Bauprojekt Crellestr. 22a vorläufig ausgesetzt – alle andern durchgewunken

Wohnen mit Weitblick auf Kosten des Bestands

[Update 17.6.: Zu den „Verbesserungen“ der Beschlussempfehlung „Wohnungsbau und neue Wege an der Bautzener Straße − Chancen für einen ökologischen und sozialen Ausgleich nutzen!„, ursprünglich von der Grünen-Fraktion eingebracht, nun vom Ausschussvors. Jahnke von der Zählgemeinschaftspartnerin SPD unterschrieben:

  • Statt 7 Jahren nur noch 5 Jahre Mietpreisbindung
  • nun doch Bebauung südlich der Großgörschenstraße statt der ursprünglich noch geforderten Grünflächen
  • für den Grünstreifen wird keine Breite mehr festgelegt (war 10 Meter)
  • keine Umzäunung des Grünstreifens
  • keine Begrenzung der Kfz-Stellplätze
  • keine überdachten Fahrradstellplätze
  • kein Vorbehalt für Klimagutachten und Einzelhandelskonzept (aus Sicht des BA erledigt?)
  • keine Forderungen mehr bez. GRZ/GFZ oder Versiegelung

Mit Dank an Matthias S.!
 
Update 15.6.: Gestriges Abstimmungsgespräch zwischen Bezirksamt und Bauherrn führte u.a. zum zweiwöchigen Aussetzen der Fällung der drei Linden, bis Gutachten zu Möglichkeit ihres Erhalts vorliegt. Siehe BA-Site.]

Hände weg vom Crelle-Eck!

Auf dem Weg ins Rathaus Schöneberg am Mittwochabend (12.6.) noch ein Abstecher zum eigentlichen Ort des dort Verhandelten und von der Langenscheidtbrücke in die Crellestraße abgebogen. Vor den drei, wegen des nächsten Neubauprojekts im Schöneberger Norden zur Fällung ausgeschriebenen Linden sitzen ein halbes Dutzend AnwohnerInnen auf Klappstühlen und haben ein wachsames Auge auf ihre Bäume. Wir unterschreiben ihren Protest, kleben uns Sticker an − Keine Bebauung! Keine Fällung! − und weiter geht’s, den anderen hinterher, in den Stadtentwicklungsausschuss.

Drei-Linden-Wacht

Drei-Linden-Wacht an der Crellestr. 22a in Schöneberg

Bürgerbeteiligung steht − und bleibt am Anfang

Der JFK-Saal bot den Anblick eines überfüllten Uni-Seminarraums, außer den Stühlen waren auch schon Tische besetzt, man muss sich durchschlängeln und dabei vorsehen, den dicht an dicht auf dem Boden Kauernden nicht auf die Extremitäten zu treten. Die Luft ist schon verbraucht, die Stimmung schwül und gereizt. Der oft gehörte Spruch „Wir sind doch mit der Partizipation erst am Anfang!“ trifft auch in dieser Hinsicht zu.

Stadtentwicklungsausschuss

Stadtentwicklungsausschuss T’hof-Schöneberg, 12.6.13

Mindestens ein Drittel des Publikums konnte nur unzureichend die Ausführungen des Architekten nachvollziehen, der auf einer freistehenden Leinwand die Planung eines monströsen Wohnschranks erläuterte, für dessen Bau die Gründungsarbeiten tatsächlich schon Mitte dieses Monats beginnen sollen. Also spätestens nächsten Montag (17.6.)? Und dafür müssten erstmal besagte drei Linden, Bäume auf öffentlichem Straßenland, weg, denn die Baugrube für die Tiefgaragen reiche unmittelbar an den Gehsteig und tangiere den Wurzelraum. Wenn die Linden vielleicht auch einen Kronenrückschnitt vertrügen, würden sie das nicht verkraften.

Ihre Fällung sei genehmigt und eine ornithologische Begutachtung bereits erfolgt.

[Immerin fällt auf, dass diese Bäume artenschutzfachlich untersucht worden sind, ohne dass man ihnen mit dem Hinweis, „die werden ja doch gefällt“, auf der Suche nach Nisthöhlen schon mal reihenweise Starkäste absägte wie kürzlich am Paul-Licke-Ufer zu beobachten.]

Ein Hauch von Agora!

Die AnwohnerInnen, die auf den unterschiedlichsten Gebieten sehr gut Bescheid wissen und sachkundig alle möglichen planungsrechtlichen, ingenieurtechnischen etc. Aspekte hinterfragten, durften dies in gleichem Zuge wie die in der weit über Hundert zählenden Menge kaum auszumachende Bezirksverordneten. Repräsentanten und Repräsentierte unterschieden sich kurzzeitig bloß noch darin, dass nur jene am Tisch sitzen durften, so dass der Ausschussvorsitzende Reinhard Jahnke (SPD), der in Tempelschön ohnehin Kreuzberger Verhältnisse heraufziehen sieht, einmal ängstlich von hinter der Leinwand gefragt wurde, ob er überhaupt noch die Sitzung leite. Die verwandelte sich, zumindest in ihrem ersten Teil, aus einer Art improvisierter Infoveranstaltung mit der sogleich lebhaft einsetzenden Debatte in eine Art Agora.

Gezi ist überall!

Gezi ist überall!

Die Frage, ob die Wohnungsnutzungsintensität und eine GFZ (Geschossflächenzahl) von 4,1, die ein „komplettes Auslutschen“ der Bauflächenutzung notwenig mache und für besseren Naturerhalt kaum Optimierungsmöglichkeiten übriglasse, Gegenstand des Vergabewettbewerbs gewesen sei, wurde klar bejaht.

Der Widerspruch, wie es sein könne, dass die straßenseitige Bäume fallen müssten, während die baumbestandene Böschung Richtung Gleisanlagen, die zum B-Plan 7-69 gehört, der Grünfläche vorsieht, nicht angetastet würden, obwohl die notwendige Verspundung nach Berliner Verbau ein Abgraben von ca. 0,50 m in der Horizontalen und 0,75 m tief erfordere, konnte ebenso wenig gelöst werden wie es Einigung darüber gab, ob in diesem heiklen Abstand hinten raus überhaupt Bäume stehen, deren Wurzeln angegriffen werden könnten.

Jedenfalls ist klar, dass alle sonstige Vegetation vernichtet wird, aber laut einer bezeichnenden, jetzt von ihr als unglücklich zurückgenommenen Formulierung der Baustadträtin, Dr. Sibyll Klotz (Grüne), steht deren Art ja ohnehin dem Bau einer naturnahen Parkanlage entgegen.

TS-Stadtentwicklungsausschuss

TS-Stadtentwicklungsausschuss: Architekt von Weitsicht

Ermessen für Naturerhalt nicht ausgeschöpft!

Ob denn der Fachbereich Grünflächen vor der Erteilung der Baugenehmigung für diese Planung einbezogen worden sei, wollte Ralf Olschewski (CDU) wissen, damit z. B. hätte geprüft werden können, ob die Linden durch Rücksprünge in der Fassade, Vorgärten u. dgl. an den jeweiligen Standorten zu erhalten sind, doch der Leiter des Standplanungsamts, Siegmund Kroll, blieb wie so oft eine klare Antwort schuldig. Olschewski sah hier den bestehenden Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft und die naturschutzrechtlichen Belange nicht ausreichend berücksichtigt. − In den Augen der AnwohnerInnen muss sich die Planung am Baumbestand ausrichten und nicht umgekehrt.

Überflüssiger Bauvorbescheid

Kroll wiederholte mehrfach, dass es sich hier gar nicht um ein B-Planverfahren handele, sondern um einen rein ordnungsrechtlichen Vorgang, nämlich um die positive Bescheidung einer Bauvoranfrage, die der Investor noch vor dem Zeitpunkt und unter Vorbehalt einer Freistellung der Fläche von der Nutzung als Eisenbahngelände gestellt habe. Nach erfolgter Entwidmung habe es sich um unbeplanten Innenbereich nach § 34 BauGB gehandelt; der positive Bescheid sei auf Grundlage des eingereichten Entwurfs erteilt worden. Und das beschleunigte Verfahren nach § 13a BauGB sehe gar keine Bürgerbeteiligung mehr vor.

Der Baukörper füge sich nach Art und Maß in die umgebende Bebauung ein, die sogar den Fall einer Grundstücksausnutzung von 4,5 GFZ aufweise −, da mochten KiezbewohnerInnen noch so eindringlich deutlich machen, dass gerade ein Reiz ihres Quartiers seine von Kriegszerstörung weitgehend verschonte Bebauung ausmache, oder die rechtlichen Bedingungen zitiert werden, dass besondere städtebauliche Gründe die Überschreitung erfordern, die nachteiligen Auswirkungen für gesunde Wohnverhältnisse und Umwelt ausgeglichen werden müssen und keine sonstigen Belange entgegenstehen.

TS-Stadtentwicklungsausschuss

TS-Stadtentwicklungsausschuss: BA-VertreterInnen

Da dies alles verneint bzw. bezweifelt werden muss, drängt sich die Frage auf, wer sich eigentlich unterfängt, über die Köpfe der unmittelbar Benachbarten hinweg, diese Voraussetzungen als erfüllt zu dekretieren.

Wenn wir allerdings recht gehört haben, sieht sich der Amtsleiter als Repräsentant der Polis vollkommen ausreichend und hat folgerichtig auch nicht für nötig befunden, die Bezirksverordneten, geschweige die AnwohnerInnen über die Erteilung dieses für sie folgenschweren Bauvorbescheids auch nur zu informieren, sondern stattdessen versucht, vorher schnell Fakten schaffen zu lassen. Kroll fühlt sich dabei unerschütterlich im Recht: Das Erteilen der Baugenehmigung gebe vor, wie sich die anderen Behörden zu verhalten hätten.

Fraktionsübergreifender Vorbehalt

Axel Seltz (SPD) erinnerte an den Zusammenhang mit dem B-Plan 7-69, der unmittelbar angrenzend eine Grünanlage mit Spielmöglichkeit vorsieht. Es habe keinerlei Notwendigkeit bestanden, vor der Freistellung des Geländes einen Bauvorbescheid nach § 34 zu erteilen.

TS-Stadtentwicklungsausschuss

T’hof-Schöneberger Stadtentwicklungsausschuss

Ralf Kühne von den Grünen, der die drei Linden als schützenswertes Eigentum des Bezirks bezeichnete, sieht die BVV durchs Verschweigen des Vorbescheids schlicht belogen. Sein Fraktionsvorsitzender Oltmann erkundigte sich, ob eine Aussetzung der Baugenehmigung nach Recht und Gesetz möglich sei. Und Michael Ickes von den Piraten rief aus: „Frau Klotz, Sie haben es wieder getan! Wieder haben Sie einen Bauantrag genehmigt, ohne die BVV auch nur zu informieren!“ und plädierte eindringlich fürs Aussetzen der Baugenehmigung und eine Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verfahrens.

Laut Baustadträtin befindet sich das Bezirksamt über den B-Plan 7-69 im Dialog mit dem BUND, der mit seiner Landesgeschäftsstelle zufällig auch Anwohner ist. [Nachgereichte Infos hier.]Der sog. Crelle-Urwald solle grundsätzlich erhalten und gesichert und der Spielplatz aufs Naturerleben ausgerichtet werden. Für diesen B-Plan habe die Beteiligungsphase erst jetzt begonnen, und es werde noch manche Gespräche und Abwägungen geben. Dies aufnehmend, forderte BUND-Baumreferent Christian Hönig eine den Zusammenhang des gesamten S-Bahngrabens berücksichtigende Planung, um die wertvollen natürlichen Sukzessionsbereiche zu schützen und frühzeitig eine umfassende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. [Siehe auch den Brief des BUND-Geschäftsführers Tilmann Heuser an den Geschäftsführer der Property Service Group (PSG), Christian Henke. − Der Makler von PSG, den die AnwohnerInnen vor Ort befragten, wusste übrigens nichts von einer Abrede, 20 Prozent der Wohneinheiten nicht als Eigentums-, sondern Mietwohnungen anzubieten.]

TS-Stadtentwicklungsausschuss

TS-Stadtentwicklungsausschuss: Hang im Winter

Sozialer Friede steht überm Baurecht!

AnwohnerInnen des Crellekiez übergaben knapp 1100 Unterschriften gegen das Bauvorhaben, forderten einen transparenten, nachvollziehbaren Abwägungsprozess und eine Abkehr vom üblichen Wegwiegen aller Einwendungen mit immergleichen Textbausteinen. Der soziale Frieden sei ein höheres Rechtsgut als das Baurecht und wenn Amtsleiter Kroll sage, die Forderung eines Moratoriums müsse sich an den Bauherrn richten, sei das eine Entscheidung für weitere Eskalation.

Sibyll Klotz sagte zu, sich beim Bauherrn für eine Fällung der Linden außerhalb der Vegetationsperiode einzusetzen, doch die BürgerInnen machten lautstark deutlich, dass sie ihre Bäume auch darüber hinaus zu behalten gedächten.

Nach zweistündiger hitziger Debatte wurden die Anträge, das Bezirksamt zu ersuchen, die Möglichkeit einer Aussetzung der Bau- wie Fällgenehmigung zu prüfen, sowie in der BVV eine Veränderungssperre für den gesamten Böschungsbereich zu beschließen, einstimmig angenommen.

Und die Baustadträtin musste einräumen, dem Ausschuss nicht über den Bauvorbescheid berichtet zu haben: „Wir haben da nicht aufgepasst.“

Bautzener Brache

Leider verließen die meisten Crellekiez-Leute den Ausschuss, bevor der Antrag von SPD und Grünen (Drucks. Nr: 0615/XIX) zum in der Bevölkerung nicht minder umstrittenen Bauvorhaben auf der Bautzener Brache aufgerufen wurde. Sogleich erinnerte sich auch der Ausschussvorsitzende Jahnke wieder seiner Rolle und limitierte die Redebeiträge der „Gäste“ auf drei und bedrohte BürgerInnen, die sich dennoch äußern wollten, mit Saalverweis, während Axel Seltz sogar Gewaltdrohungen ausstieß und Prügel anbot.

Ralf Olschewski hingegen bedankte sich bei Marlies Funk (ISVU) ausdrücklich für die Hinweise auf Denkmalschutz [das Haus der Mühlenhaupts bzw. der Umsteiger] und die fünfzehn geschützten, durch das Projekt gefährdeten Straßenbäume.

Mühhlenhaupt-Wohnhaus, 5'13

Mühlenhaupt-Wohnhaus, Mai 2013

Christoph Götz (SPD) plädierte mit den bekannten Argumenten der Bekämpfung der Wohnungsnot, der Wegesicherung in den Gleisdreieckpark etc. noch einmal für Annahme des modifizierten Antrags; Jörn Oltmann von den Grünen bestand erneut auf der ökologischen Wertlosigkeit des Geländes, dessen Bebauung nach dem Collignon-Entwurf allererst eine Biotopverbindung herstelle, wogegen Harald Gindra (Linke) eine Aufweichung der sozialen Kriterien konstatierte:

Nun sollen zwanzig Prozent der Wohnungen über einen Zeitraum von gerade mal fünf Jahren für Menschen mit WBS zur Verfügung stehen −, welche die anschließend zu gewärtigenden Mieterhöhungen nicht mehr tragen können, ließ ein Zwischenruf nicht lange auf sich warten. Die vorher unter Punkt 4 geforderte Grünfläche ab Großgörschenstr. ist einem textlich und grammatikalisch verquasten Text gewichen, der sich nur noch um die Fußradwegeverbindung dreht.

Impressionen von der Bautzener Brache

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Beton als ökologischer Ausgleich

Temperamentvoll fasste Pirat Ickes noch mal das Hanebüchene der bis zum Überdruss bekannten Scheinbegründungen zusammen, das jedem denkenden Menschen in die Augen springe. Eine Außenbereichsfläche nach § 35 sei das Letzte, was man im hochverdichteten Innenstadtbereich bebauen dürfe und ohne das Ergebnis des Bürgerbegehrens abzuwarten, werde eine als Brachland gekaufte Fläche, ehemals im öffentlichen Besitz, ohne Not einem privaten Spekulanten vergoldet. Und ein Zipfelchen Grünstreifen zwischen Wohnklötzen und Bahn solle − „extensiv genutzt“ − eine Biotopverbindung sicherstellen, wo jeder vernünftige Mensch nur mit dem Kopf schütteln könne. − Das Ganze sei nichts als eine Scharade.

Marlies Funk geißelte den unverschämten Zynismus dieses Umgangs mit dem erklärten Bürgerwillen. (Auch gegen dieses Projekt wurden schließlich schon über 800 Unterschriften übergeben!) Man könne alle Argumente gegen das Crelle-Projekt „Wohnen mit Weitsicht“ wiederholen, nur dass es sich bei der Bautzener Brache, wie gesagt, um Außenbereich handele.

Im Entwurf zum StEP [Stadtentwicklungsplan] Wohnen sei zunächst von 1800 neu entstehenden Wohneinheiten im näheren Umfeld die Rede gewesen, was dann auf 2200 nachgebessert worden sei, doch in Wirklichkeit handele es sich um knapp 3500 neu entstehende/entstandene WE, was auch vor dem Hintergrund des Zensus-Debakels und der eigentümlich gehandhabten Leerstandsstatistik alle Rechtfertigung mit dringendem Wohnungsneubaubedarf an dieser Stelle den Boden entziehe.

Die Bautzener Brache müsse vielmehr als ökologische Ausgleichsfläche für all diese Neuversiegelung unbebaut bleiben! Stattdessen seien hier noch 240 weitere Wohneinheiten plus Gewerbe geplant, die zusammen mit dem Schleichverkehr vom neuen und größten HELLWEG-Baumarkt Berlins überörtlichen Verkehr in die schmale Straße ziehen werde, die schon jetzt mehrmals täglich durch LWK immer wieder verstopft werde.

Zweimal sei der Bautzener Kiez bereits abgestürzt und habe sich durchs beharrliche Engagement seiner BewohnerInnen wieder gefangen. Nun werde er sehenden Auges auf den dritten Absturz zugesteuert.

Edelgard Achilles (Anwohnervertreterin Gleisdreieck & ISVU) zeigte sich empört, dass das geplante Bürgerbegehren zum Erhalt der Bautzener Brache als Grünfläche keinerlei Berücksichtigung finde, ebenso wenig wie die Verdrängung der Mieter im abzureißenden Wohngebäude, fragte nach der Opposition in dieser BVV und erklärte, dass sie ihre Interessen hier nicht vertreten sehe. − Jörn Oltmanns „Wir stehen mit der Partizipation doch erst am Anfang“ ging in allgemeinem Hohngelächter und Unmutsbekunden der „Gäste“ unter.

Der Antrag, im schönsten Neusprech mit „Wohnungsbau und neue Wege an der Bautzener Straße − Chancen für einen ökologischen und sozialen Ausgleich nutzen!“ wurde mit fünfzehn Stimmen bei einer Gegenstimme (Piraten) und einer Enthaltung (Linke) angenommen.

ISUV-Fragen zur BB

16 Fragen der Ini Stadtentwicklung von unten zur Bautzener Brache | klick!

Auch Verbau der Eylauer abgesegnet

Und schon ging’s auf die östliche Seite des Bahngrabens und weiter mit B-Plan 7-1, der im nächsten Luxuseigentumsriegel Gestalt annehmen soll. Die Baustadträtin erzählte die bekannten Geschichten vom begeisterten Baukollegium und den entscheidenden planerischen Modifikationen nach entsprechenden Einwänden der Träger öffentlicher Belange, also der Reduzierung der Höhe, der Doppelgeschosse und Remisenbebauung sowie der Dächer-Staffelung und nun beauflagten Brandmauerbegrünung, doch der eigentliche Skandal bestand darin, dass ein Mitglied der BI Eylauer Straße seine vorbereitete Erklärung trotz entsprechender Zusage des Ausschussvorsitzenden nicht verlesen durfte. Er war nicht der einzige, der den Saal unter Protest gegen diese Beteiligungsfarce verließ.

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Am Lokdepot: Der Brückenkopf zur Abriegelung Kreuzbergs steht! | © BI Eylauer Str.

Michael Ickes konstatierte, dass auch hier der Knoten zwischen privatem und öffentlichem Interesse eben nicht gelöst worden sei und auch hier stadtökologische und -klimatische Gesichtspunkte genauso außen vor blieben wie die Empfehlungen im Umweltatlas, die von jeder weiteren Verdichtung dieses Gebiets dringend abraten.

„Schauen Sie sich doch den Monolithen an, der jetzt dort aufgeführt wurde!“ rief der Pirat mit Blick auf den „Palazzo Loko“ Bestgens. Diese Bebauung füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in keiner Weise ins Ortsbild. Statt in Zeiten des Klimawandels und der Aufheizung der Städte eine Frischluftschneise offenzuhalten und nach Möglichkeit zu erweitern, werde sie von verschiedenen Seiten her verengt. Auch Harald Gindra sieht den Bezug zum Kreuzberger Gebiet mitnichten hergestellt und stimmte mit Ickes als einziger gegen den gleichfalls angenommenen Antrag. [Korrektur: Harald Gindra konnte nicht dagegen stimmen, siehe seinen Kommentar.]

Einen kurzweiligeren Beitrag über das Event gibt’s beim Glöckner.

2 Kommentare

  1. Harald Gindra said,

    14. Juni, 2013 um 22:10

    Der letzte Satz ist nicht ganz richtig: Als fraktionsloses Mitglied des Ausschusses habe ich im Ausschuss kein Stimmrecht. Im Redebeitrag habe ich aber das ausgedrückt, was ihr geschrieben habt. (H. Gindra, BV DIE LINKE)


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