Ulmen am Urbanhafen werden gefällt!

Vereinbarte Routine nachgeholt

Angemessene Kompensationspflanzungen im kommenden Herbst vereinbart

Ortstermin wg. Ulmenfällung nahe Baerwald-,19.5.15

Ortstermin wg. Ulmen-Fällungen nahe Baerwaldbrücke

Nachdem anlässlich der gestrigen Sitzung zum Informations- und Kommunikationsplan (IKP), der kurz vor seiner Vollendung steht, wortreich versichert wurde, es sei Montag letzter Woche, also am Tag jener Abstimmungsfahrt, noch nicht bekannt gewesen, dass zwei Bäume am Urbanhafen nahe Baerwaldbrücke wegen Sanierung einer Mauer gefällt werden sollten, also auch nichts entsprechendes gegenüber Baumsachverständigem, Bezirks- und Bürgervertreter*innen verlauteten konnte, dann jedoch schon am Folgetag mit dem Landesdenkmalamt und der Unteren Naturschutzbehörde Friedrichshain-Kreuzbergs über die Fällungen Benehmen hergestellt worden sei, erfolgte heute nach ihrem Einspruch der von Bürger*innen geforderte Ortstermin mit Vertretern von WSA, WNA und Bezirksamt, dem Baumsachverständigen, Dr. Barsig, sowie Bürger*innen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Forum ohne Entscheider

WSV nicht sprachfähig

Sommerpause fällt aus

Auch in unserm Fall war die Zahl 42 keine Antwort auf die Sinnfrage: Die 42. Forumssitzung, auf die eine engagierte Gruppe Forumsmitglieder in sieben Redaktionsgruppensitzungen seit Februar dieses Jahres intensiv hingearbeitet hat, um einen fertigen Entwurf der Mediationsvereinbarung mit in die Sommerpause nehmen und in ihre jeweiligen Organisationen tragen zu können, musste ohne Vertreter der GDWS Ast Ost, ja sogar ohne jemand vom WSA stattfinden (vom frisch gekürten Vorhabenträger WNA ganz zu schweigen), d.h. die WSA-Pressesprecherin und ordentliches Mitglied der AG LWK, Evelyn Bodenmeier, vertrat zwar offiziell die WSV, allerdings allein mandatiert, von der gegenwärtig mangelnden Sprachfähigkeit der WSV zu künden.

42. Forumsitzung

42. Mediationsforumsitzung mit potenziellem Teilnehmer eines Folgegremiums

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Ringen um die Primärsanierungsmethode

Die Lösungssondierungsgruppe hat getagt

Kurzer Blick auf den Stand des Baugeschehens

Während am Riedel-Anleger Maybachufer/Kottbusser Brücke die Firma Stump mittels Verpresslanzen die Betoninjektionen zur Ertüchtigung auch der nicht abgerutschten Uferwand fortsetzt und den Aufbau der übrigen erst dann wieder aufnehmen kann, wenn die mit Unterwasserbeton erstellte Sohle ausgehärtet ist, wird der Anleger im östlichen Bereich direkt an der Treppe vom Ausflugsverkehr schon wieder fleißig genutzt.

Der Abschluss der Crush-Piler-Teststrecke am Paul-Lincke-Ufer wurde durch Neueinsaat der Uferböschung komplettiert, und jetzt wartet alles auf die Auswertung der vielfältigen Testergebnisse, die bei der Firma Obermeyer zusammengeführt wurden. Und am Tempelhofer Ufer führte die Firma Mette auch im Abschnitt westlich des Fußgängerübergangs Möckernbrücke die wasserseitige Sicherung der Uferwand zu Ende. Die Bäume dort sind zwar längst von ihrer Balken-Anbindung befreit, doch im Unterschied zu einem Bericht andernorts konnten wegen Kapazitätsproblemen die letzten beiden Betonklötzer erst diesen Freitag (7.5.) abgeräumt werden. − Aus Sicherheitsgründen schließt das die Bauzäune leider nicht ein.

Jedenfalls hat es in Einhaltung des Zeitplans vor Ort einigen Baufortschritt gegeben, doch mit Blick auf die noch vor uns liegenden restlichen rund zehneinhalb Kilometer zu sanierender Ufer sind Entscheidungen darüber dringlich, welche primären Varianten oder Methoden auf längeren Abschnitten umgesetzt werden sollen, um die marode Uferbefestigung zunächst unter Wasser grundzusichern −, nicht nur, um endlich die mehrere Kilometer vermaledeiter Bauzäune loszuwerden, die nicht selten ihrerseits eine Gefahr darstellen (bspw. wieder wochenlang nahe Prinzenbad, wo es schon einmal einen schlimmen Unfall gegeben hat, in den Weg ragten), sondern generell, um weiteren Schädigungen der Uferbefestigung mit Gefahr neuer Havarien und sich womöglich anschließender Radikalmaßnahmen der Behörde vorzubeugen.

Statische und fließende Komponenten

Diese so genannte Primärsanierungsmethode unter Wasser, so führte die Bürgervertreterin und Architektin Ursula Kleimeier aus, ist der prägende, eher statische Teil, auf den dann die Sanierung des sichtbaren Bauwerks als die eher dynamische, fließende Komponente aufsetzen muss. Hierbei wünscht der Denkmalschutz bekanntlich einen weitestgehenden Erhalt der alten Bausubstanz, also eine In-situ-Sanierung bei möglichst geringen Eingriffen ins vorhandene Bauwerk, was natürlich auch dem Baumbestand zugute kommt. Die dabei anzuwendenden Methoden können im Laufe des zu veranschlagenden Zeitraums von drei oder mehr Jahren Bauzeit infolge weiterer Innovationen immer auch wieder variieren, so dass auch die Rede von einer „Endsanierungsvariante“ verfehlt ist.

Über den Beschluss einer Primärsanierungsmethode hinaus sollte deshalb auch endlich jenem schon über ein Jahr zurückliegenden Forumsbeschluss Rechnung getragen und an den jetzt wasserseitig gesicherten Strecken von verschiedenen, zu beauftragenden Firmen praktisch und experimentell erprobt werden, welche Verfahren sich zur Sanierung des „eigentlichen“ Denkmals: der schrägen Quaderwand oberhalb der Wasserlinie, unter den je verschiedenen örtlichen Gegebenheiten wie Mauerhöhe, Schädigungsgrad, unterschiedlich naher oder ganz fehlender Baumbestand etc. am besten eignen. − Unter Verweis auf die verbesserten personellen Kapazitäten machten die AmtsvertreterInnen hier auch entsprechende Zusagen.

Um aber zunächst den im Wortsinn fundamentalen Teil des Vorhabens zur Entscheidungsreife zu bringen, sind zwischenzeitlich auch die Mitglieder der AG Lösungssondierung in zumindest Teilerfüllung eines umfänglichen Prüfauftrags fleißig gewesen, nämlich die vorliegenden Sanierungsvarianten − von Plass 1,5,6 und 9 über Kleimeier 1 & 1a bis zu den an Maybachufer und Teststrecke Paul-Lincke-Ufer schon umgesetzten Varianten − anhand des komplexen Kriterienkatalogs des Mediationsverfahrens „Zukunft LWK“ zu bewerten.

Ein Prüfauftrag für alle

Varianten

Die Varianten

Um diese diffizile Aufgabe zu operationalisieren, hatte das Mediationsteam einige Vorarbeit geleistet und für jede der acht Varianten eine eigene Blanko-Ausfertigung des Kriterienkatalogs zum Ausfüllen bereitgestellt, doch einerseits erwies sich der Zeitraum von Mitte März bis (nach Verlängerung) 4. Mai für viele trotzdem als zu knapp, und so kamen Rückläufe denn auch vorwiegend nur von einigen (ehrenamtlich arbeitenden) BürgervertreterInnen.

Andererseits musste sich auch ein gewisser Unmut einstellen, denn während die Plass’schen Varianten zumindest eine Gesamtsanierung der Uferbefestigung skizzieren, beschäftigen sich die anderen überwiegend nur mit einem Teil, wenn auch dem primären des Vorhabens. Es drohten deshalb Äpfel mit Birnen verglichen zu werden bzw. wesentliche Themenkomplexe des Kriterienkatalogs: Mensch (Freizeit, Erholung, soziale Begegnung), Natur (-erleben), Artenvielfalt, Ökologie… werden auf dieser Stufe gar nicht zureichend eingeholt. Was der Katalog an ganzheitlichen Perspektiven und Fragestellungen zu umfassen versucht und sich erst auf der Ebene begleitender und zu integrierender Planungen − Stichworte: kreuzungsfrei-durchgängiger Uferradwanderweg, ökologische Aufwertung zu Wasser und zu Lande mit dem Ziel der Biotopvernetzung etc. − zureichend bewerten lässt, erscheint auf dieser, selbstredend unabdingbar notwendigen Planungsstufe als überkomplex und bloß fakultative „Kür“ mit der Gefahr, dass der mit so viel Aufwand erstellte Katalog gleich wieder ein Stück weit überflüssig erscheint.

WSA kennt nur zwei Kriterien?

Nach Auskunft der Leiterin der AG LWK, Frau Dr. Ernst, hingegen hat sich ihre Gruppe zwar intensiv mit dem Prüfauftrag auseinandergesetzt, doch da für WSD/WSA vor allem Standsicherheit und Kostenfrage im Vordergrund stünden, sei der vorliegende Datenbestand noch unzureichend, weshalb man zunächst einmal „das Handtuch geworfen“ habe, welche Formulierung die WSA-Vertreterin später aber relativierte.

Angesichts der diversen statischen Prüfungen, die in der Vergangenheit von der Firma GuD u.a. zu speziellen Varianten durchgeführt wurden, sowie der Tatsache, das inzwischen auch für die jeweilige Kostenschätzung durchaus Erfahrungswerte vorlägen, stieß diese Auskunft bei den BürgervertreterInnen auf Befremden. Die Vertreterin des WSD wurde hier aber nicht müde zu betonen, dass bislang nur die globale Standsicherheit, d.h. der „große Gleitkreis“, bei den verschiedenen Varianten nachgewiesen worden sei, nicht aber die lokale („kleiner Gleitkreis“), der immer nur unter Einbeziehung der örtlichen Gegebenheiten wie z. B. der Verkehrslast u.ä. geführt werden kann.

Einige der Plass’schen Varianten, die gleich eine ganze Reihe zentraler Kriterien der unterschiedlichen Interessengruppen nicht erfüllen, wurden schon Mitte März einvernehmlich ausgeschieden, und in der Sitzung der Lösungsgruppe am vergangenen Mittwoch (5. Mai) konnte nicht zuletzt dank der Vorarbeiten von BürgervertreterInnen weitere aussortiert werden −, alles freilich unterm Vorbehalt, dass auch das Forum zustimmt.

Von Varianten zu Methoden und Bausteinen

Varinatenprüfung

Varinatenprüfung

Mit dem Ausscheiden machten es sich die anwesenden VertreterInnen von WSA/WSD, Denkmalschutz und BürgerInnen wahrlich nicht leicht (von Senat, Bezirksämtern, Naturschutzverbänden und Reederschaft war niemand gekommen), denn fast jede der vorliegenden Varianten enthält zumindest Elemente, die sich unter bestimmten Gegebenheiten in Kombination einsetzen lassen bzw. könne punktuell (auf bis zu zehn, zwanzig Metern) auch auf komplette Varianten zurückgegriffen werden, die für längere Strecken völlig ungeeignet sind. Deshalb fand auch der Vorschlag breite Zustimmung, eine Art Baukasten mit verschiedenen Bausteinen zusammenzustellen, um in der Praxis flexible Anpassungen an unterschiedlichste Randbedingungen zu gewährleisten, sowie künftig nicht mehr von Sanierungsvarianten, sondern -methoden zu sprechen.

Zur Überraschung der BürgervertreterInnen präsentierte Dipl.Ing. Marcel Heier eine mit seinem Kollegen, dem Bautechniker Björn Röske (beide Mitglieder der AG LWK), entwickelte Variante, wenn auch zögerlich und widerstrebend, denn sie sei als Kind der stark mit Injektionen arbeitenden Maybachufer-Variante noch im Baby-Stadium und längst nicht zu Ende entwickelt. Daran, dass diese (von AG-Leiterin Annette Ernst flugs mit dem Codenamen „Heideschen“ bedachte) Variante nicht gleich in Bausch und Bogen verworfen wurde, wie es einer früheren der weiland Projektgruppe LWK geschah, sondern, wenn auch anfangs sehr kontrovers, intensiv diskutiert und auseinander genommen wurde, ließ sich schon indirekt schließen, dass „Heideröschen“ durchaus auf ernsthaftes Interesse stößt. Die Fachfrau unter den BürgervertreterInnen, Dipl.-Ing. Ursula Kleimeier, qualifizierte sie denn auch als hochinteressant und plädierte für eine Aufnahme in die Primärsanierungsmethoden-„Familie“, die mit vorgesetzter Spundwand arbeiten, als da wären Kleimeier 1 und 1a, die Teststrecken-Variante sowie eben „Heideröschen“.

Haushaltsordnung vs. Geist der Mediation

Dass sich die VertreterInnen von WSD und WSA überaus schwer tun, Plass’sche Varianten, und wenn sie auch vitale Interessen beteiligter Stakeholder krass verletzen wie, um mal ein Beispiel anzuführen, Nr. 6, die (in der ihrerseits heftig umstritten Deutung des WSA) eine Verwandlung der sichtbaren Uferwand in ein Bodendenkmal, also ihr Verbuddeln vorsieht, um sie rund zwei Meter Richtung Fahrrinne nachzubauen, sprich: zu imitieren, was erwartungsgemäß auf den entschiedenen Widerspruch des Co-Autoren des GgG zum LWK von 1990, Theseus Bappert, stieß (der den verhinderten Klaus Lingenauber und damit das LDA vertrat), und natürlich auch für die BürgervertreterInnen, selbst wenn die Bäume gesichert wären, nur schwer zu kommunizieren sein dürfte, entstünden doch zwangsläufig Kanten und Knicke, wo die ursprüngliche Uferwand wieder zum Vorschein kommt −, dies hartnäckige Beharren der BehördenvertreterInnen blieb den Übrigen auch dann noch schleierhaft, als haushaltsrechtliche Auflagen und Zwänge ins Feld geführt wurden, wonach alle nachweislich standsicheren Varianten in der weiteren Prüfung zu belassen seien. − Der Kompromiss lautet nun dahingehend, dass die genannte Variante noch eine Ehrenrunde durchs Forum nimmt und erst dann als nicht konsensfähig endgültig ausscheidet, wobei freilich wiederholt werden muss, dass auch bei allen andern die letzte Entscheidung erst im Forum fällt. − Auch die Variante Plass 9,  eine Rückkehr zu Lenné unter Wasser (Bappert), die sich für breite Kanalabschnitte eignet, bleibt im Rennen wie es überhaupt für Einzelfalllösungen prinzipiell die Möglichkeit geben soll, auch ausgeschiedene Varianten erneut zu diskutieren, wenn wir mal von Plass 11 absehen, die eine Zuschüttung vorschlägt…

Nun dürfen wir auf die Diskussion in der 22. Forumssitzung am 17. Mai gespannt sein, auch weil dann der Göttinger Professor Weihs und sein Doktorand die Ergebnisse der noninvasiven georadiologischen Sondierung von Wurzelverläufen ausgewählter Bäume vom vergangenen Sommer vorstellen wollen. Am 18. und 19.05. werden die beiden Wissenschaftler ihre Arbeit noch am Corneliusufer fortsetzen. „Diese Untersuchungen sollen die Untersuchungen 2009 ergänzen (im Gegensatz zu 2009 jetzt hohes Ufer, d.h. großer Grundwasserabstand)“, informiert Frau Dr. Ernst und hofft, „dass die Untersuchungen u.a. auch zeigen können, dass eine junge Kastanie am Corneliusufer weit landeinwärts verwurzelt ist, so dass sie beim etwaigen Versagen der Mauer als verhältnismäßig leichter Baum von den eigenen Wurzeln festgehalten werden kann und von ihr keine Gefahr für ein vorbeifahrendes Schiff ausgeht. Sollte dieser Nachweis gelingen, könnten deren beide Betonklotzanbindungen zeitnah entfernt werden.“

Gemeinsame Sitzung der beiden Arbeitsgruppen zur Lösungsssondierung

Naturschutzverbände fehlen

Die VertreterInnen der Naturschutzverbände glänzten letzten Mittwoch ( 18.3.), wo Einvernehmen über eine nicht unwichtige Beschlussempfehlung für die heutige Mediationsforumssitzung erzielt werden sollte, mal wieder durch Abwesenheit − und zwar nicht nur allesamt, sondern auch unentschuldigt −, während Matthias Rehfeld-Klein von SenGUV aus terminlichen Gründen absagen musste. − SenStadt– oder BezirksvertreterInnen waren an beiden AGs erst gar nicht beteiligt.

Organisatorische Mängel zeitigen Missverständnisse und Verunsicherung

Das WSA, das in der AG II (wo man es wahrscheinlich aus Effiziensgründen vorgezogen hatte, ohne BürgervertreterInnen zu tagen) auch vom Leiter der neu geschaffenen Projektgruppe LWK, Jens Wutschke, vertreten worden war, erschien auch diesmal wieder zu dritt, mit Amtsleiter, SB2-Leiterin und Pressesprecherin, während es zur Sitzung der AG I von Seiten der MediatorInnen „ganz bewusst“ nicht eingeladen worden war. Der Projektgruppenleiter LWK aber hatte in der AG II zur Überraschung der Anwesenden eine neue Lösungsalternative ganz ohne Spundwände aus dem Hut gezaubert und bis zur gemeinsamen Sitzung zu detaillieren zugesagt. − Da rächte es sich, dass die Sitzungsprotokolle beider AGs den Mitgliedern der jeweils anderen vorab nicht zugänglich gemacht worden waren.

Ausbrüche eines Denkmalpflegers

Auf der gemeinsamen Tagung also sollte Jens Wutschke seine spundwandfreie Variante präsentieren −, doch auch er war nicht da, dazu auch kein Beamer oder dergleichen Hightech, und so fügte es sich, dass der Vertreter des Landesdenkmalamts, Klaus Lingenauber, die Gelegenheit für einen seiner notorischen Wutausbrüche nutzte: Gar nichts beschließen werde er, am liebsten gleich wieder gehen, aber jedenfalls unter keinen Umständen bis zum Sitzungsende ausharren! Freilich kam’s dann doch ganz anders, wurde vielmehr einvernehmlich eine Beschlussempfehlung gefasst [s.u.].

Großenteils war die vehemente Kritik des Denkmalschützers durchaus nicht unberechtigt, doch leider nahm er ihr allen sachlich-produktiven Impetus, indem er in nachgerade unverschämter Weise einen BI-Vertreter, der sich zugegebenermaßen verspätet, im Übrigen aber noch gar nicht das Wort ergriffen hatte, lautstark persönlich angriff und dessen Beiträge pauschal und von vornherein als „Tiraden“ abqualifizierte, die er, Lingenauber, nicht anzuhören bereit sei.

Im Interesse konstruktiver Sitzungsergebnisse verzichtete der so empfangene BI-Vertreter auf eine Replik und wurde, wo gemäß dem von den VerfahrensteilnehmerInnen gemeinsam beschlossenen Arbeitsbündnis aus Richtung Mediationsteam eine förmliche Rüge angebracht gewesen wäre, nur sehr lasch gegenüber den persönlichen Anwürfen unterstützt.

Für uns war’s freilich nur ein Déjà-vu, da sich Klaus Lingenauber auch schon bei anderen Denkmal-Sanierungsvorhaben mit BürgerInnen-Beteiligung gegenüber VertreterInnen einer anderen BI wiederholt zu derlei arroganten Ausfällen und schwer erträglichem elitärem Gehabe hat hinreißen lassen. − Natürlich haben wir großes Verständnis, dass ein so hochgelehrter wie -gestellter Beamter gegenüber den allzu oft wenig qualifizierten Einlassungen uninformierter Laien ab und an einfach die Contenance verlieren muss, doch ist dies dennoch gerade im Falle der LWK-Sanierung einigermaßen undankbar, wenn man bedenkt, dass das WSA bei seiner Wasserstraßen-Unterhaltung von rechtswegen nur ein Benehmen mit dem Denkmalschutz herstellen muss und, wenn es etwa um die Umsetzung der WRRL geht, die in Senatszuständigkeit liegt, der Denkmalschutz nicht mal unter den zu berücksichtigenden „signifikanten Nutzungsinteressen“ rangiert. Dass es jetzt aber um Einvernehmen geht, also immer auch das Ja der Denkmalpflege erheischt wird, liegt ja einzig und allein am Konsensprinzip des von den engagierten BürgerInnen erstrittenen Mediationsverfahrens, denen der Denkmalschutz somit einen ansehnlichen Machtzuwachs zu danken hat.

Aber es mag dem konservativen Charakter dieses Metiers geschuldet sein und einer daraus resultierenden spezifischen Betriebsblindheit, welche einen die Zeichen der Zeit: die Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Umweltverträglichkeit, Zukunftsfähigkeit auch von Denkmalpflege, ihre öffentliche Akzeptanz sowie die für eine nachhaltige Planung unverzichtbare und vom Gesetzgeber geforderte zivilgesellschaftliche Partizipation so halsstarrig verkennen und negieren lässt.

Und umgekehrt lässt sich aus unserer Sicht ein Hauptcharakteristikum von Mediation, eben das Konsensprinzip, durchaus hinterfragen: Konsens mag der Preis sein für sozialen Frieden, aber kann er auch ein Kriterium sein, wenn es um die Entscheidung für die beste, d.h. nachhaltigste Lösung geht?

Doch zurück zum Thema:

Ein Weihnachtsgeschenk für SO36: Luisenstädtischer Grünzug wird keiner Denkmalrekonstruktion geopfert!

BürgerInnen-Inititative Bäume für Kreuzberg

BVV votiert mit den Stimmen von Grünen und Linken für Sanierungsvariante Erhalt

BA-Weihnachtsinfo Luise

BA-Weihnachtsinfo zur Luise

Nach neunmonatigen Auseinandersetzungen fiel gestern (17.12.) endlich die Entscheidung: Die Mehrheit der Bezirksverordneten folgte der Beschlussempfehlung des Stadtplanungsausschusses vom Vortag und stimmte für die von der BI Bäume für Kreuzberg vorgeschlagene BürgerInnenvariante Erhalt (D).

Das heißt, von Waldemarbrücke bis Oranienplatz (Abschnitt A) werden keine Bäume gefällt, keine Büsche gerodet, keine „Klamotten“ (sprich: die Natursteinfelsen) weggeschafft und erst recht keine Bankbatterien ausgebuddelt, um dann Treppen und Rampen anzulegen, denn dies widerspräche eklatant dem seit Bekanntwerden solcher Pläne vielfach und unmissverständlich geäußerten BürgerInnenwillen.

Nur der Eingangsbereich am Drachenbrunnen und die Freifläche an der Waldebrücke erhalten eine Gestaltung, die an jene der 30er Jahre erinnert, die Aufenthaltsqualität wird durch Aufstellung originalgetreuer Bänke verbessert, die Bepflanzung fachkundig ergänzt, zunächst und vor allem aber ein Tiefbrunnen gebohrt, um nicht nur eine ausreichende Wässerung der Anlage sicherzustellen, sondern auch teures Trinkwasser und damit Geld zu sparen.

Auflagen fürs Amt

Das Bezirksamt wurde verpflichtet, die Finanzierung dieser Einzelmaßnahmen offen- und insbesondere darzulegen, dass sie nicht auf Kosten anderer Grünanlagen im Bezirk erfolgt. Ferner wird das BA ersucht, mit den BürgerInnen (und ggf. neuen Beteiligungsträgern) über die Gestaltung der weiteren Abschnitte des Grünzugs bis zum Urbanhafen eine öffentliche Leitbilddiskussion zu führen, ein Gesamtkonzept zu entwickeln und sich gegenüber dem Senat dafür einzusetzen, dass dessen Umsetzung weiterhin durch das Programm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ gefördert wird.

Und täglich grüßt die SPD

Die noch mal geänderte alternative Beschlussempfehlung der SPD-Fraktion, die zum Ziel hatte, weitere drei Monate Zeit zu gewinnen, um nicht vorschnell die Türen zu den Millionen des Förderprogramms zuzuschlagen und im Übrigen vorsah, ein neues Planungsbüro mit der Entwicklung einer neuen Sanierungsvariante zwischen D und C [= Denkmal] zu beauftragen, die einerseits die BürgerInnenwünsche nach Baum- und Wegeniveau-Erhalt, andererseits die Anforderungen an eine denkmalgerechte Rekonstruktion erfüllt [also das Unvereinbare vereinigt und womöglich im dreifachen Sinne dialektisch aufhebt] −, diese schon am Vortag von der Mehrheit im Stadtplanungsausschuss abgelehnte Empfehlung wurde unbeschadet auch der schlagendsten, von Bezirksverordneten wie BI-VertreterInnen vorgebrachten Gegenargumente erneut aufgetischt.

Der zurückgelegte Weg wird von manchen einfach nicht wahrgenommen

BfK-Infostand

BI-Infostand Drachenbrunnen, Sommer '08

Dass genau um eine solche Variante ein Dreivierteljahr lang vergeblich gerungen wurde; dass die „Denkmal-Fraktion“ (Bürgerverein Luisenstadt, LDA– und SenStadt-VertreterInnen) alle Kompromissangebote der BI umgehend verworfen hat, sofern man sich nicht ohnehin den Verhandlungen schlicht und vornehm verweigerte; dass nach dem umfassenden Austausch aller erdenklichen Argumente auch für jene, die sie noch nicht sämtlich selber geäußert haben, einmal die Zeit der Entscheidung gekommen sein müsste − all dies vermochte die SPD nicht zu beirren, und so wurde ihr Ersetzungsantrag ungeachtet der eigens beantragten geheimen Abstimmung mit 27 gegen 20 Stimmen abgelehnt und daraufhin die durch die Beschlussempfehlung des Planungsausschusses modifizierte BA-Vorlage, die sich ja bereits für Variante D ausgesprochen hatte, mit den Stimmen von B’90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Für eine Demokratisierung der Fördermittelvergabe

Im Werben für die Beschlussempfehlung der Linken bzw. des Planungsausschusses hatte Andreas Lüdecke von der Wahlalternative Soziales Berlin (WAS-B) daran erinnert, dass im allgemeinen die Reihenfolge doch so sei, dass man erst einmal schaue, was man machen wolle und erst dann, wie es zu finanzieren sei und nicht etwa umgekehrt. Mirko Assatzk von der Linkspartei traf das Kernproblem des ganzen Dramas, als er sagte, es gehe nicht an, dass bei der Vergabe von Fördermitteln der Bezirk einseitig nach den Kriterien des Senats oder des Landesdenkmalamts zu springen habe. Anlässlich der sog. Planungswerkstatt vom 20.9., die bekanntlich entlang aller vier Abschnitte des Grünzugs durchgeführt wurde und allein 160 AnwohnerInnen veranlasst hatte, mit ihrer Unterschrift die Ablehnung von Fördergeldern unter den vorgegebenen Rahmenbedingungen zu bekräftigen, habe er sich durch persönliche Nachfrage davon überzeugen können, dass die Leute sehr genau wussten, wogegen sie hier unterschrieben.

Ute Kätzel von den Bündnisgrünen verwies auf den übers ganze Jahr geführten intensiven Gesprächsprozess zwischen BI und den verschiedenen politischen Fraktionen, auf die Voten der betroffenen Quaritiersräte und auf den notwendigen Erhalt der Kreuzberger Quartiersidentität, derweil ihr Parteifreund Daniel Wesener die SPD an ihren Kreisverbandsbeschluss zugunsten von Variante D erinnerte und ermahnte, doch irgendwann mit dem Schaukeln aufzuhören und Position zu beziehen, ob sie nun einen Grünzug wolle oder aber eine Flaniermeile: beides zusammen gehe nun mal nicht.

Danksagung nebst Ankündigungen

Die BI Bäume für Kreuzberg, die Quartiersräte Mariannenplatz und Oranienstraße/Kottbusser Tor und last but  not least die BürgerInnen von SO36 and beyond sind tief befriedigt, dass unsere gewählten VertreterInnen von B’90/Die Grünen, Die Linke und WAS-B nach anfänglichem Zaudern schließlich doch noch den BürgerInnenwillen ernst genommen, ihm zum Durchbruch verholfen und ihn vor allem auch nicht deshalb missachtet haben, weil dafür Gelder zur Verfügung standen.

Wir möchten uns bei allen ganz herzlich bedanken, die uns dieses Jahr hindurch unterstützt und geholfen haben, unseren Luisenstädtischen Grünzug [und eben nicht „ehem. Luisenstädtischer Kanal“!] vor seiner Petrifizierung zu erretten! Wenn auch unser Glaube an die BürgerInnenbeteiligung in F’hain-Kreuzberg zwischenzeitlich einige Anfechtungen und Erschütterungen durchlitt, so haben wir ihn doch noch nicht verloren und würden ihn bei der floristischen Qualifizierung der Anlage im zeitigen Frühjahr gerne auch ganz praktisch werden lassen… Zunächst aber wollen wir unseren Sieg gebührend feiern! Wann & wo wird noch mitgeteilt.

BI-Treffen

BI-Treffen Waldemarbrücke, Frühjahr '08

BürgerInnenvariante „Erhalt“ steht als einzige zur Entscheidung

BürgerInnen-Initiative Bäume für Kreuzberg

Bezirksamt votiert im letzten Moment für „unsere“ Variante

Eigentlich sollte am gestrigen Mittwoch (26.11.) die BVV in einem ersten Anlauf über die von Baustadträtin Kalepky erstellte Planungsvorlage zum „Umbau des Grünzuges ehemaliger Luisenstädtischen Kanals (eLK) zwischen Waldemarbrücke und Oranienplatz“ entscheiden, doch diese war bereits im Vorfeld an die Ausschüsse für Umwelt und Stadtplanung verwiesen worden, wo sie nun am 2. bzw. 3.12. beraten werden soll.

Gästebuch01

Gästebuch-Eintrag (Quartiermanagement)

Nachdem ihr erster Entwurf als nicht mit den Beschlüssen der Grünenfraktion (Keine Baumfällungen! Keine Tieferlegung! Keine Sichtachsen!) konform befunden wurde, war Frau Kalepky offenbar im letzten Moment gezwungen, die BürgerInnenvariante „Erhalt“ (D) vorzuschlagen. Da alle vier Planungsvarianten − also die bereits genehmigte BPU von 2007 (A), die „Kompromissvariante“ vom Frühjahr 2008 (B), die „Erweiterte Kompromissvariante“ vom Oktober 08 (C) und eben die BI-Variante (D) − den Bezirksverordneten nur mittels recht eigenwillig ausgefüllter Matrices vorgestellt wurden, welche die Planvorgaben insbesondere „unserer“ Variante stark verkürzt, wenn nicht unrichtig widerspiegeln, hatten wir uns erlaubt, den BzV die Matrix für D in einer von uns überarbeiteten Fassung zu senden, dazu auch die entsprechende TOPOS-Zeichnung und unser Leitbild für den gesamten Grünzug (Waldemarbrücke bis Landwehrkanal) und eine ja noch immer ausstehende Debatte. (Auch ein entschiedenes Votum des Quartiersrat Mariannenplatz konnte noch beigefügt werden.)

BI-Vertreter stellt EinwohnerInnenfragen

Die heutige ordentliche BVV-Sitzung aber nahmen wir zum Anlass, um zwei sog. EinwoherInnen-Anfragen zu stellen:

  • Frage 1
    Wie viele und welche denkmalgeschützten Gebäude (insbesondere Schulen und Sporteinrichtungen wie Turnhallen) befinden sich im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, die Sanierungsbedarf haben, sei’s durch eingedrungene Nässe, Schimmelbefall oder mangelnde energieeffiziente Wärmedämmung?
  • Frage 2
    Wie hoch sind die Kosten für die vom Bezirk zur Durchführung der BürgerInnenbeteiligung an der Planung der Umgestaltung des ehemaligen Luisenstädtischen Kanals beauftragten externen Unternehmen wie z. B. die Firmen Stattbau Stadtentwicklungsgesellschaft mbH und ZimKom Unternehmensentwicklung?
Gästebuch02

Gästebuch-Eintrag (Quartiermanagement)

Zur Frage 1 hatte es vergangenes Wochendende pressemäßig eine Koinzidenz gegeben, indem die Morgenpost über einen Stau bei der Schulsanierung in Berlin berichtete und ihn mit einer satten Milliarde Euro bezifferte. − Wir kennen auch denkmalgeschützte Schulen in Friedichshain-Kreuzberg mit schimmligen Turnhallen und baufälligen Sanitäranlagen und wollten mit unserer Frage die VolksvertreterInnen erinnern, dass aus dem Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz sicher sinnvollere Projekte finanziert werden können und müssen als die Zerstörung und anschließende denkmalgerechte Rekonstruktion einer Grünanlage.

In ihrer Antwort sprach die Baustadträtin von 73 denkmalgeschützten Gebäuden im Bezirk F’hain-Kreuzberg, davon 41 Schulen und zwei Sportstätten [weitere Zahlen werden noch nachgereicht], die durchgängig mehr oder minder sanierungsbedürftig seien, konnte aber bloß vier Beispiele benennen, wo die Sanierung bereits in Angriff genommen worden sei. Für mehr reiche das Geld nicht. − Hier gibt’s also noch viel Handlungs-, sprich Finanzierungsbedarf und so gar keinen Anlass, mit den knappen Mitteln Bäume zu fällen und Grünzüge tiefer zu legen.

Wie schon bei der Grünflächenpflege hat sich auch bei der Organisation von BürgerInnenbeteiligung Outsourcing nicht bewährt!

Unsere Frage 2 zur Organisation der BürgerInnenbeteiligung im konkreten Fall eLK bezog sich natürlich vor allem aufs dilettantische Treiben von ZimKom (wir berichteten), doch Frau Kalepky beschränkte sich in ihrer Antwort weitestgehend auf die Firma Stattbau, die den Bezirk bei insgesamt zehn Projekten sowohl im Bereich Grünflächen als auch Hochbau unterstütze, weshalb sich das, was sich allein auf den eLK beziehe, gar nicht genau beziffern lasse.

In der einen, ihm zugebilligten Nachfrage, sprach BI-Vertreter Rainer Böziger von den zahlreichern handwerklichen Fehlern, die im Jahresverlauf gemacht worden seien, und erkundigte sich, ob es denn eine Qualitätskontrolle gebe und wenn ja, nach welchen Kriterien sie erfolgt und welche Ergebnisse sie gezeitigt habe, kam bei Aufzählung der Unzulänglichkeiten aber nur bis zur unzureichenden BürgerInnen-Einladung zu den entsprechenden Veranstaltungen −, schon unterbrach ihn die BVV-Vorsitzende und forderte ihn auf, seine Frage und nur seine Frage zu stellen, duldete keinen weiteren Versuch, deren Veranlassung zu erhellen. So blieben bspw. die amateurhafte Ermittlung und Auswertung von Anregungen und Interessen der Betroffenen inklusive offener Zensurversuche unerwähnt.

BürgerInnen organisieren ihre Beteiligung besser selbst!

Von der Baustadträtin jedenfalls erfuhren wir, dass Stattbau den Auftrag zur Verteilung von 5000 Einladungen an eine weitere Subfirma vergeben habe, die dieser Aufgabe offensichtlich nicht gewachsen gewesen sei und künftig auch nicht mehr engagiert werde. Auf die Validierung der angeblich professionellen Moderation von Zimkom, wofür die SteuerzahlerInnen immerhin knapp 10.000 EUR berappt haben, ging Frau Kalepky, wie gesagt, nicht näher ein. Hier sei also nochmals hervorgehoben, dass − eben ungeachtet des dilettantischen Vorgehens und der zahlreichen methodischen Fehler von Zimkom − allein auf Grund des ehrenamtlichen Einsatzes der Betroffenen selber sich doch noch ca. 250 BürgerInnen beteiligten und so ein deutliches BürgerInnenvotum in dieser Angelegenheit ermittelt werden konnte.

Gästebuch03

Gästebuch-Eintrag (Quartiermanagement)

Um auf die BürgerInnen-Variante „Erhalt“ zurückzukommen, so ist sie laut Matrix deshalb „nicht förderfähig, da es sich vor allem um Instandsetzungs- und Instandhaltungsmaßnahmen handelt“, welche vom Bezirk zu finanzieren seien. Diese Begründung ist natürlich unzutreffend. Vielmehr besteht das Motiv für die Behauptung fehlender Fördermöglichkeit aus Mitteln des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz lediglich darin, dass die Vertreter des Landesdenkmalamts die weitgehende Freilegung einer von ihnen willkürlich als einzig wertvoll deklarierten Zeitschicht und Gestaltung zum alleinigen Kriterium von „denkmalgerecht“ befördern, koste es im vorliegenden Fall auch so viele Bäume, BenutzerInnenfreundlichkeit und -akzeptanz wie es wolle. Dass offenbar eine rückwärtsgewandte, stockkonservative Auslegung von Gartendenkmalpflege letztlich über die Vergabe von Steuermitteln den Ausschlag gibt in einem Programm, das lt. seinen Förderkritierien auch den Bedürfnissen der NutzerInnen der Anlage sowie der nachhaltigen Verbesserung und Revitalisierung ihres Quartiers dienen soll, ist der eigentliche Skandal!

Um nun die Freifläche vor der Waldemarbrücke und die Eingangssituation am Drachenbrunnen repräsentativ zu gestalten, arten- und strukturreiche Sträucher und Stauden nachzupflanzen und den dringend notwendigen Tiefbrunnen anzulegen, kommen laut Beschlussvorlage 200.000 Euro auf den Bezirk zu – was schwerlich ausreichen dürfte: hier müssen also andere Fördertöpfe gefunden werden! − Ansonsten aber sind wir gespannt auf die Ausschusssitzungen am 2. bzw. 3. Dezember…