Protest-Resolution die Zähne gezogen

Das Mediationsverfahren im Umweltausschuss

So genau wollen’s die Verordneten gar nicht wissen

Auf der Tagesordnung der Sitzung des Umweltausschusses der BVV F’hain-Kreuzberg am vergangenen Mittwoch (6.3.) stand nicht nur die überwiesene Resolution von Linken und Piraten zum Bruch von Forumsbeschlüssen durch den unabgestimmt gefällten „politischen“ Eschenahorn am Tempelhofer Ufer, sondern zu unserer Verwunderung gleich auch ein Bericht zum Stand des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“.

Eschenahorn126

Eschenahorn 126: abgestorben?

[Update & last minute call: Morgen, Samstag, 14 Uhr Kiezspaziergang zum Umbau des Uferstreifens zwischen Fraenkleufer und Böcklerpark | Hier wird es Gelegenheit geben, Fragen zu stellen, Ideen und Kritikpunkte einzubringen. Start: Baerwaldbrücke, vorbei an Statthaus Böcklerpark, bis zur Admiralbrücke.]

Da musste dann doppelt auffallen, dass die Ausschussvorsitzende Hofstätter (SPD), die von „unserm“ TOP anfangs gar nichts wusste, zwar verschiedenen Gästen unbefristet Redezeit einräumte: bspw. einem rbb-Sprecher, der das zum 15. Sender-Jubiläum 2012 so rundum gelungene Event im Gleisdreieckpark („Helge Schneider blieb eine Stunde!“) auch dieses Jahr gar zu gern wiederholen würde; oder einer Sprecherin des Projekts „Vierte Ecke Moritzplatz“, das im Rahmen einer Wettbewerbsteilnahme ein Stück Stadtwildnis urbar machen soll −, doch diese Großzügigkeit bei den anwesenden Mitgliedern aus dem LWK-Forum offenbar wieder wettmachen wollte.

Und dies, obgleich der SPD-Fraktionsvorsitzende, John Dahl, in der letzten BVV am 27.2. eine mündliche Anfrage zu ebendieser Resolution gestellt hatte und obwohl die arg improvisierte Darstellung von Stadtrat Panhoff, der seit ca. anderthalb Jahren das Bezirksamt zusammen mit einer Grünamtsmitarbeiterin im Mediationsverfahren vertritt, sogar nach dessen eigenem Bekunden lückenhaft und ergänzungsbedürftig geblieben war.

BürgerInnen bitte kurz und knapp!

Zwar wurde das beharrlich-zähe Sichdurchbeteiligen der BürgerverteterInnen im größten Mediationsverfahren des deutschsprachigen Raums von den Ausschussmitgliedern gewürdigt, aber nach Erläuterungen, weshalb denn genau die partizipative Sanierungsplanung das Vorhaben so viel kostengünstiger als nach ersten Schätzungen hat ausfallen lassen, obschon umweltverträglichere Lösungen zum Zuge kommen und ökologische Aufwertungsmaßnahmen als integraler Bestandteil in die Haushaltsunterlage aufgenommen wurden, war das Kontingent an Redezeit ausgerechnet, als die fragliche Resolution debattiert werden sollte, offenbar weitgehend aufgebraucht. − Auch Mitglieder der Piratenfraktion, auf deren Initiative mit dieser Legislatur in öffentlichen BVV-Ausschüssen doch erst das Rederecht auch für Gäste durchgesetzt wurde, konnten oder wollten hier nicht intervenieren.

So durfte der Baustadtrat unwidersprochen einmal mehr behaupten,

  • jener Baum sei abgestorben gewesen –, was nachweislich falsch ist;
  • seine Fällung sei angekündigt worden, indem er ein Jahr lang (als Götterbaum!) auf verschiedenen Fälllisten gestanden habe –, obwohl dies nach der Forumsvereinbarung mit „Ankündigung“ gerade nicht gemeint ist;
  • jene Forumsvereinbarung, die selbst bei Gefahr im Verzug Vetofrist und Ortstermin vorsieht, sei nicht verletzt worden, da es sich ja um keinen Fall von Gefahr im Verzug gehandelt habe –, ein volles Abgleiten ins Absurde!

Panhoff gesteht Fehler zu

Wie auch immer, der Stadtrat räumte Fehler ein, „auch wenn wir manches nicht ganz falsch gemacht haben“, und das sei erstmal akzeptiert! Jonas Schemmel von den Grünen bemängelte nun, dass es sich bei der Resolution formal um einen Missbilligungsantrag handele, weshalb sie umformuliert werden müsse, und als die Antragstellerin der Linken, mit dem Thema nicht hinlänglich vertraut, zu allem Überfluss noch einen sachlichen Fehler einräumte [siehe oben: Fällung war doch angekündigt!], wurde die Resolution zu einem Antrag ans Bezirksamt umgemodelt, es möge sich im Mediationsverfahren für bestimmte Vereinbarungen bei Baumfällungen im Kanalbereich einsetzen, die es dann künftig einzuhalten aufgefordert wird.

Zum Antrag umformulierter Text rennt offene Türen ein!

Der Hinweis, dass es gerade diese Vereinbarungen doch längst gebe, verhallte ungehört. [Der genaue Antragstext liegt uns noch nicht vor und wird nachgereicht.] Eine entsprechende Beschlussempfehlung an die BVV wurde dann einstimmig angenommen [wobei das Ausschussmitglied der CDU fehlte].

Der Stadtrat wiederum stellte bei der künftigen Auftragsvergabe in Aussicht, dass der gesamte Kreuzberger Landwehrkanal-Abschnitt nur noch als ein einziges Los an nur eine qualifizierte Firma vergeben werde und bei jeder Fällung rechtzeitig die Expertise des Baumsachverständigen, der das Vertrauen des Mediationsforums genießt, eingeholt werde.

Es geht um die Zukunft Landwehrkanal!

Sicher ist klar geworden, dass es in der Resolution nicht ums Ahnden vergangener Fehlleistungen geht und nicht primär um einen, nach digitalem Baumkataster zugegebener Maßen geschädigten (was für ein Großteil des Berliner Baumbestands gilt), aber keinesfalls abgestorbenen Baum −, auch nicht nur ums Was: die Pflege von Bäumen und Gehölzen, sondern vordringlich ums Wie: das Ernstnehmen von erreichten Partizipationsergebnissen; nicht um ein einzelnes Baumschicksal also, sondern um die Zukunft des LWK als Gewässer und Landschaftsraum sowie um die Einhaltung der mit BürgerInnen und den übrigen Stakeholdern zu diesem Komplex langwierig ausgehandelten Vereinbarungen nicht nur durch Bund und Land, sondern vor allem auch auf kommunaler Ebene, insbesondere aber um die Belastbarkeit der Beschlüsse auch ohne einklagbare Rechtsverbindlichkeit!

À propos Baumkataster

Die MitarbeiterInnen des Grünbereichs im Bezirksamt F’hain-Kreuzberg dürfen übrigens ruhig mal auf jenes öffentlich zugängliche, auf Betreiben des Forums vom WSA beauftragte, steuerfinanzierte Baumkataster zugreifen: Es ist zwar durchaus nicht fehlerfrei, aber ggü. den Monat für Monat korrekturbedürftigen bezirklichen Fälllisten fast schon ein Muster an Akkuratesse. (Tatsächlich firmierte dort der abgesägte Eschenahorn, der angeblich beim Übertragen aus irgendeinem ominösen Kataster verwechselt worden sein soll, ein Jahr lang und bis gestern als „Götterbaum“.)

Die Resolution sollte hier als notwendiger, heilsam-hilfreicher Weckruf wirken − und, sozusagen am Vorabend der gemeinsamen Unterzeichnung der Abschlussvereinbarung der Mediation, auch als Signal an die übrigen Anrainerbezirke, zumal die komplexe Vereinbarung länger halten muss als die nächste Legislaturperiode und wenigstens die nächste Dekade!

Vorschlag an die Verordneten

In nachträglicher Beantwortung der Frage von Christian Honnens (Grüne), wie die Bezirksverordneten die BürgerInnen unterstützen können, schlagen wir namentlich den Umweltausschussmitgliedern vor, nicht erst ab 2014, wenn die Sanierung hoffentlich beginnt, sondern schon jetzt vom Bezirksamt (als Mitglied des noch zu konstituierenden Beteiligungsgremiums in der Umsetzungsphase) regelmäßig Berichte darüber einzufordern, ob Sanierung und Unterhaltung durch WNA bzw. WSAAbz Neukölln in der beschlossenen Art & Weise inklusive der ökologischen Aufwertungsmaßnahmen erfolgen und ob insbesondere die bezirkliche Pflege des Ufervegetationsbestands die mitgetroffenen Absprachen einhält sowie die Empfehlungen des Unterhaltungsplans LWK, den die BfG demnächst aktualisieren wird, berücksichtigt.

Pannenserie beenden!

Die Pannenserie des Bezirk F’hain-Kreuzbergs im Hinblick auf Mediationsbeschlüsse, die unabdingbares Vertrauen zerstört, muss jedenfalls endlich abreißen, oder beide Seiten, die sich engagierenden BürgerInnen wie die AmtsvertreterInnen, verlieren nach außen jede Glaubwürdigkeit und machen sich schließlich nur noch lächerlich.

Zu dieser Pannenserie zählt (neben weiteren unangekündigten Fällungen, massiven Kronenrückschnitten und unfachgerechter Gehölzpflege entlang der Kanalufer) selbstverständlich auch der einseitige, im Forum nicht einmal angekündigte Start jenes Wettbewerbsverfahrens zur Gestaltung dessen, was jetzt schon „Nordufer des Landwehrkanals“ heißt, zum Glück aber nur das des Urbanhafens meint.

Der wurde allerdings von einer Senatsvertreterin in der Sitzung der Lösungsgruppe speziell zum Thema Ökologie, an der leider keinE VertreterIn F’hain-Kreuzbergs teilnahm, nicht bloß als potentielles Areal für ökologische „Trittsteine“, sondern als einer der ökologisch wertvollsten Bereiche im gesamten Kanalverlauf bezeichnet, d.h. bei dessen wasser- wie landseitiger Gestaltung liegt der Abstimmungsbedarf mit dem Forum auf der Hand!

Gestaltung des Urbanhafen-Nordufers

Buchstäblich im letzten Augenblick hatten die BürgervertreterInnen im Forum noch wenigstens einE stimmberechtigte AnwohnervertreterIn in der neunköpfigen Jury durchgesetzt, doch am Anfang standen in althergebrachter Weise schon fertige Entwürfe, über die zufällig am selben Tag entschieden wurde wie über den Entwurf-Haushaltsunterlage in einer der wichtigsten, und zwar der 38. Forumssitzung am 17. Dezember letzten Jahres.

Der damals fast konsensual gekürte Siegerentwurf der Landschaftsplaner Hanke + Partner wurde jetzt noch mal nach Jury-Vorschlägen optimiert und wird am

Mittwoch, 13. März, 18 Uhr
im Haus des Sports,
10969 Gitschiner Str. 48

den Interessierten präsentiert. − Der Lernerfolg aus den langen Jahren der Beteiligung am aufwändigen Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ wird in diesem Vorgehen noch nicht recht deutlich.

[Update & last minute call: Morgen, Samstag, 14 Uhr Kiezspaziergang zum Umbau des Uferstreifens zwischen Fraenkleufer und Böcklerpark | Hier wird es Gelegenheit geben, Fragen zu stellen, Ideen und Kritikpunkte einzubringen. Start: Baerwaldbrücke, vorbei an Statthaus Böcklerpark, bis zur Admiralbrücke.]

Kiezspaziergang Urbanhafen

Kiezspaziergang am Sa, 9.3., 14 Uhr

[Nachtrag: Siehe auch die Presseerklärung von Christian Ströbele und der grünen (Oppositions-)Fraktion in der BVV Mitte zu den Massenfällungen samt völlig unzureichener Informations- und Beteiligungspolitik im Nachbarbezirk. − Zudem halten dort Bezirk und Planer gegen den erklärten Willen aller sich beteiligenden Initiativen und vieler NutzerInnen an der Fällung von 120 Bäumen, „Auslichtung“ zusammenhängender Sträucherpartien, Anlage weiterer Wege und befestigter Flächen mit „Sitzkieseln“ aus Beton unbeirrbar fest. Im mittleren Teil des Parks mussten erst kürzlich ebenfalls zwanzig Bäume zumeist aus gestalterischen Gründen fallen, darunter sechs besonders wertvolle Altbäume!]

9 Kommentare

  1. I.W. said,

    9. März, 2013 um 21:54

    Wir AnwohnerInnen können Stadtrat Panhoff (Grüne) nicht mehr ernst nehmen und Herrn Ströbele (Grüne) auch nicht.

    Die Linkspartei und die Piratenpartei scheinen ebenfalls nicht verstanden zu haben, worum es geht.

    Die ursprüngliche Resolution war gut.

    Die Resolution nun zu so einem wischiwaschi – wachsweichen Antrag ans Bezirksamt umzumodeln ist komplett bescheuert und läuft dem ursprünglichen Ansinnen der BI /des Vereins Bäume am Landwehrkanal zuwider. Als Anwohner fühle ich mich jetzt nicht mehr nur von Umweltstadtrat Panhoff verarscht, sondern auch von den Leuten, die die Resolution zu einem inhaltsleeren Antrag umgewertet haben.

    Anscheinend sind Linkspartei und Piraten in Friedr.-Kreuzberg zu obrigkeitshörig der von den Grünen dominierten Bezirksregierung gegenüber.

    Es sollte doch gerade darum gehen, die eindeutigen, nicht akzeptablen Brüche der Mediationsbeschlüsse durch den „grünen“ Umweltstadtrat deutlich zu kritisieren! Das war der Sinn der Sache, der jetzt ins Absurde verdreht wurde.

    Diese Formulierung zu einem Antrag ans Bezirksamt ist unsinnig:
    „(…) wurde die Resolution zu einem Antrag ans Bezirksamt umgemodelt, es möge sich im Mediationsverfahren für bestimmte Vereinbarungen bei Baumfällungen im Kanalbereich einsetzen, die es dann künftig einzuhalten aufgefordert wird.“

    Es gibt bereits seit 2007 Vereinbarungen / Beschlüsse im Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ wie bei Baumfällungen im Kanalbereich von Seiten der Ämter zu verfahren ist!

    Der Punkt ist, dass Herr Stadtrat Panhoff diese Beschlüsse / Vereinbarung mit seiner Bezirksverwaltung bereits zum wiederholten Male ignoriert hat und dass er dadurch Deutschlands größtes Konfliktschlichtungsverfahren lächerlich gemacht hat.

    Über Herrn Ströbele kann man sich auch nur wundern. Offenbar kritisiert er ausschließlich Baumfällungen, die nicht von seinen ParteifreundInnen vorgenommen werden. Und sein Wahlkreis interessiert ihn wohl auch nicht, obwohl er auch noch Mitglied im Verein Bäume am Landwehrkanal ist wie ich in der Presseerklärung lese.

    Auch für Panhoffs zweite Fällung eines gesunden Baumes am Landwehrkanal gilt: “Die Fällungen wurden (…) ohne Zustimmung und Kenntnis der Anwohnerinnen und Anwohner durchgeführt (…)

    Die Aktion in Tiergarten erinnert Ströbele, selbst Mitglied des Vereins “Bäume am Landwehrkanal”, stark an die Fällungen der Bäume am Landwehrkanal in seinem Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, die teils in letzter Minute verhindert werden konnten. Noch sei aber auch dort nicht alles ausgestanden, fürchtet er.“

    Richtig, auch am Landwehrkanal ist „nicht alles ausgestanden“, Herr Ströbele. Am Landwehrkanal fällen nämlich jetzt B 90 /DIE GRÜNEN die Bäume, die die BI „Bäume am Landwehrkanal“ u.a. AnwohnerInnen 2007 vor dem Wasserschifffahrtsamt gerettet haben.

    Wo bleibt Ihre Presseerklärung dazu, Herr Ströbele? Oder wollen Sie doch nicht wieder gewählt werden?

    • BaL said,

      10. März, 2013 um 0:54

      Unsere Resolution war formal tatsächlich ein Missbilligungsantrag, für dessen Einreichung zur BVV am 27.2. die Frist bereits abgelaufen war. Die nächste BVV aber tagt erst nach dem angepeilten Unterzeichnungstermin für die Abschlussvereinbarung. Deswegen die erste Umformulierung, doch auch die wurde von den grünen Ausschussmitgliedern nicht als Resolution anerkannt. Um überhaupt eine Abstimmung über eine Beschlussempfehlung hinzubekommen, kam die zweite Umformulierung, mit der wir und auch die Piraten natürlich überhaupt nicht zufrieden waren, doch da sie eine Mehrheit bekommen sollte, fanden wir sie schließlich besser als nichts. Wie geschrieben, geht es uns weniger ums Ahnden des wiederholt und tatsächlich erfolgten Verstoßens gegen wahrscheinlich noch immer nicht bekannte oder eben falsch interpretierte Vereinbarungen, als vielmehr um die künftige Einhaltung insbesondere der Regelungen der Mediationsabschlussvereinbarung.

      Dass Stadtrat Panhoff Fehler einbekennt, sie als menschliches Versagen qualifiziert und sich dafür entschuldigt, ist erstmal zu begrüßen, denn zumeist machen Verwaltungen bekanntlich keine Fehler. – Auch dass sich die BVV zweimal mit der Angelegenheit befasst (die zweite Debatte steht noch aus), verschafft der Thematik gehörige Aufmerksamkeit. Wir können nur hoffen, dass sie endlich zu einer Sensibilisierung beiträgt. Dass dabei im günstigsten Fall nur der Uferbaumbestand am Landwehrkanal eine „Sonderbehandlung“ erfährt, kann selbstverständlich nicht befriedigen, und wir erhoffen uns hier eben die viel beschworene Signalwirkung.

      Und es gilt ja auch Positives anzuerkennen:
      Im kürzlichen Vorgehen des Nachbarbezirks Treptow-Köpenick beim Rückschnitt von Baumkronen am Schlesischen Busch im Interesse des besseren Gedeihens der dort gepflanzten Eichen z.B.: Information, Hinzuziehen des Baumsachverständigen des Forums, Kontrolle durch den Baumsachverständigen – wurden die vereinbarten Regeln (u.z. auch im Hinblick auf die fachliche Qualität!) nach dessen Einschätzung vorbildlich eingehalten; Neukölln hat nach einem Astbruch mit Sachschaden das Forum informiert und in Zusammenarbeit mit Forumsmitgliedern und dem Sachverständigen eine Lösung ohne Fällung umgesetzt und wird auch bei den geplanten Auslichtungen am Maybachufer (wo es gemäß U-Plan ausschließlich um Zurückdrängen standortuntypischen Jungaufwuchses, Auflockerung von Dichtstand zur Förderung von „Zielbäumen“ u.ä. gehen darf!) mit dem Forum bzw. seinem Nachfolgegremium kooperieren; auch Mitte hat von einer geplanten Fällung nach Protest von Forumsmitgliedern und sachverständigem Beurteilen des btr. Baums als ökologisch wertvoll, Abstand genommen -, will sagen, es gibt unbestreitbare Erfolge! Auch der mit Beteiligung von BürgerInnen und Naturschutzverbänden entwickelte Unterhaltungsplan für den BSK gehört dazu.

      Repetieren der immer gleichen Positionen, Bashing von Parteien und Personen oder gar Abbruch des Dialogs mit der Verwaltung bringen uns hingegen überhaupt nicht weiter. Die Gemengelage ist kompliziert. (Btw. wo ist überhaupt das Trockenschifffahrtsamt?😉 )

      • Winfried said,

        10. März, 2013 um 14:52

        Die grünen Verordneten im Umweltausschuss haben also verhindert, dass ihr grüner Stadtrat Panhoff öffentlich schlecht da steht, so wie es eigentlich sachlich angemessen gewesen wäre. Das ist die übliche parteitaktische Machtpolitik.

        Es zeigt aber auch, dass die 26.000 Leute, die in Friedr,-Kreuzberg für den Erhalt der Bäume am Landwehrkanal unterschrieben haben, überhaupt keine Lobby bei den Grünen auf Bezirksebene / im Umweltausschuss haben. Denn wer für die künftige Einhaltung der Beschlüsse des Mediationsverfahrens ist – und wie die Grünen zynischerweise die Bürgerbeteiligung in diesem Verfahren lobt -, der muss den Bruch dieser Beschlüsse deutlich anprangern und verurteilen, sobald er passiert. Auch wenn eigene Parteileute verantwortlich mit drin hängen. Alles andere ist vollkommen unglaubwürdig.

        Außerdem: Ein Stadtrat muss in der Lage sein, sich, sobald er sein Amt antritt und spätestens sobald er selbst persönlich mit im am Verfahren teilnimmt über die im größten Mediationsverfahren Deutschlands bestehenden Beschlüsse zu informieren. Zumal seine Partei bis hin zum Bundestagsabgeordneten der Grünen vom Bezirk seit über 5 Jahren mit diesem Verfahren befasst ist.

        Wieso sollte der ignorante Herr Panhoff und seine ignorante Verwaltung künftig die Regelungen der Mediationabschlussvereinbarung einhalten ?

        Es spricht nichts dafür.

        Die BI sollte wieder zum öffentlichen Protest übergehen. Das Mediationsverfahren, dessen Beschlüsse auf tönernen Füßen stehen und die Machtspielchen der Grünen in der BVV haben gezeigt, dass das nötig ist.

        In der Presse steht das Mediationsverfahren bislang als Erfolg da. Es ist aber kein Erfolg, da dessen Beschlüsse nicht eingehalten werden.

        Man sollte das als BI nicht schön reden.

        Die ganze Veranstaltung ist lächerlich. Die Uferbäume sollen erhalten bleiben, lautet der sehr gute Mediationsverfahrens-Beschluss, aber der grün regierte Bezirk hat trotzdem schon mal angefangen, gesunde Uferbäume am Landwehrkanal zu fällen. (Das war ja schon der 2. Baum).

        „Wie geschrieben, geht es uns weniger ums Ahnden des wiederholt und tatsächlich erfolgten Verstoßens gegen wahrscheinlich noch immer nicht bekannte oder eben falsch interpretierte Vereinbarungen, als vielmehr um die künftige Einhaltung insbesondere der Regelungen der Mediationsabschlussvereinbarung. „

  2. jürgen julius irmer said,

    9. März, 2013 um 22:15

    …opportunismus und heuchelei im übermaß plus bürokratische verstocktheit scheint grüne politik auszumachen.
    in diesem bezirk (kreuzberg-friedrichshain) fühlt man sich offenbar unantastbar. ich habe zuletzt immer ein kreuz über dem stimmzettel geschlagen, aber trotzdem olle ströbele gewählt ;nie wieder (auch wenn er noch in adenauersche altersdimensionen aufsteigt!)…

    • BaL said,

      10. März, 2013 um 1:43

      Um ein Wort zu Christian Ströbele als unser Vereinsmitglied von Anfang an zu sagen, möchten wir gerne betonen, dass er unsere Sache schon oft und sehr hilfreich unterstützt hat und hoffentlich noch lange unterstützen wird.

      • solar said,

        10. März, 2013 um 15:07

        Eklatante Versäumnisse müssen offen kritisiert werden – auch solche von Promi Herrn Ströbele. Wir sind schließlich kein untertäniger Ströbele – Wahlverein in Kreuzhain.

  3. alex said,

    9. März, 2013 um 23:29

    http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/neues-konzept-fuer-das-nordufer-so-schoen-wird-s-am-landwehrkanal,7169128,22047760.html

    Wir sollen mehr Beton am Landwehrkanal-Ufer kriegen, dank dem „grünen“ Stadtrat. Vier Terrassen sind an dem kurzen Uferabschnitt im Böcklerpark geplant.

    Das ist nicht schön, sondern schlecht und unökologisch. Hier sollen offenbar wieder mal sinnlos Fördergelder verschwendet werden, anstatt einfach das Ufergrün „aufzuforsten“ und die Wegeführung endlich vernünftig zu geastalten.

    Ich wähle nie wieder jemanden von der Partei B 90 / DIE Grünen.

    Es reicht. Die machen keine Umweltpolitik. Die versauen uns unser ganzes Lebensumfeld durch Baumfällungen und Betonierung und überall sind die Büsche weggerodet im Bezirk Kreuzhain. Es ist kahl, nicht nur am Landwehrkanal, sondern überall da wo das Bezirksamt „gewirkt“ hat.

    Und in einer Tour werden die Bürgerinitiativen von den „Grünen“ angelogen. Und im Bezirksparlament haben wir offenbar noch nicht mal eine funktionierende Opposition.

    • BaL said,

      10. März, 2013 um 1:23

      Die Stufenanlage an der alten Einmündung des ehem. Luisenstädtischen Kanals war im leider ergebnislos abgebrochenen Beteiligungsverfahren zur „Aufwertung“ von dessen 4. Abschnitt unter den TeilnehmerInnen eigentlich Konsens. Allerdings sollte sie oberhalb der Wasserwechselzone bzw. auf der Mauerkrone in Holz ausgeführt werden. Die Grenze Land – Wasser wird so durchlässig und auch die Wasservögel erhalten einen Ausstieg.

      Ansonsten sind wir auf den 13. gespannt: wer kommt und wofür plädiert!

  4. Jonas said,

    22. März, 2013 um 14:09

    Liebe Leute,

    da ich namentlich erwähnt werde, hier eine kurze Klarstellung:

    Ich habe vorgeschlagen, die Resolution in einen Antrag umzuformulieren, was dann geschehen ist. Der Grund: Resolutionen betreffen Sachverhalte, die die BVV und das Bezirksamt nicht direkt beeinflussen kann, allerdings eine Relevanz für den Bezirk haben.

    Dies ist hier nicht der Fall, da es das Bezirksamt ist, dass am Mediationsforum teilnimmt, die Vereinbarungen getroffen hat und treffen wird und, nicht zuletzt, die Baumfällung vorgenommen hat. Somit brauchte man einen Antrag, denn mit Anträgen beauftragt man das Bezirksamt direkt, etwas zu tun oder eben nicht mehr zu tun, es ist dann der Adressat. Resolutionen haben keinen konkreten Adressaten und sind deshalb in diesem Fall schlicht nicht zielführend.

    Dies geschah im SInne des Anliegens der Resolution, weil dadurch ein klarer Auftrag formuliert wurde, statt nur Meinungsbekundungen wie in einer Resolution üblich.

    Ich würde mir wünschen, dass dies auch so wiedergegeben wird, unabhängig davon, was man davon hält.

    Viele Grüße

    Jonas


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