POG bleibt im Park!

Offizieller Bestandsschutz für multikulturelle Kleingartenkolonie auf dem Gleisdreieck

Gestern fand die lang erwartete gemeinsame Sitzung der Xhainer BVV-Ausschüsse für Stadtplanung und Bauen, Umwelt und Verkehr sowie Sport statt, in der es primär um den Park auf dem Gleisdreieck, und zwar den Sport und hier vor allem um die Möglichkeit wettkampfgerechten Fußballs auf dem Gelände des ehemaligen Potsdamer Güterbahnhofs (Westpark) ging. Von den eingeladenen VertreterInnen von SenStadt, Grün Berlin, LSB, POG, AGG und QR blieben die beiden Erstgenannten mit der Begründung fern, die Planung sei noch nicht abgeschlossen. Deswegen wurde der betreffende Tagesordnungspunkt auf die erste Sitzung des Stadtplanungsausschusses nach der Sommerpause vertagt.

Beräumung und Fällung von „nurmehr“ sieben Bäumen nicht vor Herbst

Dem Hinweis aus dem Publikum, die Ausschreibung für 55 Baumfällungen, Auslichtung und Abschieben von vielen Kubikmetern hoch verdichteten und angeblich kontaminierten Bodens etc. mit Bewerbungsschluss zum 18.6.10 sei längst raus, und ab August wolle Grün Berlin mit der Beräumung des Geländes beginnen, widersprach Bezirksamtsvertreterin und PAG-Beteiligte Birgit Beyer mit der Feststellung, dass mit diesen Arbeiten definitiv nicht in der Vegetationsperiode begonnen werde und auf der 46. Sitzung der Projektbegleitenden Arbeitsgruppe am 21.6. auch nur noch von sieben zu fällenden Bäumen die Rede gewesen sei. Auf dieser Sitzung sei übrigens von allen Beteiligten vermerkt worden, dass endlich Eis gebrochen, Bewegung in die Planung gekommen und seitens des Senats wie der Planer deutliche Schritte auf die Bürger zugegangen worden seien.

Wir freuen uns natürlich außerordentlich, dass diese Aussagen öffentlich getroffen, also vor Herbst (hoffentlich) keine Fakten geschaffen werden, und ebenso über diese (hoffentlich nachhaltige) neue Qualität im Umgang mit der BürgerInnen-Beteiligung, doch was die uns von PAG-TeilnehmerInnen geschilderten Modifizierungen angeht wie bspw. Änderung der Wegeführung (nun nicht mehr mitten durch die Kolonie und auf Kosten von Baumbestand, sondern östlich der Gärten dem vorhandenen Weg − bzw. am Westrand entlang verlaufend); Verringerung der Wegebreite und der Ausmaße von Multifunktions- und Eventfläche; Vergrößerung der Schöneberger Rasenwiese auf Kosten der 7000 qm großen, illegal erweiterten Beachvolleyball-Sandfläche etc. −, so reichen diese Nachjustierungen den an Stadtnaturschutz Interessierten keinesfalls aus: Dass z.B. das Logistik-Gleis mit der gesamten vielgestaltigen, ökologisch wertvollen Ruderalvegetation sowie der Gehölzstreifen am Tunnelmund nach wie vor beseitigt werden sollen und auf einer weiteren Sandaufschüttung davor beharrt wird, in die nun Bäume gepflanzt werden sollen [vielleicht Kokospalmen?], das darf noch nicht das letzte Wort gewesen sein. Vor allem sollten die Grün-Berlin-VertreterInnen veranlasst werden, detailliert aufzulisten, was nach ihren aktuellen Plänen nun genau gefällt und ausgelichtet werden soll, damit die BürgerInnen (und durchaus auch das Bezirksamt!) keine ähnliche Überraschung erleben wie vorletzten Herbst im Ostpark, als ein mehrfaches an Bäumen fiel als vorher angekündigt. – Und alle BürgervertreterInnen und AnwohnerInnen sind nach wie vor gegen die geplante Durchwegung vom Nelly-Sachs-Park her durch die Oefelein-Bauten aufs Westpark-Gelände, die ebenfalls auf Kosten von Kleingartenparzellen, Baumbestand und Wohnqualität der BewohnerInnen genannter Häuser ginge!

Kein Fußballstadion im Westpark

Die Mitglieder der drei Ausschüsse diskutierten intensiv eine Vorlage des Bezirksamts zur Kenntnisnahme, in der − auch im Anschluss an die Auffassung von SenStadt − die Möglichkeit eines wettkampfgerechten Fußballstadions mit Nebengebäuden, Umkleide etc. innerhalb einer öffentlichen, aus Ausgleichsmitteln entstehenden Parkanlage und auf Kosten der dort seit über sechzig Jahren bestehenden, inzwischen multikulturellen Kleingartenkolonie POG verneint wird. Angesichts der angeblichen Unterversorgung der drei betroffenen Bezirke mit Sportflächen verweist der Senat auf die Absicht, gleich vier bis sechs davon auf dem Tempelhofer Feld verteilt neu errichten zu wollen.

Schulz spricht von „saugutem Kompromiss“

Zunächst resümierte Bezirksbürgermeister Schulz das Ergebnis der vier Sitzungen jenes wegen des Zielkonflikts Sport vs. Kleingärten von ihm im April letzten Jahres einberufenen Runden Tisches, das in einem guten, tragfähigen, die Interessen aller Beteiligten gleichermaßen berücksichtigenden Kompromiss bestehe. Die „Laubenkolonie“ erhält endlich offiziellen Bestandschutz, und da die Vivico kürzlich ein Baufeld auf dem Yorkdreieck an die Firma Hellweg verkauft habe, die sich bereit erklärte, auf dem Dach ihrer geplanten Baumarkt-Filiale nach dem Modell des sog. Metrohimmel ein Sportareal einzurichten, habe sich für den Vereinsfußball eine weit bessere Situation ergeben, insofern dieser Ort verkehrlich optimal erschlossen, an Straßen wie ÖPNV angebunden sei, während der Platz auf dem Gleisdreieck „gefangen“ gewesen wäre. Der Dachfußballplatz sei nicht zuletzt auch für den klammen Bezirkshaushalt, etwa durch Mietkauf dieser Fläche, eine finanziell weit günstigere Option. [Update 29.6.: Ausführlich kommentierte Details zu den Planungen finden sich im Gleisdreieck-Blog.]

Mitten im Park aber, der für die Umgebung ein wichtiges Kaltluftentstehungsgebiet darstellt, würde sich ein Fußballstadion notwendig negativ auswirken, von Flora, Fauna und der Nutzung durch Erholung suchende Menschen ganz zu schweigen, und liefe dem eigentlichen Ziel, durch die Anlage des Gleisdreieck-Parks Eingriffe in Natur und Landschaft durch die hoch verdichtete Bebauung des Potsdamer Platzes auszugleichen, völlig zuwider. Dazu wäre die Verlärmung der viel zu nah gelegenen Wohnbebauung problematisch, und auch die Verstellung der Sichtachse nach Süden mittels einer Art „Eigernordwand“ aus Ballfangzäunen, Flutlichtmasten, Tribünen u. dgl. wäre eine Beeinträchtigung.

KleingärtnerInnen wollen Erlebnisqualität erhöhen

Klaus Trappmann [siehe auch hier], Vorsitzender der POG, und mit zahlreichen MitgärtnerInnen erschienen, die zum Sitzungsbeginn Blumensträußchen an Bezirksverordnete und Gäste verteilt hatten, zeigte sich erwartungsgemäß hoch zufrieden mit dieser Lösung eines klassischen Ziel- und Interessenkonflikts. Keiner der Kontrahenten müsse gesenkten Hauptes die Arena verlassen, und im Erzielen solcher Kompromisse bestünde die vornehmste Aufgabe der Politik.

Ohne auf die ökologische Bedeutung von urbanem Gärtnern, die mittlerweile allgemein anerkannt werde, näher einzugehen, schilderte Trappmann, wie weit die Kolonie POG vom Klischee der sich auf ihren Parzellen hinter hohen Hecken verschanzenden Schrebergärtnern entfernt sei, sich im Gegenteil als sozial offen, kommunikativ und auch in dieser Hinsicht kreativ verstehe, sich in den Park integrieren und ein „Wohlfühlfaktor“ werden wolle. Man sei auf gutem Weg in diese Richtung, habe auch schon allerhand Ideen entwickelt und fühle sich nunmehr, wo der Rücken endlich frei sei, voller Energie, sie zu erproben.

Leider vergaß der POG-Vorsitzende die vielen SympathisantInnen ohne Parzelle, aber mit hohem Interesse an Stadtnaturschutz und -ökologie, namentlich von der AG Gleisdreieck, zu erwähnen, die sich mit den KleingärtnerInnen in dieser Existenz bedrohenden Phase solidarisiert und durch vielfältige flankierende Aktivitäten im medialen wie politischen Raum zum Erhalt dieser einzigen und einzigartigen Kreuzberger Laubenkolonie beigetragen haben.

Landessportbund fühlt sich verschickt

Für den Vertreter des LSB, Peter Hahn, allerdings ist diese Lösung alles andere als ein Kompromiss und wird den Interessen von Kindern und Jugendlichen an wohnungsnahen Sport- und Trainingsstätten in keiner Weise gerecht. Man sei den Weg zu einem wirklichen Kompromiss am Runden Tisch nicht zu Ende gegangen, habe Kompromissbereitschaft immer nur von Seiten des Sports erwartet, der nun allein wegen der Kleingärten aufs Tempelhofer Feld regelrecht „verschickt“ werde. Es sei doch noch gar nicht klar, ob, wo und wann die Fußballplätze entstünden und wie sie dann von Kreuzberg aus erreichbar seien; in der Abstimmung über den Prüfauftrag sei mit 3:1 Stimmen entschieden worden, dass ein Fußballstadion nicht notwendig den Charakter des Parks zerstöre. Und Hahn brachte auch wieder die 1,3 Mio. Euro ins Spiel, die der Bezirk beim Eintauschen dieser Fläche für jene mit der Araltankstelle der Vivico habe zahlen müssen, welche beträchtliche Summe jedenfalls für den Vereinssport bestimmt gewesen sei und nicht für Kleingärten. − Dass jener Grundstückstausch hingegen kostenneutral erfolgte, wurde von Bezirks- und Senatsseite oft wiederholt.

Die Fraktionen von Grünen und Linken, ja selbst die CDU votierten in ihren Statements und der anschließenden Abstimmung jedoch für die Vorlage, SPD und FDP hielten dagegen, u. a. mit recht abstrusen Argumenten: So sei laut dem BzV Dahl der Baumarkt, dessen Errichtung schon für sich kritisch zu beurteilen sei, sonntags geschlossen und deswegen auch der Dachfußball gesperrt − eine Frage des Aushandelns der Nutzungsvertrags, konterte Schulz dieses „Genörgel“, und wenn der damit betraute SPD-Stadtrat hierfür nicht kompetent genug sei, dann würde er, Schulz, es eben selbst machen. − FDP-Mann Salonek behauptete gar, es sei einfacher, die Kleingärten aufs Tempelhofer Feld zu verschieben als den Sport. [Zapf kann sicher auch den Umzug alter Obstbäume bewerkstelligen…]

Unbeeindruckt von derlei Scharfsinn, votierten alle drei Ausschüsse jeweils im Verhältnis 8:4 für die Kenntnisnahme der Vorlage. − Auch der vom umweltpolitischen Sprecher der Linksfraktion, Mirko Assatzk, eingebrachte Antrag zur Neuplanung der Wegeführung im „Wäldchen“ auf dem Ostpark wurde mit den Stimmen von Grünen und Linken angenommen.

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2 Kommentare

  1. oliver ginsberg said,

    24. Juni, 2010 um 21:57

    Wachsamkeit ist nach wie vor angebracht, was die Baum-Fälliste im Westpark anbelangt. eine Ausschreibung von 55 Fällungen wurde nicht zum Spaß gemacht – „nur um mal zu sehen, was das so kostet“.

    Selbst wenn die Fällungen erst im Herbst stattfinden sollen. Die Auftragsvergabe erfolgt laut Planung eben doch schon im Juli.

    Was die Haltung von Frau Junge-Reyer in Sachen Bürgerbeteiligung jenseits papier-geduldiger Erklärungen anbelangt, die ist hinreichend am Beispiel Mediaspree und A100 dokumentiert.

  2. Anuschka Guttzeit said,

    25. Juni, 2010 um 14:45

    Berliner Naturschutzgesetz

    㤠29
    Allgemeiner Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen
    (1) Es ist verboten, (…)

    5. Bäume, Gebüsch, Ufervegetation oder ähnlichen Bewuchs in der
    Fortpflanzungszeit vom 1. März bis 31. August abzuschneiden,
    zu fällen, zu roden oder auf andere Weise zu beseitigen.“

    Quelle: Berliner Naturschutzgesetz
    http://j.mp/bVKnT2


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