Halbzeit in A100-Erörterung

Mäßiges öffentliches Interesse, aber die abendliche Stunde der EinwenderInnen ist übervoll

Stop A 100

Entsprechenden Anträgen der EinwenderInnen und ihres Rechtsbeistands, Carsten Sommer, stattgebend, hat die Anhörungsbehörde, wie berichtet, die Öffentlichkeit zugelassen − doch mehr als ein Fünftel des Saals im Congress Centrum Berlin ist zu keiner Zeit besetzt −, und des weiteren allabendlich von 19 bis 20 Uhr eine Stunde reserviert, in der die Einwände unmittelbar betroffener PrivateinwenderInnen, die tagsüber verhindert sind und auch keine Vertretung organisieren können, außerhalb der thematisch gegliederten Tagesordnung erörtert werden.

Wurde von dieser Möglichkeit anfangs nur zögerlich Gebrauch gemacht, so reicht diese eine Stunde (wie übrigens vom Vertreter des Vorhabenträgers, Dr. Berger, gleich zum Auftakt am 12.11. prophezeit) mittlerweile kaum mehr aus, so dass der Vorsitzende, Michael Losch, angesichts der Redeliste schon mal EinwenderInnen daran hindert, ihre Argumente von Sachverständigen noch weiter untermauern zu lassen, oder sie implizit veranlasst, die Reihe ihrer Einwände hastig herunterzuspulen bzw. sie von vornherein zusammenzustreichen. Und auch die VertreterInnen des Vorhabenträgers lassen es in der besonderen Stimmung kurz vor Feierabend zumeist mit einer kursorischen oder summarischen Auseinandersetzung genug sein.

Sieht man sich noch dazu nicht unmittelbar, sondern vielleicht als Kreuzberger nur mittelbar betroffen und erfährt, dass die Verkehrsprognosen erstens „schon durch“ seien und zweitens z. B. für die Skalitzer Straße, insofern sie doch parallel zur A 100 verlaufe, sogar von einem Rückgang des Verkehrsaufkommens auszugehen sei, widerstrebt es trotz erheblicher Restzweifel, direkten AnwohnerInnen die knappe Zeit auch noch „wegzunehmen“.

Außer dem Abhaken der Tagesordnung im Web bleibt die Verwaltung offline

Die wenigsten BürgerInnen haben die Möglichkeit oder auch nur das Sitzfleisch [auf den schon nach einer Stunde mächtig unbequemen Plastestühlen], neun Tage die volle Distanz von elf bis zwanzig Uhr (das sind − abzüglich der Pausen, die man in Bistros am Alex verbringen kann −, siebeneinhalb Stunden) durchzustehen, was nicht als Plädoyer für ein Abgehen von der themengebundenen Erörterung missverstanden werden soll, aber die Anregung in der Auftaktveranstaltung, zeitnah wenigstens eine stichwort- oder exzerptartige Unterrichtung über das bislang Erörterte online zugänglich zu machen, so dass es zumindest grobe Anhaltspunkte dafür gibt, nicht nur an welchem Tag, sondern vielleicht auch, ob vor-, nachmittags oder erst abends ein Thema erörtert wird −, diese Anregung wurde zwar dankbar aufgenommen, doch damit hatte es auch schon sein Bewenden. Auf die nicht nur symbolische, sondern substantielle Integration von Instrumenten des eGovernment oder gar Government 2.0 auch und gerade in solche auf Transparenz, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit angelegte Verwaltungsinstrumente, wie sie eine solche Erörterung der im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erhobenen Einwände darstellt und wie es bspw. in skandinavischen Ländern schon seit längerem Usus ist, müssen wir wahrscheinlich hierzulande noch einige Legislaturperioden warten. Nicht mal detaillierte Planunterlagen sind auf der Senatsportal zu finden [oder gut versteckt?]

Auch wir können im folgenden nur exemplarisch auf einige Themen und Beiträge von EinwenderInnen eingehen, wobei die Auswahl subjektiv und vom Zufall bestimmt bleibt.

Vom letzten Tag der ersten Halbzeit

Am 5. Tag  der Erörterung der Einwendungen gegen die Planunterlagen zum 16. Bauabschnitt (18.11.) ging es unterm Punkt A.03 Variantenuntersuchung / Alternativen / Anschlussstellen verschiedenen EinwenderInnen nach wie vor darum, das Vorhaben umfassender zu kontextualisieren. Die Punkte Verkehrsprognose und Gestaltung der Verkehrsanlage waren am 4. Erörterungstag (17.11.) in einer Flash-Animation kulminiert, welche die geschwinde Reibungslosigkeit des Verkehrsablaufs zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park bis zur Stralauer Allee suggestiv demonstrierte. − Als nun am Folgetag eine unmittelbar betroffene Einwenderin darauf beharrte, dass sie sich dies für die schon jetzt nicht staufrei funktionierende Elsenstraße, in die ja noch weitere 8.200 PKW „hineingepresst“ werden sollen, schlechterdings nicht vorstellen könne, wurde sie von der Chefin der Vorhabenträger-Delegation, Katrin Vietzke, lapidar beschieden, man habe die Problematik am Vortag geklärt und dem nichts hinzuzufügen. − Ungeachtet dessen wird aber die Triftigkeit der Verkehrsprognostik gerade, was die Zunahme des Verkehrsaufkommens über Stralauer Allee und Schlesische Straße Richtung Friedrichshain und Kreuzberg betrifft, von BISS und BUND nach wie vor massiv bezweifelt.

Soziologische Aspekte

Die Soziologin und BISS-Vertreterin Birte Roderberg sieht neben all den technischen und juristischen Zwangspunkten durchaus noch gewichtige aus soziologischer Sicht, die nach ihrer Meinung auf Grund unauflöslicher Zielkonflikte das gesamte Planwerk in Frage stellen. In Anknüpfung an die Ausführungen Norbert Rheinlaenders vom 16.11., die der Vorhabenträger ungerechtfertigterweise unter „nichts Neues“ abgebucht habe, wies Frau Roderberg darauf hin, dass der Senat mit seiner Autobahn-Planung verschiedenste seiner Absichtserklärungen, Selbstverpflichtungen, Leitbilder und Masterpläne zum großen Komplex Nachhaltigkeit von Stadtentwicklungsplanung und Mobilität unterlaufe und aushöhle, mit denen er sich doch gerade in jüngster Zeit anheischig mache, den internationalen Kampagnen zum Schutz von Klima und Biodiversität wie EU-Vorgaben etwa zum Gender Mainstreaming, also der geschlechtersensiblen Folgenabschätzung von Planungen, die der Amsterdamer Vertrag 1997 zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der EU erhoben hat, Genüge zu tun. Vor dem Hintergrund des immer noch geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens [von A nach B und retour (Wohnung – Arbeitsplatz – Wohnung als Regelfall „männlicher“ Mobilitätsmuster) vs. von A über C, D nach B und ähnlich wieder zurück nach A (Wohnung – Hort/Kita/Schule – Arbeitsplatz – Läden – Wohnung, der sog. Reproduktionsmobilität bei den Frauen] geht es hierbei um die Förderung von Multimodaler Mobilität, wie sie etwa auch der StEP Verkehr fordert.

Zu erinnern sei ferner an den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalte- und Aktionsplan,die Arbeit am Grünen Leitbild Berlin, das Demografiekonzept für eine lebenswerte Stadt etc.

Zumal im Aufrechnen von „27.000 entlasteten gegenüber 11.000 belasteten“ BürgerInnen würden hingegen die sozialen Gleichstellungsgrundsätze unterlaufen. Die Verpflichtungen des Staates im Rahmen seiner allgemeinen Daseinsvorsorge gälten grundsätzlich für alle, und anhand des konkreten Vorhabens sei zu überprüfen, wie das staatliche Verwaltungshandeln in diese höherrangigen Verpflichtungen eingebettet sei, gäbe es doch hier ein Zuwiderhandeln gegen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) 2008 − 2011 zu rügen. Mit ihrem beharrlichen Nachhaken, wie mit dem in ihrer schriftlichen Einwendung ausführlich formulierten Ersuchen, die Kompatibilität des Vorhabens mit diesen politischen Leitlinien und Zielvorgaben zu überprüfen, denn nun konkret umgegangen werde, handelte sich Frau Roderberg allerdings nur auf der einen Seite einen längeren Exkurs des Vorsitzenden Losch ein über die Hierarchie der in den Abwägungsprozess einzubeziehenden öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem rechtlichen Schutzstatus, und wurde andererseits vom Vertreter des Vorhabenträgers, Wohlfahrt, mit der vergleichsweise lapidaren Auskunft abgespeist, wonach selbstverständlich eine Prüfung der Planung unterm Blickwinkel des StEP Verkehr in jeder Phase und entlang des gesamten Trassenverlaufs erfolgt sei. Und ansonsten geschehe die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie des StEP Verkehr selbstverständlich auch unter Aspekten wie dem Gender Mainstreaming. −  Zu allem Überfluss wurde noch anhand von Sequenzen aus der erwähnten Animation sowie Intervall-Angaben zum Signalsystem erst „nachgewiesen“, dann aber doch eingeräumt, dass die Ampelschaltung über die Kreuzung Elsenstr./Am Treptower Park mit 13 Sekunden zwar Mutter-Kinderwagen-gerecht, von gehbehinderten Senioren allerdings eher nicht am Stück zu bewältigen sei. Gegenüber der jetzigen Situation bringe das Vorhaben immerhin keine Verschlechterung.

Geplanter Trassenverlauf

Geplanter Trassenverlauf in Treptow (click!)

Alternativen

Rechtsbeistand Carsten Sommer stellte Fragen zu zwei Alternativvorschläge zur Trassenführung bzw. -gestaltung, nämlich

a) Warum werde, um die Abtrennung von wesentlichen Grundstücksteilen in der Kiefholzstraße und den wahrscheinlichen Ruin der betroffenen Gewerbetreibenden zu vermeiden, der dortige bogenförmige Verlauf der Trasse nicht etwas nach Osten hin „gestreckt“, der Ringbahntrasse angenähert und deren Kreuzung der Autobahntrasse etwas nach Süden hin verlagert, wodurch nur ungenutzte Fläche des Treptower Güterbahnhofs in Anspruch genommen würde? und

b) Warum seien die Häuser in der Beermannstr. nicht dadurch zu erhalten, dass, bevor die Finanzierung des 17. Bauabschnitts mit Überbrückung der Spree und Untertunnelung des Ostkreuz gesichert sei, die Zubringer nur provisorisch errichtet würden?

Die Begründungen des Vertreters des Vorhabenträgers, Grenz, warum diese Alternativen leider nicht berücksichtigt würden, klangen freilich etwas seltsam:

ad a) Für das Areal des Treptower Güterbahnhofs, das bei einer veränderten Trassenführung beansprucht werden müsse, gebe es schon anderweitige Pläne;

ad b) habe der Gesetzgeber den Bedarf auch des 17. Bauabschnitts bereits festgestellt, so dass sich Grundstückserwerb bzw. -enteignung in der Beermannstraße im Fall zunächst nur provisorischer Zubringer lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. [So sicher muss sich da die Senatsverwaltung gebärden!] Eine detailliertere Auseinandersetzung mit den Alternativen behielt sich der Vorhabenträger noch vor.

Die engen Grenzen der Kompensation

Eine Anwohnerin aus der Beermannstraße schilderte detailliert und anschaulich die Elemente und Faktoren der Lebensqualität, die ihr augenblickliches Lebensumfeld böte und wollte wissen, ob und wie der Vorhabenträger dies zu kompensieren gedenke, denn ihr Mietvertrag enthalte eine Klausel, wonach der Vermieter im Planungsfall für keinerlei Entschädigung aufkomme. Die Delegationsleiterin des Vorhabenträgers, Frau Vietzke, unterschied zwischen Ansprüchen gegenüber dem privaten Vermieter, die es nicht gäbe, und jenen gegenüber dem Vorhabenträger, also dem Land Berlin, räumte aber ein, dass eine Kompensation eins zu eins natürlich nicht möglich sei, dass die Betroffenen aber Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung bekämen und die Umzugskosten erstattet würden. Für die voraussichtlich höhere Miete müssten sie − wenig überraschend − allerdings selbst aufkommen.

Nächste Woche Dienstag, 24.11., geht die Erörterung mit dem TOP A.04 Raumordnung / Städtebauliche Belange in die 2. Halbzeit, und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Zeit bei vier verbleibenden Tagen knapp wird. − Die Öffentlichkeit ist, wie gesagt, zugelassen, sofern sie den Mund hält.

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A100-Velängerung versenkt!

Landesparteitag der SPD lehnt Weiterbau mit klarer Mehrheit ab

Feier-Grillen vor der Taut-Aula

Feier-Grillen vor der Taut-Aula

Heureka! Wir haben gesiegt! Der breite, hartnäckige, vielgestaltige Widerstand von AnwohnerInnen und Betroffenen, Bürgerinitiativen, BUND und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen ein absurden, rückwärtsgewandten, megakostspieligen Autobahnbau war ein voller Erfolg: Am heutigen Sonntag (17. Mai) hat die SPD-Basis auf ihrem Landesparteitag mit einer Mehrheit von 118 gegen 101 Stimmen den Plänen des Senats und insbesondere Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyers − „Wir bauen auf jeden Fall!“ − eine deutliche Absage erteilt.

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher, und Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, hatten aus ihrer Ablehnung des Vorhabens schon länger kein Hehl gemacht, und Canan Bayram, damals noch in der SPD, inzwischen zur Grünen-Fraktion gewechselt, hatte auf der großen Rad- und Skater-Demo am 19. April ebenfalls leidenschaftlich dagegen Stellung bezogen und auf der Zwischenkundgebung vorm Roten Rathaus den rund 2000 Demonstrierenden bereits von einem sich abzeichnenden Umschwung in der SPD berichtet.

Vom Protest- zum Jubel-Grillen

Tobias Trommer

BISS-Sprecher Trommer

Das Protestgrillen von BISS und Mediaspree Versenken vorm Tagungsort, der Max-Taut-Halle am Lichtenberger Nöldnerplatz, schlug im Nu in ein Feier- und Jubel-Grillen um, als sich gegen 15 Uhr die Nachricht unter den Versammelten wie ein Lauffeuer verbreitete. Auch die Mitglieder von BI/Verein Bäume am LWK, die die Aktionen tatkräftig unterstützt und ihr Teil zum Gelingen beigetragen haben, sind begeistert.

Nach Klingenberg und A100-Verlängerung nun Mediaspree versenken!

Babyprotest

Babyprotest gegen Betonklötze

In einem kurzen Redebeitrag sprach MediaspreeVersenker Carsten Joost von einer historischen Entscheidung im Interesse des Bürgerwillens und − nach dem gescheiterten Kraftwerksneubau Klingenberg − von der zweiten erfolgreichen Versenkung eines bürgerfeindlichen, umwelt- und klimaschädlichen Projekts. Nun gelte es noch, diesen beiden Mediaspree restlos und vollständig hinterher zu schicken. Vor allem aber müsse Frau Junge-Reyer das laufende Planfeststellungsverfahren nun sofort stoppen, forderte Tobias Trommer, Sprecher von BISS, denn es koste schließlich unsere Steuergelder. Wenn die Senatorin aber meine, sich über diesen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu können, müsse sie sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen und ob sie noch zu Recht ihren Posten bekleide; zudem sei es auch nicht das erste Mal, dass sie versuche, sich über Artikulationen direkter Demokratie einfach hinwegzusetzen.

Freigewordene Mittel in die Zukunft des Landwehrkanals investieren!

Die Millionensummen, mit denen sich das Land an dem Autobahnbau hätte beteiligen müssen, stehen nun für ungleich sinnvollere Vorhaben zur Verfügung. Nach der skandalösen Weigerung des Senats, sich um Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Investitionen in ein grünes Infrastrukturprojekt „Zukunftsfähige Sanierung des Landwehrkanals“ zu bemühen, sollte jetzt das Mediationsforum zu eben dieser „Zukunft des LWK“ an SenStadt appellieren, die nun freigewordenen Gelder in einen (angeblich längst geplanten) durchgängigen Ufer-Radwanderweg entlang des LWK zu investieren, um auf diese Weise endlich eine emissionsfreie Innenstadtquerung zu ermöglichen. Hier wäre eine breite Zustimmung der Bevölkerung gewiss!

A 100 stoppen!

Eindrucksvolle Demonstration des BürgerInnenwillens

Stressfrei

Stressfrei auf der Frankfurter Allee

Kurz vor Ablauf der Einwendungsfrist gegen die A100-Verlängerung am kommenden Donnerstag, 23. April, veranstalteten die GegnerInnen dieses unsinnigen, rückwärtsgewandten Verkehrsprojekts − allen voran die BISS − am gestrigen Sonntag (19. April) mit über 2000 TeilnehmerInnen eine machtvolle Rad-Skater-Demo*. Auch B’90/Die Grünen und der BUND (und nicht zuletzt die Bäume am LWK ;)) hatten dazu aufgerufen und sich angesichts dessen sogar die Meterologen kurzfristig eines anderen besonnen: Bei idealen Witterungsbedingungen − strahlender Sonnenschein bei moderaten Temperaturen − ging’s vom S-Bhf. Treptower Park, wo das Straßenmonster seine Blechlast ausscheiden würde, entlang deren mutmaßlichen Hauptweg über Elsenbrücke, Strahlauer Allee, Warschauer Straße zur Frankfurter Allee, deren AnwohnerInnen sicherlich mit einer Reduzierung ihrer Lebenserwartung zu rechnen hätten.

Zwischenkundgebung

Zwischenkundgebung vorm Roten Rathaus

Auf der Zwischenkundgebung vorm Roten Rathaus sprach zunächst Andrea Gerbode von der BISS zu den Massen, währenddessen Einwendungsvordrucke verteilt und, an Ort und Stelle ausgefüllt, gleich vom „mobilen Postamt“ auf einem Fahrrad-Gepäckträger entgegengenommen wurden. Frau Gerbode rekapitulierte noch einmal die umfängliche Liste alles dessen, was dem Asphalt zum Opfer gebracht werden soll, und legte dabei das Schwergewicht auf den Natur- und Artenschutz: Ca. 300 Obstbäume, aber auch ein Dutzend über hundertjähriger Platanen und eine Vielzahl von Kleinbiotopen, denn die ökologische Bedeutung innerstädtischer Kleingartenkolonien werde nach wie vor weit unterschätzt. Mit den bedrohten ca. 400 Gärten würden Niststätten von gefährdeten Vogelarten wie Haubenlerche und Pirol, Fledermausquartiere, Unterschlupfmöglichkeiten für Igel oder auch Vorkommen von über vierzig Hautflügler-Arten bedenkenlos vernichtet.

Franz Schulz

Franz Schulz

Franz Schulz, grüner Bürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg und wie seine Partei seit langem erklärter Gegner des Projekts, bekräftigte noch einmal, dass sein Bezirk mit den Stimmen von SPD und Linken gegenüber SenStadt eine „negative Stellungnahme“ zum Vorhaben abgeben werde und rief die Versammelten auf, noch rasch möglichst viele individuelle Einwände zu erheben, um es der Senatsverwaltung beim Abwägen nicht gar zu einfach zu machen. − Der Bürgermeister verwies auf den rückläufigen Autoverkehr in der Stadt, dem offenbar durch Straßenneubau entgegengewirkt werden solle − ein völlig verfehltes Signal der Landesregierung.

Matuschek + Stroebele

Jutta Matuschek und Christian Ströbele

Jutta Matuschek, für die Linke im Abgeordnetenhaus, mit Wahlkreis im betroffenen Treptow-Köpenick, sprach sich ebenfalls vehement gegen die Pläne aus, die ihre Partei in der regierenden Koalition bekanntlich mitträgt. Um innerstädtische Bezirke, die aber eine relativ geringere Wohnbebauung aufwiesen, zu entlasten, würde der Verkehr in dicht bewohnte Außenbezirke verlagert. Aber einem  „Innen hui, außen pfui!“ werde sie nicht zustimmen, auch deshalb nicht, weil zu beobachten sei, dass gerade Bezirke mit solchen Trassen regelmäßig auch zu sozialen Problemzonen verkämen. Aber die mehrheitlich besonders im Ostteil der Stadt beheimateten Autonarren gäbe es nicht zuletzt in ihrer Partei.

Mobiler Briefkasten

Mobiles Postamt

Der Senat habe zur Erreichung der Klimaschutzziele schon Millionen in sehr sinnvolle Projekte wie etwa die energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude investiert, den Bau eines neuen Kohlekraftwerks gestoppt etc., drohe nun aber auf Druck mächtiger Lobbys wie der Bau- und Autoindustrie, aber auch Anschütz, alles auf den Weg gebrachte zu konterkarieren.

Der Lärmteppich der Autobahn mit einer Breite von 400 Metern würde sich auch über den Treptower Park breiten, wo sich doch hier im Gegenteil die Gelegenheit biete, dieses Gartendenkmal und Naherholungsgebiet durch konsequente Lärmschutzmaßnahmen weltberühmt zu machen.

Canan Beyram

Canan Bayram

Canan Bayram, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, signalisierte, dass es auch dort bröckele. Sie jedenfalls, die in Xhain wohne und ihre Kinder genau entlang der Demo-Route täglich zur Schule bringe, habe es genossen, einmal nicht als Radfahrerin von der Blechkarawane an den Rand gedrängt zu werden, sondern einmal unbehelligt die Straße benutzen zu dürfen.

Ströbele

Vorm Brandenburger Tor

Als Schlussredner erinnerte Christian Ströbele, Fraktionsvize der Bundestags-Grünen und Xhainer Direkt-Kandidat, an die Binsenweisheit, dass schöne neue breite Straßen schön viel neuen Verkehr erzeugten, Autobahnen noch mehr Verkehr und die Zufahrten ihn in die Wohnviertel von Neukölln, Xhain, Treptow, Lichtenberg trügen.

Transpi

Ein Transpi wird angebracht

Ströbele verwies auf die Frischluftschleuse, die von Westen her für die Ventilation der östlichen Innenstadt so wichtig sei und unter keinen Umständen erhitzt, verrußt, verschmutzt werden dürfe, um dann die Gesundheit der BürgerInnen zu gefährden.

Und was könne man nicht alles mit den 435 Mio Euro, die diese absurd teuren dreieinhalb Kilometer nach jüngsten Schätzung kosten sollen, für den ÖPNV tun, für die fahrradgerechte Stadt usw. Deshalb könne es nur heißen: „Hop! Hop! Hop! A 100 Stopp!“ − Und die Menge, die unterwegs recht still geradelt und geskatet war, skandierte dankbar den Slogan.

Plakat

Gärten statt Autobahnen!

Weiter ging’s durchs Brandenburger Tor und, nach einem Abstecher zum Reichstag, an Siegessäule, leuchtend frisch belaubtem Tiergarten und vornehmem Diplomaten-Park vorbei wieder zurück nach Osten bis zum stillen Köllnischen Park, wo vis-à-vis der imposanten „Trutzburg“ des Märkischen Museums Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer residiert. (Womöglich, kommt einem in den Kopf, lässt sie sich in ihrem sturen Trotz am Festhalten musealer Pläne zur autogerechten Stadt vom Blick aus dem Bürofenster inspirieren.)

Die unterdessen noch angewachsene Masse der TeilnehmerInnen an der Abschlusskundgebung ließ sich nicht davon beirren, dass die Behörde sonntags ziemlich verwaist ist. Das bekannte Plakat wurde ans Portal geheftet, ein Polizist pflanzte sich daneben auf, und Harald Moritz von der BISS sprach das Schlusswort: Er mahnte noch mal, bis Mittwoch Einwendungen zu schreiben und erinnerte daran, dass nicht nur der Autobahnbau Geld koste, sondern auch der Widerstand dagegen.

Einwendungsclown

Einwendungsclown propagiert Potenzierung

Sogleich wanderten noch zahlreiche Einwendungen in den mobilen Postkasten, dann trat eine Truppe Clowns auf, die Einwände gegen die Einwendungen erhoben und mehr Autobahn forderten, ja, einander überbietend, schließlich für jedes Auto eine eigene, so dass man sie viele Stockwerke hoch bauen müsse, bis man die Sonne nicht mehr sehen und endlich die Milch mit dem teuren Lichtschutzfaktor spare. Die vielen teilnehmenden Kinder waren begeistert, der Einwendungspostkasten wurde auf einen Teppichläufer entleert, und da der Briefschlitz der Senatsverwaltung kindgerecht niedrig angebracht ist, stopften die Kleinen stapelweise die Karten hindurch. Vorher waren aber noch drei ausgelost worden, und als Gewinn gab’s das A100-Survival Kit mit Atemmaske und Feinstaubwedel.

Es war eine so schöne wie eindrucksvolle, so kreativ-spaßige wie friedfertige Demonstration, dass die Betroffenen und mit ihnen nicht nur OppositionspolitikerInnen, sondern auch solche aus den regierenden Parteien dieses Vorhaben, mit einem ganzen Strauß triftiger Gründe und Argumente bewehrt, leidenschaftlich ablehnen.

Einwerfen

Ab die Post!


* Unerfindlich, wieso die Hauptstadtpresse nur von 1500 schreibt, wenn sogar die Polizei, die sich im Übrigen sehr zurückhielt und vornehmlich mit dem Beruhigen aggressiv-ungeduldiger Autofahrer beschäftigt war, vor Ort von 1800 DemonstrantInnen sprach, und die Polizei untertreibt in solchen Fällen bekanntermaßen gerne.

Nur ein Trauermarsch als ob.

Widerstand gegen A100-Verlängerung wächst!

Trauermarsch

Chopin erklingt

Eine ansehnliche „Trauergemeinde“ hatte sich Samstagmittag (21. März) an der verkehrsumtosten Ecke Am Treptower Park/Matthesstraße unweit des Park Centers versammelt, dort wo die geplante Anschlussstelle der A100-Verlängerung neunspurig (!) münden und u.a. vierzehn 130jährigen Platanen das Leben kosten soll. Mitglieder der BI Stadtring Süd (BISS) hielten Kränze, Blumengebinde und Transparente, verteilten Protest-Postkarten an die vorüberhastenden Shopper und versahen die Bäume mit Trauerschleifen, auf denen zu lesen stand: „Ich möchte nicht für die A 100 sterben“ und „Bitte retten Sie mich. Einwendungen jetzt!“ Dazu ließ der Posaunist Chopins Trauermarsch erklingen.

Trauermarsch02

Trauergemeinde

Nach der ersten Marschetappe aber machte Harald Moritz von BISS in seiner Rede klar, dass es sich hier lediglich um eine symbolische Verabschiedung handele, denn ungeachtet der nicht nur arroganten, sondern ausgesprochen waghalsigen Ansage von Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer: „Wir bauen auf jeden Fall!“, gäben sich die engagierten BürgerInnen noch lange nicht geschlagen.

Ein von den Grünen beauftragtes Fachgutachten habe erst kürzlich bestätigt, dass auf Basis der bislang vom Senat zur Verfügung gestellten Planunterlagen und Verkehrsprognosen das Vorhaben keinesfalls genehmigungsfähig sei. So sprenge bspw. die Verkehrslast für Elsenstraße und -brücke schon jetzt die Kapazität, werde aber durch die Anschlussstelle noch weiter wachsen, alternative Trassenführungen seien nicht ausreichend geprüft worden etc. Dieses gleichwohl thematisch noch relativ eng gefasste Gutachten werde in einer Anschlussbeauftragung demnächst noch erheblich erweitert und vertieft.

Trauermarsch04

In der Beerstraße

Vor allem, so betonte der BISS-Sprecher, werde die Feinstaubbelastung, die ja schon jetzt allzu oft überm Limit liege, dann die zulässigen Grenzwerte mit Sicherheit erheblich überschreiten. Hiergegen seien neben der Verbandsklage des BUND auch Klagen verschiedener AnwohnerInnen in Vorbereitung. Neben weiterer Verlärmung und Verschmutzung würden gewachsene Nachbarschafts- und Kiezstrukturen zerstört, und wenn älteren Leuten, die ihren fußläufig zu erreichenden Kleingarten seit Jahrzehnten sommers geradezu als Lebensmittelpunkt erführen, angeblicher Ersatz am jenseitigen Ende von Bukow offeriert werde, belege dies bloß die Bürgerferne des Behördendenkens.

Beerstraße

Fällige Häuser, fällige Bäume

Doch nicht nur die Menschen seien betroffen, sondern mit der Fällung von ca. 300 Bäumen, wovon 160 der Baumschutzverordnung unterlägen, sowie der Vernichtung einer Vielzahl von Biotopen durchs Verschwinden Hunderter von Gärten würden auch Niststätten, Habitate, Rückzugsgebiete und Nahrungsquellen für ein ganzes Spektrum von Tierarten zerstört: von der Zauneidechse über Kohl- und Blaumeise, Haus- und Gartenrotschwanz bis hin zu Igel und Zwergfledermaus.

Erfreulich aber sei, dass nun neben dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, dessen BVV sich pikanterweise auch mit den Stimmen von SPD, die den Antrag sogar einbrachte, sowie der Linken gegen das Vorhaben ausgesprochen habe, nun auch aus Lichtenberg ähnliche Signale kämen. Damit komme neue Bewegung in die Sache.

Einwendungen jetzt!

Eminent wichtig sei jetzt, dass bis zum 23.4. noch möglichst viele individuell formulierte und begründete Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einträfen. Hilfestellungen finden sich auf der Website der BI unter www.stop-A100.de.

Nach Dekorierung der potentiellen Todeskandidaten unter den Bäumen schritt der Zug ein Stück weit den geplanten Verlauf der Trasse über Matthes- bis zur Breemstraße ab, in der vier Wohnhäuser (drei davon frisch saniert) abgerissen werden sollen. Aus Fenstern und von Balkonen hingen verschiedentlich Protest-Transpis und Trauerflore. − Und auch hier wäre der die Straße säumende Baumbestand natürlich fällig. − Angesichts dessen, dass Berlin verglichen mit anderen deutschen Städten, ja auch z.B. mit Prag, pro Kopf der Bevölkerung eine viel geringere Autodichte aufweise mit weiter rückläufiger Tendenz, so ein Mitglied der Neuköllner Grünen,  setze der Senat mal wieder ein völlig falsches Signal.

Gut vier Wochen sind’s noch bis zum Einsendeschluss am 23. April, weshalb wir unsern Aufruf erneuern: Lasst uns SenStadt mit Einwendungen nur so überfluten, damit die Verantwortlichen vielleicht auf diese Weise im Superwahljahr erfahren, was ihre Arbeitgeber, sprich: die BürgerInnen von ihren Plänen und Entscheidungen halten!

Wir fangen erst an!

Wer Autobahnen sät, erntet Widerstand!