Halbzeit in A100-Erörterung

Mäßiges öffentliches Interesse, aber die abendliche Stunde der EinwenderInnen ist übervoll

Stop A 100

Entsprechenden Anträgen der EinwenderInnen und ihres Rechtsbeistands, Carsten Sommer, stattgebend, hat die Anhörungsbehörde, wie berichtet, die Öffentlichkeit zugelassen − doch mehr als ein Fünftel des Saals im Congress Centrum Berlin ist zu keiner Zeit besetzt −, und des weiteren allabendlich von 19 bis 20 Uhr eine Stunde reserviert, in der die Einwände unmittelbar betroffener PrivateinwenderInnen, die tagsüber verhindert sind und auch keine Vertretung organisieren können, außerhalb der thematisch gegliederten Tagesordnung erörtert werden.

Wurde von dieser Möglichkeit anfangs nur zögerlich Gebrauch gemacht, so reicht diese eine Stunde (wie übrigens vom Vertreter des Vorhabenträgers, Dr. Berger, gleich zum Auftakt am 12.11. prophezeit) mittlerweile kaum mehr aus, so dass der Vorsitzende, Michael Losch, angesichts der Redeliste schon mal EinwenderInnen daran hindert, ihre Argumente von Sachverständigen noch weiter untermauern zu lassen, oder sie implizit veranlasst, die Reihe ihrer Einwände hastig herunterzuspulen bzw. sie von vornherein zusammenzustreichen. Und auch die VertreterInnen des Vorhabenträgers lassen es in der besonderen Stimmung kurz vor Feierabend zumeist mit einer kursorischen oder summarischen Auseinandersetzung genug sein.

Sieht man sich noch dazu nicht unmittelbar, sondern vielleicht als Kreuzberger nur mittelbar betroffen und erfährt, dass die Verkehrsprognosen erstens „schon durch“ seien und zweitens z. B. für die Skalitzer Straße, insofern sie doch parallel zur A 100 verlaufe, sogar von einem Rückgang des Verkehrsaufkommens auszugehen sei, widerstrebt es trotz erheblicher Restzweifel, direkten AnwohnerInnen die knappe Zeit auch noch „wegzunehmen“.

Außer dem Abhaken der Tagesordnung im Web bleibt die Verwaltung offline

Die wenigsten BürgerInnen haben die Möglichkeit oder auch nur das Sitzfleisch [auf den schon nach einer Stunde mächtig unbequemen Plastestühlen], neun Tage die volle Distanz von elf bis zwanzig Uhr (das sind − abzüglich der Pausen, die man in Bistros am Alex verbringen kann −, siebeneinhalb Stunden) durchzustehen, was nicht als Plädoyer für ein Abgehen von der themengebundenen Erörterung missverstanden werden soll, aber die Anregung in der Auftaktveranstaltung, zeitnah wenigstens eine stichwort- oder exzerptartige Unterrichtung über das bislang Erörterte online zugänglich zu machen, so dass es zumindest grobe Anhaltspunkte dafür gibt, nicht nur an welchem Tag, sondern vielleicht auch, ob vor-, nachmittags oder erst abends ein Thema erörtert wird −, diese Anregung wurde zwar dankbar aufgenommen, doch damit hatte es auch schon sein Bewenden. Auf die nicht nur symbolische, sondern substantielle Integration von Instrumenten des eGovernment oder gar Government 2.0 auch und gerade in solche auf Transparenz, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit angelegte Verwaltungsinstrumente, wie sie eine solche Erörterung der im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens erhobenen Einwände darstellt und wie es bspw. in skandinavischen Ländern schon seit längerem Usus ist, müssen wir wahrscheinlich hierzulande noch einige Legislaturperioden warten. Nicht mal detaillierte Planunterlagen sind auf der Senatsportal zu finden [oder gut versteckt?]

Auch wir können im folgenden nur exemplarisch auf einige Themen und Beiträge von EinwenderInnen eingehen, wobei die Auswahl subjektiv und vom Zufall bestimmt bleibt.

Vom letzten Tag der ersten Halbzeit

Am 5. Tag  der Erörterung der Einwendungen gegen die Planunterlagen zum 16. Bauabschnitt (18.11.) ging es unterm Punkt A.03 Variantenuntersuchung / Alternativen / Anschlussstellen verschiedenen EinwenderInnen nach wie vor darum, das Vorhaben umfassender zu kontextualisieren. Die Punkte Verkehrsprognose und Gestaltung der Verkehrsanlage waren am 4. Erörterungstag (17.11.) in einer Flash-Animation kulminiert, welche die geschwinde Reibungslosigkeit des Verkehrsablaufs zwischen der Anschlussstelle Am Treptower Park bis zur Stralauer Allee suggestiv demonstrierte. − Als nun am Folgetag eine unmittelbar betroffene Einwenderin darauf beharrte, dass sie sich dies für die schon jetzt nicht staufrei funktionierende Elsenstraße, in die ja noch weitere 8.200 PKW „hineingepresst“ werden sollen, schlechterdings nicht vorstellen könne, wurde sie von der Chefin der Vorhabenträger-Delegation, Katrin Vietzke, lapidar beschieden, man habe die Problematik am Vortag geklärt und dem nichts hinzuzufügen. − Ungeachtet dessen wird aber die Triftigkeit der Verkehrsprognostik gerade, was die Zunahme des Verkehrsaufkommens über Stralauer Allee und Schlesische Straße Richtung Friedrichshain und Kreuzberg betrifft, von BISS und BUND nach wie vor massiv bezweifelt.

Soziologische Aspekte

Die Soziologin und BISS-Vertreterin Birte Roderberg sieht neben all den technischen und juristischen Zwangspunkten durchaus noch gewichtige aus soziologischer Sicht, die nach ihrer Meinung auf Grund unauflöslicher Zielkonflikte das gesamte Planwerk in Frage stellen. In Anknüpfung an die Ausführungen Norbert Rheinlaenders vom 16.11., die der Vorhabenträger ungerechtfertigterweise unter „nichts Neues“ abgebucht habe, wies Frau Roderberg darauf hin, dass der Senat mit seiner Autobahn-Planung verschiedenste seiner Absichtserklärungen, Selbstverpflichtungen, Leitbilder und Masterpläne zum großen Komplex Nachhaltigkeit von Stadtentwicklungsplanung und Mobilität unterlaufe und aushöhle, mit denen er sich doch gerade in jüngster Zeit anheischig mache, den internationalen Kampagnen zum Schutz von Klima und Biodiversität wie EU-Vorgaben etwa zum Gender Mainstreaming, also der geschlechtersensiblen Folgenabschätzung von Planungen, die der Amsterdamer Vertrag 1997 zum offiziellen Ziel der Gleichstellungspolitik der EU erhoben hat, Genüge zu tun. Vor dem Hintergrund des immer noch geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Mobilitätsverhaltens [von A nach B und retour (Wohnung – Arbeitsplatz – Wohnung als Regelfall „männlicher“ Mobilitätsmuster) vs. von A über C, D nach B und ähnlich wieder zurück nach A (Wohnung – Hort/Kita/Schule – Arbeitsplatz – Läden – Wohnung, der sog. Reproduktionsmobilität bei den Frauen] geht es hierbei um die Förderung von Multimodaler Mobilität, wie sie etwa auch der StEP Verkehr fordert.

Zu erinnern sei ferner an den Lärmaktionsplan und den Luftreinhalte- und Aktionsplan,die Arbeit am Grünen Leitbild Berlin, das Demografiekonzept für eine lebenswerte Stadt etc.

Zumal im Aufrechnen von „27.000 entlasteten gegenüber 11.000 belasteten“ BürgerInnen würden hingegen die sozialen Gleichstellungsgrundsätze unterlaufen. Die Verpflichtungen des Staates im Rahmen seiner allgemeinen Daseinsvorsorge gälten grundsätzlich für alle, und anhand des konkreten Vorhabens sei zu überprüfen, wie das staatliche Verwaltungshandeln in diese höherrangigen Verpflichtungen eingebettet sei, gäbe es doch hier ein Zuwiderhandeln gegen das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GPR) 2008 − 2011 zu rügen. Mit ihrem beharrlichen Nachhaken, wie mit dem in ihrer schriftlichen Einwendung ausführlich formulierten Ersuchen, die Kompatibilität des Vorhabens mit diesen politischen Leitlinien und Zielvorgaben zu überprüfen, denn nun konkret umgegangen werde, handelte sich Frau Roderberg allerdings nur auf der einen Seite einen längeren Exkurs des Vorsitzenden Losch ein über die Hierarchie der in den Abwägungsprozess einzubeziehenden öffentlichen und privaten Belange entsprechend ihrem rechtlichen Schutzstatus, und wurde andererseits vom Vertreter des Vorhabenträgers, Wohlfahrt, mit der vergleichsweise lapidaren Auskunft abgespeist, wonach selbstverständlich eine Prüfung der Planung unterm Blickwinkel des StEP Verkehr in jeder Phase und entlang des gesamten Trassenverlaufs erfolgt sei. Und ansonsten geschehe die Fortschreibung des Flächennutzungsplans wie des StEP Verkehr selbstverständlich auch unter Aspekten wie dem Gender Mainstreaming. −  Zu allem Überfluss wurde noch anhand von Sequenzen aus der erwähnten Animation sowie Intervall-Angaben zum Signalsystem erst „nachgewiesen“, dann aber doch eingeräumt, dass die Ampelschaltung über die Kreuzung Elsenstr./Am Treptower Park mit 13 Sekunden zwar Mutter-Kinderwagen-gerecht, von gehbehinderten Senioren allerdings eher nicht am Stück zu bewältigen sei. Gegenüber der jetzigen Situation bringe das Vorhaben immerhin keine Verschlechterung.

Geplanter Trassenverlauf

Geplanter Trassenverlauf in Treptow (click!)

Alternativen

Rechtsbeistand Carsten Sommer stellte Fragen zu zwei Alternativvorschläge zur Trassenführung bzw. -gestaltung, nämlich

a) Warum werde, um die Abtrennung von wesentlichen Grundstücksteilen in der Kiefholzstraße und den wahrscheinlichen Ruin der betroffenen Gewerbetreibenden zu vermeiden, der dortige bogenförmige Verlauf der Trasse nicht etwas nach Osten hin „gestreckt“, der Ringbahntrasse angenähert und deren Kreuzung der Autobahntrasse etwas nach Süden hin verlagert, wodurch nur ungenutzte Fläche des Treptower Güterbahnhofs in Anspruch genommen würde? und

b) Warum seien die Häuser in der Beermannstr. nicht dadurch zu erhalten, dass, bevor die Finanzierung des 17. Bauabschnitts mit Überbrückung der Spree und Untertunnelung des Ostkreuz gesichert sei, die Zubringer nur provisorisch errichtet würden?

Die Begründungen des Vertreters des Vorhabenträgers, Grenz, warum diese Alternativen leider nicht berücksichtigt würden, klangen freilich etwas seltsam:

ad a) Für das Areal des Treptower Güterbahnhofs, das bei einer veränderten Trassenführung beansprucht werden müsse, gebe es schon anderweitige Pläne;

ad b) habe der Gesetzgeber den Bedarf auch des 17. Bauabschnitts bereits festgestellt, so dass sich Grundstückserwerb bzw. -enteignung in der Beermannstraße im Fall zunächst nur provisorischer Zubringer lediglich auf einen späteren Zeitpunkt verschiebe. [So sicher muss sich da die Senatsverwaltung gebärden!] Eine detailliertere Auseinandersetzung mit den Alternativen behielt sich der Vorhabenträger noch vor.

Die engen Grenzen der Kompensation

Eine Anwohnerin aus der Beermannstraße schilderte detailliert und anschaulich die Elemente und Faktoren der Lebensqualität, die ihr augenblickliches Lebensumfeld böte und wollte wissen, ob und wie der Vorhabenträger dies zu kompensieren gedenke, denn ihr Mietvertrag enthalte eine Klausel, wonach der Vermieter im Planungsfall für keinerlei Entschädigung aufkomme. Die Delegationsleiterin des Vorhabenträgers, Frau Vietzke, unterschied zwischen Ansprüchen gegenüber dem privaten Vermieter, die es nicht gäbe, und jenen gegenüber dem Vorhabenträger, also dem Land Berlin, räumte aber ein, dass eine Kompensation eins zu eins natürlich nicht möglich sei, dass die Betroffenen aber Unterstützung bei der Suche nach einer geeigneten Ersatzwohnung bekämen und die Umzugskosten erstattet würden. Für die voraussichtlich höhere Miete müssten sie − wenig überraschend − allerdings selbst aufkommen.

Nächste Woche Dienstag, 24.11., geht die Erörterung mit dem TOP A.04 Raumordnung / Städtebauliche Belange in die 2. Halbzeit, und es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Zeit bei vier verbleibenden Tagen knapp wird. − Die Öffentlichkeit ist, wie gesagt, zugelassen, sofern sie den Mund hält.

Werbeanzeigen

A100-Verlängerung nur leck geschlagen

Ein Planfeststellungsverfahren in seinem Lauf hält weder Bürgerwille noch ein Parteitagsbeschluss auf

Ingeborg Junge-Reyer

Senatorin Ingeborg Junge-Reyer © tip

Vorm baldigen Ende ihres Berufslebens, aber für Altersstarrsinn eigentlich noch zu jung, will Stadtentwicklungs-Senatorin Ingeborg Junge-Reyer sich ausgerechnet als Autobahnbauerin ein Gedächtnis machen. Der Regierende stärkt ihr dabei den Rücken und lässt ausrichten, er sehe hinsichtlich der Planung derzeit keinerlei Entscheidungsbedarf. Fraktionschef Müller behauptet gar fälschlich, man könne das PFV zur Verlängerung der A 100 gar nicht abbrechen. So scheint es also unaufhaltsam weiterzulaufen und weitere Millionen zu verschlingen, ungeachtet der mehrheitlichen Ablehnung durch die SPD-Basis und der Tatsache, dass auch die Koalitionspartnerin von diesem Revival der 70er-Jahre-Denke abzurücken beginnt. Jutta Matuschek, verkehrpolitische Sprecherin der Linken, hatte sich am 6. Mai vorm Roten Rathaus wie vor ihr Canan Bayram (damals noch SPD, jetzt bei den Grünen) mit den nämlichen schlagenden Argumenten distanziert und den zweitausend DemonstrantInnen von einer Absetzbewegung auch in ihrer Partei berichtet.

Hinzu kommen die vielen Hundert Einwendungen Betroffener, die juristischen Klagen von AnwohnerInnen, die aus ihren Häusern und von ihren Gärten vertrieben werden sollen, des Umweltschutzverbands BUND, ja des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, dazu die Ablehnung von Treptow-Köpenick. Doch all das ficht Frau Junge-Reyer und die Partei-Oberen nicht an, während die Senatorin in anderem Zusammenhang, wo es um ein emissionsfreies Verkehrsprojekt, etwa die Planung eines durchgehenden Rad-Wanderweg entlang des Landwehrkanals und andere Vorhaben gesamtstädtischer Bedeutung geht, auf die Zuständigkeit der Bezirke verweist. Im Fall des Autobahnbaus jedoch repetiert Frau Junge-Reyer nur, was sie schon anlässlich der öffentlichen Auslegung der Planunterlagen verlautbart hat: „Wir bauen auf jeden Fall!“ Die zahlreichen Einwendungen, die in einer ganzen Reihe von Fällen ja grundsätzlicher Natur sind, indem sie z. B. die Aussagekraft der Verkehrsprognosen bezweifeln, könnten bestenfalls in einigen kosmetischen Änderungen Berücksichtigung finden.

Stop A 100

Schon anlässlich des siegreichen Bürgerentscheids gegen Mediaspree und die Pläne zur Betonierung des Spreeufers offenbarte die Senatorin ihr eigenwilliges Demokratieverständnis, indem sie abschätzig wissen ließ, es sei eine relativ leichte Übung, KreuzbergerInnen gegen eine Sache zu mobilisieren. Elemente direkter Demokratie sind der Dame offenbar zutiefst suspekt. − Dass aber nun auch Parteitagsbeschlüsse einfach beiseite geschoben und die leidenschaftlichen Diskussionen über Für und Wider im Nachhinein zur reinen Show herabgewürdigt werden dürfen, offenbart ein gestörtes Verhältnis auch zur innerparteilichen Demokratie. Nun müssen wir abwarten, ob sich die Partei eine solche Bevormundung gefallen lässt.

Unsere im ersten Überschwang angestimmten Triumphgesänge müssen wir freilich, so leid es uns tut, relativieren: Die A100-Verlängerung ist noch nicht versenkt, sondern erstmal nur leck geschlagen. Der Kampf geht weiter!

Vencerémos!

Erhebt Eure Einwände gegen Deutschlands teuerstes Stück Autobahn!

Und macht mit BISS Party gegen die A 100 am Samstag, 4. April

Party gegen A 100

Party gegen A 100 (click!)

Zur Erinnerung: Noch bis 9. April liegen die Planunterlagen über die Verlängerung der Stadtautobahn A 100 in den Rathäusern Treptow (Neue Krugallee 4) und Neukölln (Karl-Marx-Straße 83) aus, aber mensch muss sie sich wahrlich nicht undbedingt ansehen, um angesichts von Klimakatastrophe und überfälliger Nachhaltigkeitsstrategie etwas gegen dieses megasinnlose, -teure und schädliche Monsterprojekt zu haben, dem Wohnhäuser, Kleingärten und hunderte Bäume geopfert werden sollen! In drei Wochen endet die Frist für Einwendungen (nämlich am 23.4.2009 − laut Posteingang SenStadt!). Wider Erwarten soll bislang ihre Zahl noch recht überschaubar sein.

Nicht nur der BUND sowie einige AnwohnerInnen bereiten Klagen vor; wie kürzlich der Presse zu entnehmen war, arbeitet derzeit auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg intensiv an einer negativen Stellungnahme als Voraussetzung für eine eigene Klage gegen das Land, über deren Zulässigkeit allerdings erst noch anhand dieses konkreten Falls befunden werden muss, denn der Bezirk gilt nicht als eigenständige juristische Person. (Das ist insofern frappierend, als die Senatsverwaltung in anderem Zusammenhang − wir erinnern uns an den Masterplan LWK − den Bezirken sogar für übergreifende Planungen die Federführung und finanzielle Absicherung zumuten will…)

Nach dem 23. April gibt’s keine Gründe mehr!

Rad-Skater-Demo

Rad-Skater-Demo (click!)

Nach Ablauf der genannten Frist darf der Bezirk in einer etwaigen Klage keine neuen Ablehnungsgründe mehr vorbringen, und so verhält es sich grundsätzlich mit allen Einwänden: der 23. April ist ihr Verfallsdatum − danach werden auch die besten Gründe schlecht!

Halten wir uns also ran,  und formulieren wir − damit sie nicht summarisch abgefertigt werden können, möglichst eigenständig und mit Nachweis einer individuellen Betroffenheit − alle nur denkbaren Einwendungen, denn, wie gesagt, später geht gar nichts mehr. Argumentationshilfen finden sich auf der Website von BISS, der BI Stadtring Süd, hier und hier.

Die BISS schmeißt kommenden Samstag ab 21 Uhr im Sheriff Teddy am Boxhagener Platz eine UnterstützerInnen-Party, wo sich vielleicht auch Gelegenheit bietet, sich über mögliche Einwendungsgründe auszutauschen.

Am Sonntag, 19.4., startet dann eine große Rad-Skater-Demo um 15 Uhr am Treptower Park und wird über Rotes Rathaus bis zur Senatsverwaltung am Köllnischen Park führen.