Zur Zukunft des Landwehrkanals: Eine Momentaufnahme

BaumschützerInnen-Info vom 23.12.08

Erreichtes und Versäumtes

Ums noch mal knapp zu resümieren: BürgerInnen-Engagement hat

  • − bis auf die 23 gefällten − alle seinerzeit der Säge überantworteten Uferbäume vorerst gerettet und auf Seiten der Behörden einen hoffentlich nachhaltigen Prozess des „Umdenkens statt Umsägens“ angestoßen;
  • via Mediationsverfahren für die Dauer der Sanierung einen „Bauleiter Baumschutz“ durchgesetzt (was hinsichtlich der horrenden Zahl der in Berlin im Zuge von Baumaßnahmen geschädigten und abgängigen Bäume unbedingt stilbildend wirken muss!);
  • praktische Vorschläge eingebracht, die wiederholt den Behördenhorizont zu überschreiten vermochten, die Palette des technisch Machbaren komplettierten und nebenbei auch noch halfen, Steuergelder einzusparen[*]. Vorschläge von Seiten der BürgerInnen werden mithin gebraucht!

Bislang nicht gelungen ist der Versuch, der notwendigen Ganzheitlichkeit, die eine nachhaltige Sanierung auszeichnet, durch die Initiierung einer integrierten Gesamtplanung Rechnung zu tragen bzw. alle Beteiligten davon zu überzeugen sowie die öffentliche Partizipation an dieser potentiell wegweisenden Jahrhundertaufgabe gemäß der Lokalen Agenda 21 und Leipziger Charta auf eine breitere Basis zu stellen, insbesondere Menschen außerhalb Kreuzbergs aktiv einzubeziehen und auf diese Weise ein bezirksübergreifendes Engagement für ein mögliches und nötiges Modellprojekt nachhaltiger Stadtentwicklung sicherzustellen. Ohne Einbeziehung der Menschen vor Ort aber ist − nicht zuletzt auch all den einschlägigen politischen Verlautbarungen und Entschließungen zufolge − eine zukunftsfähige Planung und Gestaltung schlechterdings unmöglich!

Mediation als Abstellgleis?

So bleibt immer wieder zu fragen, ob zutrifft, was einige Aktive zum Ausstieg aus dem Mediationsverfahren bewog und wovor uns auch unlängst Mitglieder der Brühler BI 50TausendBäume warnten, die gegen die drohende Vernichtung einer Waldregion durch die geplante Erweiterung eines Freizeitparks namens „Phantasialand“ kämpfen: „Ein Mediationsverfahren?! Das ist doch das Abstellgleis für jegliches Bürgerengagement!“ Aufs Abstellgleis scheint nämlich die im Forum mehrheitlich verfochtene Zweigleisigkeit im Verfolgen der technischen Sanierung einerseits, ihrer Gesamtplanung (Stichwort „Masterplan“) andererseits für letztere zu führen, was uns ja frühzeitig zur Forderung einer „Weiche“ zwischen beiden „Gleisen“ veranlasste. Auf dem Gleis Masterplan tut sich freilich rein gar nichts: Der Schwarze Peter wurde von der Abteilung S wie Städtebau im Verkehrsministerium (BMVBS) an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung (SenStadt) weitergereicht, von dort den Bezirken untergejubelt und − die engagierten BürgerInnen, die sich z. B. zu Tausenden an unserer Postkartenaktion an Stadtentwicklungssenatorin und Verkehrsminister beteiligten, sind genasführt, zumal SenatsvertreterInnen bestätigen, dass eine ökologische Verbesserung des LWK und seiner Ufer nur in enger Abstimmung mit Bundes- und Landesbehörden erfolgen könne.

Dass F’hain-Kreuzberg in Gestalt von Bürgermeister Franz Schulz den Schwarzen Peter sogleich aktiv aufnahm und Bereitschaft zur Federführung signalisierte, konnte die übrigen vier „Kanal-Bezirke“ mitnichten zum Mittun animieren, und ihr Verweis auf Haushaltszwänge ist natürlich triftiger als im Fall des Senats. Allein es darf nicht wahr sein, dass in Zeiten milliardenschwerer Hilfsprogramme für „Staatsfeinde“, „Kapital-Verbrecher“ und Autobauer, von Konjunkturpäckchen und Konsumgutscheinen die Bezirke mit dem, was ein ambitioniertes Stadtentwicklungsprojekt werden muss, allein gelassen werden! Und wenn BA-VertreterInnen dann noch vom fehlenden Bedarf sprechen, setzen sie sich über das trostlose Bild, das der LWK als verkehrsumtoster, unzugänglich eingezwängter, mehr oder minder toter Grün- und Wasserstreifen im Innenstadtbereich auf weite Strecken bietet, kaltschnäuzig hinweg und fragen nicht danach, was möglich und was dringlich ist, geschweige was die BürgerInnen wollen.

Schwierigkeiten mit der Zukunftsfähigkeit

Kottbusser Brücke

Blick von der Kottbusser Brücke auf den havarierten Riedel-Anleger

Die Sanierung des LWK bietet mithin ein schlagendes Beispiel, das die vielbeschworene Nachhaltigkeitsstrategie auf keiner politischen Ebene, sei’s Bund, Land oder Bezirke, weder institutionell noch inhaltlich verankert ist, geschweige umgesetzt und praktiziert wird. Seit die „Grenzen des Wachstums“ bewusst wurden, soll das Leitbild Nachhaltigkeit Ökologie und Entwicklung zunächst politisch, dann planerisch miteinander verbinden. Ungeachtet der desaströsen Signale der Regierungskoalition, die im Interesse einer rückständigen Autoindustrie und der sog. energieintensiven Branchen im Klimaschutz mal ein bisschen pausieren will, kalten Kaffee aus den 80er Jahren aufwärmt und ihre Politik gerade nicht an der Zukunftsfähigkeit misst, gilt unverändert der Primat der Ökologie − und auch nur insofern kann sich jener der Politik wieder behaupten! Nicht nur aus „weichen“ ethischen, sondern nicht zuletzt aus „harten“ ökonomischen Gründen geht’s um den Schutz des Klimas und der Biodiversität, um Energiewende und ökologischen (Stadt)Umbau. Ihn aber muss die Wiederkehr von Politik und Staat befeuern! Doch es scheint, als würden unsere überforderten EntscheidungsträgerInnen es lieber Obamas Amerika überlassen, die Krise, die uns im kommenden Jahr erst so richtig beuteln dürfte, als Chance für einen Green New Deal zu ergreifen, während sie selber zaudernd auf reaktives Fortwursteln setzen. Die Vorreiter-Rolle in Sachen Ökologie vermochte Deutschland schon seit längerem nicht mehr überzeugend zu spielen, und so scheinen die Verantwortlichen regelrecht erleichtert, sie den Protagonisten des Change überlassen zu können.

Die Krise als Chance

Wie angesichts des ungebrochen hohen Umweltbewusstseins in der Bevölkerung (91 Prozent halten den Umweltschutz für wichtig, 80 Prozent bewerten die Risiken des Klimawandels als sehr hoch [vgl. die aktuelle Studie des UBA]) − und noch dazu in einem Superwahljahr − beherzte Investitionen in den Ausbau einer grünen Infrastruktur nicht als Profilierungschance begriffen sondern weiter verschleppt werden, bleibt rätselhaft. Von Anbeginn des Mediationsverfahrens, worin es ja um nichts weniger als die „Zukunft des LWK“ gehen soll, haben wir vergeblich die Teilnahme eines/r politisch Verantwortlichen aus dem BMVBS gefordert: dies sei unnötig, wurden wir immer wieder beschieden, denn die VertreterInnen von WSD und WSA agierten in enger Abstimmung mit dem Ministerium. Wenn jedoch als kardinale Aufgaben gebetsmühlenartig die Gewährleistung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt intoniert wird und nichts außerdem, muss im Hinblick auf Nachhaltigkeit als Leitmotiv integrativer Planung und Gestaltung nachdrücklich eine spezifizierte Direktive „von oben“ gefordert werden: dem ministeriellen Erlass vor Jahresfrist fehlen noch Anwendungs- und Ausführungsbestimmungen…und zwar bis hin zur finanziellen Ausstattung!

Kassandra zum Trotz: Ein frohes Neues!

Wohl wissend, dass bloße Appelle an die Politik wenig fruchten, bleibt uns aus gegebenem Anlass nur der Wunsch und die Aufforderung an unsere SympathisantInnen, UnterstützerInnen und MitstreiterInnen, wachsam zu bleiben, in ihrem Engagement nicht nachzulassen bzw. es wieder zu intensivieren, auch wenn am Kanal nicht unmittelbar Fällungen drohen. Es ist unser Kanal, unser Naherholungsgebiet, und nach Lage der Dinge müssen wir uns, schon um Schlimmes zu verhüten, an der Planung seiner Sanierung beteiligen. Dabei ist das Mediationsverfahren nur ein Instrument, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Gebt uns Feed back, sachdienliche Hinweise und Anregungen, vor allem seht Euch mal den Kriterienkatalog an, ob Eurer Meinung nach etwas Entscheidendes noch nicht berücksichtigt wurde; übt Kritik, klinkt Euch ein, werdet Mitglied bei den Bäumen am Landwehrkanal e.V., spendet für die gemeinsame Sache, denn im kommenden Jahr planen wir u. a. die Herausgabe einer Kanalzeitung, des „Baum-Blatts“…

Euch und Ihnen allen aber wünschen wir
trotz aller Menetekel
ein gesundes, friedliches & erfolgreiches
2009er Jahr!

Schwänefüttern

Schwänefüttern am Urbanhafen


[*] womit wir mindestens unsere belegten Pausen-Brötchen wieder raushaben…

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