Vorzeitige Kündigungen und Nullinformationen

Ungewissheit vor entscheidender Forumssitzung

Es hält hart, sich an die regelmäßigen Kommunikationspannen innerhalb der Verwaltung und in ihrem Dialog mit engagierten BürgerInnen bzw. der „interessierten Öffentlichkeit“ zu gewöhnen und kann sicher auch nicht Sinn zivilgesellschaftlicher Beteiligung sein, hier Nachsicht und Duldsamkeit zu üben!

Kurz vor Ende des großen Mediationsverfahrens „Zukunft Landwehrkanal“, doch noch bevor auch nur die ROHfassung der Mediationsvereinbarung steht, bestimmte Forumsmitglieder noch regelrecht umworben werden wollen, Konflikte alles andere als auszuschließen sind etc., die bereits erfolgte Kündigung der MediatorInnen zum 30. Oktober dem Forum nicht einmal bekanntzugeben, war schon ein starkes Stück!

WSA zeigt schon mal, wie es nicht laufen sollte

Sodann wurde z.B. die Firma ZÜBLIN, die u.v.a. gerade am BWB-Regenrückhaltekanal in der Lausitzer Straße und dem zugehörigen Auslaufbauwerk am Paul-Lincke-Ufer werkelt, zwischenzeitlich noch mit der Fertigstellung der 50m-Crush-Piler-Teststrecke ebendort (Höhe Bouleplatz) plus der insgesamt 370 Meter mit den zur wasserseitigen Baumsicherung verspundeten Kanalabschnitten beauftragt, wovon jedoch wenige Bruchstücke leider erst auf Nachfrage von Anwohnerinnen an den Tag kamen.

[Update 29.10.: Aus dem heute erschienenen WSA-Newsletter: „Am 13. September 2013 erhielt die Firma Züblin Wasserbau GmbH den Vergabezuschlag. Im Zeitraum von Mitte September bis Mitte Oktober 2013 bereitete die Arbeitsgruppe Landwehrkanal zusammen mit Züblin die Baumaßnahme vor und löste die entsprechende Bestellung notwendiger Werkstoffe aus. Seit Montag, 21.10.2013 liegen die Baustellenschiffen an der Teststrecke, Paul-Lincke-Ufer. Zu den wesentlichen Arbeiten der Baustelleneinrichtung zählen in dieser Woche die Reinigung der Uferwände an der Teststrecke sowie im Abschnitt 6, Tempelhofer Ufer / Baerwaldbrücke.“]

Auslaufbauwerk

BWB-Baustelle Auslaufbauwerk Paul-Lincke-Ufer

Der „Nullpunkt der Kommunikation“, so formulierte es ein AnwohnerInnenvertreter in Anlehnung an ein Wort des WSA-Leiters Scholz vom Mai d.J., wurde auf diese Weise noch vor der 46. und designiert letzten Forumssitzung am kommenden Mittwoch, 30.10., erreicht, was ein trübes Licht auf die langen Jahre der Umsetzung der Konsensvariante der Sanierung wirft, wie auch auf die Einhaltung der vereinbarten Routinen hinsichtlich der Unterhaltung.

Dazu gibt’s noch eine weitere unangekündigte Baumaßnahme am Urbanhafen, wovon selbst die Noch- und evt. − zumindest übergangsweise − Weiterhin-WSA-Pressesprecherin Landwehrkanal, Evelyn Bodenmeier, letzte Woche rein gar nichts wusste und offenbar auch bis heute, Montag, nichts in Erfahrung bringen konnte. Ihr avisierter Newsletter ist jedenfalls ausgeblieben. [Update 29.10.: Dem heute erschienen WSA-Newsletter zufolge (s.o.) gibt es keine Baumaßnahme im Urbanhafen, sondern: „Die aktuell laufenden Baumaßnahmen am Landwehrkanal zeigen sich auch im Bereich des Urbanhafens, der als Fuhrpark- und Logistikstandort dient. Die Baustellenfahrzeuge sowohl der Berliner Wasserbetriebe wie des WSA Berlin nächtigen hier“. − Wir danken immerhin fürs Besser-spät-als-nie!]

Umgekehrt sind das doch wertvolle Informationen für jene das Verfahren Evaluierenden, von denen nach einem etwas unglücklichen Auftritt im Forum in dessen 39. Sitzung am 28.1.13 nichts mehr zu hören war.

Wieder Dienst nach alter Vorschrift?

In der Tat, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Außenstelle Ost als Institution des Mittelbaus in der Behördenhierarchie, aber auch die Verwaltungsspitze, das BMVBS: beide lassen sich vom untergeordneten WSA Berlin regelrecht vorführen. Unbekümmert wird damit die soundsovielte Vertrauenskrise verschärft, in welche die erwähnte klammheimliche Kündigung der professionellen allparteilichen Vertretung der unterschiedlichen Forumsinteressen unversehens und vom Timing her überaus unpassend hineinführte, wo doch das Ministerium höchstselbst im August „eingeschritten“ ist (Jochen Kies vom Wasserstraßenmanagement), um besonders den nervigen BürgerInnen das Ende des Geduldsfadens zu zeigen und den 30.10. als jetzt aber endgültige Deadline zu setzen − sonst gibt’s eben keine Vereinbarung und keinen guten Verfahrensabschluss, oder was? Zielführend ist da schon das eigene Vorgehen nicht.

Aus jenem Datum, so auch Hans Bärthel von der GDWS Ast Ost, sei doch die Kündigung des Mediationsteams, die aus nicht näher erläuterten vertraglichen Gründen habe ausgesprochen werden müssen, klar hervorgegangen. Merkwürdig bloß, dass auch die Gekündigten selber relativ überrascht wirkten und von sich aus unverzüglich das Forum von ihrer unmittelbar bevorstehenden Entbindung von der Verfahrensverantwortung unterrichteten. − Die WSV-Vertreter hatten sich nicht mal mehr über die Protokollierung dieser für sie finalen, aber in einem sechsjährigen Verfahrensverlauf schon irgendwie besonderen Sitzung Gedanken gemacht. Allzu hastig will man mit uns zu Potte kommen.

Die BaL-Mitglieder im Forum, aber auch die AnwohnervertreterInnen legten gegen diese Art Performance in der 10. Redaktionssitzung zur Mediationsvereinbarung am vergangenen Montag (21.10.) scharfen Protest ein. Wie schon die neunte fand auch diese bereits ohne Mediation statt und währte wieder − inhaltlich unbestreitbar sehr konstruktiv − über sechs Stunden, da die ersten Stunden erneut einer Metadiskussion über die Verfahrensunzulänglichkeiten gewidmet werden mussten, wofür einzig und allein die VertreterInnen von WSV und BMVBS die Verantwortung tragen.

Nun also, während die entscheidende Sitzung am kommenden Mittwoch herannaht, ein Vorgeschmack auf die Serie der Kommunikationspannen, mit der wir zu rechnen haben werden. Auch im Mediationsverfahren „Zukunft LWK“ manifestiert sich damit höchst unsublim und wächst zusehends die Asymmetrie in der Partizipation. Wir haben ja Verständnis: nach so langen Jahren kann man es kaum mehr erwarten, endlich wieder ins alte Gleis zurückzugleiten und insbesondere diese komischen Vögel von sich die ganze Zeit über ehrenamtlich einmischenden BürgerInnen in die gebührende Distanz zurückzubefördern.

Dieses Gebahren ist allerdings umso bedauerlicher, weil in der Sache, der Aushandlung der Mediationsvereinbarung, wie gesagt, durchaus beachtliche Fortschritte erzielt werden konnten, selbst im Hinblick auf die Etablierung einer „Zentralstelle für Öffentlichkeitsbeteiligung“ (ZÖB), für die eine Dienstelle durchzusetzen vorm Hintergrund des Personalabbaus und der Haushaltseinsparungen nicht leicht gefallen, aber gelungen sei.

Doch solche Erfolge, die bislang ja nur als Dateien existieren, muss die Verwaltung, so will es scheinen, unverzüglich relativieren, auf dass keine überzogenen Erwartungen ins Kraut schießen.

1 Kommentar

  1. kit said,

    1. November, 2013 um 13:19

    Man denkt immer, wann wäre auf einem Masochisten-Blog gelandet.

    – Was ihr euch alles bieten lasst in diesem komischen Verfahren u.a. vom Verkehrsministerium und von der Wasserschifffahrtsverwaltung ist völlig unverständlich.


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