Flucht aus der Verantwortung

Mediations-Turbulenzen

Schon vor Monaten hatte es in der Zeitung gestanden, wurde darauf in einer hastigen Rundmail auch vom Mediationsteam kolportiert und als sich nun bei der 16. Sitzung des Mediationsforums am vergangenen Montag (25.5.) die Xhainer Baustadträtin wieder von der Devise leiten ließ „Wer später kommt, darf auch früher gehn“, entschied sich die Runde schon vorm Auftritt Jutta Kalepkys, die Konsequenzen aus der Beerdigung des sogenannten Masterplan-Gedankens zu debattieren. − Und richtig: es kam zu einer dichten Abfolge von Déjà vus.

Senat verweigert auch Masterplan light nur für Xhainer Abschnitt

Nachdem sich, wie öfters berichtet, zwar F’hain-Kreuzberg zur Federführung bereiterklärt hatte, doch keiner der vier anderen Kanalanrainer-Bezirke unter diesen Regeln (Senat moderiert, Bezirke sichern finanziell ab) mitspielen mochte und daraufhin Xhain unter Senatsbeteiligung eigene Schwerpunkte für einen Masterplan light nur für den eigenen Kanalabschnitt zu setzen gedachte, weigerte sich der Senat, nur einen Bezirk alleine bei entsprechenden (Forschungs-) Vorhaben zu unterstützen. Mithin bleibe nur übrig, so Frau Kalepky später, etwa vorhandene Pläne von einer Person sichten zu lassen, die freilich noch nicht gefunden sei −, doch auch dann möge man bitte nicht erwarten, dass sie sich dieser Aufgabe unter Volldampf widmen könne.

Bezirke nicht prinzipiell gegen Gesamtplanung!

Die VertreterInnen der anderen Bezirke − besonders Treptow-Köpenick, Neukölln und Charlottenburg-Wilmersdorf − aber machten noch einmal nachdrücklich deutlich, dass sie selbstverständlich nichts gegen eine Aufwertung der Kanalabschnitte in ihrem Zuständigkeitsbereich hätten, sondern nur dann, wenn sie die finanziellen und personellen Ressourcen dafür bereitstellen müssten, denn die stünden ihnen bekanntlich nicht zu Gebote. Würde indessen der Senat hier nicht nur moderieren, sondern selber initiativ werden, um die Voraussetzungen zu schaffen, würden sich die Bezirke einer Gesamtplanung und entsprechenden Maßnahmen natürlich nicht in den Weg stellen.

Der Senat jedoch weigert sich standhaft, zusammen mit dem Bund und den Bezirken das Boot „Modellprojekt zukunftsfähige LWK-Sanierung“ zu besteigen, weigert sich stur, die doch unmittelbar zutage liegende gesamtstädtische Bedeutung und die Potentiale dieser innerstädtischen Lebensader anzuerkennen und damit die eigene Zuständigkeit und Gestaltungsverantwortung. Alles Schanzwerk vom Verweis auf unsere föderale Struktur bis zu den haushaltsrechtlichen Zwängen soll dabei immer nur eins kaschieren: den mangelnden politischen Willen auf Seiten des Regierenden und seiner autobahn-versessenen Stadtentwicklungssenatorin.

Senatens Endlosschleifen

Und während sich Beate Profé, Referatsleiterin für Stadtgrün und Freiraumplanung bei SenStadt, schon lange nicht mehr im Mediationsforum blicken lässt, ersparte uns ihre Statthalterin, Anette Mangold-Zatti aus der Abt. Stadt- und Freiraumplanung nicht die nämliche Leier, die sie seit nunmehr anderthalb Jahren dreht: dass nämlich die rechtlichen Voraussetzungen für die Beauftragung z.B. umfassender Bestandserhebungen erst dann erfüllt seien, wenn für den gesamten Kanal ein Planfeststellungsverfahren eröffnet werde. Und dann seien sie vom Vorhabensträger, nämlich dem WSA, zu finanzieren.

Von Seiten der BürgervertreterInnen kam es darob zu einer regelrechten Entladung lange aufgestauten Unmuts, die in Ausrufen kulminierte, unter solchen Voraussetzungen sei die weitere Anwesenheit von SenStadt-VertreterInnen schlicht überflüssig: „Wir brauchen Sie hier nicht mehr!“

Also keine Rede mehr von einem Vorgehen gemäß Landschaftspflegerischem Begleitplan (LPB), auch wenn dieser rechtlich nicht zwingend erfordert; nichts mehr mit Scoping,  auch wenn die NABU-Vertreterin, Ulrike Kielhorn, die Aufgabe, ökologische Aufwertungsmöglichkeiten im Zuge von A&E-Maßnahmen zu lokalisieren, an ein methodisches naturschutzfachliches Herangehen knüpft und auch nicht einfach ad hoc benennen könnte. − Die BfG, deren Einbindung geprüft werden sollte, kann aber laut Tjark Hildebrandt nicht mit Bestandserfassungen betraut werden, weil diese Länderobliegenheit gar nicht von einer Bundesbehörde bearbeitet werden könne −, so als hätte eben diese Fachbehörde nicht bereits den LWK-Pflege- und Unterhaltungsplan von 2002 erstellt, der sich auch und gerade auf die in Bezirkszuständigkeit liegenden Uferrandstreifen bezieht, und die Garantie für seine Tauglichkeit übernommen. − Und dann holte der WSD-Vertreter noch zu einer sehr eigenwilligen Interpretation der Verpflichtung der WSV zu aktiven ökologischen Maßnahmen bei der Gewässerunterhaltung aus und deutete sie forsch als bloße Kann-Bestimmung.

Wer soll das bezahlen?

Vehement bestreiten die SenatsvertreterInnen, dass die Konjunkturprogramme auch nur einen Euro hergegeben hätten, um ihn in Berlins grüne Infrastruktur zu investieren, während der Senat andererseits wild entschlossen ist, 50 Millionen locker zu machen, um Beton für eine Autobahnverlängerung in den Südosten der Stadt zu gießen. − Und da kommt auch nicht ein Hinweis z.B. aufs Umweltentlastungsprogramm (UEP), auf Förderprogramme wie Städtebaulicher Denkmalschutz, Stadtumbau West, Soziale Stadt etc.pp., will sagen: nicht das Minimum an so was wie beratender Tätigkeiten, geschweige Kreativität im Hinblick auf Fördermittelakquise. − Auch dies hätte eine Vorstudie zu einer übergeordneten Planung leisten können, doch auch sie wurde, wie erinnerlich, wegen haushaltsrechtlicher Regularien abgewürgt.

Appell des Bundes als Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes?

Wie berichtet, hatten die BürgervertreterInnen einen Appell des Mediationsforums an den Senat beantragt, sich um Mittel aus dem Konjunkturpaket II zu bemühen, der aber auf mehreren Plena jeweils „aus Zeitgründen“ nicht mal andiskutiert wurde. Dass die SenatsvertreterInnen sich enthalten würden, war selbstredend einkalkuliert, aber dass WSD-Vertreter Hildebrandt einer nunmehr aktualisierten, offeneren Version des Appells schon vorab seine Zustimmung mit der Begründung verweigerte, er könne sich als Vertreter des Bundes nicht in den Kompetenzbereich einer Landesregierung einmischen, entbehrt mit Blick auf die hinter uns liegenden Ereignisse nicht einer gewissen Komik und ist hinsichtlich der verschränkten, überlappenden Zuständigkeiten recht bedenklich. Angesichts der visionären Verlautbarungen und hochfliegenden Absichtserklärungen unseres Städtebauministers zur „Stadt der Zukunft“ einerseits und andererseits des selbstherrlichen Vorgehens des WSA z.B. 2007, als es bezirkseigene Bäume weghauen ließ, ohne die Unteren Naturschutzbehörden auch nur zu informieren, kann diese skrupulant-taktvolle Zurückhaltung nicht überzeugen.

Dagegen ist es ein offenes Geheimnis, dass es wegen unabgestimmten Vorgehens von Bundesbehörden des öfteren zu Friktionen zwischen Bund und Land kommt, doch sind wir nicht erst kürzlich aufgefordert worden, die Abstimmungsgespräche zwischen WSA und SenGUV als Novum gebührend zu würdigen?! Hier bietet offenbar das Mediationsverfahren doch realistische Chancen, die Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen strukturell zu verbessern!

Die Stadt der Zukunft fordert neben BürgerInnen-Beteiligung ein konzertiertes Handeln aller politischen Ebenen!

Das BMVBS und die VertreterInnen aller politischen Ebenen haben den Gedanken einer Gesamtplanung einhellig begrüßt: nun komme es darauf an, so hieß es im vergangenen Herbst, dass auch die zuständigen Landesbehörden ihn sich zu eigen machen; die tun aber nichts dergleichen, sondern wollen, nur um sie zu entsorgen, eine übergeordnete Rahmenplanung den Bezirken aufhalsen −, und nun wäre ein erneuerter Appell an die Landesregierung, gekoppelt mit der Bereitschaftserklärung des Bundes, die Aufgabe gemeinsam anzupacken, nicht das Gebot der Stunde, wenn man denn wirklich zukunftsfähige Stadtplanung will, sondern ein unzulässiger Eingriff in fremde Kompetenzen? − Nein, das ist vielmehr Fluchthilfe aus der Verantwortung, eine politische Bankrotterklärung vor der Lösung von Zukunftsaufgaben, ein Armutszeugnis, wo Ideenreichtum, Kreativität und innovative, unbürokratische Lösungen gefordert sind!

Ohne Zweigleisigkeit keine nachhaltige Sanierungsplanung!

Und wo bleibt denn nun die vereinbarte Zweigleisigkeit der Planung dringlicher kurzfristiger Sanierungsmaßnahmen und mittel- bis langfristiger Vorhaben mit gewährleisteter Rückkopplung?

Zu diesen gehören unter anderem [jetzt kommt unsere Schleife]

  • ein beidseitiger durchgängiger Radwanderweg entlang des Kanals für eine emissionsfreie Innenstadtquerung im Zeichen des Klimaschutzes und des Re-Cycling Cities (siehe die kürzliche Velo-city Conference 2009 mit der Charta von Brüssel, die zwar der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) [Pressemitteilung hier] und inzwischen 27 europäische Städte unterzeichnet haben, die deutsche Hauptstadt jedoch leider noch nicht;
  • eine barrierefreie natur- und wassernahe Freizeitnutzung;
  • die aktive Förderung des aquatischen und terrestrischen Biotopverbunds im Interesse von Natur- und Artenschutz;
  • die Verbreiterung der BürgerInnen-Beteiligung − etwa durch aktivierende BürgerInnen-Befragung − am gesamten Planungsprozess*.

Immerhin will Frau Mangold-Zatti mal in den Abteilungen 7 und 10 ihres Hauses nachfragen, wie es denn um die Vorplanungen zu Radwanderweg und Brückensanierung bestellt sei…


*Weil in Kommentaren verschiedentlich anklingt, dass die Öffentlichkeit vom Mediationsverfahren tendenziell ausgeschlossen werde, hier noch mal der Hinweis, dass zumindest alle Sitzungsprotokolle, Forumsbeschlüsse, fachliche Inputs, Planunterlagen etc.pp. von Anbeginn des Verhandlungsprozesses auf der offiziellen Website des Mediationsteams www.landwehrkanal-berlin.de veröffentlicht werden, welche URL sich auch in unserer Link-Liste links oben findet. − Aber nicht nur engagierte VolksvertreterInnen (die ja lesen lassen können), auch die unserer Hauptstadtpresse tun sich zuweilen schwer, sich auch nur in groben Zügen zu informieren, so dass wir der „breiten Öffentlichkeit“ keinen Vorwurf machen und die Offliner, die es ja immer noch geben soll, auch nicht ins Gläserne Büro des WSA am Platz der Luftbrücke schicken können. Allein es fällt wiederum uns nicht leicht, den aktuellen Verfahrensstand, geschweige die Mäander, die zu ihm hin und von ihm weg führen, so ohne weiteres mal wieder auf Flugi-Format zu pressen − das liegt sicher auch in der Natur der Sache −, aber wir haben hier zweifellos eine Bringschuld und arbeiten daran!

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4 Kommentare

  1. jost völker said,

    1. Juni, 2009 um 5:59

    hallo liebe leute, toll danke für eure verantwortliche bringeschuld! bitte twittert, wenns was neues gibt oder etwas aufmersamkeit braucht,

    lg jost

    twitter: @josthv

    • BaL said,

      1. Juni, 2009 um 13:50

      Moin Jost,

      unter achim724 [seit heute: baumschutz balberlin] twittern wir sogar schon paar Tage, wenn auch nicht sehr intensiv; sind noch im Versuchs- und Anfangsstadium – tags: #stadtplanung #naturschutz #lwk -, was hier aber leider auf die ganze Thematik zutrifft: Sie fristet (auch) in diesem neuen Medium hierzulande noch ein kümmerliches Nischendasein mit immensem Nachholbedarf, was für Twitter sicher auch generell gilt. Dabei ist es online bekanntlich das zeitnahe Mobilisierungsintrument…
      .
      Pfingstliche Grüße
      von A & B

      Twitter wie gesagt baumschutz @balberlin

  2. Anuschka Guttzeit said,

    1. Juni, 2009 um 18:24

    Es ist erwiesen: Wir leben in der Hauptstadt von Absurdistan!
    Der Landwehrkanal (LWK) mit seinen Grünzügen und Uferbäumen ist 11,4 km lang. Er fließt durch 5 Berliner Bezirke. Die maroden Ufermauern des Kanals sind bereits vor über zwei Jahren (!) erstmals zusammengebrochen: An der Schiffsanlegestelle am Neuköllner Maybachufer. Trotzdem haben die zuständigen Behörden bis heute nicht damit begonnen, eine Gesamtplanung der Kanalsanierung in Angriff zu nehmen. Es ist völlig unklar wie die Gesamtsanierung des Kanals am Ende aussehen wird. Von der Art der Gesamtsanierung hängt aber ab, wieviele Bäume am Ende am Landwehrkanal gefällt werden.Dies ist eine sehr wichtige Frage. Über 1 Millionen AnwohnerInnen möchten sich ihr wertvolles Naherholungsgebiet, das in der mit CO2 und Feinstaub belasteten Metropole sehr wichtig für ihre Gesundheit ist, nicht von ignoranten Ämtern und PolitikerInnen zerstören lassen. Die Grünzüge mit den Bäumen am LWK sind in Zeiten der Klimakatastrophe unverzichtbar für das Stadtklima (Kaltluftschneise). Aus diesen Gründen fordert die BI „Bäume am Landwehrkanal“ schon lange eine Gesamtplanung (auch Masterplan genannt). WSA – Chef Herr Scholz spricht von einer Gesamtsanierungsdauer von zehn bis fünfzehn Jahren, ohne zu wissen wie die Gesamtsanierung konkret aussehen soll (!?) Kein normaler Mensch versteht, wieso angesichts eines solch riesigen Sanierungsprojekts von den verantwortlichen PolitikerInnen keine Gesamtplanung der Sanierung veranlasst wird. Hier wird erbittert um wenig mehr als 100.000 Euro Planungskosten gestritten, während gleichzeitig lässig ein anachronistischer Autobahnbau (A 100) für über 400 Millionen Euro (!), der vollkommen überflüssig ist, finanziert werden soll. Unglaublich.

    Das seit über 18 Monaten bestehende Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ an dem u.a. die Bundesbehörde WSA, SenatsverwaltungsvertreterInnen, BezirksvertreterInnen und die BI teilnehmen, verhandelte bisher nur einzelne Sanierungsabschnitte von 360 m (Abschnitte mit Betonklötzen, die weg müssen, u.a. da sie die Baumwurzeln schädigen) plus den 90m Abschnitt Schiffsanlegestelle Kottbusser Tor, Maybachufer. Die unbezahlten BI – Mitglieder und AnwohnerInnen sitzen in dem unendlich zeitaufwendigen Mediationsverfahren bezahlten AmtsvertreterInnen gegenüber.Am 13. September 2008 haben sich während einer von der BI und „Zitty“ veranstalteten Podiumsdiskusion zum Thema „Zukunft Landwehrkanal, Masterplan“, alle Diskutanten einstimmig für eine Gesamtplanung der Sanierung ausgesprochen.Der Chef der Wasserschifffahrtsdirektion Herr Menzel hat grünes Licht aus dem Bundesverkehrsministerium signalisiert, ebenso waren Frau Umweltsenatorin Lompscher, MdB Herr Ströbele, Bezirksbürgermeister Herr Schulz, Herr Heuser vom BUND und der Bundestagskandidat der SPD Herr Böhning für einen Masterplan. Passiert ist seitdem nichts, außer dass die VertreterInnen der verschiedenen politischen Ebenen die Verantwortung, sprich die Finanzierung einer Gesamtplanung, hin und her geschoben haben wie den sprichwörtlichen schwarzen Peter. Die Dummen sind wie immer die BürgerInnen. Nichts von dem, was im Mediationsverfahren verhandelt wird ist rechtsverbindlich. Am Ende kann das Wasserschifffahrtsamt (WSA) immer noch alles anders machen als im Mediationsverfahren besprochen. Das WSA könnte z.B. den Kanal für die überdimensionierten Fahrgastschiffe, die die Reeder am liebsten im Zweibahnverkehr fahren lassen wollen, verbreitern. Dabei würden die Uferbäume natürlich gefällt. Das WSA hat schon öfter massiv gegen Absprachen, die im Mediationsverfahren getroffen worden waren, verstoßen.Deshalb muß endlich eine verbindliche Gesamtplanung der Sanierung auf den Weg gebracht werden, die dem Willen der AnwohnerInnen entspricht.
    Ich habe eine Petition eingereicht, der Deutsche Bundestag möge beschließen über das Bundesverkehrsministerium ein Modellprojekt „Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal“ zu finanzieren. Dieses Modellprojekt enthält die Finanzierung einer Gesamtplanung der Kanalsanierung. Herr Verkehrsminister Tiefensee, der sich in seinen Reden immer sehr für Bürgerbeteiligung einsetzt, ist der oberste Dienstherr des WSA und damit der oberste Verantwortliche für die Bundeswasserstraße Landwehrkanal.
    Ein innovatives nachhaltiges Modellprojekt „Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal“ würde in der sich zuspitzenden Wirtschaftskrise wichtige neue Arbeitsplätze für mittelständische Unternehmen schaffen. Es könnte ein zukunftsweisendes nachhaltiges Vorzeigeprojekt der Hauptstadt Berlin werden. Die Personen und Parteien, die das nicht erkennen und sich glaubwürdig dafür einsetzen, sind nicht nur im Superwahljahr 2009 unwählbar. Die Zukunft beginnt jetzt.
    .

  3. Oliver Ginsberg said,

    1. Juni, 2009 um 22:02

    Positiv muss konstatiert werden, dass die Bezirke sich nun zumindest nicht mehr gegen eine Gesamtplanung wehren, wenn sie vom Land federführend vorangetrieben würde. Mag sein, dass die neuerliche Postkartenkampagne, die auch an Bezirksverordnete adressiert war etwas dazu beigetragen hat.

    Auch der Zuständigkeitsknoten zwischen Land und Bund wird sich lösen, wenn der politische Druck der öffentlichen Meinung weiter zunimmt.

    Im vergangenen Jahr nahmen ca 30 Boote an einer Paddelparade zur Unterstützung der von Achim Appel trefflich zusammengefassten Forderungen der BI teil.

    Diesmal (am 11. Juli) sollten es mindestens 100 sein und in 3 Jahren…

    Berlin hat ja eine gute Tradition in Graswurzel-Aktivitäten. Wäre gelacht, wenn wir da nicht mal wieder eine denkwürdige Entwicklung anstoßen könnten.

    Zur weiteren Vorbereitung ist jeden Sonntag ab 15 Uhr Treffen auf der Admiralbrücke.

    http://unserkanal.blogspot.com/


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