Verwaltungskonforme Beteiligung

Keine Veranlassung, auch nur den Schein zu wahren?

Partizipation braucht Kontinuität!

Vielleicht noch im April, aber ganz sicher dann im Mai wird die BürgerInnenbeteiligung zur Schöneberger Schleife, hier: zum Wannseebahngraben (Bebauungsplan 7-69), moderiert von Planer-Moderator Martin Seebauer, fortgesetzt. Und zwar in Form einer Ortsbegehung mit anschließender Planungswerkstatt. Derlei erhellt zumindest aus Bürger- oder Bezirksverordnetenanfragen – bzw. aus deren Beantwortung. Eigeninitiativ wird nicht mehr groß für die öffentliche Beteiligung an der Beplanung des Wannseebahngrabens geworben. Da wähnt sich manch eineR in die Ära Bernd Krömer zurückversetzt.

Martin Seebauer wiederum reagierte in der letzten Veranstaltung zu Wannseebahngraben und Crelle-Urwald sichtlich emotional, als jemand bezweifelte, ob er wohl auch eine Variante mit minimalen Eingriffen in den Naturbestand bis hin zur Null-Option akzeptiert: „Das werden Sie dann schon sehen!“

Ziel ohne Weg

Wir haben schon über entsprechende Äußerungen z. B. Ralf Kühnes von der Grünen-Fraktion in der BVV berichtet, der den weiten Bogen Jahrzehnte zurück zur Verhinderung der Westtangente schlug, um vor dieser Historie den Anspruch auf Ergebnisoffenheit des Beteiligungsprozesses brüsk abzutun; nun hat es seine Parteikollegin und Stadtentwicklungsstadträtin, Sibyll Klotz, in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten nochmals in aller Deutlichkeit bekräftigt:

„Das Planungsziel ist der Bau eines überörtlichen Fuß-, Rad- und Skaterweges außerhalb des Straßenlandes eingebettet im Bereich einer öffentlichen Grünanlage.“ – Basta!

Beteiligungssimulation

Besser ist kaum zu illustrieren, welche Funktion hier BürgerInnenbeteiligung noch eingeräumt und mit welchen „Randbedingungen“ sie konfrontiert wird. Das Ziel, wie schon so oft kritisiert und nun in treuherziger Blauäugigkeit einbekannt, das Ziel steht längst fest und wenn es auch seit Beginn dieser sog. Beteiligungs- und Werkstattverfahren zu Schöneberger Schleife und Nord-Süd-Grüzug von vielen inklusive der Naturschutzverbände beharrlich kritisiert wird – eine „multifunktionale“, in eine Grünanlage „eingebettete“ Wegeverbindung. (Allein es gibt ihn nicht, den gleichermaßen für Skater und bspw. Jogger gut funktionierenden Wegbelag, und das Wort multifunktional ist nur Hülse; alle Erfahrung zeigt vielmehr, dass neben dem Asphalt gejoggt und flaniert wird, für die Gesundheit mit Sicherheit auch gut so. Und auf die Formulierung, Asphalt „behutsam“ in einen natürlich gewachsenen Vorwald „einzubetten“, kommt auch nicht jedeR. Wahrscheinlich wird aus solcher Warte durch die Erschließung auch noch die Biotopverbindung „optimiert“.

T.I.N.A.

Nein, auch unsere Grünanlagen sollen dazu einladen, sie auf dem Rad oder Board schnell zu durchkreuzen, dazu am besten noch Abkürzungen bieten, um das Angenehme mit dem Nützlichen zu verbinden, vor allem aber die Straßen entlasten helfen, damit die RadlerInnen dort nicht etwa den Kfz-Verkehr in die Schranken weisen und weiter zurückdrängen, denn das kostet letztlich Arbeitsplätze! Nein, Fahrräder und Skateboards werden ins Grüne abgedrängt, und die Natur wird entsprechend zugerichtet, buchstäblich kupiert, um auch für diese Moblitätszwecke zu funktionieren. Das geht – wir brauchen uns nur die Pisten ab Gleisdreieck, durch den Flaschenhals, entlang der Bautzener Straße etc. anzuschaun – allerdings nicht „behutsam“, sondern bloß in einem brutalen, die schon in ihrer jeweiligen Einzigkeit wertvolle Stadtnatur zerstörenden Ausmaß.

„Alternativplanungen zur Schöneberger Schleife außerhalb des Wannseebahngrabens im Bereich Crellestr. werden vom Bezirksamt nicht erarbeitet.“

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