Bürgerbeteiligung im Görli

Keinen Asphalt auf den Pamukkale-Platz!

Kurz zur East Side Gallery

Berlins erstes Frühlingswochenende war bestimmt vom Protest gegen den Abriss des längsten Mauerrests namens East Side Gallery  im durchaus ambivalenten Zeichen einer Erschließung für öffentlichen CO2-freien Verkehr einerseits und privatem Gentrifizieren andererseits. Was das Ergebnis des grandios siegreichen Bürgerentscheids von 2008 angeht, zögern wir bei der Brommy-Brücke, unterstützen aber nach wie vor uneingeschränkt ein fünfzig Meter breites grünes Spreeufer ohne jeden Hoch- oder auch Flachbeton!

Vom Großen ins Kleine

Im Schatten dieses beeindruckenden fraktionen-, gererationen-, ethnien-, schichten- und flügelübergreifenden Protests sei noch eine kurze Notiz über die Bürgerwerkstatt zum Görli nachgereicht, denn am heutigen Mittwoch (6.3.) im F’hain-Kreuzberger BVV-Umweltausschuss um 18:30 Uhr im ehem. Rathaus, Yorckstr. 1-4 wird es auch um die Gestaltung eines ungleich weniger bedeutenden, aber, jetzt da es wärmer wird, ebenfalls stark frequentierten Orts gehen: des Platzes vorm einstigen Pamukkale-Brunnen unrühmlichen Angedenkens, der jetzt als eine Art Mini-Amphitheater dient [sowie um das Mediationsverfahren „Zukunft LWK, die Bewirtschaftung des Gleisdreieckparks etc.]

Der sollte aus Fördermitteln und zunächst ganz im Stil der neuen, den Görli Richtung Treptow, Kunger-Kiez etc. querenden breiten Piste von einer ebensolchen durchschnitten werden. Dass ursprünglich aus Fördermitteln des Programms Stadtumbau West der ganze Platz versiegelt werden sollte, wird zwar inzwischen vehement bestritten, aber machte mal ganz den Eindruck.

Deswegen sammelten BaL-Mitglieder über 600 Unterschriften gegen eine solche Befestigung bzw. Zerschneidung des Platzes und votierten für Erhalt und Ertüchtigung des Bestands, der sog. Tenne, also der seit fünfzehn Jahren nicht gepflegten wassergebundenen Decke. Darauf wurden, vorbereitet und begleitet von Beteiligten am sog. Görli Forum, das seinerseits einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte, sowie von VerwaltungsmitarbeiterInnen einige Ortstermine, Workshops, Befragungen, Ideensammlungen etc. durchgeführt, im Görli selbst und auch im Wrangel oder Reichenberger Kiez analog-real, beides Letztgenannte auch digital.

Drei Varianten waren aus den unterschiedlichen Vorschlägen der ersten Werkstatt destilliert worden:

  • eine Zweiteilung des Platzes mit sandfarben durchgefärbten Asphalt Richtung Kreuzer und Tenne Richtung Pamukkale
  • einem aus jenem Asphalt befestigten Weg in gewissem Abstand zu den Stufen des Edelweiss und
  • eine, die Erhalt und (regelmäßige) Instandsetzung der Tenne vorsieht.

Während draußen die Frühlingssonne sank, tauschte eine Gruppe von etwa zwanzig Interessierten in Anwesenheit von Baustadtrat Panhoff, Bezirksamtsmitarbeitern und einigen Bezirksverordneten noch mal die Argumente für und wider aus, und natürlich spielte die notwendige, aber finanziell ungesicherte Pflege der wassergebundenen Tenne eine große Rolle, die, obwohl sie um mindestens 20.000 Euro preiswerter kommt als die Wegvariante und noch weit günstiger als die Zweiteilung, wegen der verschiedenen Töpfe für Investitions- und Pflegemittel aber nicht aus den eingesparten investiven Mitteln finanziert werden darf − eine Logik, die dem Nichtverwaltungsmenschen nicht ohne weiteres einleuchtet.

Bürgerwerkstatt Pamukkale

Bürgerwerkstatt Pamukkale

Dass die (Teil-)Asphaltierung oder eine zum Radschnellfahren einladende asphaltierte Durchwegung den Platzcharakter zerstört oder zumindest die Aufenthaltsqualität des beliebten Orts erheblich mindert, ist jedenfalls als Wertverlust in der Abwägung zu berücksichtigen.

Die Tenne bleibt!

In der Abstimmung bzw. der Addition aller gesammelten Voten erhielt die Variante „Tenne“ die meisten Stimmen [siehe auch hier], aber nicht die absolute Mehrheit, so dass die Summe der Stimmen für die beiden anderen Varianten leicht höher lag als die Anzahl derer für Erhalt und Instandsetzung, doch dieses Aufrechnen wurde von manchen sogleich als undemokratische Manipulation heftig kritisiert.

Tennenplatz

Tennenplatz | ©Gruppe F

Die letzte Entscheidung liegt bei den Bezirksverordneten, und wir dürfen gespannt sein, wie sie, aber auch die Verwaltung mit dem Ergebnis der BürgerInnenbeteiligung umgehen.

Pannenreiche Beteiligung

Gleich zum Auftakt der Veranstaltung waren vor dem Hintergrund unabgestimmter und unfachgerecht ausgeführter „Pflege“arbeiten im Görlitzer Park auch bzgl. der Pamukkale-Platzgestaltung Zweifel an der Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen laut geworden. Einmal mehr sah sich der Fachbereichsleiter Naturschutz und Grünflächen genötigt, in Demut um Entschuldigung und Nachsicht zu bitten, dass in seiner Abwesenheit Dinge geschehen seien, die keinesfalls so abgesprochen waren und hätten geschehen dürfen.

Das Görli-Forum aber wurde als Beteiligungsgremium, so erfuhren wir ganz nebenbei, inzwischen mangels Beteiligung in aller Stille beerdigt. − Allein wenn mit Vereinbarungen, die mit interessierten BürgerInnen getroffen wurden, so umgegangen wird, braucht man sich über den Schwund an Motivation zum Engagement nicht groß wundern; angesichts der immer weitergehenden Verknappung der personellen und finanziellen kommunalen Ressourcen ist solch eine Entwicklung jedoch fatal.

5 Kommentare

  1. denk mal said,

    7. März, 2013 um 13:45

    30.000 BürgerInnen hatten 2008 u.a. dafür gestimmt, dass „im Bezirk statt einer Straßenbrücke nur ein Rad-/Fußgängersteg über die Spree gebaut wird“
    (siehe unten Punkt 2, Auszug aus dem damaligen Stimmzettel).

    Die 30.000 BürgerInnen – unter denen auch ich war – haben nicht dafür gestimmt, für eine Brommybrücke oder den Zugang zu Luxuswohnungen Löcher in die denkmalgeschützte Berliner Mauer / die East Side Gallery zu hauen !

    Auf die absude Idee, die East Side Gallery zwecks Brommybrücke zu durchlöchern ist anscheinend der Bezirk Friedr.-Kreuzberg samt seinem Bezirksbürgermeister gekommen?!

    Für die Brommybrücke ist – wenn man sie denn bauen will – kein Loch in der Mauer / in der East Side Gallery nötig.

    Die 30.000 BürgerInnen hatten sich eindeutig gegen die Bebauung des Spreeufers mit Hochhäusern ausgesprochen.

    Im Görlitzer Park wird seit Frau Kalepkys (Umweltsdtadträtin für B 90 /DIE GRÜNEN) „Wirken“ regelmäßig vom Bezirk eine stadtnaturzerstörende Politik gemacht bei gleichzeitigem Ignorieren der BürgerInnen-Interessen. Büsche (Vogelbrutstätten) werden unnötig gerodet, damit sie nicht als potenzielle Drogenverstecke dienen können. Jede Menge Steuergelder werden verschwendet, um nachts Licht im Park brennen zu lassen, das die Rest-Tierwelt schädigt und nicht gegen Kriminalität hilft. Fördergelder ohne Ende wurden versenkt u.a. für eine steile, unbrauchbare Treppe und für den Bau einer unnützen Toreinfahrt.

    Unter Herrn Umweltsdtadtrat Panhoff (B 90 /Die Grünen) hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil. Der im Blog geschilderte Ablauf passt dazu. Der „grüne“ Umweltstadtrat ist nicht länger tragbar. Die Grünen wurden schließlich nicht in Friedr.-Kreuzberg gewählt, um die engagierten BürgerInnen in einer Tour zu verarschen.

    Landwehrkanal-Blog:
    „Gleich zum Auftakt der Veranstaltung waren vor dem Hintergrund unabgestimmter und unfachgerecht ausgeführter “Pflege”arbeiten im Görlitzer Park auch bzgl. der Pamukkale-Platzgestaltung Zweifel an der Verbindlichkeit von Beteiligungsergebnissen laut geworden. Einmal mehr sah sich der Fachbereichsleiter Naturschutz und Grünflächen genötigt, in Demut um Entschuldigung und Nachsicht zu bitten, dass in seiner Abwesenheit Dinge geschehen seien, die keinesfalls so abgesprochen waren und hätten geschehen dürfen.

    Das Görli-Forum aber wurde als Beteiligungsgremium, so erfuhren wir ganz nebenbei, inzwischen mangels Beteiligung in aller Stille beerdigt. − Allein wenn mit Vereinbarungen, die mit interessierten BürgerInnen getroffen wurden, so umgegangen wird, braucht man sich über den Schwund an Motivation zum Engagement nicht groß wundern; angesichts der immer weitergehenden Verknappung der personellen und finanziellen kommunalen Ressourcen ist solch eine Entwicklung jedoch fatal.“

    —–
    „Bürgerentscheid in Friedrichshain-Kreuzberg
    am 13. Juli 2008

    „Stimmzettel

    Sie haben für die Abstimmungsfragen (A), (B) und (C) je eine Stimme

    (A) Sind Sie für den durch Bürgerbegehren beantragten Bürgerentscheid?

    Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt,
    1. Im Rahmen der Bebauungsplanung zu regeln, dass

    – Neubauten nicht näher als 50 Meter an die Spreeseite im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg heranreichen
    (von Michael- bis Elsenbrücke einschließlich Lohmühleninsel) und

    – keine neuen Hochhäuser zwisschen Stadtbahn und Köpenicker/Schlesische Straße gebaut werden können.

    2. darauf hinzuwirken, dass
    – im Bezirk statt einer Straßenbrücke nur ein Rad-/Fußgängersteg über die Spree gebaut wird (…)“

    • jürgen julius irmer said,

      7. März, 2013 um 21:31

      …kleine lesefrucht aus dem „tagesspiegel“ von heute (7.3.13):

      „…noch am letzten mittwoch sagte bürgermeister schulz in der BVV-fragestunde,damals habe sich der bezirk auch von den bürgern „allein gelassen gefühlt“. hätte es im letzten herbst proteste gegeben, „hätte man noch etwas erreichen können“.“

  2. jürgen julius irmer said,

    7. März, 2013 um 22:25

    „parteiisch“? nicht doch; aus dem link zu den „grünen“ habe ich hauptsächlich gelernt: „der bezirk tut was er kann und was in seiner kompetenz liegt.“ (und natürlich endlose aktenzeichen und schuldzuweisungen,obendrein sind die strieders und PDS etc. nicht mehr satisfaktionsfähig!)
    um mal joschka fischer zu zitieren: „i am not convinced“.

  3. krezhainer said,

    7. März, 2013 um 22:42

    Also, nachdem, was ich an finsteren Berichten von Mediaspree-Versenken- AktivistInnen aus dem damaligen Bezirksausschuss zum Spreeufer gehört habe, glaube ich der Chronologie der Parteizeitung der Grünen (Frieke) kein Wort.

    Von wegen die Grünen hätten „keine Bebauung des ehemaligen Todesstreifens schon immer angestrebt.“ Und die Grünen hatten wohl auch niemals die Absicht, ein Loch in die East Side Gallery (Berliner Mauer) zu hauen?

    Die Grünen waren bekanntlich gegen den Bürgerentscheid 2008, den die Initiative Mediaspree versenken dennoch erfolgreich durchgezogen hat. Die Partei wollte das Investorenprojekt Mediaspree gar nicht verhindern, weil sie Angst vor möglichen Entschädigungszahlungsverpflichtungen durch den Bezirk hatte. Aber in propagandistischer Geschichtsklitterung ist die Partei fast unschlagbar.

    Übrigens: Wir AnwohnerInnen fühlen uns von den Grünen in Sachen Landwehrkanal total allein gelassen, Herr Bezirksbürgermeister Schulz !!!

    Wir haben die gesunden Bäume 2007 durch Baumbesetzungen vor dem Wasserschifffahrtsamt gerettet und 2012 sowie 2013 fällen ausgerechnet die Grünen die gesunde Uferbäume!

    Die Grünen haben bei den WSA-Fällungen 2007 noch zu recht über den unerträglichen „Schlag ins Gesicht der Zivilgesellschaft“ geschimpft (Zitat Ströbele), aber jetzt, wo ihr eigener Stadtrat dieselbe Scheiße baut, schweigen sie unerträglich laut.


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