Ein Weihnachtsgeschenk für SO36: Luisenstädtischer Grünzug wird keiner Denkmalrekonstruktion geopfert!

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

BVV votiert mit den Stimmen von Grünen und Linken für Sanierungsvariante Erhalt

BA-Weihnachtsinfo Luise

BA-Weihnachtsinfo zur Luise

Nach neunmonatigen Auseinandersetzungen fiel gestern (17.12.) endlich die Entscheidung: Die Mehrheit der Bezirksverordneten folgte der Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses vom Vortag und stimmte für die von der BI Bäume für Kreuzberg vorgeschlagene BürgerInnenvariante Erhalt (D).

Das heißt, von Waldemarbrücke bis Oranienplatz (Abschnitt A) werden keine Bäume gefällt, keine Büsche gerodet, keine „Klamotten“ (sprich: die Natursteinfelsen) weggeschafft und erst recht keine Bankbatterien ausgebuddelt, um dann Treppen und Rampen anzulegen, denn dies widerspräche eklatant dem seit Bekanntwerden solcher Pläne vielfach und unmissverständlich geäußerten BürgerInnenwillen.

Nur der Eingangsbereich am Drachenbrunnen und die Freifläche an der Waldebrücke erhalten eine Gestaltung, die an jene der 30er Jahre erinnert, die Aufenthaltsqualität wird durch Aufstellung originalgetreuer Bänke verbessert, die Bepflanzung fachkundig ergänzt, zunächst und vor allem aber ein Tiefbrunnen gebohrt, um nicht nur eine ausreichende Wässerung der Anlage sicherzustellen, sondern auch teures Trinkwasser und damit Geld zu sparen.

Auflagen fürs Amt

Das Bezirksamt wurde verpflichtet, die Finanzierung dieser Einzelmaßnahmen offen- und insbesondere darzulegen, dass sie nicht auf Kosten anderer Grünanlagen im Bezirk erfolgt. Ferner wird das BA ersucht, mit den BürgerInnen (und ggf. neuen Beteiligungsträgern) über die Gestaltung der weiteren Abschnitte des Grünzugs bis zum Urbanhafen eine öffentliche Leitbilddiskussion zu führen, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dessen Umsetzung weiterhin durch das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gefördert wird.

Und täglich grüßt die SPD

Die noch mal geänderte alternative Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion, die zum Ziel hatte, weitere drei Monate Zeit zu gewinnen, um nicht vorschnell die Türen zu den Millionen des Förderprogramms zuzuschlagen und im Übrigen vorsah, ein neues Planungsbüro mit der Entwicklung einer neuen Sanierungsvariante zwischen D und C [= Denkmal] zu beauftragen, die einerseits die BürgerInnenwünsche nach Baum- und Wegeniveau-Erhalt, andererseits die Anforderungen an eine denkmalgerechte Rekonstruktion erfüllt [also das Unvereinbare vereinigt und womöglich im dreifachen Sinne dialektisch aufhebt] −, diese schon am Vortag von der Mehrheit im Stadtplanungsausschuss abgelehnte Empfehlung wurde unbeschadet auch der schlagendsten, von Bezirksverordneten wie BI-VertreterInnen vorgebrachten Gegenargumente erneut aufgetischt.

Der zurückgelegte Weg wird von manchen einfach nicht wahrgenommen

BfK-Infostand

BI-Infostand Drachenbrunnen, Sommer '08

Dass genau um eine solche Variante ein Dreivierteljahr lang vergeblich gerungen wurde; dass die „Denkmal-Fraktion“ (Bürgerverein Luisenstadt, LDA– und SenStadt-VertreterInnen) alle Kompromissangebote der BI umgehend verworfen hat, sofern man sich nicht ohnehin den Verhandlungen schlicht und vornehm verweigerte; dass nach dem umfassenden Austausch aller erdenklichen Argumente auch für jene, die sie noch nicht sämtlich selber geäußert haben, einmal die Zeit der Entscheidung gekommen sein müsste − all dies vermochte die SPD nicht zu beirren, und so wurde ihr Ersetzungsantrag ungeachtet der eigens beantragten geheimen Abstimmung mit 27 gegen 20 Stimmen abgelehnt und daraufhin die durch die Beschlussempfehlung des Planungsausschusses modifizierte BA-Vorlage, die sich ja bereits für Variante D ausgesprochen hatte, mit den Stimmen von B’90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Für eine Demokratisierung der Fördermittelvergabe

Im Werben für die Beschlussempfehlung der Linken bzw. des Planungsausschusses hatte Andreas Lüdecke von der Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) daran erinnert, dass im allgemeinen die Reihenfolge doch so sei, dass man erst einmal schaue, was man machen wolle und erst dann, wie es zu finanzieren sei und nicht etwa umgekehrt. Mirko Assatzk von der Linkspartei traf das Kernproblem des ganzen Dramas, als er sagte, es gehe nicht an, dass bei der Vergabe von Fördermitteln der Bezirk einseitig nach den Kriterien des Senats oder des Landesdenkmalamts zu springen habe. Anlässlich der sog. Planungswerkstatt vom 20.9., die bekanntlich entlang aller vier Abschnitte des Grünzugs durchgeführt wurde und allein 160 AnwohnerInnen veranlasst hatte, mit ihrer Unterschrift die Ablehnung von Fördergeldern unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen zu bekräftigen, habe er sich durch persönliche Nachfrage davon überzeugen können, dass die Leute sehr genau wussten, wogegen sie hier unterschrieben.

Ute Kätzel von den Bündnisgrünen verwies auf den übers ganze Jahr geführten intensiven Gesprächsprozess zwischen BI und den verschiedenen politischen Fraktionen, auf die Voten der betroffenen Quaritiersräte und auf den notwendigen Erhalt der Kreuzberger Quartiersidentität, derweil ihr Parteifreund Daniel Wesener die SPD an ihren Kreisverbandsbeschluss zugunsten von Variante D erinnerte und ermahnte, doch irgendwann mit dem Schaukeln aufzuhören und Position zu beziehen, ob sie nun einen Grünzug wolle oder aber eine Flaniermeile: beides zusammen gehe nun mal nicht.

Danksagung nebst Ankündigungen

Die BI Bäume für Kreuzberg, die Quartiersräte Mariannenplatz und Oranienstraße/Kottbusser Tor und last but  not least die BürgerInnen von SO36 and beyond sind tief befriedigt, dass unsere gewählten VertreterInnen von B’90/Die Grünen, Die Linke und WAS-B nach anfänglichem Zaudern schließlich doch noch den BürgerInnenwillen ernst genommen, ihm zum Durchbruch verholfen und ihn vor allem auch nicht deshalb missachtet haben, weil dafür Gelder zur Verfügung standen.

Wir möchten uns bei allen ganz herzlich bedanken, die uns dieses Jahr hindurch unterstützt und geholfen haben, unseren Luisenstädtischen Grünzug [und eben nicht „ehem. Luisenstädtischer Kanal“!] vor seiner Petrifizierung zu erretten! Wenn auch unser Glaube an die BürgerInnenbeteiligung in F’hain-Kreuzberg zwischenzeitlich einige Anfechtungen und Erschütterungen durchlitt, so haben wir ihn doch noch nicht verloren und würden ihn bei der floristischen Qualifizierung der Anlage im zeitigen Frühjahr gerne auch ganz praktisch werden lassen… Zunächst aber wollen wir unseren Sieg gebührend feiern! Wann & wo wird noch mitgeteilt.

BI-Treffen

BI-Treffen Waldemarbrücke, Frühjahr '08

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9 Kommentare

  1. Volker Härtig said,

    18. Dezember, 2008 um 23:43

    Frohlocken über einen Beschluss des Bezirksamts?
    Ein BVV-Beschluss, der den Bezirk und die Bürger 2 Mio. Euro verlorener Fördermittel für eine Erneuerung des verwahrlosten Grünzugs Luisenstädtischer Kanal kostet – ein Grund zur Freude?

    Ja, wenn man bedenkt, dass noch Anfang März zwischen Waldemarbrücke und O-Platz im Auftrag der „grünen“ Baustadträtin Kalepky 16 meist gesunde Bäume gefällt werden sollten, um im Zuge der (aufgrund eines nach jahrelanger Vernachlässigung der Pflege desaströsen Zustands) überfälligen Erneuerung des Grünzugs u.a. eine überflüssige und falsche Absenkung des Niveaus der Grünananlage auf das historische Kanalniveau zu erreichen. Ja, wenn man bedenkt, dass aufgeweckte Bürger dies zu verhindern wussten. Ja, wenn man bedenkt, dass dogmatischer, aber weder weiser noch konsensorientierter Denkmalschutz eine intelligentere und kreativere Planung (und insofern am Ende eine dringend nötige Erneuerung des Grünzugs) verhinderte. Insofern ein Glückwunsch an die BI Bäume.

    Traurig stimmt, dass dies ein wohl vordergründiger Erfolg einer aktiven, engagierten, mitunter etwas überheblich verbalisierten Bürgerarbeit ist.

    So nah können verdienstvoll und verlustreich beieinander liegen. Denn mit der nunmehr mit Mehrheit der Grünen und Linken in der BVV erklärten Absicht, lieber auf über 2 Mio. Euro (!) Fördergelder zu verzichten, als weiter für eine anspruchsvollere Planung im Sinne einer behutsamen Erneuerung des Grünzugs und des Baumschutzes zu kämpfen, geht auch die Aussicht verloren, dass der herunter gekommene Grünzug im Herzen unsers Stadtteils wieder ansprechend gestaltet und restauriert wird. Die Behauptung der Grünen, dass gehe auch mit den üblichen Mitteln der baulichen Unterhaltung, wird spätestens nach der Bundestagswahl kleinlaut aufgegeben werden. Weil es Unsinn ist. Denn nur zur Vermeidung von Ärger mit der „Basis“ wurde dieser populistische Quatsch von Bürgermeister Schulz in die Welt gesetzt (das sagen sogar Grüne hinter vorgehaltender Hand). Aber dann, nach der Bundestagswahl, ist es zu spät.

    In einem politisch „linken“ Bezirk darf so etwas eigentlich nicht passieren. Jahrelang planen Bezirksamt und Denkmalbehörde, ein überzogenes und falsches Konzept kommt dabei heraus – und am Ende bewirken Fehler, durchsichtige Taktiken, Bluffs, Dogmatismus, Inkompetenz, dass gar nichts passiert. Und das Misstrauen obsiegt. Anstatt der Wille, das Beste für den Stadtteil heraus zu holen.

    Schade. So viel Energie und Engagement hätten mehr Erfolg verdient gehabt. Das gilt für den Bürgerverein wie die Bürgerinitiative. Alle haben Fehler gemacht.

    Nun: Aus sportlicher Sicht ist verlieren können eine Selbstverständlichkeit. Und Jammern blöd. Aus kommunalpolitischer Sicht, das heisst im Interesse des zähen Ringens um gute Lebensbedingungen im Stadtteil ist es eine schmerzliche Niederlage.

    Denn eine Planung, die Bürgerwünsche erfüllt oder Bürgerinteressen entspricht, die sich gleichwohl – behutsam mit dem Bestand umgehend – dem ehrenwerten Anliegen von Geschichtsbewusstsein stellt, ist schwierig, ja eine Herausforderung, aber möglich. Und durchsetzbar. Leider wurde 2008 monatelang das Gegenteil demonstriert. Kein Wunder, dass irgendwann die Basis für eine Verständigung und Lösung fehlt.

    Da hat ein Stadtteil viel Geld zur Verfügung, um lebenswerter zu werden – und es wird vergeigt. Ein Grund zum Feiern?

  2. 18. Dezember, 2008 um 23:47

    …große freude & erstaunen, daß man doch noch ein exklusives prestige-projekt stoppen kann. zuletzt sagen die paar pappeln, die stehen bleiben, mehr aus als tausend aktenzeichen und pseudo-historische ordnungspläne
    worum es geht…
    (man muß sie allerdings in zukunft im auge behalten!)…

  3. BaL said,

    19. Dezember, 2008 um 0:58

    @ Volker Härtig
    Nun, einen beliebten, frequentierten und von seinen NutzerInnen engagiert, zäh und vehement verteidigten Grünzug „verwahrlost“ zu nennen, scheint wiederum uns überheblich. (Es hat tatsächlich mit einem zu niedrigen Grünflächenplege-Etat, mit dadurch notwendig gewordenem Outsourcing, mit nurmehr möglicher „reaktiver Pflege“ zu tun: soll man deshalb tabula rasa machen?!) Desgleichen die Behauptung, der Verzicht auf Gelder, die dieser Verwahrlosung dergestalt ein Ende bereiten sollen, dass man all den „artenarmen“ Wildwuchs fällt und rodet und statt seiner pflegeleichte, U-Bahn-Ambiente evozierende Bankbatterien auf Kanalsohlenniveau rekonstruiert, sei ein Verzicht auf Lebensqualität. (Vom Sohn Erwin Barths wurde überliefert, dass sein Vater die Kloss’sche Ausführung eine Karikatur seiner Konzeption nannte. Sie kannte z. B. im Staudengarten keine Banknischen.) – Und die Förderbarkeit ist nun mal an diese „Rahmenbedingungen“ geknüpft, oder wir haben neun Monate hindurch halluziniert…

    Ist es so schwer zu begreifen, dass das Fällen von Bäumen und Zerstören gewachsener Kleinbiotope nicht nur für die betroffenen Lebensformen, sondern auch für die AnwohnerInnen und BesucherInnen der Anlage ein Verlust an Lebensqualität bedeutet? Dass die denkmalgerechte Umgestaltung einer Grünanlage auf Kosten ihres Grüns ein absurder Anachronismus ist? Dass die Restaurierung einer zweifelhaften Zeitschicht auf Kosten der Identifikation der KiezbewohnerInnen mit der teilweise von ihnen selbst geschaffenen Anlage nur bürgerfeindlich und geschichtsvergessen genannt werden kann?

    Wir legen keinen Wert auf derart kontaminiertes Geld, doch ist natürlich nachdrücklich zu fragen: Wieso erlauben die Förderkriterien nicht die Umsetzung einer Variante, die seitens der NutzerInnen des Gartendenkmals breit akzeptiert wird!? Dieser dogmatisch-starrsinnigen, historistischen Interpretation von Gartendenkmalpflege und ihres Einflusses auf die Vergabe öffentlicher Mittel gilt es, entschieden entgegen zu treten! Sie hat in Berlin wahrlich schon genug Stadtnatur auf dem Gewissen (Tiergarten, Lauenburger Platz, Kleistpark etc.). Anderswo im Bundesgebiet geht’s bereits anders.

    Umgekehrt dürfen wir sicher sein, dass sich die „Denkmal-Fraktion“ nicht so leicht geschlagen gibt und vielleicht schon bald unterm Banner „Gesamtstädtische Bedeutung“ mit SenStadt im Rücken einen neuen Angriff startet und den Bezirk einfach auszumanövrieren versucht. – Es heißt also (s.o.) wachsam bleiben.

  4. benno said,

    19. Dezember, 2008 um 4:18

    Hallo Volker Härtig,

    ich versteh nicht ganz, wieso du schreibst, die Bezirkspolitik hätte 2 Millionen Euro leichtfertig wieder zurückgegeben. Eher ist es doch so, daß die Senatsverwaltung die Fördergelder nicht für die Qualitätsverbesserung des Grünzuges im Sinne der Bevölkerung rausrücken will. Also Ursache und Wirkung hast du glaub ich vertauscht.
    Und damit eröffnet sich für dich doch ein ganz neues politisches Handlungsfeld, hier ist DEIN ganzes politisches Gewicht gefragt. Jetzt mußt DU deine Parteifreundin Junge-Reyer davon überzeugen, daß sie dem LDA bei der Vergabe von Mitteln aus dem „städtebaulichen Denkmalschutz“ eine nachgeordnete Stellung zuweist, anstatt engagierten, tatsächlich nach Kompromissen suchenden MitarbeiterInnen, die auch ein klares Wort gegenüber der Arroganz der LDA-Fuzzis nicht scheuen, ihre Arbeitsbereiche zu entziehen.
    Na ja, weißt du, ein bißchen Arbeit muß schon derjenige leisten, der vorgibt, 2 Millionen Euro für den Bezirk „retten“ zu wollen.

  5. Volker Härtig said,

    19. Dezember, 2008 um 17:51

    Hallo BaL!
    Wir waren hier schon weiter, ich müsste jetzt viele lange Zeilen wiederholen…
    Wenn Du schreibst: „Ist es so schwer zu begreifen, dass das Fällen von Bäumen und Zerstören gewachsener Kleinbiotope nicht nur für die betroffenen Lebensformen, sondern auch für die AnwohnerInnen und BesucherInnen der Anlage ein Verlust an Lebensqualität bedeutet? Dass die denkmalgerechte Umgestaltung einer Grünanlage auf Kosten ihres Grüns ein absurder Anachronismus ist?“ – dann kann ich nur sagen, okay, aber es geht mir nicht um eine denkmalgerechte Umgestaltung, nicht um Baumfällungen und nicht um Tieferlegungen (siehe meine Ausführungen unter dem Report zum Umweltausschuss unter „Aktuelles“ hier). Ist das denn so schwer zu begreifen? Schade, dass man immer wieder so aneinander vorbei schreibt.

    Lieber Benno, es ist ein Gebot der Bescheidenheit, sich nicht als Retter aufspielen zu wollen. Und mein politisches Gewicht ist gering. Aber Überzeugungsarbeit leisten, Nachdenklichkeit anregen, auch mal was Sinnvolles durchsetzen natürlich mit möglichst guten Argumenten – das ist schon mein politischer Anspruch. Im Moment weiß ich aber auch nicht weiter. Weil es auch von Eurem Willen abhängen würde.

    Nach wie vor halte ich es für richtig und durchsetzbar, eine Planung im Sinne Eurer Zielsetzung zu finden und dafür Fördermittel zu erhalten, um den (aus welchen Gründen auch immer, klar: mangelnde Pflege, Übernutzung usw.) herunter gekommenen Grünzug zu erneuern. Aber vielleicht ist der Zeitpunkt für etwas mehr Ausdauer und konstruktivem Optimismus nach all Euren Erfahrungen in diesem Jahr schlecht gewählt? (Womit ich Euch nicht die Konstruktivität absprechen will!).

    Wenn Interesse an einem Gespräch darüber besteht, ob noch was geht, lass es mich wissen. Sonst wünsche ich jetzt einfach schöne Feiertage!

  6. Oliver Ginsberg said,

    19. Dezember, 2008 um 19:47

    Lieber Volker,

    irgendwie verstehe ich ja auch deinen Frust. Die Chance für einen echten Kompromiss, bei dem vor allem mal die Überheblichkeit des Landesdenkmalamtes hätte thematisiert werden müssen, wurde vertan.

    Das hat aber nichts mit der Abstimmung zu tun, die nun erfolgte, sondern eben mit der von Anfang an kompromisslosen Haltung des Denkmalamtes und ein wenig auch mit der Schlafmützigkeit deiner ParteikollegInnen. Dass hier starker Widerstand aus der Bevölkerung sich entwickelte war ja nicht erst vor einer Woche erkennbar, sondern bereits vor rund neun Monaten. Diese neun Monate wurden auch von eurer Seite nicht genutzt, um (v.a. gegenüber dem LDA) die von dir (und der BI im Übrigen auch) favorisierte Kompromissvariante und eine zeitgemäße Interpretation der Aufgaben des Denkmalschutzes zu erreichen.

    Konsequenz war das Ergebnis der jetzigen Abstimmung. Und das ist auch gut so, weil nur so eine Chance besteht, dass die Denkmalpflege ihre Positionierung überdenkt und in Zukunft ihr Anliegen „anschlussfähig“ macht, denn es ist klar, dass um die Frage der Wertigkeiten verschiedener Interessen und Bedürfnisse auch in Zukunft gestritten werden wird – beispielsweise, wenn es um die Sanierung des Landwehrkanals geht.

    Auch hier hat es die Landesdenkmalbehörde bisher versäumt sich dem Primat einer zeitgemäßen, nachhaltigen (das heißt: ökologische und soziale wie auch gewerbliche Ansprüche in Einklang bringenden) Entwicklung zu stellen und sich stattdessen hinter Maximalforderungen verschanzt.

    Die Auseinandersetzung darum geht nun bald in ihr drittes Jahr und auch hier mussten wir bisher das Engagement einzelner SPD-VertreterInnen eher als Minderheitenposition wahrnehmen, die Seitens der politischen Entscheidungsträger mit Untätigkeit quittiert wurde. Nicht einmal die relativ bescheidene (und angesichts der jetzt mit Milliardenbeträgen gehandelten Konjunturprogramme geradezu lächerlich wirkende) Forderung nach 50.000.- € für eine Vorstudie zu einem städtebaulichen Masterplan (entsprechende Planungsbüros stehen schon in Warteposition) wurde bisher proaktiv von den betreffenden SPD-Verantwortlichen (Wolfgang Tiefensee und Ingeborg Junge-Reyer) aufgegriffen.

    Also ich sags noch mal: Viele kleine und große Erfahrungen verdichten sich zu einem politischen Gesamtbild und da muss sich die SPD nicht wundern, wenn sie auch bei gut formulierten Vorschlägen am Ende isoliert dasteht.

    Denk-mal drüber nach

  7. Jörg Burkhardt said,

    14. Januar, 2009 um 11:04

    Klarstellung für Barth-Fans

    Um es für Barth-Fans klar zu stellen: Bei dieser Abstimmung der BVV ging es nicht um die Wiederherstellung einer Barth’schen Grünanlage, auch wenn das als Stimmungsmache immer wiederholt wurde. Erwin Barth wird von seinem Sohn zitiert mit, „einem Satz, den er 1931 geäußert haben soll: ‚Soweit mir bekannt, sind infolge Einschränkungen der Mittel die Anlagen nur zu einer Karikatur meiner Entwürfe geworden.'“

    Senatsgelder sind also nicht für eine Rekonstruktion der Barth’schen Entwürfe, sondern nur für deren Karikatur in Aussicht gestellt worden.

    Das Abstimmungsergebnis zugunsten des Erhalts von Flora, Fauna und stufenlosem Hauptweg nach dem Vorschlag der BI „Bäume für Kreuzberg“ ist also keine Niederlage, sondern bedeutet im Gegenteil vor allem durch den zeitgemäßen, barrierefreien Zugang von Kreuzberger Seite eine unschätzbare A u f w e r t u n g des Barth’schen „Kleinods“.

  8. heiner funken said,

    16. Januar, 2009 um 2:10

    liebe stadtgrün freunde,

    der erhalt und der baumschutz, waren in meiner wahrnehmung, die hauptziele des widerstandes.
    diese ziele sind zum überwiegenden teil erreicht worden.
    es gibt keine 150 % siege. das ist eine der besten und erfolgreichsten kampagnen ihrer art, seit jahren, in dieser stadt und darüberhinaus.

    das die 2 millionen perdu sind ist bedauerlich. aber die kohle zwanghaft zu verbraten oder einfach nur schlecht auszugeben wäre deutlich schlimmer
    gewesen.
    pflege kann mit sehr viel ziviler tatkraft und kleinem geld enorm viel bewirken.

    wir in pankow sind sehr stolz auf euch. solche erfolge machen all den kämpfer für stadtgrün mut, die sich mit viel schlimmeren verwaltern und politikern herumzuschlagen haben.

    viele grüße – heiner

  9. 8. Februar, 2009 um 21:47

    […] muß (ein schönes Beispiel für diese Mentalität aus dem Nachbarbezirk Kreuzberg findet sich in dieser Argumentation des SPD-Politikers Volker Härtig). Dann das Geld, das von sogenannten „Investoren“ zwecks […]


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