AIFs, QMs und QRs aus Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Treptow-Köpenick, Tempelhof-Schöneberg und Mitte sowie von großen Naturschutzverbänden und kleinen Vereinen im Rathaus Schöneberg zusammen, um auf einem zweitägigen Kongress mit Kommunal- und LandespolitikerInnen von B’90/Die Grünen die aktuelle Lage des bürgerschaftlichen Engagements in Berlin zu diskutieren. − In ihrem Schlusswort am Samstag stufte Mitorganisatorin und -moderatorin Stefanie Remlinger, grüne Fraktionsvorsitzende in der Pankower BVV, den Kongress dann allerdings zum Workshop und zur Auftaktveranstaltung herunter, der weitere folgen müssten…

„Wir wollen über neue Wege, verlässliche Standards und unkonventionelle Instrumente nachdenken, damit möglichst viele Menschen die Stadt mitgestalten können“, hieß es im Einladungsflyer, und in seiner Begrüßungsrede konstatierte Heiner Funken vom Bürgerverein Gleimviertel einen nach wie vor großen Nachholbedarf der Verwaltung in Sachen zivilgesellschaftlicher Partizipation. Dabei darf es aber nach seiner Meinung gerade nicht darum gehen, die Durchführung und Moderation von Beteiligungsprozessen an externe „intermediäre Akteure“, also Institute für Konfliktbearbeitung und Mediation zu delegieren, die dann für teuer Steuergeld „die Gesellschaft bespaßen“, sondern hier sei die Verwaltung in der Pflicht, sich die fehlenden Kompetenzen umgehend anzueignen.

Prinzipiell ist das sicher richtig, doch so lange einerseits eine entsprechende Qualifizierung in Sachen Partizipation nicht erfolgt ist, geschweige eine entsprechende Verwaltungsreform angestoßen wurde, und es andererseits um komplexe Konflikte mit Beteiligung unterschiedlicher Verwaltungsebenen, zahlreicher Stakeholder mit verschiedensten Eigeninteressen handelt, vor allem aber das Kind schon in den Brunnen gefallen, die Fronten verhärtet sind und die Anrichtung irreversibler Schäden drohen, hat sich nach der Erfahrung vieler BürgervertreterInnen eine neutrale Moderation bzw. Mediation bewährt. Wir denken hier natürlich an den LWK, aber auch ans Ringen um den Park auf dem Gleisdreieck, das der Senat auf der östlichen Hälfte gegen die Interessen des Bezirks und des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung im Einzugsbereich dank beharrlicher Ausmanövrierung ihrer VertreterInnen schon mal augenfällig für sich entscheiden konnte.

Sehr zu begrüßen war, dass dieser Kongress nicht nach dem Muster „PolitikerInnen und einige Berufsengagierte auf dem Podium, das gemeine Volk unten“ gestrickt, sondern in parallel tagenden Foren debattiert wurde, wobei allerdings gleich festgestellt werden muss, dass unorganisierte BürgerInnen durchweg fehlten. Da auch der Berichterstatter nicht von Anbeginn dabei sein und sich auch nicht zerteilen konnte, blieben seine im folgenden geschilderten Eindrücke notwendig subjektiv, impressionistisch, auf Stadtgrün und -naturschutz fokussiert [s.u. zweiter Teil] und demgegenüber der Bereich der formalisierten BürgerInnen-Beteiligung (Bübe) − Stichworte: Soziale Stadt (-entwicklung), Quartiersmanagement, Aktionsräume plus − leider unterbelichtet. [Auch deshalb schon mal der Hinweis, dass die Veranstaltung umfassend dokumentiert und im Netz zugänglich gemacht werden soll.]

Forum 1

Forum 1: Beteiligt mich!

Im Forum 1 „Beteiligt mich!“, professionell moderiert vom Xhainer Bezirksverordneten Daniel Wesener, berichteten zunächst einige Engagierte von ihren, sich oft über viele Jahre, wenn nicht Jahrzehnte erstreckenden Erfahrungen etwa mit den Problemen, sich zeitaufwendig durch einen Dschungel von Vorgaben und Auflagen zu schlagen, um Fördermittel zu beantragen und dann womöglich noch aufwendiger die Abrechnungen bis hinunter zum Bund Aldi-Bananen zu erstellen. Christoph Albrecht von der Anwohnerinitiative (AI) Lausitzer Platz, die sich von der Einrichtung des ersten Mädchenballspielplatzes über eine effiziente Durchsetzung der Verkehrsberuhigung bis zu einer sinnvollen Nutzung der Eisenbahnmarkthalle einsetzt(e), brauchte nach siebenjährigem ehrenamtlichem Kampf mit der Bürokratie dann doch mal eine Ablösung. Sein Vorschlag, die Beteiligungsschwelle niedriger zu gestalten, zum Empowerment der BürgerInnen beizutragen und gerade auch die schwer erreichbare Bevölkerungsgruppe der MigrantInnen anzusprechen: eine Art im Bezirk umherwandernden Bübe-Zirkus, der dort, wo er sein Zelt aufschlägt, die BürgerInnen ermuntern soll, ihre Bedürfnisse, Wünsche, Ideen, Vorschläge zu artikulieren und einzubringen, und wurde darin durch den Hinweis einer weiteren Vertreterin aus Kreuzberg auf die mangelnde Lesekompetenz vieler älterer Migrantinnen in seiner Idee unterstützt.

Rechtzeitig und wiederholt

Als wichtigste Voraussetzung gelingender Beteiligung wurden immer wieder die früh- und rechtzeitige Information der Bevölkerung, die Transparenz der Verwaltungsabläufe und Entscheidungsprozesse sowie die Fortbildung in partizipativem Denken genannt und hierbei noch auf ganz andere Sprachbarrieren verwiesen, die aus dem doch sehr unterschiedlichen Denken von Verwaltung und BürgerInnen stammten und diese oft schon deswegen die Grenzen von Handlungsoptionen nicht akzeptieren ließen, wogegen andererseits der Verwaltung Bübe nicht selten noch nach wie vor abgetrotzt und aufgezwungen werden müsse.

Wichtig sei es deshalb, sich mit den Beteiligungsbereiten vorab über die Rahmenbedingungen zu einigen, und bespw. beide Seiten verpflichtende Arbeitsbündnisse zu schließen, nicht zuletzt auch zur Kompensierung von Machtasymmetrien und der Herstellung „gleicher Augenhöhe“.

Ob sich diese je schaffen lasse, wurde freilich nicht nur von BürgervertreterInnen bezweifelt. Die viel beschworene Mitverantwortlichkeit endet spätestens bei Haftungsfragen, weshalb die VerwaltungsmitarbeiterInnen hier immer wieder auf Alleinverantwortlichkeit pochen, sei’s bei der notorischen Verkehrssicherungspflicht oder der sog. Objektverantwortung als Vorhabenträger. Auch in der mangelnden Rechtsverbindlichkeit der Ergebnisse informeller Partizipationsformen wie Planungsworkshops, Runde Tische und Mediationsverfahren erweist sich das Machtgefälle.

Politik als Mediator oder Entscheider?

Forum 1

Beteiligt mich!

Frank Bertermann von der Grünen-Fraktion in Mitte stellte irgendwann fest, dass nur immer von den BürgerInnen auf der einen, der Verwaltung auf der anderen Seite und die PolitikerInnen gar nicht vorkämen und war sichtlich verwundert zu hören, dass im Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ sowohl von der Verwaltung, den Naturschutzverbänden wie auch einigen BürgerverteterInnen die Beteiligung der Politik ausdrücklich nicht gewünscht wurde, da man Instrumentalisierung im parteipolitischen Schlagabtausch und den Zwang zum Proporz fürchtete. Dass die Politik aber doch letztlich die Entscheidungen treffe, wie Daniel Wesener hier konterte, deutet gerade wieder in Richtung einer bloß beratenden Funktion bürgerschaftlicher Beteiligung und schoß am Tor zu mehr direkter Demokratie vorbei.

Es hat immer auch mit fairem Ausgleich zwischen Partikular- und Klientelinteressen zu tun, und die Verwaltung sieht sich hier oft genug nicht als von der Allgemeinheit beauftragt, sondern agiert selber als Partei. Umgekehrt wird natürlich auch die Legitimität der BürgervertreterInnen im Sinne der Mehrheitsfähigkeit ihrer Positionen, gerade wenn es sich um die „üblichen Verdächtigen“ und Berufsengagierten handelt, oft nicht nur von der Verwaltung, sondern auch innerhalb verschiedener Interessengruppen der BürgerInnenschaft selbst in Frage gestellt. Ein Habermas’sches Vertrauen auf die Kraft des Arguments trägt in dieser Gemengelage oft auch nicht weit.

Stefan Ziller, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, konstatierte, dass die Bübe in die Politik und ihre Abläufe oft nicht reinpasse [alle vier, fünf Jahre wird’s gleichwohl passend gemacht, kam prompt ein Zwischenruf], während Paula Riester aus der Xhainer Grünen-Fraktion die Politik gerade als Vermittlerin zwischen BürgerInnen und Verwaltung sieht. Demgegenüber verlangte ihr Fraktionskollege Wolfgang Lenk, im Hinblick auf die komplizierte Interessenlage im Quartiersmanagement mit seinen intern vermachteten Beteiligungsstrukturen von der Politik, unter der leitenden Fragestellung: Wie können wir, auch und gerade unter den MigrantInnen, den leiseren Stimmen Gehör verschaffen?, viel stärker den gesamten lebensweltlichen Kontext des Sozialraums in den Blick zu nehmen −, was immer das konkret heißt. Transparenz und Kontrolle der Entscheidungsprozesse müssten auf jeden Fall verstärkt werden.

Kinder an die Macht?

In allen Phasen der die soziale und ökologische Stadtentwicklung betreffenden Entscheidungsprozessen müssen selbstverständlich Kinder und Jugendliche beteiligt werden, wobei freilich bedacht werden muss, dass Kinder auch sehr leicht zu manipulieren und zu instrumentalisieren sind wie es z. B. Lobbyverbände wie der Landessportbund beispielhaft vormachten, als es um wettkampfgerechten Fußball auf Kosten interkultureller Gärten im Gleisdreieck-Park ging und ganze Jugendmannschaften als Druckkulisse aufbot, oder als ein Naturerfahrungsraum (NER) geschaffen werden sollte, vorhandene Natur abgetragen und dann nach den Wünschen von bekanntermaßen in innerstädtischen Kiezen und Quartieren beklagenswert naturfern heranwachsenden Kindern neu synthetisiert wurde. In diesem Fall ist sicher der vielversprechendere Weg, Kinder und Jugendliche einen vorhandenen Bestand weitestgehend auf eigene Faust und unbeaufsichtigt erkunden zu lassen, um anschließend ihre Präferenzen eher indirekt zu erschließen, also gerade nicht abzufragen, was sie sich unter Natur vorstellen und als Natur wünschen. Bei Sport und Spiel führt solches Vorgehen dann allzu rasch dazu, Offenflächen skatinggerecht zu versiegeln.

Formalisierte und informelle Partizipation

Forum 3_01

Forum 3: Pinwand 01

Im Forum 3 „Vom Mindeststandard zum Modellcharakter“, wo unter Beteiligung u.a. des Xhainer Bürgermeisters Franz Schulz und der Fraktionssprecherin Antje Kapek formalisierte und informelle Beteiligungsverfahren der Stadtentwicklung gegenübergestellt wurden, sollte der Frage nachgegangen werden, wie sich Bübe so organisieren lässt, dass sie für alle Seiten gewinnbringend verläuft. Über eine Auflistung der Akteure und Bestandsaufnahme der vorhandenen Instrumente hinaus wurde hier ein Fülle von Methoden und Kriterien zusammengetragen, Spielräume auszuloten und Spielregeln zu formulieren versucht, wie Defizite zu beheben, Beteiligungsprozesse zu optimieren, Akteure zu aktivieren und die BürgerInnen zu mobilisieren seien [siehe unsere Pinwand-Fotos]. Interessierte wurden aufgerufen, sich in einer neu zu konstituierenden Arbeitsgruppe auf dieser Grundlage mit der Erarbeitung solcher Spielregeln befassen.

Forum 3_02

Forum 3: Pinwand 02

Während Politik und Verwaltung unisono beklagen, dass höhere Mittel für die Bübe in die Bezirkshaushalte eingestellt werden müssten, die aber nicht vorhanden seien und auch von Steuerungsrunden zwischen Senat und Bezirken nicht generiert würden, hielt Heiner Funken forsch dagegen, Bübe sei für „nettoplus“ zu haben; dafür brauche es, wenn auf Seiten von Politik und Verwaltung bloß der Wille vorhanden sei, nur wenig Geld.

Forum 3_03

Forum 3: Pinwand 03

Es sei zwar löblich, dass in Xhain die Bündelung von Initiativen angedacht werde, aber so was gebe es stadtweit längst, angefangen z. B. gleich am Ostkreuz, wo man bereits überbezirklich vernetzt sei. Und top down könne so was schon gar nicht funktionieren, bemerkte die Xhainer BVV-Vorsteherin Burkert-Eulitz. – Und nicht zu vergessen gibt’s da auch Inis für mehr Ruhe am Kollwitzplatz oder den Bau des 16. Bauabschnitt der A 100… − Auch die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe produziere mit ihrem Top-Down-Ansatz mannigfache Reibungsverluste.

Als Fazit fürs Wahlprogramm wurde indessen schon mal festgehalten: „Bündnisgrüne beteiligen die BürgerInnen anders.“

Forum 3

Forum 3: Vom Mindeststandard zum Modellcharakter

Stadtnaturschutz und Partizipation

Bürgerinitiativen statt Erkenntnistheorie
(Paul Feyerabend)

Im Forum 5 ging es, moderiert von Stefanie Remlinger, um „Neue Wege zu mehr Stadtgrün“, mit VertreterInnen von B.I.R.D.S., der BI Oderberger Straße/Bürgersteig e.V., von BaL, AGG, AIF etc.

Fallbeispiele

Forum5

Forum5: Wege zu mehr Stadtgrün

Die Oderberger schilderten, wie sie die völlige Entgrünung und Veränderung des Charakters ihrer Straße mit Parolen wie „Es ist unsere Straße, unser öffentlicher Raum! Wir haben ein Recht auf Gestaltung!“ erfolgreich verhinderten, Patenschaften und Selbstverpflichtungen übernahmen und nach einjährigen Verhandlungen schließlich zum Abschluss einer „Überlassungs- und Nutzungsvereinbarung“ gelangten. Natürlich hoffen die AnwohnerInnen, dass diese Verteidigung ihrer grünen Stadtstraße mit ihrem ganz eigenen Flair auf benachbarte Straßen ausstrahlt und Schule macht.

Wolf Sasse (B.I.R.D.S.) berichtete vom Drama um die Traubenkirschen im Gleimviertel, die, weil einige Bäume quasi aus heiterem Himmel umgestürzt seien, einem radikalen Kahlschlag zum Opfer fallen sollten, ohne dass die AnwohnerInnen auch nur ansatzweise informiert, geschweige einbezogen worden wären. Der vor allem vom BV Gleimviertel organisierte Widerstand forderte Einzelfalluntersuchungen, das Pankower AUN beauftragte daraufhin eine kostenaufwendige Massenuntersuchung. Es kam zum Gutachterstreit zwischen den von den BürgerInnen einerseits, der Verwaltung andererseits beauftragten Baumsachverständigen, doch zumindest ein Teil der Bäume konnte gerettet werden, und vom Senat gab es auf einmal Mittel für Nachpflanzungen, wovon vorher keine Rede war. − Heiner Funken wies indessen darauf hin, dass das vom AUN beauftragte Gutachterbüro durch seine Einteilung der Bäume in eine durch verschiedene Farben gekennzeichnete abgestufte Schädigungs- und Gefährdungsskala das Amt quasi „angefixt“ habe, denn nun stünden die Traubenkirschen in relativ kurzen Intervallen unter kostspieliger Dauerbeobachtung seitens des betreffenden Büros, das sich auf diese Weise einen Auftrag für Jahrzehnte an Land gezogen habe.

Forum5_01

Forum5: Pinwand 01

In Treptow-Köpenick bewahrten AnwohnerInnen einen über 100jährigen Altbaum vor der schon beschlossenen Fällung, indem sie Einsicht ins Gutachten erzwangen und daraufhin ein Gegengutachten beauftragten. Nach acht Jahren steht der Baum noch immer, doch die BürgerInnen wurden von amtswegen für die Akteneinsicht mit einer Rechnung über 300 Euro zur Kasse gebeten, die deshalb so hoch ausgefallen sei, weil man aus rechtlichen Gründen so viele Stellen in der betreffenden Akte habe einschwärzen müssen.

Die AGG-VertreterInnen schilderten das geschehene Fiasko auf dem Gelände des ehem. Anhalter Güterbahnhofs, also dem Ostpark, wo an den beteiligten BürgervertreterInnen vorbei die Artenvielfalt einer einzigartigen Stadtbrache bis auf Restbestände einer naturfernen Planung geopfert wurde, und dem sich gerade abzeichnenden auf dem Areal des ehem. Potsdamer Güterbahnhofs (Westpark): Während Grün Berlin erst am 13. Juli die überarbeitete Planung zur Diskussion stellen und anschließend ggf. in einem weiteren Schritt letzte Änderungs- und Korrekturvorschläge einarbeiten will, hat das senatseigene Unternehmen längst Auslichtungsarbeiten, Aufwuchsrodungen und 55 Baumfällungen ausgeschrieben, obwohl immer nur von 20 die Rede war. Hier tanzen offenbar nachgeordnete Stellen den vorgesetzten auf der Nase herum, von denen der BürgerInnen mal ganz zu schweigen, so dass Anwohnervertreterin Achilles ein Protestschreiben an Staatssekretärin Krautzberger gerichtet hat. Auch hier wäre es hilfreich, wenn sich die Politik die Anliegen der BürgerInnen zumindest insoweit zueigen machen würde, dass sie von der Verwaltung Aufklärung verlangt! − Marlies Funk von der AIF sieht eine Bringschuld der Ämter, was Bübe angeht und forderte den Aufbau einer Willkommens- und Anerkennungskultur und -struktur.

Forum 5

Wege zu mehr Stadtgrün

Angesichts des Ausmaßes der Versiegelung durch überbreite Pisten und Promenaden, der Betonierung von Multifunktionsflächen und Wegekreuzungen, der Opferung wertvoller Stadtnatur für Trendsport und Event handelt es sich bei der Anlage dieses „City Parks“ auch nach Ansicht des BUND um einen eklatanten Missbrauch jener 23 Mio. Euro Ausgleichs- und Ersatzmittel (A&E), die für Eingriffe in Natur und Landschaft durch die dichte Bebauung von Potsdamer und Leipziger Platz entrichtet werden mussten und deren Zweckentfremdung streng genommen nun neuerliche A&E-Maßnahmen erfordert.

Forum5: Pinwand 02

Forum5: Pinwand 02

Heidrun Knief-Schneiker von BUND und AGG und maßgeblich am Projekt der 20 Grünen Hauptwege, einem Leitprojekt der Lokalen Agenda 21, beteiligt, an dem zeitweise über hundert Ehrenamtliche mitwirkten, berichtete von den immerwährenden Schwierigkeiten, sich gegenüber den Senatsstellen auf Augenhöhe zu halten. Schließlich wurde mit BUND und Fuß e.V. ein Vertrag geschlossen, und die BürgerInnen blieben außen vor. Die sehen die inzwischen erfolgte radgerechte, aber wenig spazierfreundliche Asphaltierung großer Wegstrecken höchst kritisch. Es könne nicht angehen, so Frau Knief-Schneiker, dass man erst einen Verein gründen und sich in eine juristische Person verwandeln müsse, um von der Verwaltung anerkannt zu werden.*

Dass Stadtgrün anders als der Radverkehr keine Lobby habe (Fahrräder bilden schließlich einen Markt!), ja in den herrschenden Krisenzeiten in seinem Stellenwert immer weiter abrutsche, beklagte auch Jörg Prauser vom BUND und machte den Vorschlag, Grünflächen in Genossenschaftsbesitz oder alternative GmbHs zu überführen, wenn die personell ausgedünnten Grünflächenämter eine gärtnerische Pflege nicht mehr gewährleisten könnten. – Allein wie gegenwärtige Berliner Erfahrungen zeigen, sind in einem bürokratisch-abweisenden, von Versicherungsmentalität durchherrschten Umfeld auch solche Modelle keineswegs unproblematisch.

Tunnelmund

Tunnelmund

Zur Lage der Stadtnatur

Weigandufer

Bamumverkrüppelung am Neuköllner Weigandufer

Der Naturschutzreferent des BUND, Herbert Lohner, erweiterte die Perspektive auf die Bilanz des gesamten Berliner Straßenbaumbestands, deren Kurve seit 2000 nach unten weist. Die wenigsten Straßenbäume, nämlich ca. 16.000, stehen übrigens in F’hain-Kreuzberg. Christian Hönig, neuer Leiter der BUND-Kampagne Bäume für Berlin, gab in diesem Zusammenhang ein Beispiel kreativer Buchführung zum besten: Allein im letzten Jahr gingen der Stadt bei 9000 Fällungen und Abgängen ungeachtet von rund 7000 Neupflanzung 2000 Straßenbäume verloren −, doch dank eines sog. Korrekturfaktors weise die amtliche Statistik ein Plus von 5000 Bäumen aus.

In diesem Zusammenhang brauche es auch endlich einer ökologischen Inwertsetzung der Straßenbäume bspw. mit Ausstellung von CO2-Zertifikaten. Da ein Hauptgrund für die Schädigung des Baumbestands bekanntlich unsachgemäße Baumaßnahmen sind, muss sich die Politik endlich die Forderung eines „Bauleiters Baumschutz“ zu eigen machen, wie ihn die Naturschutzverbände seit langem propagieren und die BaL bei der Sanierung des LWK durchgesetzt haben, der z. B. über die Einhaltung der einschlägigen DIN-Vorschriften wacht. Die ohnehin nur unwesentliche direkte Kostensteigerung der Baumaßnahmen würde durch ihre Verringerung unter stadtökologischer Perspektive mehr als kompensiert. − Vor allem aber müsse die hysterische Auslegung der Verkehrssicherungspflicht, die in jedem Baum ein Gefahrenpotential und die Grünamtsbeschäftigten ständig mit einem Fuß im Gefängnis sieht, dringend auf ein vernünftiges Maß zurückgeführt und auch die Amtsleiterhaftung geändert werden. Und schließlich bedürfe es der überbezirklichen Durchsetzung eines Leitbilds naturnaher Grünflächenpflege, die etwa durchs Zulassen natürlicher Verjüngung und „Wildnis“ in der Stadt ja gerade auch Einsparpotentiale birgt, von Naturerleben und Artenschutz gar nicht zu reden.

Görlitzer Ufer

Baumverkrüppelung am Görlitzer Ufer in Kreuzberg

Angesichts der fehlenden Bereitschaft, den Status quo des Berliner Stadtgrüns und der Stadtnatur offen zu bilanzieren sowie die mannigfachen, von Seiten der BürgerInnen im Verein mit den Naturschutzverbänden kritisierten planerischen Debakel und naturschutzfachlich unsachgemäßen bis fatalen Maßnahmen zu evaluieren, erhalten die von SenStadt gestarteten Programme − von „Grünes Leitbild Berlin“ über STEP Klima bis zum Entwurf einer Biodiversitätsstrategie − den fatalen Anstrich einer PR-Kampagne. Aus genannter Strategie hat der zuständige Abteilungsleiter Nagel bspw. die Aussage, wonach Berlin aus mikroklimatischen und stadtökologischen Gründen 500.000 Straßenbäume brauche, ersatzlos gestrichen, und auf die Frage der Flächenversiegelung werde die eigentlich gute, das frühere Artenschutzprogramm fortschreibende Strategie kurzerhand nicht angewendet. − Auf der anderen Seite habe der Senat ein „Handbuch Partizipation“ beauftragt, woran sich neben dem BUND bislang allein der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beteilige. Bübe wäre auch hier vielleicht nicht verkehrt.

Ohlauer Str. 01

Unsachgemäßer Astschnitt Ohlauer Straße, Kreuzberg

An dieser Stelle tat die Xhainer Baustadträtin Jutta Kalepky (parteilos) kund, sich vom Naturschutzbeauftragten des Senats, Prof. Kowarik, die Biodiversitätsstrategie besorgen zu wollen, um nach Möglichkeit von SenFin weitere Mittel für den Grünbereich ihres Bezirks zu erwirken.

Noch viele weitere Fallbeispiele wurden angeführt, vom quadratisch-praktisch-gut verunstalteten Nelly-Sachs-Park in Tempelhof-Schöneberg; der denkmalgerechten Zerschneidung der letzten zusammenhängenden Tiergarten-Gehölze; der drohenden Fällungen zahlreicher Bäume in der Neuköllner Hufeisensiedlung oder ebenso vieler Pappeln und Platanen, die der Errichtung eines monströsen Einkaufszentrums in der Siemens-/Beusselstraße in Moabit im Wege stehen; der nicht nachhaltigen Durchforstung und fortschreitenden Auslichtung des Grunewalds; einer den Baumbestand nachhaltig schädigenden „Pflege“ mit unfachgerechten Kronen- und Astrückschnitten in Xhain, Neukölln und anderswo −, doch die PolitikerInnen wurden angesichts von so viel Konkretem auf der lokalen Handlungsebene ungeduldig und wünschten es sich „ein bisschen abstrakter“ à la

Wie kann Politik BürgerInnen-Beteiligung möglicher machen?

Ohlauer Str. 02

Um den Vekehrsraum freizuschneiden,

Vorgeschlagen wurde hier u.a.

  • regelmäßige Kommunikation
  • Schaffung von Schnittstellen
  • Bündelung der Anliegen
  • besseres Aufgreifen von Ideen und Vorschlägen, auch und gerade überbezirklichen Charakters [Beispiel kreuzungsfreier Radwanderweg LWK]
  • besseres Verstärken berechtigter Kritik von Seiten Engagierter an Missständen und Fehlern im Verwaltungshandeln [Beispiel routinemäßige Biotopzerstörung entlang der Gewässerufer]
  • Entbürokratisierung der Bübe [Beispiel der von BürgerInnen angelegte Volkspark Lichtenrade, dessen Unterhaltung ganz ohne Vertrag „per Handschlag auskommt]
  • Einsatz des Web 2.0, also einer zweikanaligen Nutzung des Internet zum Empfangen und Senden [siehe auch wieder die Pinwand-Fotos]
Ohlauer Str. 03

wurde ein Dutzend Bäume so geschädigt.

.

Auch im Land Berlin werfen die nächstes Jahr anstehenden Wahlen erste Schatten voraus, ein Grundsatzprogramm will geschrieben sein, und so dankte denn Stefanie Remlinger in ihrem Schlusswort den bürgerschaftlich Engagierten, dass man ihre Ideen habe abschöpfen dürfen. Wir sind gespannt, ob und wenn ja, wie sie sich nicht nur im Wahlprogramm von B’90/Die Grünen, sondern auch in ihrer praktischen Politik, sei’s von den Oppositionsbänken wie in Bund und (noch?) im Land oder in Regierungsverantwortung wie in Xhain niederschlagen.

.


*An dieser Stelle sei für alle Interessierte, die sich vor Ort informieren wollen, auf die Führung „Vom Gleisdreieck zum Flaschenhals“ hingewiesen, die Frau Knief-Schneiker und Marlies Funk  im Rahmen des Langen Tags der StadtNatur am

Sonntag, 20. Juni, 14 bis 18 Uhr

veranstalten werden. Treffpunkt: Bülowstr. östl. des Bülowbogens, Eingang zur Kleingartenkolonie POG gegenüber der Lutherkirche im Bülowbogen/Dennewitzstr., nahe der kleinen Grünanlage unter der Hochbahn der U2. Anfahrt: U Bülowstr., Bus M19: Dennewitzplatz.  Veranstalter: BUND Berlin/ Bürgernetzwerk 20 Grüne Hauptwege/Anwohnerinitiative Flaschenhals/Bautzener Str. (AIF)/Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck (AGG) – Anmeldung erforderlich Tel.: (030) 2639 4141

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