Aufarbeitungsversuch einer Kettensägenorgie

Turbulente BVV im Rathaus Schöneberg am 23.10.13

Die Abfertigung von EinwohnerInnenanfragen vorweg

Auf die Bürgerinnenanfrage

„In einer Zeitung ist zur Entscheidung über die Baugenehmigung für das Grundstück Crellestraße 22a folgende Äußerung verbreitet worden: ‚Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig‘, sagt auch Stadträtin Klotz, ‚aber das darf ich nicht entscheiden.‘ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“ Wird damit die Auffassung des Bezirksamts wiedergegeben und wieso konnte im Bauvorbescheid von 2011 für das Grundstück Crellestraße 22a eine um über 25 Prozent geringere GFZ [Grundflächenzahl] ausgewiesen werden (3,04) als in der Baugenehmigung vom 24. April 2013, die eine GFZ von 4,14 erlaubt?“

antwortete die Stadträtin für Stadtentwicklung, Gesundheit und Soziales, Sibyll Klotz (Grüne), es habe nie eine Genehmigung eines Bauvorbescheids mit einer GFZ von 3.04 gegeben, sondern es wurde dem Antragsteller lediglich die grundsätzliche Bebaubarkeit des Grundstücks nach Entlassung aus der Bahn-Widmung mitgeteilt. Als dies dann geschah, sei nach Stellung eines Bauantrags mit einer GFZ von 4,14 nach „intensiven Beratungen“ befunden worden, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung gemäß § 16 ff Baunutzungsverordnung (BauNVO) in die nähere Umgebung einfüge, die Baugenehmig erteilt und die BVV darüber in Kenntnis gesetzt worden.

Überaus seltsam, dass die BVV-Vorsitzende Dittmeyer darum bitten ließ, fürderhin Verweise auf Zeitungsartikel zu unterlassen, wo doch bekanntermaßen ein Gutteil der Kommunikation zwischen Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit wie nicht zuletzt zwischen PolitikerInnen untereinander über die Medien erfolgt. Weiterhin stellt sich die Frage, ob dabei auch die öffentlich-rechtlichen eingeschlossen sind.

Wie man beim konkreten Vorhaben aber schon hinsichtlich des Sich-Einfügens des monströsen siebenstöckigen Baukörpers dezidiert anderer Meinung sein kann und neben einigem anderen auch für die vorspringenden Erker Ausnahme- und Überschreitungsgenehmigungen erteilt wurden, so gehören Straßenbäume selbstverständlich in keiner Weise zur Umgebung. AnwohnerInnen mögen das anders sehen, einen Teil ihres Lebens in der Nachbarschaft der in die Höhe wachsenden Linden verbracht haben: darum geht es ganz offensichtlich nicht; die Betroffenen wurden zu keinem Zeitpunkt in die Planung einbezogen.

So ermüdend bürokratisch, wie Bezirkstadträtin Klotz die allmählich in Verbitterung übergehende Empörung der AnwohnerInnen eins ums andere Mal nach gleichem Schema abzufertigen versucht − die rechtlichen Voraussetzungen zu diesem oder dem Vorhaben in der Eylauer Straße (Lokdepot) seien vor ihrer Amtszeit geschaffen worden, auch sie sei damit nicht glücklich, habe aber nach Recht und Gesetz Genehmigtes nun mal zu exekutieren −, sollte man heutzutage mit den BürgerInnen nicht mehr verfahren. Gerade die Genehmigung fürs „Wohnen mit Weitblick“ [wenigstens in den oberen Etagen] in der Crellestr. 22a  ist auf überaus undurchsichtige Weise zustande gekommen; eine rechtliche Prüfung des genauen Werdegangs und Klärung, ob die zahlreichen Überschreitungsgenehmigungen tatsächlich im übergeordneten öffentlichen Interesse liegen und öffentliche Beteiligung so gänzlich verzichtbar war, sollte unbedingt im Interesse der BVV liegen!

Erst fällen, dann beraten

Die Frage einer Anwohnerin aus der Crellestraße, wieso entgegen einem BVV-Beschluss, die rückwärtige Böschung zur S-Bahn, insbesondere den Baumbestand, unangetastet zu lassen, das Tiefbauamt die Fällung von zwei geschützten Bäumen, einer Esche und eines Weißdorns, genehmigt habe und die Fällung des ersten Baums gerade an diesem Vormittag (23.10.) erfolgt sei, beantwortete Baustadtrat Krüger (CDU) damit, dass laut Gutachten die Esche zu dicht am PSG-Baufeld gestanden und deshalb gemäß Nachbarrechtsgesetz habe gefällt werden müssen.

Da das Bezirksamt bereits zweieinhalb Wochen in Verzug gewesen sei, habe es keine Beratungen der BVV mehr abwarten können, sondern, um Regressforderung des Vorhabenträgers zu entgehen, noch am Vormittag seiner Rechtspflicht nachkommen und sägen lassen müssen. (Eher irritieren musste da die wohl als Schmankerl gedachte Ansage Daniel Krügers, dafür müsse der Weißdorn nun doch nicht fallen. D.h. es werden in Missachtung eines BVV-Beschlusses Fällgenehmigungen erteilt, die sich nach „erneuter Prüfung“ als gar nicht notwendig erweisen. Ob der betreffende Baum bei der anstehenden Verspundung der Baugrube fachgerecht geschützt wird, bleibt freilich abzuwarten. [s.aber u.])

Bürgervorschläge bitte nach hinten!

Die Frage eines Vertreters der AG Gleisdreieck, warum die am 21. Juni 2012 von der Initativenplattform vorgeschlagene Alternativplanung zur Umgestaltung des westlichen Vorplatzes der Yorckbrücken mit einem barrierefreien Zugang (Rampe) in den Gleisdreieckpark knapp anderthalb Jahre lang ohne Stellungnahme, ja Empfangsbestätigung des Stadtplanungsamts blieb bzw. eine nur für den internen Gebrauch bestimmte, versehentlich nach außen versandte Mail, nicht zu reagieren, die einzige Reaktion blieb −, mit welchem Recht also die Verwaltung Vorschläge ehrenamtlich sich engagierender Bürger ignoriere, beantwortete Frau Dr. Klotz mit dem Hinweis, dass damals vom Senat noch keine Mittel bewilligt waren und noch gar keine Bauplanungsunterlage (BPU) vorlag. Da inzwischen eine entsprechende Zusage vorliege, werde der Alternativvorschlag der Initiativenplattform selbstverständlich „in die BPU einfließen“.

Da dieser Vorschlag jedoch unter Hinweis auf nahegelegene barrierefreie Zugänge den Verzicht auf die über ein Dutzend Bäume kostende, raumgreifende Rampenanlage empfiehlt, muss er natürlich vor der BPU erwogen werden und kann nicht in die auf Basis eines Gegenentwurfs erstellte BPU „einfließen“ − allein auf diesen Hinweis gab’s keine Antwort mehr.

Zum Trauerspiel um die Kleingartenkolonie an der Marienfelder Säntisstraße siehe hier.

Drei Große Anfragen zu den Crelle-Linden

In der Debatte um die Beantwortung der drei großen Anfragen von Grünen, Linken und Piraten nach den Umständen der beiden Lindenfällungen in der Crellestraße am 2. Oktober [Video von U. Joßner], als zunächst zwei der drei Linden vorm PSG-Grundstück 22a unter haarsträubend fahrlässigen Umständen gefällt wurden (die letzte fiel dann letzten Donnerstag, 17.10.), schienen sich alle einig, dass es sich hier um einen vertitablen Skandal handelt. Da musste auffallen, dass nicht einE VertreterIn der SPD-Fraktion bei diesem doch einigermaßen brisanten Thema das Wort ergriff. Die drei Anfragen, die sich inhaltlich zu Teilen auch mit jenen der Einwohneranfragen überschnitten, wurden en bloc behandelt.

Nach den Einzelheiten der Beauftragung und der Leistungsbeschreibung an den „Baumpflegedienst“ gefragt, erläuterte Baustadtrat Krüger, dass sich die bereits vom Mai datierende Fällgenehmigung zwingend aus der Baugenehmigung ergab und die Fällung am 2. Juli vorgenommen werden sollte, wobei er unerwähnt ließ, dass der Versuch, die Bäume während der Vegetationsperiode und ohne Einbeziehung anerkannter Naturschutzverbände bei Erteilung der Ausnahmegenehmigung fällen zu lassen, an der durch zwei Instanzen schließlich vorm OVG Berlin-Brandenburg erstrittenen Einstweiligen Anordnung des BUND scheiterte. [siehe Video!]

Der am 13. Juni vom Fachbereich Grünflächen auf Basis von VOB [Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen] und ZTV/ZTV SA [Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen] sowie aufgrund des wirtschaftlichsten Angebots an die Firma UZUN erteilte Auftrag lautete auf „Beseitigung dreier Straßenbäume“. Nebenabsprachen seien weder getroffen worden noch ihm, Krüger, etwas darüber bekannt.

Die Baumschutzkommission sei am 27.5. und die Öffentlichkeit über die bezirkliche Online-Fällliste am 5. Juni informiert worden.

Für die drei Bäume habe der Investor nach einer Baumwertermittlung gemäß Methode Koch insgesamt 19.500 Euro gezahlt, die zweckgebunden für über fünfzehn Neupflanzungen in der ortsnahen Umgebung eingesetzt werden sollen.

Im Vorfeld der Fällungen sei die ausführende Firma in Gegenwart der Polizei angewiesen worden, bei etwaigen Sicherheitsrisiken die Arbeiten abzubrechen und sich zurückzuziehen.

Die Firma UZUN habe es vor und während der Fällungen an den vorgeschriebenen Sicherungsmaßnahmen fehlen lassen und die Situation falsch eingeschätzt, weshalb ihr der laufende Auftrag entzogen worden sei. [Großes Gelächter: das mit mehreren Wagen einrückende Fällkommando saß mit angeworfenen Kettensägen ab und rannte auf die BaumschützerInnen zu; die Polizei wurde von AnwohnerInnen gerufen und traf erst Minuten später ein, war also vom anstehenden Fälltermin überhaupt nicht informiert!] Die Firma werde bis auf Weiteres zu Fällungen im Bezirk nicht mehr herangezogen; überdies sei veranlasst worden, sie aus dem Unternehmer- und Lieferanten-Verzeichnis bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zu streichen, so dass sie auch in anderen Berliner Bezirken keine öffentlichen Aufträge mehr erhalten werde.

Fa. UZUN hat vollstes Vertrauen d BAs T'hof-#Schoeneberg... on Twitpic

Am 9. Okt. in Schöneberg

Auf Zwischenrufe, wonach besagte Firma bereits eine Woche drauf erneut bei Baumpflegearbeiten in Schöneberg beobachtet worden sei, ging der Stadtrat nicht ein. Das baumsachverständige Gutachten, das die mangelnde Standsicherheit einer der unfachgerecht als erstes bis zur Stammmitte angesägten Linde feststellte, schlug mit 476 Euro zu Buche. Derzeit werde geprüft, ob diese und andere entstandene Mehrkosten der Gartenbaufirma in Rechnung gestellt würden. Strafanzeige gegen das Unternehmen werde dagegen nicht gestellt.

Aussprache

Ralf Kühne (Grüne) verlieh seinem Erschrecken über die Vorgänge am 2.10. Ausdruck, wofür er in seiner knapp dreißigjährigen BVV-Zugehörigkeit kein Beispiel finde. Menschen hätten von ihrem verfassungsmäßigen Recht zu protestieren in legitimer Form Gebrauch gemacht, und es sei nicht Sache der Gartenbaufirma, ihren Auftrag gegen solche Widerstände mit der Kettensäge durchzusetzen. Für die unabdingbare Sicherheit zu sorgen, obliege der Fachbehörde, indem sie etwa Polizeischutz anfordere, oder auch dem Straßenbaulastträger. Im Übrigen sei eine derartige Demonstration der Bevölkerung höhere Gewalt und könne keine Regressforderungen des Projektentwicklers begründen. Dies sei auch der Fachabteilung bekannt, die gleichwohl die Eskalation billigend in Kauf genommen habe.

Auch in anderer Hinsicht, etwa bei der unkontrollierten Grundstücksüberfahrt, habe die Durchführung dieses Bauvorhabens durchaus die gebotene Sorgfalt vermissen lassen.

Ansonsten regele das Nachbarrechtsgesetz, dass große Bäume nur in drei Meter Abstand von der Grundstücksgrenze wachsen dürfen, doch die vom Fachausschuss der BVV angeforderten Unterlagen, Vermessungsprotokolle etc., woraus hervorginge, welche Bäume und Sträucher noch betroffen sein könnten, seien nicht beigebracht worden.
Auf alle Fälle müssten die Vereinbarungen und Absprachen mit der Firma im Fall erwartbaren Widerstands gegen die Fällungen schriftlich niedergelegt worden sein, doch wenn diese Aktenvermerke nun nicht vorgelegt werden könnten, habe das Tiefbauamt einen massiven Fehler begangen, „einen richtig tiefen Griff ins Klo getan“.

Überhaupt, so resümierte der Bezirksverordnete, zeige die Grünabteilung, die ja tief ins öffentliche Leben der BürgerInnen eingreife, am wenigsten Transparenz, habe ein strukturelles Problem in ihrer Öffentlichkeitsarbeit, in der Kommunikation mit den BürgerInnen.

Für seine Ausführung erhielt Ralf Kühne auch von den anwesenden BürgerInnen und BI-Mitgliedern starken Applaus. Vor dem Hintergrund, dass dank der unseligen Ämterzusammenlegung der Fachbereich Natur und Grünflächen dem Amt für Landschaftsplanung und Tiefbau einverleibt wurde, dieses aber in Tempelschön nach wie vor von einem CDU-Stadtrat geführt wird, dürfte ihm der Versuch auch nicht schwergefallen sein, in der Vergangenheit z.B. an der Eylauer oder Bautzener Straße verlorenes Gelände an der Crellestraße zurückzugewinen.

Sein Auskeilen gegen Harald Gindra von den Linken, weil dieser, die Deutsche Bank zitierend, von einer drohenden Immobilienblase sprach, die sich auch in den 34 Eigentumswohnungen der Crelle 22a andeute und jedenfalls an Berlins wachsender Not an bezahlbarem Wohnraum so gar nichts zum Positiven wenden könne; oder gegen den angeblich Rechtstaatlichkeit für nicht so wichtig erachtenden Entschließungsantrag der Piraten, insofern dieser die bezirkseigenen Böschungsbäume nicht vom Hammerschlags- und Leiterrecht erfasst sähe, zeigte sich wieder ganz der alte.

Ein schlechter Film

Kühnes Parteikollegin, Christiane Heiß, an jenem Mittwoch, 2.10., selbst vor Ort, berichtete noch, wie sie schon von Weitem Baumfäller mit Anwohnerinnen rangeln sah, sich in einem schlechten Film wähnte und dann noch den einzig anwesenden Mitarbeiter der Grünabteilung gegenüber der Polizei kundtun hörte, dass er da sei, falls man ihn bräuchte. Die Polizisten aber, von ihr darauf hingewiesen, dass die Baumfäller hier doch Menschen gefährdeten und die Sache sofort zu stoppen sei, mussten jene erst in aller Form anbrüllen, ehe sie von ihrem offenbar starken Drang, unbedingt zu fällen, abließen. Andererseits seien diese Arbeiter jedoch in keiner Weise informiert gewesen, was es mit diesen Linden auf sich habe, und hätten verwundert gefragt, warum die Leute sie denn so vehement verteidigten.

Politische (Ver-)Handlungsspielräume öffnen!

Kurz, das Bezirksamt habe komplett versagt, indem es bei absehbaren Konflikten einen mittleren Beamten ganz allein losschickte; auch sei es unlauter, die Gartenbaufirma nun zum Bauernopfer zu machen und sich ansonsten aufs durchzusetzende Recht zu berufen. Den arg hinkenden Vergleich zur KGA Säntisstraße bemühend, meinte Frau Heiß, wie dort hätte es gerade darum gehen müssen, den politischen Spielraum zu eröffnen, nach Verhandlungslösungen mit dem Projektentwickler zu suchen, sich gemeinsam aktiv und dezernatsübergreifend in den Konflikt hineinzubegeben [anhaltender Applaus]. − Jetzt müsse sich aber erst einmal zeigen, ob die Grünabteilung in der Lage sei, den Weißdorn und das andere Gehölz auf der Böschung ausreichend zu schützen.

Ralf Olschewski (CDU) reagierte erleichtert, dass nun die Schuldigen nicht allein im Tiefbauamt und seiner Grünabteilung gesucht würden, sondern zur Konfliktlösung eine Zusammenarbeit verschiedener Abteilungen angeregt werde. Die Ereignisse seien wahrlich „keine Sternstunde des Bezirksamts“ gewesen. Ansonsten aber liege der Grund allen Übels in der erteilten Baugenehmigung für ein an dieser Stelle „eindeutig überdimensioniertes Gebäude“, doch da nun mal Recht gesetzt worden sei, müssten die daraus folgenden Vorgaben eingehalten werden, wenn es Regressforderungen zu vermeiden gelte.

Wesentliche Frage aber sei nun, wie mit der Böschung umgegangen werde, auch und gerade bei der Gestaltung des Wannseebahngrabens! [Allerdings stimmt Ralf Olschewski mit seiner Fraktion wie auch Grüne und SPD gegen den Antrag der Piraten auf Unterschutzstellung der Fläche des Bebauungsplans 7-69 als Landschaftsschutzgebiet (bzw. geschützter Landschaftsbestandteil?), welcher Antrag somit erwartungsgemäß keine Mehrheit findet und − sich ärgerlicherweise deshalb auf der BA-Site auch gleich nicht mehr auffinden lässt: Unterm Link mit der betreffenden Drucksachennummer gibt’s nur das hier, und die/der Interessierte wird im Kreis geführt.]

Auch für Harald Gindra (Linke) hat sich die Firma UZUN durch ihr fahrlässiges Vorgehen disqualifiziert. Das Ansägen zweier Stämme bis zur Gefährdung der Standsicherheit als erste Maßnahme sei grob unfachgerecht gewesen und habe alle möglichen Vorschriften zur Arbeitssicherheit verletzt. Das Bezirksamt habe es an der nötigen Sensibilität fehlen lassen, die angesichts der Vorgeschichte oder bspw. der Auseinandersetzungen um den Lassenpark hätte erwartet werden dürfen.

Grundätzlich sei zu fragen, ob sich ein privates Bauvorhaben nach Art und Maß nicht auch dergestalt in die nähere Umgebung einzufügen habe, dass sechzig Jahre alte Straßenbäume in öffentlichem Besitz am Leben bleiben könnten und nicht einer baulichen Ausschöpfung des Grundstücks bis zum Anschlag zum Opfer fallen müssten.

Auch Gindra sprach von einem Gesamtversagen des Bezirksamts, das nicht, auf Ausgleich bedacht, den Dialog mit der Einwohnerschaft gesucht und sie in echter Partizipation einbezogen habe, gerade vor dem Hintergrund, dass auch hier wieder vormals öffentliche Fläche „auf verschlungenen Wegen in die Hand von Spekulanten gefallen“ sei.

Die BVV vorm Spekulantenkarren

In leidenschaftlichen Redebeiträgen fragte Pirat Michael Ickes, gleich vielen AnwohnerInnen immer noch schockiert von der letzten Lindenfällung am 17., wie es am 2. Oktober überhaupt zur Desinformation gegenüber den AnwohnerInnen habe kommen können, wonach es nur um „Kronenrückschnitt“ gehe, weshalb diese sich mit Recht arglistig hintergangen und getäuscht fühlen müssten. Und Ickes erinnerte daran, wie an jenem ersten Fälltermin am 2. Juli Bezirksbürgermeisterin Schöttler (SPD) − seinerzeit durchaus mit etlichen VertreterInnen sowohl des Tiefbauamts, Fachbereich Grünflächen, des Stadtplanungsamts als auch der BVV vor Ort − mühsam hatte umgestimmt werden müssen, während der laufenden gerichtlichen Bearbeitung des BUND-Antrags auf Einstweilige Anordnung den Vollzug der Fällgenehmigung in der Vegetationsperiode nicht partout durchzusetzen. Auch auf Grund dieser Erfahrungen waren die Konflikte am 2.10. ohne Weiteres absehbar. Und jetzt sei an diesem Vormittag ohne Information von Öffentlichkeit und BVV und gegen deren Beschlusslage die Böschungsesche gefällt worden.

Michael Ickes

BzV Michael Ickes (Piraten) bei der Antragsbegründung

Angesichts dieses offenkundigen Konflikts zwischen Bezirksamt und BVV plädierte Michael Ickes für Anrufung der Bezirksaufsicht. Auf Seiten der BVV könne er keinerlei Bestreben erkennen, die Vorgänge rückhaltlos aufzuklären und etwa eine Untersuchungskommission einzuberufen. Diese Haltung sei einer BVV unwürdig. Lieber stelle sie sich in den Dienst von Spekulanten- und gegen Bürgerinteressen.

Der Antrag der Piraten, welcher der BVV in der Angelegenheit wieder etwas Souveränität zurückerobern sollte, wurde denn auch erwartungsgemäß mehrheitlich abgelehnt.

3 Kommentare

  1. Maria Motz said,

    26. Oktober, 2013 um 18:20

    Wenn wir die Verwaltung auch demokratisch wählen dürften, wären wir einen Schritt weiter! Die BVV hat einen rein dekorativen Charakter und wirkt insbesondere in Hässlichberg wie aus dem letzten Jahrhundert, danke aber Demokratie (Herrschaft des Volkes) sieht anders aus!

  2. warhead said,

    28. Oktober, 2013 um 19:32

    Yo, letztes Jahrhundert, deshalb gehe ich da auch nicht mehr hin: gar nichts darf man da (auch keine Photos machen), hinsetzen und die Fresse halten, und der arme Ickes – in Hässlichberg (gefällt mir) der einzige BVVler der (noch) Leidenschaft hat – kämpft dort auf verlorenem Posten.

  3. Crellestraße ist überall said,

    30. Oktober, 2013 um 17:09

    ‘Die Baumaße in der Crellestraße finde ich heftig’, sagt auch Stadträtin Klotz, ‘aber das darf ich nicht entscheiden.’ Über einzelne Bauanträge befinde die Verwaltung.“

    Die Stadträtin Frau Klotz von der Partei B 90 / Die Grünen ist Chefin eines Teils der Verwaltung. Dafür wird sie fürstlich bezahlt von den SteuerzahlerInnen. Durch ihr Amt hat sie politische Verantwortung und muss Richtlinien ausgeben für die Stadtentwicklung im Bezirk. Es wirkt äußerst feige, wenn sie sich nun hinter ihrer Verwaltung versteckt.

    Die Grünen brauchen sich nicht zu wundern, dass sie überall im Land Wählerinnen-Stimmen verlieren. Sie machen einfach schlechte Politik und halten kaum mal eines ihrer Versprechen.

    Es geht nicht, dass die AnwohnerInnen von Anfang an nicht in die Planung von Bauvorhaben einbezogen werden, so wie das in der BVV in Bezug auf die Crellestraße passiertt ist!

    Die grünen machen eine schlechte BürgerInnenbeteiligung (meist keine) und eine umweltzerstörende Gentrifizierungsstadtentwicklungspolitik. Ob in Tempelhof-Schöneberg oder in Friedrichshain-Kreuzber: Die grünen machen sich selbst überflüssig.

    Übrigens auch in Baden-Württemberg (Das Milliardengrab Stuttgart 21 wird nun unter Grün-Rot gebaut!) und Rheinland -Pfalz.

    „Naturschutzgesetze verbieten den baulichen Wildwuchs von Windkrafträdern.

    Frontal21 zeigt, wie sich nun ausgerechnet die Grünen-Politiker darüber hinwegsetzen – selbst gegen die eigene Basis.“
    http://www.zdf.de/Frontal-21/Sendung-vom-22.-Oktober-2013-30227648.html


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