Verwaltete Beteiligung in Kreuzberg

Planungsprozess zum Urbanhafen Rückschritt in Partizipationskultur

Sträuben gegen aufoktroyierte Strukturen

Die Bestuhlung des Saals im Haus des Sports reichte nicht aus, so groß war der Andrang bei der Präsentation des „Siegervorentwurfs“ zur Neugestaltung des nördlichen Urbanhafen-Ufers von Hanke + Partner am Mittwoch (13.3.).

Interessierte

BürgerInnenbeteiligung Nordufer Urbanhafen

Das „unabhängige“ Moderatorenteam von Barbara Willecke (planung ∙ freiraum; auch Jury-Mitglied) und Holger Scheibig (conceptfabrik), das schnell in medias res strebte, musste jedoch ein halb Dutzend Mal innehalten und neu anheben, um ihren vorgefertigten Programmablauf zu servieren und reagierte mit Befremden, als sich das Publikum mit der Abfolge der Gänge nicht unwidersprochen abspeisen lassen mochte.

Moderation + BA

Grünamtsvertreterin, Stadtrat, Moderationsteam (re.n.li)

Allerlei taktische Tricks kamen zum Einsatz, um kritische Fragen auszubremsen, doch den besten Erfolg in dieser Richtung bringt immer noch nach einer halben Stunde der Abgang derer, die ganz auf Abfütterung und Informationskonsum eingestimmt sind.

Konfrontativer Auftakt

Frau Willecke meinte nach der Veranstaltung, noch nie hätte sie einen derartig aggressiv-konfrontativen Auftakt bei einer Beteiligungsveranstaltung erlebt und erklärte es mit ihrer Kreuzberger Première; ihr Kollege Scheibig, immerhin auch Mitarbeiter an Senatens Partizipationshandbuch, versuchte es anfangs mit reichlich autoritärem Dazwischenfahren −, doch dass eine BürgerInnenversammlung die Tagesordnung diskutieren und beschließen möchte, ist inzwischen auch außerhalb Kreuzbergs zu gewärtigen.

Grundlagen + Jury

Planungsgrundlagen und Jurymitglieder

Am Anfang war der Entwurf

Für Unmut sorgte vor allem das längst passé geglaubte Prozedere, mit der Präsentation eines weitgehend ausgereiften, in einem Wettbewerbsverfahren von einer Jury bereits zum Sieger gekürten und nach deren Vorschlägen auch schon modifizierten Entwurf sowie mit den „Ergebnissen“ eines vor drei Tagen kürzestmöglich (auch hier im LWK-Blog!) angekündigten „moderierten Kiezspaziergang“ konfrontiert zu werden, an dem nur ein Bruchteil der Anwesenden hatte teilnehmen können, von denen sich auch sogleich einer gegen die Formulierung „Ergebnisse“ verwahrte: Aussagen seien das gewesen und nicht mehr.

Beteiligungsergebnisse 2011

Beteiligungsergebnisse aus ELK-Verfahren 2011

Ignorieren des Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“

Die Kritik, dass der Bezirk F’hain-Kreuzberg das Mediationsforum„Zukunft LWK“, in dem er doch selbst Mitglied ist, von sich aus übers geplante Vorhaben nicht informiert, geschweige denn einbezogen hatte, obwohl z. B. der Urbanhafen  als besonders geeignet für ökologische Maßnahmen in der eingereichten Haushaltsunterlage für die Sanierung aufgeführt ist, und erst im letzten Moment von BürgervertreterInnen aus dem Mediationsverfahren dazu bewogen werden konnte, einem Forumsmitglied noch einen Juryplatz mit Stimmrecht zu gewähren (und nicht bloß einen als „beratender“ Gast am Katzentisch, wie das erste Angebot lautete) − diese Kritik sei doch bekannt, meinte der Stadtrat. Den meisten der Versammelten augenscheinlich mitnichten.

Widersprüchliches Verwaltungshandeln

Und es ist auch keine Stellungnahme zur Problematik zu bekommen, wie erst die Idee einer integrierten Planung von wasserseitigen Sanierungs- und landseitigen Aufwertungsmaßnahmen, sei’s für Ökologie und Naturschutz oder für Freizeit und Erholung, gerade vom F’hain-Kreuzberger Bezirksbürgermeister Schulz nachdrücklich unterstützt werden konnte, um nach paar Jahren wie gehabt ganz für sich und in eigener Zuständigkeit, weil’s Fördermittel gibt, unabgestimmt loszuplanen.

Dabei wurden − entgegen anders lautender Behauptungen − nicht etwa Interessensammlung und Kriterienkatalog der 25, inzwischen seit über fünf Jahren mediierenden Interessengruppen herangezogen, sondern die Auswertung eines ganz anderen − begrüßenswerterweise endlich offen als „gescheitert“ einbekannten − Beteiligungsverfahrens, nämlich das zum vierten, dem südlichsten Abschnitt des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals (ELK). [Siehe hier & hier]

Konstruktives Verfahren an Baller gescheitert?

Sicher ist es nicht überflüssig zu betonen, dass es sich dabei um ein sehr konstruktives, ersprießliches, geradezu angenehmes Beteiligungsverfahren mit vorbildlicher Moderation und Organisation gehandelt hat, an dem auch das Architektenpaar Baller teilnahm.

Aussagen Spaziergang 2013

Aussagen vom moderierten Kiezspaziergang 2013

Nun erfuhren neben der Öffentlichkeit auch die sich damals Engagierenden erstmals, dass die Ballers, ganz „in der Formensprache der 80er gefangen“, stur an solch überzogenen Gestaltungswünschen wie Brücken mit Glasbausteinen übers Wiesental, Pergolen und dgl. festgehalten hätten, was schon ein Großteil der 600.000 Euro aus dem Förderprogramm verschlungen hätte, weshalb das LDA die Bewilligung verweigert habe. Sie seien indes dem Bezirk nicht verloren gegangen, sondern für die Gestaltung des Bethanien-Geländes verwendet worden.

Beteiligungsergebnisse nicht übertragbar!

Wie auch immer: beim nördlichen Urbanhafen handelt es sich um ein ganz anderes Fördergebiet, für das nunmehr 700.000 Euro bereitstehen und das sich nur in einem Bruchteil mit dem ELK überlappt. Wenn sich hier Ergebnisse so einfach übertragen ließen, könnte man sich künftige Partizipationsverfahren sparen, insofern man von universal anwendbaren „Ergebnissen“, also Bedürfnissen und Interessen und daraus abgeleiteten Kriterien ausgeht. − Das kann’s offenbar nicht sein!

Nicht nur aus prinzipiellen Gründen, sondern auch weil die Jury-Sitzung zur Auswahl des Wettbewerbssiegers sinnigerweise auf denselben Tag wie die Beschlussfassung über den E-HU gelegt worden war, nämlich den 17.12.12, hatte schließlich eine „unorganisierte“ Anwohnerin den erkämpften Platz eingenommen.

Ungereimtes

Zum einen wurde sie jetzt plötzlich als eine von drei BürgervertreterInnen in der Jury vorgestellt, während es sich bei den anderen beiden doch um Mitglieder der BVV (stellv. Bürgerdeputierter) bzw. eines Quartiersrats vom Wassertorplatz handelte. Zum anderen wurde behauptet, man habe schon mit der geraden Zahl der Jury-Mitglieder (8) eine Konsenslösung und nicht eine „Kampfabstimmung“ anvisiert –, wo doch erst die zusätzlich platzierte Anwohnervertreterin diese Anzahl herbeiführte und die Dame zum Dritten erst ausdrücklich feststellen musste, dass sie sich der Stimme enthalten und die Entscheidung eben nicht einstimmig 8:0, sondern 7:1 ausgefallen sei.

Das alles sind Winkelzüge, die dem notwendigen gegenseitigen Vertrauen und damit dem Beteiligungsprozess überhaupt nur abträglich sein können, und so wurden die Ungeduldigen entschuldigend mal wieder aufs zuweilen „lahmarschig“ lernende System usw. hingewiesen, derweil immer mehr Interessierte es nicht mehr waren und abgingen. Im Gegenteil behauptete eine Verwaltungsvertreterin, dieses offene -Wettbewerbs- und Jury-Verfahren sei gegen die Senatspraxis erkämpft worden, wo solche Dinge hinter verschlossenen Türen und ohne Nichtfachleute entschieden werde. Das trifft natürlich in viel zu vielen Fällen noch immer zu, geht aber an der Grundidee von Partizipation: dass eben die Planungsbetroffenen als Fachleute in eigener Sache in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen sind, fundamental vorbei.

Weltcafé?

Der holprigen Einspeisung unterschiedlicher „Ergebnisse“ folgte die Präsentation des schon optimierten Entwurfs durch die Architekten Hanke und Jahnke. Darauf sollten im beliebten Weltcafé-Format an drei Tischen Ideen, Vorschläge, Kritik zu den drei Abschnitten Baerwaldbrücke − Böcklerpark, Böcklerpark − „Baller-Abschnitt“ und schließlich das Fraenkelufer bis zur Admiralbrücke diskutiert und dokumentiert werden, ohne dass jedoch dieses Vorgehen auf seine Zweckmäßigkeit hin hinterfragt werden durfte −, denn jetzt drängte die Zeit.

So verteilten sich die Verbliebenen höchst ungleich, die 15 Minuten bis zum „Rotieren“, also den Tisch zu wechseln, reichten nur für entweder Debattieren oder paar Karten zu beschriften, doch diese anzupinnen, was doch mit Blick auf Pins und Wände vorgesehen war, musste buchstäblich durchgedrückt werden, sonst könnten wir bspw. die Vorschläge hier nicht zeigen. Auch auf die offizielle Protokollierung der Diskussion dürfen wir gespannt sein und rechnen gar nicht erst mit der Möglichkeit von Korrekturen. TeilnehmerInnen amüsierten sich jedenfalls köstlich über diese Verballhornung des Weltcafés

Bübe zum Nordufer Urbanhafen

BürgerInnenbeteiligung Nordufer Urbanhafen

Einige Details

Von der Baerwaldbrücke soll eine behindertengerechte Rampe mit nur vier Prozent Gefälle an den Kanal heranführen, denn „wenn man schon öffentliches Geld in die Hand nimmt, muss man den Ansprüchen möglichst vieler Bevölkerungsgruppen gerecht werden“. − Dass die Rampe auch die hier nicht gewünschten RadlerInnen einladen wird, auch keine Treppe nötig ist und es in 100m-Abständen barrierefreie „Durchstiche“ gibt, wird mit Sicherheit nicht in Betracht gezogen.

 Vorschläge 01

Vorschläge 01

Immerhin ließe sich der Bereich zwischen Rampe und Mauer mit Sträuchern bepflanzen und menschlicher Nutzung weitgehend entziehen, wodurch eine Korrespondenz zu jener Flachwasserzone entstünde, die im Rahmen der Zielvariante der Kanalsanierung am gegenüberliegenden Ufer angelegt werden soll.

An der Mauerkrone entlang wird ein zwei bis vier Meter breiter Weg geführt, der sich dort ausweitet und „mäandriert“, wo Bäume stehen, auf dass deren Wurzeln nicht länger malträtiert werden.

Vorschläge 02

Vorschläge 02

Das historische Geländer wird vom oberen oder Hauptweg, der bleibt wie er ist, aus Verkehrssicherungsgründen runter an die Kanalmauer versetzt und durch zusätzliche Querholme kindersicher gemacht. Wo das Geländer stand, soll eine Hecke gepflanzt und bis zum Aufwachsen mit einem temporären Zaun gesichert werden. Die auf diese Weise ein Stück verbreiterte Liegefläche wird zum Uferweg hin durch eine Mauerstufe abgeschlossen, in die wiederum in gewissen Abständen Sitznischen mit Holzbänken eingelassen werden. (Wir erinnern uns an Barths Gestaltung des ELK nach der Zuschüttung.)

Dass die auf der Wiese Lagernden nun gegen ein relativ dichtes Gitter starren, das mit Leichtigkeit überklettert werden kann, blieb Minderheitenmeinung. Der „Ballersche Abschnitt“ wird zum Glück kein Gitter aufweisen, was insofern kein Widerspruch und mit der Verkehrssicherungspflicht verträglich sei, als das Ufer dort niedriger ist.

In diesem Bereich soll eine hölzerne Sitzstufenanlage errichtet werden, doch der Vorschlag, der auch mal zu Anfang des Mediationsverfahren geäußert wurde, hier durch eine bis ans Wasser führende Stufenanlage die Grenze zwischen Land und Wasser auch an einer Stelle des Nordufers zu öffnen, einen spektakulären Ort zum Verweilen und zugleich einen Ausstieg für Wasservögel zu schaffen, wurde ebenfalls nicht ernsthaft diskutiert. Ein Planer schlug vor, den dortigen Bootsanleger ans gegenüberliegende Ufer und die Stelle des aufgegebenen Riedel-Liegeplatzes zu verlegen.

Vorschläge 03

Vorschläge 03

Am Fraenkelufer bleibt alles, wie es ist, und nur das Geländer wird bei den ausgetretenen Stufen um die Ecke bis an die Ufermauer gezogen, damit der Bereich dahinter Richtung Admiralbrücke nicht weiter als Liegewiese oder Schlimmeres missbraucht werde. Hier steht natürlich das Ruhebedürfnis der AnwohnerInnen im Vordergrund, und es muss sich zeigen, ob das so aufgeht.

Ins historische Straßenpflaster − das war schon ein Vorschlag im ELK-Beteiligungsverfahren − wird evt. eine asphaltierte Radspur integriert, der Radverkehr dann durch einen entsprechenden Heckenschnitt (?) um die Uferwiese herumgeführt. − Hier möchten wir an ein „Ergebnis“ der vorigen Beteiligung erinnern, dass die Strauch- und Gehölzpflege in diesem vogelreichen Abschnitt nach naturschutzfachlichen Kriterien erfolgen soll −, aber die Ausführungen des Baustadtrats evozierten eher Vorstellungen von Kettensäge und Kahlschlag. Immerhin war der Erhalt sämtlicher Bäume primäres Gestaltungsprinzip.

Vorschläge 04

Vorschläge 04

Kurzverfahren

Die Pointe kam zum Schluss: Es ist nur noch eine einzige Folgeveranstaltung geplant, und zwar nach den Sommerferien irgendwann im August. Die Abgabe der Bauplanungsunterlage (BPU) muss, um in den Genuss der Fördermittel zu gelangen, im September erfolgen.

Nun kann aber unmöglich davon ausgegangen werden, dass das Ergebnis der Abwägung und Einarbeitung der für realisierbar erklärten Vorschläge und zu berücksichtigenden Einwände ohne weiteren Diskussionsbedarf allseitige Billigung findet. Aber es soll ja zwischendurch auch schon mal was ins Netz gestellt werden… Wahrscheinlich ist das Ganze schon Vorgriff auf ein „Partizipationsverfahrensbeschleunigungsgesetz“ und macht auf das schon geplante nächste Beteiligungsverfahren zum Böcklerpark, wofür ganze 100.000 Euro zur Verfügung stehen, nicht so richtig Lust, selbst wenn es als Charette-Verfahren konzipiert ist.

Wir hoffen, wenigstens unsere Kritik an der kaum handhabbaren, über- und durchschaubaren gegenwärtigen Webpräsentation der Pläne, die alle Perspektiven − von Schnitten bis (fast unbeschrifteten) Überblickskarten im Maßstab 1:200 − in einer einzigen Datei bündelt, wurde diesmal „mitgenommen“. Wir hatten sie der Kontaktperson schon vor Wochen gemailt, ohne dass sich freilich irgend etwas getan hätte.

Weltcafé?

Weltcafé?

8 Kommentare

  1. pro ökologische Stadtentwicklungspolitik said,

    15. März, 2013 um 21:23

    Es wird in unserem Bezirk in den Hinterzimmern immer noch viel schlechter und teurer geplant, als man es auf Grund von Erfahrungswerten befürchtet.

    Die Schulen und viele denkmalgeschützte Gebäude verfallen, aber es gibt einen seltsam üppigen Fördergeldersegen für überflüssige Landwehrkanalufer -Verhunzungsmaßnahmen.

    Die Friedrichshain-Kreuzberger Bezirkspolitik wird offenbar vom Landesdenkmalamt bestimmt und von den Leuten, die dauernd im Hintergrund für total unökologische, hässliche überteuerte und überflüssige Bau – Stadtentwicklungs“projekte“ Fördergelder auftun.

    Herr Stadtrat Panhoff („Grüne“) ist offenbar eine Marionette des Landesdenkmalamtes. Ihm und Bezirksbürgermeister Schulz, der stets davon sprach, den Urbahnhafen ökologisch aufwerten zu wollen, kann man offensichtlich kein Wort glauben. Denn die jetzt vorgestellte Maßnahme ist überhaupt keine ökologische Aufwertung, sondern ein fetter Auftrag für die Stadtplanungsbüros.

    Das Landesdenkmalamt sollte sich besser konsequent für den Erhalt der eastside gallery und anderer wichtiger Denkmäler in Berlin einsetzen, anstatt sich immer wieder so seltsame Betätigungsfelder herbei zu konstruieren, wo der Denkmalschutz eigentlich völlig unerheblich ist, sondern wo es um ökologische Stadtentwicklungspolitik gehen muss. Die Planung am ehemaligen Luisenstädtischen Kanal, die auch vom Landesdenkmalamt gesteuert wurde, war ja auch schon total sinnfrei. Die konnte aber u.a. durch die BI „Bäume für Kreuzberg“ im zuständigen BVV-Ausschuss verhindert werden !

    So muss es hier offenbar auch wieder gemacht werden. Die Parteien jetzt kontaktieren, damit im Ausschuss gegen diese Steuergeldverschwendung gestimmt wird, die im September mit der Abgabe der Bauplanungsunterlage (BPU) auf den Weg gebracht werden soll. Denn die „Bürgerbeteiligung“ des Bezirks war ja wieder mal eine reine Farce.

    Gigantische 700.000 Euro Steuergelder für diesen schmalen Uferstreifen zu verschwenden, damit die Leute auf hässlichen Beton-Terrassen sitzen, anstatt einfach auf einer kostengünstig wieder aufgeforsteten Wiese, ist vollkommen daneben. Das ist eine vollkommen unverantwortliche Geldverschwendung, die da mal wieder hinter dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgeklüngelt wurde! Und wer will schon auf einen Zaun gucken, wenn er am Wasser sitzt?

    Was die Anwohnerinnen und Anwohner wollen ist den regierenden Grünen Panhoff und Schulz in Friedrichshain-Kreuzberg egal. Das sieht man auch daran, dass sie die Planung für den Nordufer-Abschnitt am Landwehrkanal völlig am größten Mediationsverfahren Deutschland „Zukunft Landwehrkanal“ vorbei geplant haben. Dies ist ein erneuter Affront gegen die BI „Bäume am Landwehrkanal“, die Unterschriften von 26.000 Menschen für die seit jahren unankzeptablen Geschehnisse am Landwehrkanal interessieren konnte und für den Erhalt der Bäume am Kanal 26.000 Unterschriften gesammelt hatte.

    Und dann dieser autoritäre Stil dieser Moderatoren, die an dem Quatsch auch noch mit verdienen. Das ist unerträglich.

    Ein großes Lob an die einzige echte „unorganisierte“ Anwohnerin, die in der Jury war, dafür, dass sie sich nicht hat vereinnahmen lassen von dem seltsamen Klüngel aus Denkmallobbyisten, auftragsgeilen Architekten und Stadtpalanern und „grünen“ Politikern !!!

  2. Bürgerin said,

    15. März, 2013 um 21:31

    Eine Versetzung des historischen Geländers kann nicht denkmalgerecht sein !

    „Das historische Geländer wird vom oberen oder Hauptweg, der bleibt wie er ist, aus Verkehrssicherungsgründen runter an die Kanalmauer versetzt und durch zusätzliche Querholme kindersicher gemacht. „

  3. jürgen julius irmer said,

    15. März, 2013 um 22:43

    ..der bürgermeister versteht sein geschäft: vor jahren bei der präsentation der „alfred-döblin-platz“-umgestaltung hier wurde auch laberige
    pseudodebatte geführt, dann „entwürfe“ zur „abstimmung“ vorgelegt von denen die mehrheit alberner unfug waren und die (mutmaßlich schon vorgesehene) voraussichtliche umbaumaßnahme übrigblieb…

  4. grüner Stadtentwickler said,

    17. März, 2013 um 13:09

    Danke für den interessanten Bericht, liebe BaL !

    Einige Fragen habe ich noch:

    – Sollen für den überflüssigen neuen Weg, dessen Anlegung Panhoff & Co planen, (heimlich) Bäume gefällt werden ?

    Da stehen nämlich einige Bäume ziemlich nah am Wasser nahe Urbahnhafen / Böcklerpark usw.

    Ein ehemals schön großer Baum wurde offenbar unlängst gefällt. Es ist nicht mal mehr ein Stupf übrig. Vielleicht war er aber auch krank?

    Er stand hinter der Baerwaldbrücke Richtung Statthaus Böcklerpark noch vor dem breiten Durchgang im Zaun. – Wegen dieses Durchgangs und den Stufen/dem befestigten angelegten Weg mit Treppenstufen vom Urbahnhafen aus, gehen die Leute überhaupt auf dem Rasen am Ufer entlang, anstatt auf dem sehr breiten vorhandenen befestigten Parallelweg zum Uferstreifen vor dem Zaun. Dieser bestehende befestigte Parallelweg reicht ja eigentlich dicke aus.

    Die schlechte Wegeführung, die das Bezirksamt vor Jahrzehnten plötzlich angelegt hatte, führte erst zur Übernutzung des einst grünen Uferstreifens ! Als diese noch nicht vorhanden war, war grüne Wiese statt Trampelpfad dort am „Nordufer“ neben dem Urbahnhafen. Auf der Wiese lagen die Menschen nur. Sie sind nicht drauf herumgelaufen. (Sie kletterten über den niedrigen Zaun/das niedrige Geländer).

    – Aus welchem Füllhorn-Fördergeldertopf kommt die erstaunlich hohe Summe von 700.000 Euro für die geplante seltsame Gestaltungsmaßnahme ?

    – Wollen Panhoff & Co zwischen Baerwaldbrücke und Admiralbrücke vier steinerne Terrassen anlegen wie es im Berliner Kurier stand?

    • BaL said,

      18. März, 2013 um 1:45

      „Immerhin war der Erhalt sämtlicher Bäume primäres Gestaltungsprinzip“ haben wir ja geschrieben.

      Dass die Fördermittel auch wieder aus dem Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ stammen, weshalb das LDA bzw. die entsprechende Senatsvertreterin die Planung absegnen müssen, haben wir (wahrscheinlich zu Unrecht) als evident vorausgesetzt. So war’s ja auch beim ELK.

      Der Weg direkt an der Ufermauer besteht ja schon als Trampelpfad, führt, wie von Engagierten jahrelang moniert, über Baumwurzeln und soll, mit einer wassergebundene Decke befestigt, gerade das vermeiden helfen.

      Die Sitznischen werden gemauert wie die Begrenzung der Liegefläche zum Uferweg hin, aber die Bänke darin aus Holz bestehen.

  5. Constantin said,

    20. März, 2013 um 12:00

    Was Kieznetz dazu berichtet:
    http://www.kieznetz.net/MAIN/artikel.cfm?level_1_id=509&level=1

    • A. G. said,

      20. März, 2013 um 14:42

      Zur Ergänzung:

      Als das Bezirksamt einen befestigten Weg direkt am Urbahnhafen mit Treppenstufen anlegte, wurde der Strom der SpaziergängerInnen dadurch erst zusätzlich auf die Uferwiese gelenkt.

      Das „Loch, also die Öffnung im denkmalgeschützten Geländer hatte meines Wissens das Bezirksamt Friedr. – Kreuzberg hergestellt. Durch diese Öffnung auf der Höhe des Statthauses Böcklerpark sind die Leute dann natürlich ständig hindurch durchgegangen.

      Durch beide Maßnahmen des Bezirksamtes entstand erst der Trampelpfad, der wegen des parallelen, sehr breiten befestigten Weges vor dem Geländer
      eigentlich überflüssig ist. Siehe auch hier ein Offener Brief an Panhoffs Vorgängerin Frau Kalepkxy zum Thema:
      http://tinyurl.com/accwpue

      Vor den Bezirksamts-Maßnahmen war der Uferbereich völlig in Ordnung.

      Man hat den Uferbereich lediglich als gemütliche Liegewiese genutzt und es gab keinen Trampelpfad.

      Das Bezirksamt hat durch seine Vorgehensweise selbst den angeblichen Bedarf für diese nun mit 700.000 Euro Steuergeldern völlig überteuerten geplanten Maßnahmen geschaffen !

      Dazu kommt noch die vollkommen unzumutbare Vorgehensweise des Bezirksamtes und des Umweltstadtrates Panhoff (B 90 /DIE GRÜNEN) in Bezug auf die BürgerInnenbeteiligung, die in Friedr.-Kreuzberg bekanntlich leider seit Jahren nicht funktioniert.

      Völlig unakzeptabel ist der durchsichtige Versuch des Umweltstadtrates die BI „Bäume am Landwehrkanal“ im Vorfeld mit allerlei Tricks von der Beteiligung an der Planung fern zu halten, obwohl er mit VertreterInnen der Initiative seit langem persönlich am Mediationstisch des größten Mediationsverfahrens Deutschlands sitzt. In dem Verfahren wird seit 2007 gemeinsam mit der BI über die Gestaltung der Landwehrkanalsanierung verhandelt. Die Vorgehensweise des Stadtrates schafft – genau wie die unnötige Baumfällung jüngst am Tempelhofer Ufer (LWK) durch seine Verwaltung unter seiner politischen Verantwortung stets neue, unnötige Konflikte mit den BürgerInnen.

      Unverständlich ist auch, dass sich der Umweltstadtrat – wie seine Vorgängerin Frau Kalepky – überhaupt nicht um die Landwehrkanal-Bäume in diesem Abschnitt kümmert, in die Zaunteile eingewachsen sind, was die Bäume laut eines BUND – Baumexperten u.a. anfällig für gefährliche Pilzerkrankungen macht, z.B. .am Fraenkelufer. Hier müssten die Zaunteile aus den Bäumen entfernt werden und der Zaun müsste in einigem Abstand von den Bäumen ausgebuchtet werden. Die Kosten dafür, diese ökologisch wertvollen Landwehrkanal-Bäume zu erhalten, wären extrem gering im Vergleich zu den luxuriösen 700.000 Euro – Planungen !

      Es ist unbegreiflich, dass nach knapp 6 Jahren Auseinandersetzung um die Bäume am Landwehrkanal und die Gestaltung der Landwehrkanalsanierung auf Bezirksamtsseite immer noch kein echter Wille vorhanden ist, die Bäume zu erhalten, wofür 26.000 Menschen im Bezirk unterschrieben haben und eine verbindliche, kontinuierliche BürgerInnenbeteiligung auf Augenhöhe durchzuführen.

  6. Leander said,

    27. März, 2013 um 14:25

    Weder in Kreuzhain, noch auf Berliner Landesebene spielen die Interessen der nicht so finanzstarken Bürgerinnen und Bürger eine nachhaltige, wichtige Rolle.

    Ob Baumfällungen während laufender (Mediationsverfahrens-) Verhandlungen oder das Zerstören der East Side Gallery während laufender Verhandlungen – das hinterhältige Prinzip ist bei allen Parteien dasselbe.

    Demo vor Rotem Rathaus: Wowereit, kein Abriss der East Side Gallery!

    Heute morgen wurden unter Polizeischutz mehrere Teile der East Side Gallery entfernt. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ist mit seinen Vermittlungsversuchen gescheitert.

    Obwohl eine Lösung durch die Bereitstellung eines Ersatzgrundstücks in greifbarer Nähe war, fehlte offensichtlich die ernsthafte Bereitschaft des Berliner Senats die stadtentwicklungspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Sowohl der Investor Maik Uwe Hinkel, als auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten mehrere landeseigene Grundstücke konkret in Erwägung gezogen.

    Daher ruft das Bündnis „East Side Gallery retten!“ zu einer Kundgebung auf am Donnerstag, 28.03.2013 um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus in Berlin auf.

    Über 81.000 Menschen haben bereits die Petition http://www.change.org/eastsidegallery gegen die Bebauung der East Side Gallery unterzeichnet.

    Eine Mehrheit der Berliner ist gegen den Bau von Wohnungen am Standort der East Side Gallery am Spreeufer, wenn dafür Mauerteile abgerissen werden müssen. In einer repräsentativen Umfrage des Forsa-Instituts für die «Berliner Zeitung» sprachen sich 75 Prozent dagegen aus.“

    https://www.facebook.com/events/478836612172077/


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