Landesparteitag der SPD lehnt Weiterbau mit klarer Mehrheit ab
Feier-Grillen vor der Taut-Aula
Heureka! Wir haben gesiegt! Der breite, hartnäckige, vielgestaltige Widerstand von AnwohnerInnen und Betroffenen, Bürgerinitiativen, BUND und Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gegen ein absurden, rückwärtsgewandten, megakostspieligen Autobahnbau war ein voller Erfolg: Am heutigen Sonntag (17. Mai) hat die SPD-Basis auf ihrem Landesparteitag mit einer Mehrheit von 118 gegen 101 Stimmen den Plänen des Senats und insbesondere Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyers − „Wir bauen auf jeden Fall!“ − eine deutliche Absage erteilt.
Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher, und Björn Böhning, Sprecher der Parteilinken, hatten aus ihrer Ablehnung des Vorhabens schon länger kein Hehl gemacht, und Canan Bayram, damals noch in der SPD, inzwischen zur Grünen-Fraktion gewechselt, hatte auf der großen Rad- und Skater-Demo am 19. April ebenfalls leidenschaftlich dagegen Stellung bezogen und auf der Zwischenkundgebung vorm Roten Rathaus den rund 2000 Demonstrierenden bereits von einem sich abzeichnenden Umschwung in der SPD berichtet.
Vom Protest- zum Jubel-Grillen
BISS-Sprecher Trommer
Das Protestgrillen von BISS und Mediaspree Versenken vorm Tagungsort, der Max-Taut-Halle am Lichtenberger Nöldnerplatz, schlug im Nu in ein Feier- und Jubel-Grillen um, als sich gegen 15 Uhr die Nachricht unter den Versammelten wie ein Lauffeuer verbreitete. Auch die Mitglieder von BI/Verein Bäume am LWK, die die Aktionen tatkräftig unterstützt und ihr Teil zum Gelingen beigetragen haben, sind begeistert.
Nach Klingenberg und A100-Verlängerung nun Mediaspree versenken!
Babyprotest gegen Betonklötze
In einem kurzen Redebeitrag sprach Mediaspree–Versenker Carsten Joost von einer historischen Entscheidung im Interesse des Bürgerwillens und − nach dem gescheiterten Kraftwerksneubau Klingenberg − von der zweiten erfolgreichen Versenkung eines bürgerfeindlichen, umwelt- und klimaschädlichen Projekts. Nun gelte es noch, diesen beiden Mediaspree restlos und vollständig hinterher zu schicken. Vor allem aber müsse Frau Junge-Reyer das laufende Planfeststellungsverfahren nun sofort stoppen, forderte Tobias Trommer, Sprecher von BISS, denn es koste schließlich unsere Steuergelder. Wenn die Senatorin aber meine, sich über diesen Parteitagsbeschluss hinwegsetzen zu können, müsse sie sich nach ihrem Demokratieverständnis fragen lassen und ob sie noch zu Recht ihren Posten bekleide; zudem sei es auch nicht das erste Mal, dass sie versuche, sich über Artikulationen direkter Demokratie einfach hinwegzusetzen.
Freigewordene Mittel in die Zukunft des Landwehrkanals investieren!
Die Millionensummen, mit denen sich das Land an dem Autobahnbau hätte beteiligen müssen, stehen nun für ungleich sinnvollere Vorhaben zur Verfügung. Nach der skandalösen Weigerung des Senats, sich um Mittel aus dem Konjunkturprogramm für Investitionen in ein grünes Infrastrukturprojekt „Zukunftsfähige Sanierung des Landwehrkanals“ zu bemühen, sollte jetzt das Mediationsforum zu eben dieser „Zukunft des LWK“ an SenStadt appellieren, die nun freigewordenen Gelder in einen (angeblich längst geplanten) durchgängigen Ufer-Radwanderweg entlang des LWK zu investieren, um auf diese Weise endlich eine emissionsfreie Innenstadtquerung zu ermöglichen. Hier wäre eine breite Zustimmung der Bevölkerung gewiss!
Landwehrkanal-Blog 
xonra said,
18. Mai, 2009 um 18:15
Na nun werden wir ja sehen ob die Berliner SPD eine demokratische Partei ist, oder ob wir auf dem besten Weg sind eine Wonarchie zu werden.