BaumschützerInnen-Info vom 09.03.08

Ein bemerkenswerter Erlass des Verkehrsministeriums

Allerdings gibt es „zur Berücksichtigung ökologischer Belange an Bundeswasserstraßen“ einen entscheidenden, durchaus wegweisenden Erlass vom BMVBS vom 11.12.07, worin es etwas kryptisch heißt: „Der ökologisch orientierten Gestaltung verkehrsbezogener Maßnahmen an Bundeswasserstraßen ist in der Regel der Vorzug zu geben, wenn die Summe der Ausgaben zwar höher, die ökologisch orientierte Maßnahmengestaltung insgesamt aber zu geringeren Gesamtkosten führt, als die rein auf die Verkehrsfunktion ausgerichtete Maßnahmengestaltung und damit wirtschaftlich ist.“ Die unmittelbar höheren Kosten ökologisch ausgerichteter Lösungen sollen durch einen sich erst insgesamt einstellenden ökonomischen Nutzen aufgewogen werden. Und es heißt weiter: „Sofern eine ökologisch orientierte Gestaltung verkehrsbezogener Maßnahmen an Bundeswasserstraßen auch bei Einbeziehung weiterer verkehrsbezogener Nutzen nicht zu einer Wirtschaftlichkeit der Maßnahme führt, kann die ökologisch orientierte Maßnahmengestaltung grundsätzlich nur als Kooperationsmaßnahme unter Kostenaufteilung entsprechend des jeweiligen Zuständigkeitsbereiches zwischen Bund und Dritten (z.B. Land, Kommunen, Verbände) geplant werden.“ — Dieser Erlass eröffnet also die Möglichkeit, unter Sanierungsvarianten die ökologisch besseren zu wählen, wenn sie a) die höheren Kosten langfristig aufwiegen oder b) vom jeweiligen Land mitgetragen werden. Dass die Länder finanziell mit im Boot sind, sei allerdings noch strittig und werde etwa von Baden Württemberg zurzeit angefochten. Hier bedürfe es einer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Regelung, und bis dahin bleibe Spielraum.

Ziel des vom Senat beauftragten sog. PEWA-Projekts, das im Februar dieses Jahres abgeschlossen wurde, war zunächst die Herleitung eines guten ökologischen Potentials anhand von morphologischen und biologischen Komponenten und sodann die Entwicklung von Arbeitshilfen für eine gewässerökologische Maßnahmenplanung, indem jene ökologisch wirksamen und sinnvollen Maßnahmen ausgewählt wurden, die im Hinblick auf Schifffahrt und Hochwasserschutz nutzungsverträglich und praktisch umsetzbar sind. Ihre Anwendbarkeit wurde in sog. Maßnahmesteckbriefen beschrieben und beurteilt.

Von diesen Maßnahmen wären im LWK grundsätzlich durchführbar: die Modifizierung des Uferverbaus; der Bau von Fischwanderhilfen; die Belassung bzw. Einbringung von Totholz; die Förderung gewässertypischer Vegetation; der Erhalt und die Entwicklung strömungsberuhigter Flachwasserzonen im Uferbereich; eine ökologisch verträgliche Gewässerunterhaltung und der Biotopverbund.

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1 Kommentar

  1. Oliver Ginsberg said,

    15. März, 2008 um 18:01

    Der naturnahe Rückbau an einzelnen Stellen wurde im weiteren Vortrag leider nicht mehr als Maßnahme weiter verfolgt, obwohl sich inbesondere im Charlottenburger Teil des Kanals ja noch naturnahe Schrägufer nach Lennéschem Vorbild befinden. Dieser hatte in seiner Planung von 1840-45 entlang des Kanals auch Schilfpflanzungen vorgesehen, die wegen des späteren Treidelbetriebs allerdings nie realisiert worden waren. Es ergäben sich also eine unter Denkmalaspekten wie Naturschutzaspekten gleichermaßen interessante punktuelle Sanierungsmöglichkeiten in Form eines naturnahen Rückbaus. Dieser kann seine ökologische Wirksamkeit allerdings nur entfalten, wenn die Uferzonen gegen übermäßigen Wellenschlag geschützt oder der Verkehr durch Reduzierung der Schiffsgrößen bzw. Sunk- und Schwalleffekte angepasst wird. Eine Reduzierung der Schiffsgrößen böte zudem bessere Möglichkeiten emissionsfreier Antriebstechniken (Solarboote, Brennstoffzellentechnik etc.)


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