Bürger-Hearing zum Tempelhofer Feld

Prototyp eines angemessenen Beteiligungsformats!

Nach den vorhersehbar tumultösen Szenen am Dienstag letzter Woche (15.10.), als Senator Müller in der sog. Stadtwerkstatt B-Planverfahren im lauschigen Hangar 2 des Flughafengebäudes mal wieder höchstselbst für die Randbebauung des Tempelhofer Felds erstmal im Osten und Süden warb, für Landesbibliothek, „Wasserlandschaft“ etc. und über die Linderung von Berlins Mangel an bezahlbarem Wohnraum in der „inneren Stadt“ durch Neubau [ausgerechnet in Parkrand- also Vorzugslagen] fabulierte – nichts werde privatisiert, sondern [zumindest am Tempelhofer Damm] nur landeseigene Gesellschaften „ohne Renditedruck“ damit betraut –, worauf dann seine Verwaltungsmitarbeiter anhand weit gediehener Planungen und in überkommenem Frontalunterricht Daten und Fakten referierten… −, erprobten zwei Tage drauf, vergangenen Donnerstag in der Passionskirche am Kreuzberger Markeinekeplatz, die für den hundertprozentigen Erhalt des freien Feldes Streitenden ein Format, das wirklicher Beteiligung ungleich näher kam als all die zahlreichen Senatsevents mit ihren vorgegeben und doch so proteischen Masterplänen zusammen.

Bürgerhearing

Bürgerhearing am 17.10. in der Passionskirche

Als Veranstalter dieses Bürger-Hearings firmierten die Kleingartenkolonien Tempelhofer und Neuköllner Berg, die BI 100% Tempelhof sowie der Mieterrat Chamissoplatz, und ca. Hundert Betroffene und Interessierte füllten das Kirchenschiff.

Auch, da in der sehr verdienstvollen Aufzeichnung von Castor-TV, wofür auch die  BaL an dieser Stelle ganz herzlich danken, die erste Hälfte der vierstündigen Veranstaltung leider fehlt, im Folgenden das, was wir uns notiert haben.

Asymmetrie der Beteiligung

In seinem Intro konstatierte Rolf Peinert von der KGA Tempelhofer Berg in Berlins gegenwärtiger Stadtentwicklung eine immer wachsende Asymmetrie zwischen Planung und Beteiligung, die Umwandlung des Gemeinwesens in ein Geschäftswesen, staatlicher Daseinsvorsorge in eine monetarisierbare Dienstleistung und sprach bezüglich der Freiräume der Stadt und insbesondere des einzigartigen Ensembles des Tempelhofer Felds (THF) von einer Art Landnahme, der Privatisierung öffentlicher Fläche, wie sie nicht nur in Afrika, sondern auch in seinem Herkunftsland MeckPomm zu beobachten sei. Planung werde an private Büros ausgelagert, damit privatisiert und dann mit Verweis auf Geschäftsgeheimnis und Datenschutz das verbriefte Recht der BürgerInnen nach Transparenz und Offenlegung abgeblockt. Planungswettbewerbe würden ausgelobt, um nach der Kür des Siegers durch eine exklusive Jury plötzlich Sachzwänge zu behaupten.

Doch ein derart identitätsstiftender Ort wie das Tempelhofer Feld dürfe nicht angetastet werden; hier hätten sich seit seiner von der übergroßen Mehrheit geforderten Öffnung die BerlinerInnen und ihre Gäste eine unvergleichliche Spielwiese erobert.

Hintergrundfragen

Hintergrundfragen

Die Experten im Publikum

Bei dieser Veranstaltung saßen die Experten im Publikum und holten erst dann zu ihrem vorbereitenden Kurzreferat aus, nachdem Betroffene und Interessierte eine Reihe Fragen und Ideen losgeworden waren. Fragen und zunächst möglichst kurz  deshalb, weil Moderatorin Anja Beeken, die Alle einbeziehen wollte [sie hat auch die AGORA-Veranstaltung der BaL am 15.09.11 ehrenamtlich moderiert], gerade noch den Leiter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit bei der Tempelhof Projekt GmbH, Martin Pallgen, eine hintere Bank verlassend und dem Ausgang zustrebend, unter Bitten und Danksagungen noch eine ganze Weile seinen Kindern vorenthalten und veranlassen konnte, Fragen der Anwesenden zu beantworten.

Bürgerhearing

Bürgerhearing

Ärgernis „Wasserlandschaft“ und „Landform“

Obwohl es neben den drei Themenbereichen

  1. Vorgesehene Eingriffe in den Naturhaushalt

  2. Aktuell praktiziertes Planungsrecht und

  3. Erkennbare Veränderungen in Rolle und Funktion von Behörder und Ämtern

eigentlich vor allem um die beiden ausliegenden Bebauungspläne 7-70 (T-Damm) und 7-71 (Südring) gehen sollte und insbesondere um die Einwendungen, die im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nur noch bis einschließlich 1. November möglich sind, kreiste die Diskussion vor allem um das über drei Hektar groß geplante Wasserbecken (500 x 120 Meter), den bis zu 3,75 Meter hohen Rundwall („Landform“), die Arrondierung, die eine Vergrößerung des muslimischen Friedhofs beinhaltet, und vielleicht zu ausgiebig um die technischen Details, doch schien das vielen notwendig, weil die Genehmigung der Anlage bereits am 10.10. erfolgt ist und – Volksbegehren hin oder her – „in den nächsten Wochen“ mit der Bautätigkeit begonnen werden soll. Der „See“ aber ist nach Auffassung der Senatsverwaltnug gar eine „naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahme“, erspart dem Land Abwasserkosten, dem Landwehrkanal Schmutzwasserfrachten und sei in den diversen Umfragen von bis zu neunzig Prozent der Interviewten gewünscht worden. Dass es da ums eilige Schaffen von Fakten geht, liegt auf der Hand.

Doch dass die Sache auch noch als Ausgleichsmaßname dargestellt wird, als werde durch diesen enormen Eingriff in Natur und Landschaft mit nach unten versiegeltem Wasserbecken und Rundwall der Natur etwas gegeben statt genommen, ist wahrlich infam, erinnert fatal ans Vorgehen auf dem Gleisdreieck, wo über zwanzig Millionen Ausgleichsgelder in einen naturfern durchgestylten Designerpark flossen und veranlasste Dr. Faensen-Thiebes, Vorstandsmitglied des BUND Berlin, zu bitterer Kritik: Der aus dem Aushub für das Becken über drei Meter hoch aufgeschüttete Damm durchschneide und zerstöre nicht nur ein Drittel des Feldlerchenhabitats, sondern auch die Lebensräume anderer nach EU-Vogelschutzrichtlinie streng geschützter Vogelarten sowie seltene Langgraswiesenbiotope. Dann solle es wohl heißen: „Zwar sind die Lerchen weg, aber dafür haben wir ein schöneres Landschaftsbild… – und das in Zeiten ungebremstem Artenschwunds!“

Kommunikationsleiter der Tempelhof Projekt GmbH steht Rede und Antwort

In seiner Entgegnung beschränkte sich Pallgen, da er kein Fachmann für wassertechnische Fragen sei, unter Hinweis auf die nach Süden hin abfallende Topographie aufs Bestreiten der Höhe des „Höhenwegs“ sowie der Behauptung, zur Erstbefüllung müsse Grundwasser entnommen werden. Vielmehr erlaube das Becken die Trennung von Schmutzwasser vom Columbiadamm und Grauwasser vom Dach des Flughafengebäudes, was sich andernfalls, wenn das Regenrückhaltebecken nördlich des Columbiadamms für Sportanlagen zugeschüttet werde, bei Starkregen gemischt und ungeklärt in den Landwehrkanal ergösse. – Den Verdacht, man wolle sich durch die „Landform“ auf billige Art des kontamierten Aushubs entledigen, konterte Pallgen mit der CO2-Einsparung, die ein Abtransport per LKW mit sich brächte. – Im Übrigen habe die seit 2007 laufende Bürgerbeteiligung nun mal neben Erhalt des Feldes und Baumpflanzungen den mehrheitlichen Wunsch nach einer Wasserfläche ergeben, doch im Fall des Verzichts auf die Anlage würden aus dem gewonnenen landschaftsplanerischen Wettbewerb keine juristischen Verpflichtungen in Gestalt von Regresszahlung erwachsen. (Das Becken kommt im Siegerentwurf von Gross.Max übrigens gar nicht vor.) – Eine BUND-Klage würde im Fall ihrer Annahme jedenfalls zu einem Baustopp führen.

BürgerInnenbeteiligung als lästiger Zirkus

Die große Frage, die sich nicht nur an dieser Stelle aufdrängt, lautet indes, weshalb man erst die BürgerInnen befragt und wenn sie auf Kateikarten oder in Online-Forumularen „Wasser“ notiert haben, dies als Wunsch nach einer 3ha-Wassereventfläche interpretiert, in der Phase der Konkretisierung aber eine weitere Teilnahme der Betroffenen für entbehrlich hält [s.u.].

Die Lernkurve auf Seiten des Senats und seiner GmbHs erweist sich (auch mit Blick auf die in gewisser Weise gehijackte Veranstaltung am 7. Juni vergangenen Jahres) wenig überraschend als sehr flach.

Eigentümerin des gesamten Ensembles ist Pallgen zufolge das Land Berlin [bis auf die Fläche 8 auf der östlichen Seite, deren Privateigentümer nach wie vor inkognito blieb], d.h. alle etwaigen Einnahmen und Erlöse flössen sämtlich in den Landeshaushalt. Gesamtentwicklungsträgerin sei die Tempelhof Projekt GmbH, Vertragspartner für die Pioniernutzung die Grün Berlin GmbH und für alle Bauten auf dem Feld die Grün Berlin Stiftung. – Mögliche Intentionen und Konsequenzen dieser sorgfältig ausdifferenzierten Zuständigkeiten wollen wir an dieser Stelle nicht erörtern.

Juristische Expertise

Als juristischer Experte war der Berliner Rechtsanwalt Rolf Kemper gekommen und erläuterte noch einmal, dass für privilegierte Vorhaben im Außenbereich nach § 35 Baugesetzbuch nur ein zweiseitges Genehmigungsverfahren zwischen Verwaltung und Gemeindevertretung, aber keine gesetzliche Pflicht zur Bürgerbeteiligung vorgesehen sei, da es ja keine Anwohner gebe. Erst die Aufstellung eines Bebauungsplans mache Außen- zu Innenbereich und Beteiligung von Naturschutzverbänden, den Trägern öffentlicher Belange und eben der Zivilgesellschaft zur Pflicht. Nicht selten komme es aber auch in anderen Bereichen zu Etikettenschwindel und Umwidmungen, um sich rechtlicher Auflagen zu entledigen, etwa wenn die Ausbeutung einer Kiesgrube als Anlage eines Baggersees deklariert wird, um das Bergrecht zu umgehen, doch andererseits habe das Bundesverwaltungsgericht inzwischen solche Mogelpackungen als rechtswidrig eingestuft.

Das Wasserbecken jedenfalls stehe öffentlichen Belangen nicht entgegen, weshalb auch bei einem siegreichen Volksentscheid ein Rückbau kaum einklagbar sei. Gleichwohl bleibe unklar, auf welcher Grundlage die Baugenehmigung erteilt worden sei.

Herrmann Barges von 100% Tempelhof zufolge läuft es als Sonderbauwerk gemäß eines „Freizeit- und Vergnügungsparks“, was besonders makaber sei, denn unterm Titel „Arrondierung“ werde auch die Erweiterung des muslimischen Friedhofs subsumiert. Unbedingt erforderlich sei hier ein Landschaftsplan. Neben den naturschutzfachlichen seien auch die ökologischen Auswirkungen von Wasserbecken und Landform den BürgerInnen in keiner Weise erläutert worden, denn auch die stadtklimatische Funktion des Feldes komme durch diesen Eingriff weitgehend zum Erliegen [s.u.].

BUND bereitet Klage vor

BUND-Geschäftsführer Tilman Heuser bestätigte, dass sein Verband eine Klage vorbereite. [Hier eine Kurzfassung der Stellungnahme.] Eine Verbandsbeteiligung habe nicht stattgefunden; darüber hinaus fehlten weitere Ausnahmegenehmigungen, vom Artenschutzrecht nach § 45 (7) BnatschG bis zum § 86 Berliner Wassergesetz. Auch die gesetzlich geforderte Vorprüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. Strategischen Umweltprüfung (SUP) sei unterblieben, ebensowenig aber wirkliche Bürgebeteiligung, wie sie die Aarhus-Konvention auch bei solchen privilegieren Vorhaben vorsehe, wenn sie erhebliche Umweltauswirkungen haben.

EU-Gesetzgebung ist viel weiter

Hier eröffne die EU tatsächlich neue Möglichkeiten, doch sei in den anderthalb Jahrzehnten seit Aarhus in Berlins Planungs- und Beteiligungskultur keinerlei Forschritt erkennbar.

BI-Mitglieder, Kleingärtner- und NaturschützerInnen warnten abermals vor Salamietaktik und sog. Zwiebelmechanik: Wie lasse sich eine Zersiedlung von den Rändern her verhindern, wenn dort erst einmal mit Bautätigkeit begonnen worden sei? Nicht zuletzt der Bürgerentscheid von 2009 habe gezeigt, dass zwei Drittel der Abstimmenden für die Erhaltung des authentischen Orts votieren.

Pioniernutzung als Alibi

Die Pioniernutzer, so ein Betroffener (der merkwürdigerweise nicht nur in der Senats-, sondern auch jetzt in dieser BürgerInnenveranstaltung wieder regelrecht ums Mikro kämpfen musste), wurden vor drei Jahren von den Senats-GmbHs ausdrücklich als „prozessuale Treiber“ eingeladen, sehen sich derzeit aber regelrecht des Feldes verwiesen. So werde die Pioniernutzung als Alibiveranstaltung entlarvt, als Ersatz für Beteiligung!

Ein Mitglied des Allmende-Kontors, dessen Gärten sich ohne Zäune und Barrieren in die Landschaft fügen, forderte, dem Gestaltungswillen der BürgerInnen endlich mal freien Lauf zu lassen.

Ein Kleingärtner der Kolonie Neuköllner Berg konnte die Art ihrer Beteiligung in kurze Worten fassen: „Ihr kommt hier weg.“

Vom Raum zum Produkt

Landschaftsarchitekt Barges überschrieb sein Kurzreferat „Vom Raum zum Produkt“ und zeigte, wie aus dem einst polyzentrischen Berlin, der Stadt der 82 Dörfer, mittels des Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg entlang der Flughäfen Schönefeld – Johannisthal – Tempelhof – Tegel eine Entwicklungsachse geschlagen wurde, um die Stadt zwanghaft zu zentrieren. Obwohl die Länderfusion bekanntlich an Brandenburg scheiterte, sei das Leitbild hinter dem LEP B-B bestimmend geblieben. Der Masterplan zur Entwicklung des THF, eine bloße Skizze, habe den Flächennutzungsplan (FNP) von 1994, aus dem normalerweise die B-Pläne zu entwickeln wären, im Namen eines „übergeordneten städtebaulichen Interesses“ ersetzt; überdies würden die im LEP enthaltenen naturschutzfachlichen Ziele sukzessive fallengelassen.

Verfahrensfehler führen selten zur Aufhebung

Auch RA Kemper sieht den Hauptkonflikt im Vorsetzen des Masterplans und der anschließenden Aufforderung an die Öffentlichkeit, ihre Ideen einzubringen. Es gebe wenig fehlerfreie Bauleitverfahren in der BRD, aber sehr selten würden Fehler zu ihrer Aufhebung führen. „Wenn einzelne Belange/Interessen vergessen werden, macht das in aller Regel nichts“ bzw. nur jene Belange, die auf dem Klageweg durchgesetzt werden können, fielen letztlich ins Gewicht.

Artenschutz als Trumpf

Am meisten Chancen, B-Pläne aufzuheben oder entscheidend zu modifizieren, hätten zweifellos artenschutzfachliche Belange, aber bei allen Naturschutzaspekten sei die gutachterliche Fundierung entscheidend, d.h. vergebliche Liebesmüh, sie als „einfacher Bürger“ vorzubringen. – Gegen B-Pläne zu klagen seien nicht die MieterInnen, sondern nur die EigentümerInnen befugt. Die Aufstellung von B-Plänen falle in die Zuständigkeit der Bezirke, außer sie sind von gesamtstädtischer Bedeutung. Erste Frage sei, ob die Aufstellung eines B-Plans überhaupt erforderlich ist, und darüber entscheide die Kommune – bekanntlich durchaus auch mal gegen die Öffentlichkeit.

Schutzwürdige historische Spuren

Ein Wahlberliner aus der Schweiz und Eisenbahnexperte hob die essentielle Bedeutung der Eisenbahn für das Gesamtensemble hervor, ohne die es überhaupt nicht hätte entstehen können, weshalb es schon von einiger Ignoranz zeuge, wenn die Trassen auf den Plänen überhaupt nicht mehr verzeichnet seien. (Sein Vorschlag, die geplante Bebauung des ohnehin unter einer enormen Verkehrslast ächzenden Tempehofer Damms, so wie es in Schweizer Beteiligungsverfahren gehandhabt werde, durch Stangen und Bänder sinnfällig zu skizzieren, fand großen Anklang, was doch auch bis zu unserer Schweizer Baudirektorin Lüscher dringen könnte.)

Bei den Kleingartenkolonien aber handelt es sich um Eisenbahnlandwirtschaft, vielleicht eine Möglichkeit, wenn die dort noch vorhandenen Gleiskörper als integraler Bestandteil des Ensembles zu betrachten sind, mit ihnen auch die Kolonie vor Überbauung durch ein überflüssiges Gewerbegebiet zu retten. (Und es ist immer wieder darauf hinzuweisen, dass im B-Plan 7-71 nicht mal dreißig Prozent der Geschossflächen für Wohnungen vorgesehen sind, von denen Senator Müller wiederum nur die Hälfte für einen Quadratmeterpreis zwischen sechs und acht Euro angeboten wissen will. – Am T-Damm, also B-Plan 7-70, sind’s ein gutes Drittel, nämlich 35,9 Prozent, also 18 Prozent bezahlbar.)

Ob die entsprechenden Flächen schon als planfestgestelltes Eisenbahngelände entwidmet sind, welcher Prozess mindestens ein Jahr beansprucht und nur förmlich abgeschlossen werden könne, wenn sich kein Interessent für eine Weiterführung des Schienenverkehrs melde, konnte nicht geklärt werden.

Kein Argument bis nach dem 1.11. zurückhalten!

Vor allem jedoch legte der Rechtsexperte den Anwesenden dringend nahe, nicht zu taktieren und ihre stärksten Argumente etwa für einen Gerichtsprozess zurückzuhalten, denn nach der sog. Präklusion sind sie, wenn sie nicht fristgerecht während der frühzeitigen Beteiligung eingebracht werden, gewissermaßen verbraucht.

Ein abschließendes, sehr qualifiziertes, leider aus Gründen der fortgeschrittenen Zeit allzu sehr eingedampftes naturschutzfachliches Referat einer Betroffenen arbeitete die Verluste für Flora und Fauna – neben Feldlerche auch Neuntöter, Grauammer, Steinschmätzer u.a. – sowie die negativen stadtklimatischen Effekte der „Landform“ genauer heraus, die ausgerechnet den tiefsten und kältesten Punkt der Fläche, also zentralen Ort der Kaltluftentstehung quasi außer Kraft setze, was im klimatologischen Gutachten indessen keinerlei Berücksichtigung finde.

Die Grünfuge

Skurril wurde es beim Thema „Grünfugen“ (welche Wendung die Referentin als Kandidatin fürs Unwort des Jahres vorschlug), die die Bebauung des Südrings in regelmäßigen Abständen auflockern und sowohl als Biotopverbindung (wohin eigentlich?) als auch dem klimatischen Ausgleich dienen sollen. Da es jedoch wegen der Trichterwirkung eine hohen Verlärmung zu erwarten ist, was bauverteuernde Schallschutzmaßnahmen zur Folge hätte, rät das Verkehrs- und Lärmgutachten zu einer – Verriegelung dieser „Grünfugen“.

Eine optimistisch stimmende Generalprobe

Nach vier Stunden anregenden, inhaltsreichen Dialogs war immer noch gut die Hälfte des anfänglichen Publikums anwesend! Das Format hat sich gut bewährt und findet deshalb schon am Sonntag, 27. Okober, am Badener Ring westlich des T-Damms eine Fortsetzung, wo es dann konkret um die Einwendung gegen die beiden Bebauungspläne gehen soll.

Die ExpertInnen, denen auch wir im Namen der BaL vielmals danken, wurden herzlich eingeladen, die BürgerInnen mit ihrem Fachwissen zu unterstützen, denn auch hierin liegt ein Grund für die partizpative Asymmetrie zwischen Verwaltung und PlanerInnen einerseits, den engagierten BürgerInnen andererseits, denn diese können im Allgemeinen in nur sehr eingeschränktem Umfang Gutachten und Fachleute bezahlen, die ihre Interessen wissenschaftlich untermauern, sind ihrerseits aufs freiwillige Engagement der Wissenschaften angewiesen, obwohl sie diese natürlich, zumindest noch zum übergroßen Teil, mit ihren Steuern finanzieren und dazu noch die von der investorengetriebenen, weil ausgehungerten Verwaltung beauftragten Gutachten und Planungsbüros.

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